Koalitionsgespräche lassen Hoffnung aufkeimen

Ein wenig früher als ursprünglich fangen jetzt die ersten Verhandlungen zur Regierungsbildung an. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass sie lang und zäh sein werden, denn die politischen Unterschiede zwischen der VVD (mit 41 Sitzen) und der PvdA (nach dem endgültigen Ergebnis nur noch 38 Sitze) seien zu groß um schnell in allen Themen zur Einigkeit zu gelangen.

Doch beide Parteien haben bereits hohe Bereitschaft signalisiert, dass sie miteinander koalieren wollen! Was uns hier aufhorchen lassen sollte: Der Spitzenkandidat der PvdA, Diederik Samson hat bereits klar gemacht, dass er zusätzlich noch die SP mit an Board haben wolle, somit wäre in dieser Konstellation die Wietpas-Gegner innerhalb der Regierungen der Überzahl (und wer weiss, wie viele VVDler mittlerweile auch dagegen sind..). Wie die VVD zu dieser Forderung steht konnte ich leider noch nicht herausfinden.

Jetzt steht auch fest, wer die Verhandlungen auf Seite der VVD führen sollen: Henk Kamp (geboren und aufgewachsen in der Grenznahen Stadt Hengelo) momentan Minister für Soziales und Arbeit. Über seine persönliche Einstellung zum Thema Drogenpolitik konnte ich leider nichts herausfinden, aber ich habe in seiner Biografie einen interessanten Punkt gefunden, der mir sofort ins Auge gestochen ist: In seiner Internatszeit war er in der selben Klasse wie Jan Marijnissen. Und dieser ist – jetzt kommt es – Parteivorsitzender der SP!!!

Wollen wir doch mal hoffen, das sie sich in der Schule gut verstanden haben und sich daran erinnern. Manchmal tut ein wenig Vetternwirtschaft eben auch ganz gut!

Warum finde ich momentan niederländische Politik viel interessanter als die eigene???

 

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de
  • Jo

    „Warum finde ich momentan niederländische Politik viel interessanter als die eigene???“
    …Keine Ahnung, aber mir gehts genau so ;-)

    Ich denke eine gute Nachicht, immer optimistisch bleiben! :-)

  • pirat

    Politik ist immer dann, spannend, wenn man versteht um was es geht und man selbst betroffen ist. Ich finde die Politik in den Niederlanden auch spannend, gerade weil es auch meine Interessen sind. . Ich persönlich hätte mir wenigstens ein Einzug der Piratenpartei in die Tweede Kamer gewünscht.

  • joggi

    …danke für deine Berichterstattung, weiß das sehr zu schätzen!

    • Gern geschehen!
      Ich interessiere mich eh sehr für das Thema und ich blogge gerne. Warum also nicht beides verbinden? ;-)

  • KifferJan

    Du kramst aber tief in der niederländischen Politikkiste mobo :-)

    VVD Minister Henk Kamp war mit dem SP Parteivorsitzenden in einem Internat, genial.

    Roemer scheint von einer Koalition aus VVD, PvdA und SP ja weniger begeistert zu sein. Er betitelte eine solche Koalition auf NOS bereits als „sinnlose Übung“

    Man kann echt gespannt sein …

  • Ich war auch ganz schön stolz auf mich, als ich dieses kleine Detail gefunden habe. Eigentlich war ich aber auf der Suche nach seiner Meinung zur Drogenpolitik. Dazu habe ich aber leider nichts gefunden.

  • Gerd50

    Wow, die Pvda hätte gerne die SP mit an Bord, auch wenn die das in der Konstellation
    mit der VVD als sinnlose Übung sieht. Wenn doch die deutsche SPD auch endlich mal
    so fortschrittlich würde, die Linke mit einzubeziehen. Doch den Haufen, der sich in
    Nuancen doch noch von der CDU unterscheidet wie Siechmar Gabriel mal sagte,
    kann man in punkto Fortschritt wohl komplett vergessen.

