Archivartikel: Die Niederlande verbieten Ausländern den Zugang zu Coffeeshops

moboWietpas

Anmerkung: Dieser Artikel stammt aus meinem Privatblog und ist vom 29.05.2011

Es war einmal ein kleines liberales Königreich, in dem ein paar kluge Politiker ein paar kluge Entscheidungen getroffen haben: Ganz im Gegensatz zu den bösen Nachbarstaaten wollten sie in ihrem Land nicht einen großen Teil ihrer Bevölkerung kriminalisieren und einen beträchtlichen Anteil ihres Polizeibudgets für die Strafverfolgung eben dieser kriminalisierten Menschen verschwenden. Nein, sie wussten dass es wesentlich Wichtigeres gab als die Verfolgung und Stigmatisierung von Konsumenten harmloser, psychoaktiven Pflanzen. Sie schufen deshalb einen weltweit einmaligen Modellversuch zum legalen und kontrollierten Handel und Konsum von Cannabis. Das Coffeeshopsystem war geboren.
Andere Staaten, vor allem die direkten Nachbarn, kritisierten diesen Schritt allzu oft. Doch dadurch ließ sich das kleine Königreich nicht beirren, denn das Experiment war erfolgreich: Die Justiz konnte sich auf wichtigere Dinge konzentrieren, es gab zusätzliche Steuereinnahmen und das medizinisch ausgebildete Personal konnte sich bei Problemen vor Ort direkt um die Konsumenten kümmern. Natürlich gab es auch Kritiker denen das Ganze ein Dorn im Auge war. Sie sahen ihr kleines Land überschwemmt von pöbelnden Drogentouristen und hatten Angst um ihre Kinder. Doch der überwiegende Teil der Bevölkerung stand hinter der modernen und liberalen Politik. Und der Erfolg gab ihnen Recht.

Es war einmal…

Der aktuellen niederländischen Regierung mit Mehrheit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) sind die Coffeeshops zuwider. So sind die Betreiber immer härteren Repressalien ausgesetzt, die ihnen das Leben und das Geschäft schwer machen. Und jetzt wurde ein Gesetz beschlossen, das für viele Existenzbedrohend sein wird. Die Coffeshops werden zu Cannabisclubs umgebaut. Sobald es umgesetzt ist (und das wird im Sommer 2011 getan) kann man nur noch als Mitglied die betreten. Es wird ein vernetztes Mitgliedssystem installiert (Datneschutzrechtlich meiner Meinung nach äußerst bedenklich) und der Zugang wird ausschließlich niederländischen Staatsbürgern gewährt. Ausländer müssen draußen bleiben. Erst kürzlich hat der europäische Gerichtshof bestätigt, dass das kein Verstoß gegen das Diskrimierungsverbot von EU-Ausländern sei. Gerade in Touristenhochburgen wie Amsterdam dürfte das ein Todesstoß für viele Shops bedeuten, in denen bisher Menschen aus aller Welt friedlich miteinander kiffen konnten. Den Betreibern droht das Finanzielle Aus, dem Staat drohen Steuerverluste und der illegale Straßenhandel mit all den bekannten Nachteilen wird wieder massiv zunehmen.

Auch ich habe in Holland gerne mal einen Coffeeshop besucht. Ich genoss dort die friedliche Atmosphäre, liebte es, dort Menschen aus aller Welt kennenzulernen und mit ihnen zusammen einen legalen Joint zu rauchen. Jugendschutz, medizinische Versorgung bei Problemen (von denen ich nie etwas mitbekam) und freundliches Personal machten dies zu einem besonderen und sicheren Erlebnis.
Doch damit wird es bald vorbei sein und die Niederlande reihen sich ein in die Gruppe EU-feindliche Staaten und beginnen somit ihren Ruf als liberales, weltoffenes Land zu verlieren. Man kann nur hoffen, dass die Niederländer sich wieder eines Besseren besinnen und begreifen, dass der Weg der Regierung ein falscher ist.

UPDATE: So wie es aussieht wurde das Gesetz aufs erste auf 2015 verschoben. Alles bleibt erstmal so, wie es ist! Grund sind wohl zum einem Datenschutzbedenken, zum anderen haben viele Gemeinden durchblicken lassen, dass sie bei dem Gesetz nicht mitmachen wollen, allen voran Amsterdam.

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