Gastbeitrag: Folgen des Wietpas

Gastbeiträge sind immer toll für mich: Der Content wächst und ich muss dabei nicht viel machen. Wir Kiffer sind doch alle faul ;-) Mein Dank geht an unseren Leser Nimrod

Im Internet stieß ich auf einen interessanten englischsprachigen Artikel, der meiner Ansicht nach ziemlich klar aufzeigt, dass die durch die Einführung des Wietpasses entstandenen Probleme von den ursprünglichen Mitinitiatoren und Befürwortern entweder nicht erkannt oder einfach verharmlost werden sollen.
Eingeleitet wird der Artikel damit, dass Onno Hoes, Bürgermeister von Maastricht und starker Befürworter des Wietpasses, die Polizeipräsenz in Maastricht im Kampf gegen den Straßenhandel verdoppeln will. Zudem wird erwähnt, dass mittlerweile auch Herr Hoes von der strikten Registrierungspflicht in Coffeeshops abgerückt sei, was schon ziemlich bezeichnend ist.
Soweit so gut. Im Folgenden wird es dann Interessant:
Grund für die steigenden Probleme mit dem Straßenhandel und der Aufstockung der Polizei sei nach Gertjan Bos, Pressesprecher von Onno Hoes, nicht ein Anstieg in der Anzahl der Straßendealer und damit Ausweitung des Schwarzmarktes! Durch das Ausbleiben der Drogentouristen sei vielmehr der Schwarzmarkt einfach nur kleiner und damit die Straßendealer aggressiver geworden.
Eine Aussage, die einfach nur unlogisch und leicht zu widerlegen ist. Zum Einen widerspricht diese Aussage eindeutig dem, was man in vielen anderen Artikeln zu diesem Thema liest. Denn inzwischen haben viele Bürgermeister anderer Gemeinden in Holland seit Einführung des Wietpasses mit Besorgnis eine starke Zunahme des illegalen Drogenhandels bekundet. Dies wird auch in dem hier zitierten Artikel unter Bezug auf eine lokale Zeitung aus Limburg bestätigt.
Zum Anderen haben sich von den nunmehr ausbleibenden Drogentouristen meiner Ansicht nach vor Einführung des Wietpasses nur sehr wenige auf dem Schwarzmarkt eingedeckt sondern haben hierzu eben die Coffeshops besucht. Deren Ausbleiben ist ja auch einer der Gründe, warum viele Coffeshops im Grenzland seit Einführung des Wietpasses nunmehr kurz vor der Schließung stehen. Durch deren Ausbleiben fand somit wohl kaum eine Verkleinerung des Schwarzmarktes statt. Vielmehr kommt hinzu, dass sich ja auch viele Holländer weigern, sich in den Coffeeshops registrieren zu lassen. Dies gibt auch Herr Bos zu. Den offensichtlichen Schluss, dass diese Leute ja nicht einfach mit dem Cannabiskonsum aufhören sondern sich halt auf der Straße eindecken und so den illegalen Drogenhandel fördern und ausweiten, will er erstaunlicherweise jedoch nicht ziehen.
Durch die Einführung des Wietpasses soll es zudem nach Aussage des Herrn Bos nicht zu Umsatzeinbußen der Geschäfte in Maastricht gekommen sein. Durch die Einführung des Wietpasses sollen jährlich 1,5 Millionen Drogentouristen fern gehalten werden. Zwar habe es zu Beginn der Einführung des Wietpasses insbesondere bei Imbissbuden im Bereich des „Alten Marktes“ in Maastricht Umsatzeinbußen von bis zu 15 % gegeben. Mittlerweile sei der Umsatz hier jedoch wieder gestiegen. Von den Umsatzeinbußen der Coffeeshops wird natürlich nichts erwähnt.

Bei Ausbleiben von 1,5 Millionen Besuchern kann ich mir nicht vorstellen, dass es nicht auch zu Umsatzeinbußen bei den ansässigen Geschäften kommt. Klar, die meisten der verteufelten Drogentouristen werden halt nur wegen den Coffeeshops nach Maastricht kommen. Dennoch wird es auch genug geben, die ihren Besuch auch zum Shoppen nutzen. Zudem bleibt ja auch die Frage offen, woher diese angebliche Umsatzsteigerung bei den Imbissbuden nun kommen soll. Haben die Maastrichter neuerdings ein gesteigertes Bedürfnis nach Fastfood entwickelt oder sind einfach die unzähligen Straßendealer als Neukunden hinzugekommen? Beides natürlich reine Spekulation.
Im Folgenden wird in dem Artikel noch Marc Josemans zitiert, der gerade die von Herrn Bos bestrittenen Probleme noch einmal hervorhebt. Zum Schluss wird noch erwähnt, dass mittlerweile aufgrund der bislang aufgetretenen Probleme seit Einführung des Wietpasses auch bei den Politikern und insbesondere bei den Gemeinden, wo der Wietpass erst noch eingeführt werden soll, immer mehr eine Abkehr von dieser Idee zu verzeichnen ist. Insgesamt ein sehr lesenswerter Artikel.
Zum Schluss möchte ich noch eine Frage aufwerfen, die ich in der bisherigen Diskussion stark vermisse:
Wie bekannt, stehen viele Coffeeshops mangels Kunden vor dem Aus. Und diese Anzahl wird noch steigen, wenn der Wietpass kommenden Jahres in den ganzen Niederlanden eingeführt wird. Hierdurch gehen dem Staat meiner Ansicht nach nicht unerhebliche Steuereinnahmen, die ja bei dem Verkauf in den Coffeshops auf Cannabis entfallen, verloren. Diese fehlen dann im Staatshaushalt. Hinzu kommen natürlich die gesteigerten Kosten für den Kampf gegen die Drogenkriminalität, die ja auch bezahlt werden wollen.

Diese Tatsachen, so wie eine dann doch notwendige Rückfinanzierung des Staatshaushaltes, werden jedoch, soweit ich das überblicken kann, nie von den Politikern öffentlich angesprochen. Gerade dies dürfte aber doch gerade für die holländischen Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse sein, denn entweder führt der Verlust dieser Steuereinnahmen zu einer Verringerung von Staatsausgaben, meist im sozialen Bereich, oder zu einer Anhebung anderer Steuersätze bzw. der Einführung neuer Steuern. Beides trifft in erster Linie den normalen Steuerzahler, also den kleinen Mann (siehe die aktuelle Diskussion zur Anhebung der Ökosteuer auf Strom zur Finanzierung des Energiewandels hier in Deutschland). Dies ist natürlich für Politiker ein unangenehmes Thema, da man mit der Ankündigung steigender Abgaben keine Wählerstimmen gewinnt. Oder man macht natürlich einfach nur mehr schulden, was bei der momentanen Situation in Europa natürlich auch nicht gern kundgetan wird. Dies ist natürlich nur eine Wertung meinerseits, die ich nicht durch Fakten belegen kann.