  • Wenn die PvdA die Teinnahme der SP zur Bedingung machen würde, dann sähe es ganz gut aus. Denn sonst müsste die VVD schon arg rumbasteln um die nötigen 75 Sitze zu bekommen.
    Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich so manchen Pessimismus nach der Wahl nicht nachvollziehen kann. Natürlich wäre ein klarer Sieg der SP zu schön gewesen aber er wäre auch trotz der Umfragen (die ja leider teilweise sehr seltsam waren) dann ein recht unwahrscheinlicher Glücksfall gewesen. Das die PvdA jetzt so gut da steht ist doch eine gute Ausgangsbasis.
    Natürlich fällt der Wietpas nicht sofort aber das wäre doch sowieso nie der Fall gewesen.
    Auch die SP hätte dafür ein bisschen Zei gebraucht.
    Jetzt hat die VVD jedenfalls einen starken Wietpasgegner quasi als Pflichtpartner. Ein weiterer ist noch möglich und ansonsten bröckelt der Wietpas ja auch an allen möglichen Ecken. Die VVD in Adam lehnt ihn selbst ab. Heute wurde berichtet, dass auch die Abteilung aus Rotterdam sich jetzt mit dem Problem des Straßenverkaufs befasst. Denn sie sehen was in Maastricht abgeht und wollen dies in Amsterdam verhindern. http://www.vvdrotterdam.nl/news/vvd-rotterdam/wietpas-zorgt-voor-toename-drugsrunners/2135
    Man ist sich durchaus bewusst, dass der Wietpas neue Probleme schafft. Ich denke ich werde dazu auch noch ein paar Informationen übersetzen und hier posten. Auch der letzte Vorschlag von Onno Hoes zur Abschwächung der Regeln wäre ein dicker Schlag für das System, da eine Kontrolle durch die Ämter dann viel viel schwieriger bzw. fast unmöglich wird. Außerdem hat eine Regierung auch mit Wietpasbefürwortern ja noch eine Opposition die Stimmung machen kann. Und wir dürfen auch die Arbeit von Marc Josemans nicht vergessen. Er geht ja weiterhin juristisch gegen den Wietpas vor.
    Ich finde das sind alles Gründe um weiterhin optimistisch zu bleiben.

    • Sorry für Off Topic: jgreeen, bitte vor dem Posten deines Beitrages mal die Mails checken ;-)

  • Anonymous

    Hoffnung, wo bleibt die bei uns in Deutschland? Ach ja, die verkalkten bornierten Zombies haben sie gefressen nachdem keine Gehirne mehr übrig waren -.-

    • pirat

      Bei uns gibt es auch Alternativen zu den Zombies und den Grünen Wahlbetrügern die man stärken kann siehe die Piraten

      • Anonymous

        Es wird nicht lange dauern bis auch diese Hoffnung vom System korrumpiert wurde. Schaut euch die Anhörung von Januar zum Thema Cannabis Legalisierung im Gesundheitsausschuss des Bundestags an und urteilt selbst. Wer drauf achtet wer welche Gutachter bestellt/befragt wird feststellen das die Wahrheit nicht erwünscht ist und es weiterhin nicht sein wird, weil die Affen es einfach kognitiv nicht verarbeiten können. Es wurden alle Sachlogischen Argumente vorgebracht die jeden vernünftig denkenden Bürger und Gelehrten überzeugen müssten. Hört und seht selbst wie ignorant und absichtlich die Wahrheit von nicht souveränen Verwaltern einer Staats GmbH mit Füssen getreten wird!

