Polizei hält Datenschutzbestimmungen nicht ein

Das niederländische Nachrichtenportal nu.nl berichtet heute über eine Studie der Bürgerrechtsorganisation Bof (Bits of Freedom).

Diese hat herausgefunden, dass nicht ein einziges der 25 Polizeikorps in den Niederlanden das Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten vollständig einhält.

Der Umgang mit den persönlichen Daten wird als ungenügend und unsicher bewertet.

Die Polizei hat jedoch seit ein paar Jahren die Befugnisse für die Verarbeitung personenbezogener Daten, auch von Menschen die nicht als verdächtig angesehen werden.

Für dieser Verarbeitung gibt es in den Niederlanden recht klare Regeln. Allerdings erfüllen 12 der 25 Polizeikorps gerade einmal die Hälfte davon.

Es ist zum Beispiel oft nicht wirklich unter Kontrolle wer diese Daten einsehen kann. Oftmals werden diese auch viel länger als nötig und erlaubt gespeichert.

Teilweise landen die Daten auch an Orten, an die sie gar nicht erst ausgeben werden sollen.

Was hat das mit dem Wietpas zu tun ?

Eine ganze Menge, denn obwohl von Seiten der Befürworter zunächst noch behauptet wurde, dass die persönlichen Daten der Kunden mit einem Wietpas nur im Coffeeshop aufbewahrt werden, hat die Polizei schon in den ersten Tagen diverse Kundenlisten mit den entsprechenden Informationen mitgenommen.

Dabei wurden einige Coffeeshops nicht nur stark unter Druck gesetzt, sondern sie waren auch einer schlechte Informationspolitik ausgesetzt.

Viele Angestellte und Besitzer wussten nicht wie ihnen geschieht und haben selbst von ihren Anwälten keine klare Auskunft zu ihren Rechten und Pflichten erhalten können.

Jetzt ist dazu noch klar geworden, dass die Ängste über einen unverantwortlichen Umgang mit den Daten der Coffeeshopkunden keinesfalls übertrieben waren.

Denn die Hüter bzw. Inhaber dieser Daten halten nachgewiesenermaßen nicht die nötigen Regeln zu deren Sicherheit ein.

Ob die niederländische Regierung über den mangelnde Fürsorge ihrer ausführenden Kräfte informiert war, wäre eine Interessante Frage.

Denn entweder weiß man dort nicht was diese tun oder man hat es ignoriert.

Von Verantwortung gegenüber den Bürgern (zu diesen zählen auch Cannabiskonsumenten) kann hier keine Rede sein.

Somit wird mal wieder eine Befürchtung die im Vorfeld zum Wietpas geäußert wurde, schwarz auf weiß bestätigt.

Der Zuwachs der Straßenkriminalität ist ja ebenfalls bereits nachgewiesen.

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