Opstelten der Checker

Unser Lieblingsminister Opstelten hat nach neusten Bericht die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche, Mark Rutte (VVD) und Diederik Samson vor der potentiellen Insellösung gewarnt. Die Möglichkeit, dass Gemeinden „lokale Anpassungen“ der Regelungen für Coffeeshops vornehmen dürfen, würde das Ganze zu einer rechtlich verwundbaren Situation machen.

Seiner Meinung nach hätte das „Einwohnerkriterium“ (nachgewiesen durch den GBA-Auszug“ nur landesweit funktioniert (Stichwort: Wettbewerbsverzerrung, Drogentourismus im eigenem Land etc.)

Ohne GBA-Auszug hingegen wären alle Einwohner der Niederlande OHNE Ausweis diskriminiert, während gleichzeitig ausgewanderte Niederländer problemlos Einlass fänden. Diese ganzen Rechtsunstimmigkeiten werden de Facto Klagen nach sich ziehen und würde den kompletten Gesetzesentwurf ins Wanken bringen (was wir alle hier natürlich extrem schön fänden).

Warum sich die Regierungsparteien auf die mögliche Insellösung dank „lokaler Anpassungen“ geeinigt haben ist unklar. Vermutlich haben sie dabei immer mit einem Auge auf Amsterdam geschielt.

Mein besonderer Dank geht an Marcel für die Übersetzunghilfe

 

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de

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  • mats

    hoffentlich gibts bald klarheit!!!

  • Elli

    Was soll er auch sagen? Fakt ist, er wird das nicht allein entscheiden. Die ganze Sache ist viel zu umstritten. Es wird einen Kompromiss geben, mindestens Amsterdam bleibt frei!

  • Anonymous

    Sollen die Holländer doch alle Shops für uns Ausländer doch dicht machen…..Viel Spass wünsche ich.-)) Die werden die Ausländer schneller wieder reinlassen als sie denken können. Keine Ausländer mehr in den Shops landesweit??? Der Straßenhandel wird richtig explodieren!!!!!

  • Wie ich schon mehrfach schrieb, sehe ich auch die landesinterne Klagewelle schon rollen – Insellösungen sind juristisch kaum haltbar – auch wenn das Gedoogbeleid (Duldungsverordnung) immer eine kommunale Regelung war. Damit haben sie es unbemerkt zwar schon geschafft, in den letzten 6 – 7 Jahren die Anzahl der Coffeeshops in NL um die Hälfte zu reduzieren und sie sind noch brutaler (kommunal sehr verschieden) gegen die zusätzlichen zig illegalen Shops vorgegangen – aber nun ist das Thema dick in der medialen Öffentlichkeit und die Initiativen dagegen haben sich ebenso verstärkt, wie die Repression verstärkt wurde. Nun wird das nicht mehr so still weiterlaufen. Der Siedepunkt ist mit dem Wietpas überschritten worden. Wir müssen am Ball bleiben.

    • hank

      oooooohhhhh jaaaaa:-)

  • Marcel

    Ich bin noch immer der Meinung, dass mit den lokalen Anpassungen lediglich das Vorzeigen des GBA´s gemeint ist. Opstelten möchte nicht das Touristen in die Shops kommen. Das haben wir doch wohl mittlerweile bemerkt. Zudem scheint es das Hauptaugenmerk der Regierung zu sein keine Ausländer zu zulassen. Aus welchen Gründen auch immer. Von daher gehe ich stark davon aus, dass wir auch weiterhin keinen Zutritt erhalten. Zumindest wird die langfristige Lösung so ausschauen. Und da wird sich auch ein „van der Laan“ auf den Kopf stellen können. Wenn etwas für das ganze Land beschlossen wird, kann auch er sich nicht mehr wehren.

    Viel interessanter an der Stelle ist, was ist vom Wietpas also übrig geblieben? Die Regulierung der Ausländer – alles andere (Backdoor, Mitgliederanzahl etc.) scheint aber wohl keine Bemerkung mehr zu finden.

    Mich interessiert an dieser Stelle ob es sich nun um eine legalisierung (zwar nur für NLer) oder um eine weitere Duldungspolitik handelt. Hierzu hat sich meines Erachtens noch niemand geäussert. Soweit ich mich erinnere sollte mit dem Wietpas das Gras ja nun legal werden – und nicht mehr geduldet. Warum spricht da keiner mehr von?

    • Die Legalisierung hat nichts mit dem Wietpas zu tun, das war eine Forderung diverser Politiker/Parteien z.B. Der SP. Rutte, Opstelten und die ganzen anderen Vögel haben das nie gefordert.

      Ich bleibe auch weiterhin bei der Meinung, dass sich eine restriktive Handhabung in A’dam nicht durchsetzen KANN. Das wäre so, als wenn Du abends (!) auf dem Oktoberfest verkünden würdest, dass es ab jetzt kein Bier mehr gibt.

      Nicht immer so pessimistisch sein, Marcel.

      • Marcel

        wird bald in der 2. kammer Diskutiert:

        http://breda.dichtbij.nl/politiek/probleem-wietpas-nog-niet-opgelost

        „Binnenkort zal er, op aanvraag van Magda Berndsen, een debat over het softdrugsbeleid plaatsvinden in de Tweede Kamer. “

        Und ich bin nicht pessimistisch – nur ein realist ;-)

      • Die Legalisierung würde die Ausländer-Frage allerdings ebenfalls klären – also hängt das doch miteinander zusammen – auch wenn es so nicht diskutiert wird. In allen bisherigen EuGH-Urteilen ist der Kern der Argumentation, warum diese diskriminierende Regelung angeblich zulässig ist, ja immer das Cannabis eine illegale Droge sei, deren Verkauf verboten sei – nur in den Niederlanden nicht verfolgt würde. Wäre Cannabis jedoch eine legale Ware in NL, würde das Gesetz über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU greifen und man könnte EU-Bürger nicht mehr ausschließen.

        • Ich denke aber, dass eine Legalisierung in einem einzigen Land innerhalb der EU juristisch gesehen nicht wirklich möglich ist.
          Das ist das Dilemma.

      • Marcel

        also werden sie sich hüten, daran etwas zu ändern

  • Anonymous

    Das ist doch das was ich auch schon vor längerer Zeit schrieb.Hier in Berlin können wir doch von Ausnahmeregelungen nur so schrein:P Fängt an bei Leinenzwang für Hunde, geht über Zigarettenverkauf/alkoholverkauf an Kiddies und und und. Und was passiert? Nüschte.
    Viel Spass aus Berlin(und ich bin ab jetzt nicht anonym)

    Euer Ruh