Gastbeitrag: Kommentar zur Haltung von Opstelten und Hoes

Wieder mal ein Gastbeitrag. Wie immer: vielen Dank für die Unterstützung!

Ausgangsartikel 1

“Het belangrijkste is dat het aantal drugstoeristen is teruggelopen, zei de minister. Dat was de reden om de pas in te voeren.”

Das Wichtigste ist das die Anzahl der Drogentouristen zurückgegangen ist, sagt der Minister (Ivo Opstelten). Das war der Grund um den Wietpas einzuführen.

Ausgangsartikel 2

Burgemeester Hoes: “Het aantal coffeeshopbezoekers vanuit het buitenland is beduidend afgenomen. Het meldpunt drugsoverlast wordt veelvuldig gebeld en de handel op straat blijkt beheersbaar.

Burgemeester Hoes:”Die Anzahl der Coffeeshopbesucher aus dem Ausland hat bedeutend abgenommen. Die Meldestelle für Drogenbelästigung wird häufig angerufen und der Handel auf der Straße bleibt beherrschbar.”

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Aussagen von Ivo Opstelten (Minister für Sicherheit und Justiz) und Onno Hoes (Bürgermeister von Maastricht) bezüglich des Erfolgs der Wietpas Regelung sehr erschreckend finde. Beide freuen sich ja über den Rückgang der Drogentouristen, sie freuen sich darüber, dass die Ausländer jetzt endlich den Städten fern bleiben. Die extrem wachsende Aktivität der Straßendealer empfinden sie scheinbar als weniger schlimm.

Das ist schon ein deutliches und unangenehmes Signal. Man bekommt eindeutig gezeigt, dass man dort als Ausländer einfach nicht erwünscht ist.

Diese Entwicklung finde ich sehr schade. Ich studiere zur Zeit in den Niederlanden und empfand die lockere und liberale Art, die einem dort entgegen kam, als äußerst angenehm. Das die neue Regelung vom Gesetz her einer Diskriminierung nicht gleichkommen soll, verhindert leider nicht wie man sich als Ausländer fühlt.

Manch einer wird sich jetzt fragen: “Wieso ? Es geht doch nur gegen einzelne ausländische Personen deren Verhalten man dort nicht haben will.” Diese Überlegung ist verständlich aber man muss sich mal klar machen, was man dort alles an neuen, großen Problemen in Kauf nimmt und was dies letztendlich bewirkt.

Die meisten der sogenannten Drogentouristen kaufen dort ja nicht nur Cannabisprodukte, sie gehen auch mal eine Runde in der Stadt einkaufen und tun die gleichen Dinge wie viele normale Touristen auch. Ich selbst habe auch noch nie etwas von “Kaffeetouristen” gehört. Auch nennt keiner die Besucher des Outletcenters in Roermond “Klamottentouristen”. Nur für Cannabiskäufer gibt es diese tendenziöse Bezeichnung. Die seit dem 1. Mai fallenden Umsätze der Geschäfte im Maastricht beweisen, dass die Drogentouristen dort auch “normale” Geschäfte genutzt haben müssen. Ohne Grund schlagen deren Betreiber keinen Alarm. Es sind also nicht nur die Coffeeshops finanziell betroffen.

Zumal kaum ein Gewerbetreiber so eiskalt vom Staat allein gelassen wird, wenn ihm durchschnittlich 80% seines Umsatzes verloren gehen. Genau das tut man aber jetzt bei den Coffeeshops.

Selbst wenn man nur für den Einkauf im Coffeeshop kommt, muss man sich fragen, warum das verboten werden soll und der Kauf von Klamotten oder Lebensmitteln dagegen völlig in Ordnung ist. Andere Besucher kommen und gehen auch nicht unbemerkt. Natürlich kommen durch die Coffeeshops noch mehr Leute als sonst aber eine Überlastung der Straßennetze und Parkplätze ist nichts, was man nicht regeln könnte. Da verschiebt man die Shops doch besser auf deren Kosten an den Stadtrand, anstatt per Gesetz ausländische Kunden abzuhalten. Das wäre sicherlich eine andere Sache als denen das Geschäft kaputt zu machen. Außerdem ist eine Verbesserung der Verkehrssituation nach meinem Empfinden kaum etwas, das man gegen Straßenkriminalität eintauschen sollte. Den Dealer interessiert nämlich weder das Alter noch die Gesundheit seiner Kunden, den Coffeeshopbetreiber allerdings schon.