        Und wer glaubt an einen „Regierungswechsel“ in 2013? Mal ehrlich? Was sind die Alternativen? Es wird gerade so weitergehen wie bisher mit einer etwas veränderten Opposition, die Piraten werden versuchen bisschen mitzureden und kriegen dann erstmal die Flasche zum nuckeln von der großen und so wissenschaftlich vernünftigen Mama, die natürlich ein absolutes Interesse daran hat, ihre über Jahrzehnte eingebrannte kranke Ideologie für so etwas lächerliches wie Moderne und Fortschritt über den Haufen zu werfen. Jeder aktzeptiert gerne, dass die Welt in der er früher lebte, nicht mehr aktzeptiert und auch gesetze überflüssig werden. Besonders unsere Politiker :D

        Siehe ein Argument GEGEN DIE LEGALISIERUNG in der Bundestagsbefragung zur Legalisierung: „Der Antragt der Gesetzesänderung verstößt gegen eine Vielzahl von Gesetzen des BTMG zum Schutz der Bürger“

        NEIN ACH?! Ein Antrag zur Änderung wiederspricht der Urfassung??? Wer hätte das gedacht, dazu muss ich erstmal Politiker werden, um das zu verstehen!

        *spit*

  • Anonymous

    Sehr gute und seriöse Informationsversorgung! Ich finde allein das macht Hoffnung. Wir sind nicht alleine. Danke dafür!

  • pirat

    Ich gebe dir z.T. recht, aber genau darum müssen wir das ändern und für andere Mehrheiten in unserem Land sorgen. Dies geht nicht nur über Wahlen sondern auch über Aufklärung der Bevölkerung über die Lügen über Drogen und vor allem Cannabis! Es gilt heute immer noch dieses Zitat:
    „Ich bin der festen Überzeugung, daß die Drogenpolitik in diesem Lande anders laufen würde, wenn es gelänge, die zutreffenden Informationen publik zu machen. Die gegenwärtige Drogengesetzgebung läßt sich nur deshalb praktizieren, weil in der Bevölkerung ein entsprechendes Informationsdefizit herrscht.“
    – (als Richter in Lübeck, 1992) – Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und MdB für die LINKE
    Und dieser Blog hilft auch dieses Informationsdefizit zu bekämmpfen. Steter Tropfen…… Klar wird auch bei uns bei der Bundestagswahl nicht alles anders, das benötigt wirklich einen langen Atem, aber es geht weltweit voran, wenn mir auch zu langsam
    Dieses BtmG gehört völlig abgeschafft, denn die gefährlichste Nebenwirkung ist die Strafverfolgung!
    Sorry for off topic, aber meine Befürchtung ist halt schon das die landesweite Einführung des Weepasses in den Niederlanden wieder ein Rückschritt für uns „Re-Legalizer“ hier bedeutet. Ich höre schon wieder die Argumentation der Ahnungslosen:“Selbst die Holländer machen wg dem gefährlichem Cannabis die Coffeshops zu“
    Aber wie gesagt die Hoffnung lebt wieder und da die Holländer im allgemeinen ja sehr praktisch sind folgt der Einsicht, wie sie ja jetzt selbst von vielen VVD-Politiker gezeigt wird, der Weg der Vernunft!

  • Monty

    Vielen Dank Mobo für dein Super Projekt hier ! Unsere politik … Was sagst du dazu ? , insbesondere was die Drogenpolitik angeht ? Man hört ja immer wieder irgendwann wird das hier auch ,, legalisiert “ …..

  • KifferJan

    Bleibt Opstelten in der neuen Regierung automatisch Justizminister oder wird der Posten neu ausgehandelt? Der war ja die treibende Kraft des Wietpas und würde ja am liebsten alle Coffeeshops per Gesetz schließen lassen.

    Ich habe gerade gelesen, dass Amsterdams Bürgermeister van der Laan ein „konstruktives Gespräch“ mit Opstelten über den Wietpas geführt hat, um für Amsterdam eine tragbare Lösung zu finden. Über den Ausgang des Gespräches wollte er (noch) nichts sagen.

    Quelle: http://www.at5.nl/artikelen/86788/vd-laan-constructief-gesprek-wietpas

    mobo: Kannst du in deinen Quellen hierüber mehr finden? Wäre interessant, was dabei rauskam.

    • Ich würde mal vermuten, dass es so ist wie in Deutschland und die Personalfragen in den Verhandlungen entschieden werden. Bis dahin wird alles nur Spekulation bleiben.

