Erste Ministerposten bekanntgegeben

Die Wahl ist jetzt schon ein paar Wochen gelaufen und bisher ist kaum ein Detail aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt sind ein paar Personalentscheidungen bekanntgegeben, und diesbezüglich sieht es wohl nicht so gut aus.

Innen-, Aussen-, Sozial-, Finanz- und Bildungsminister werden PvdA-Politiker sein. Ausserdem wird es einen weiteren Minister geben, dessen Funktion noch nicht ganz klar ist. Vermutet wird, dass er für den Aussenhandel zuständig sei, mit Focus auf Ökologie.

Die Ministerposten der VVD werden wohl so bleiben wie vor der Wahl. So auch höchstwahrscheinlich der Minister für Justiz und Sicherheit, der gute Herr Ivo Opstelten. Als Alternative steht Fred Teeven in Raum. Auch er ist ein Verfechter des Wietpas und tauchte auch hier im Blog schonmal auf.

Der Optmismus der letzten Tage wird hiermit also ein wenig gebremst…

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de

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  • Ich hab sowas schon befürchtet. Immerhin sehen die rechtskonservativen Parteien (wie bei uns ja auch) eine ihrer Kernkompetenzen in Punkto (innere Sicherheit) – die Zugeständnisse an die PvdA bei den Finanzen (die die Konservativen ja auch für sich reklamieren), hat die PvdA dann eben das Justizministerium gekostet.

    Das war von Anfang an meine Befürchtung. Das eben das Hauptthema Finanzen/Banken/Euro-Stabilität den Mitte-Links Parteien weit wichtiger ist als Wietpas ja oder nein, und das eben dann dieses Opfer im Zweifel gebracht wird.

    Opstelten für die Zukunft – das heißt nichts Gutes.

  • Anonymous

    völlig egal ob es opstelten oder teeven macht. lasst uns der realität ins auge sehen, das wars mit der hoffnung.

  • Mouie WowieHaze

    Das wars für immer…..

  • White Widows

    Dann kaufe ich mein Weed zum besseren Kurs halt auf der Straße.

    Wie leicht das ist sieht man ja in Venlo. Ich mache mir da keinen Kopf. Klar, die gemütliche Coffeeshop Atmosphäre ist halt dahin.

    Ich für meinen Teil habe eh nur im Coffeeshop eingekauft. Geraucht habe ich dann in den eigenen vier Wänden oder gemütlich beim Camping vor dem Zelt :-)

  • Anonymous

    opstelten wird seinen bastard (wietpas) bestimmt nicht entsorgen, der peitscht das durch, komme was wolle.
    sehe da auch keine chance auf ausnahmeregelungen ala haarlem.
    die keurmark wird allerhöchstens eine ergänzung zum wietpas, da können sich die bürgermeister auf den kopf stellen.

  • Anonymous

    Das war ja leider klar, die PvdA wollte ja Steuern erheben und ähnlich wie die Alkoholshops, Wietshops eröffnen. Aber es war ja klar, dass niemand die 100%tige legalizierung von Hanf zustimmen würde. Ich habe das Gefühl, dass auch die Niederländer die Hoffnung aufgegeben haben, auf die Frage ob sie nicht die SP oder so wählten, sagen sie alle, dass sie nie wählen. Nur die Shop betreiber sind in grosser Sorge. Aber auch sie sagen, dass der Pass ohne Einschränkungen kommt.

  • KifferJan

    Ich sehe das anders.

    Auch ein Opstelten kann nicht dauerhaft die Probleme ignorieren, die die Einführung seines Wietpases nachweisbar mitbringt. Auch der Gegenwind aus den Städten und Kommunen wird ja zumehmend größer.

    Ich tippe mal darauf, dass die landesweite Einführung ab 01.01.2013 erst mal auf Eis gelegt wird, um die Folgen zu untersuchen. Diese Untersuchung wurde ja auch bereits von Opstelten höchstpersönlich angekündigt, sobald die neue Regierung steht.

    Ob der Wietpas dann im kommenden Jahr irgendwann in dieser Form landesweit kommt, bleibt abzuwarten …

    • Marcel

      01.01.2013 ist Tag „X“ für die Niederlande. Erst wird der Schwarzmarkt offen auf der Strasse geführt – bis jeder „Interessent“ eine Telefonnummer hat und schwupps verschwindet alles in den Untergrund. So wird es kommen sagt meine Wahrsager Kugel.

      Dann nach der nächsten Wahl – wird Wiet ebenso verfolgt wie bei uns.