Inwiefern die Coffeeshopbesucher sonst für Belästigungen gesorgt haben ist fraglich. Jeder der die Cannabiskultur kennt der weiß auch, dass Menschen die Cannabis konsumieren, eher nicht auf der Straße rumpöbeln, sich prügeln, randalieren oder sonst wie für Stress sorgen. Bei Kneipen, Fußballstadien und Clubs sieht das allerdings schon ganz anders aus. Diese werden aber komischerweise akzeptiert. Ich habe jedenfalls bis jetzt oft erlebt, wie sehr die Shops darauf bedacht sind sich so gut und ruhig wie möglich in die Gemeinden einzufügen. Mit dem Bild der Drogenhöhlen voller krimineller Gestalten haben die nichts zu tun. Natürlich sind meine persönlichen Erfahrungen nicht das Maß der Dinge aber sie zeigen mir, dass man mit gutem Willen auch hier etwas erreichen kann. Einen Coffeeshop der dauerhaft für Stress sorgt, könnte man auch so schließen.

Selbstverständlich bereitete die alte Regelung auch den angrenzenden Staaten einiges an Arbeit um die Grenzen zu kontrollieren aber ist das ein Problem welches der niederländische Staat lösen muss oder sollten nicht lieber die Grenzstaaten ihre eigene rückständige Drogenpolitik überdenken? Werden die Niederlande als eigentlich souveräner Staat hier vieleicht sogar unter Druck gesetzt ?

Durch den Wegfall der Ausländer in den Shops geht natürlich wie bereits erwähnt auch ein riesiger Teil des Umsatzes verloren. Somit fehlt auch einiges an Steuern, welche die Shops bis jetzt in nicht unerheblichen Mengen gezahlt haben. Durch die Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Straßenhandels wird aber noch zusätzlich Steuergeld ausgegeben. Allerdings zeigen Länder wie Frankreich oder Großbritannien ja schon länger, dass dies auf die Dauer nichts bringt. Von den Zuständen in Mexico möchte ich gar nicht erst reden. Auch die Niederländer haben früher schon die Erfahrung gemacht, dass mehr Polizeiarbeit auf die Dauer keinen wirklich positiven Effekt hat. Warum sollte es ausgerechnet jetzt anders laufen ? Dazu kann bis jetzt keiner der Wietpasanhänger eine Antwort geben.

Außerdem sollte man sich jetzt noch den Grund für den Zerfall der niederländischen Regierung klar machen. Man ist bei der Streitfrage zu einem Sparpaket zunächst nicht zu einer Einigung gekommen und hat sich dann zur Auflösung entschlossen. http://www.tagesschau.de/ausland/niederlanderegierung106.html

Diese Paket wurde allerdings später noch durchgebracht. http://www.stern.de/politik/ausland/niederlaendischer-haushaltsstreit-rutte-kratzt-mehrheit-fuer-sparpaket-zusammen-1819313.html

Solch ein Sparpaket wird allerdings von niemanden beschlossen, der mit Geld nur so um sich werfen kann. Von daher frage ich mich, wieso man auf der einen Seite eisern sparen muss und auf der anderen Seite große Steuereinnahmen wegfallen lässt und zusätzlich noch Geld für zum Scheitern verurteilte Aktionen rauswirft.

Das man all diese Dinge in Kauf nimmt, nur um die ausländischen Coffeeshopbesucher draußen zu halten, macht mir Sorgen. Allerdings gilt dies hauptsächlich für die konservative Regierung. Die Geschichte zeigt ja, dass Menschen schnell dazu neigen, Ausländer für alle möglichen Dinge die Schuld zu geben. Das dies in fast allen Fällen absoluter Unsinn ist, ist ebenso bekannt.

Zum Glück habe ich die Erfahrung gemacht, dass die meisten Niederländer einen immer noch gerne im Land haben, unabhängig für den Grund der Reise.