      @jan: Da ich in den letzten Tagen viel zu tun hatte, sind viele News von mir noch nicht abgearbeitet. Werde mich aber heute Nachmittag damit beschäftigen.

    • pirat

      Die Ministeranzahl der VVD wird sich bei einer Koalition mit der PvdA verringern, da die PvdA jetzt viel stärker ist, als der vergangene Koalitionspartner CDA. Aber wer welche Ministerien bekommt wird erst dann in Koagesprächen ausgehandelt so wie mobo schon angemerkt hat.

  • jdg

    hm, der verbund der coffeeshopbesitzer(VOC) hat wohl ein buch an alle niederländischen parteien versandt in dem vorschläge enthalten sind zur drogenpolitik und auch vorschläge um das hintertürproblem zu beheben, jedoch wurde dies anscheined laut nol van schaik nicht mit anderen coffeeshopbesitzern abgesprochen obwohl mit allen namen von coffeeshopbesitzern unterschrieben wurde, was nol verständlicherweise kritisiert, da es die verwirrtheit unter den shopbesitzern verstärkt anstatt für einigkeit und solidarität zu sorgen, was die eigentliche aufgabe des coffeeshopverbundes sei.

    http://www.coffeeshopnieuws.nl/index.php/blog/3-articles/157-is-het-bidbook-van-het-voc-een-geheim-manuscript

  • jdg
  • Jack

    Ich frage mich, wie ein Gesetz ab 01.01.2013 weiter durchgesetzt werden will, welches von immer mehr Städten und Kommunen abgelehnt wird. Auch viele VVD Politiker haben ja gottlob mittlerweile erkannt, wie schwachsinnig diese Idee war und welche Probleme der Wietpas mitbringt.

    Und vergisst nicht Leute, an der Regierung wird zu 99 % nur eine unwesentliche schwächere PvdA mit beteiligt sein, welche den Anbau, Verkauf und den Konsum von weichen Drogen legalisieren will. Ich denke nicht, dass Ruttes VVD dies ignorieren kann.

    Zudem waren in der letzten Minderheitsregierung alle 3 Parteien, VVD, CDA und PVV für die Einführung des Wietpas. Dies ist nun nicht der Fall. Sollte die PvdA noch die SP oder die VVD die D66 mit in Boot holen, sind es noch besser aus.

    Ich sehe keinen Grund, SCHWARZ zu sehen. Ich denke, dass die landesweite Einführung ab 01.01.2013 zumindest ausgesetzt wird, bis hierüber in einer neuen Regierung neu entschieden wird. Und wie lange es dauert, bis die neue Regierung steht, das weiß keiner.

  • jdg

    die gemeinden sprechen sich nun auch geschlossen gegen den wietpas aus und unterstützden somit den groninger bürgermeister rehwinkel, der gegen den wietpas kämpft:

    http://www.dvhn.nl/nieuws/groningen/article9368921.ece/Gemeenten-tegen-wietpas

  • Anonymous

    Hi und …scheint ja fast so als wären meine Gebete(Ausnahmeregelung etc oder mehr) erhört worden.
    Wünsche einen schönen Sonntag:)

  • jdg

    hier ein artikel des TNI(Transnational Institute for drug law reform), der imo die momentane situation sehr gut und detailiert zusammenfasst:

    http://www.druglawreform.info/en/weblog/item/3826-the-dutch-2012-election-result-and-the-coffeeshops#.UFOIs-aa_Mg.facebook

  • jdg

    und auch die jugendorganisation der vvd ist dagegen, allerdings wohl schon immer:

    http://www.couturekrant.nl/nieuws/8-nieuws-a-tv/1346–opstandige-vvd-jongeren-protesteren-.html

  • Anonymous

    Das Problem hier in Deutschland sind auch die Pharma Konzerne die das natürlich nicht wollen, weil sie dann weniger Medikamente an den man bringen.Die üben da kann mir jeder erzählen was er will druck auf die Politik aus was die Legalisierung von Cannabis angeht…

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