      Punkt

    • jgreeen

      Hey KifferJan,

      ich glaube zwar nicht, dass der Wietpas noch mal ausgesetzt wird. Es wird wohl 2013 kommen. Allerdings sehe ich es so wie du, dass die Städte und Kommunen mitmachen müssen damit das klappt. Viele haben ja jetzt schon Widerstand angekündigt. Es werden fast täglich mehr. Immer mehr Politiker auf verschiedenen Ebenen sprechen sich gegen ihn aus. Wenn die Overlast noch größer wird weil kein Niederländer mehr in andere Provinzen ausweichen kann, dann wird sich alles noch steigern. Auch wenn die den Pass vieleicht einführen müssen ist es immer noch eine andere Sache wie engagiert Städte dabei sind. Die Kontrolle der Wietpas Regeln liegt in ihrer Verantwortung. Da kommt keiner aus Amsterdam und macht die große Überprüfung. Nur was passiert, wenn dafür grad „zufällig“ zu wenig Geld und kein Personal in den Stadtverwaltungen übrig ist? Oder man geht nur „zufällig“ sehr nachlässig vor. Wer kein Interesse an dem Gesetz hat, wird sicherlich nicht an forderster Front für seine Umsetzung arbeiten.
      Da kann auch ein Ivo Opstelten noch so sehr überzeugt vom Erfolg sein, die Umsetzung kann er nicht allein realisieren.

    • ahokk

      Ich kann da Kiffer Jan nur zustimmen. Solange die neue Regierung nicht steht und sich zu der Sache äußert, ist noch gar nix sicher. Von welcher Partei der Justiz- und Sicherheitsminister am Ende kommt, ist denke ich relativ egal. Entscheidend ist die Ausrichtung der Drogenpolitik, für die sich die Koalition entscheidet. Sieht man doch auch bei uns: „Alleingänge“ von Ministern werden meist ziemlich schnell beendet, wenn es nicht in die Regierungspoltitik passt.

      Ich kann mir auch vorstellen, dass man um des Friedens Willen zuerstt mal Alles so einfriert wie jetzt und die Folgen untersucht. Den Grenzstädten, die Probleme mit „Drogentouristen“ sehen, wird vielleicht eine Ausweispflicht als Alternative empfohlen, um die Wogen zu glätten. In den restlichen Städten bleibt dann alles beim Alten.

      • mobo

        Die Ausweispflicht gilt doch schon seit eh und je.

      • In den grenznahen Städten wie Maastricht, Venlo und Roermond gibt es schon seit 2003 die Ausweispflicht. In Maastricht werden die Ausweise seit 2006 auch in jedem Shop gescannt. In Roermond und Venlo gibt es seitdem Mitgliedssysteme. Hat alles nichts genützt, Du legst genau die Haltung an den Tag, die mich bei meinen bisherigen Mitsteitern seit 2006 entsetzt. Du glaubst nicht, das kommen wird, was sich schon seit langem abzeichnete – noch immer nicht (jetzt, wo es eingetroffen ist). Du bist wahrscheinlich aus dem tiefsten Deutschland und kennst nur die Plattitüden über NL die immer verbreitetet werden – aber vermutlich hast Du deinen Gras-Ticker um die Ecke und kennst eh nichts anderes. Dann stört Dich die Wietpas-Sache auch nicht.

        Verstehe nicht, wie man trotz allem noch so ignorant sein kann.

  • Anonymous

    Ab dem 01.01.2013 wird die Straßenschlacht eröffnet in Amsterdam :-)

  • Elli

    Ich kann mir ehrlich gesagt immer noch nicht vorstellen, dass in Amsterdam der Wietpas eingeführt wird. Überall sonst schon eher.

    Ich glaub zwar schon, dass der Minister so sturr und dickköpfig sein wird das durchzuboxen, aber die Wahrscheinlichkeit dass die ganze Sache explodiert sehe ich dann sehr hoch!

    Mit dieser Maßnahme berauben sich die Amsterdamer einer ihrer Haupt-Identitäten. Jeder der in Amsterdam war weiß das. Die Stadt lebt von dieser bestimmten alternativen Kultur und von dem Flair. Wie würden sich die Touristenzahlen entwickeln, wenn jetzt Asuländer ausgeschlossen würden? Wie würde sich das Image ändern? Die Überwachung die nötig sein wird!!

    Ich glaube, da werden viele Probleme auf die Regierung zukommen, sollte sie das wirklich durchziehen. Vielleicht Anlass zu einer Grundsatzdiskussion auch in Europa.

  • Marcel

    Der WP hat es bis ins Wikipedia geschafft:

    http://nl.wikipedia.org/wiki/Wietpas