Gastbeitrag: Wohin geht die Reise

moboEssay

Unser Leser Marcel hat sich mal wieder die Mühe gemacht, einen Gastbeitrag zu schreiben. Diesmal auch ohne Hitlervergleich :-p
Vielen Dank!

In der letzten Woche sind wir durch einige Meldungen durch diverse Bürgermeister erst in Euphorie versetzt worden – welche aber nun wieder einen Dämpfer bekommt. Wie mobo ja bereits berichtete gab es Neuigkeiten aus dem Ministerium von Ivo Opstelten. Nachdem der Bürgermeister von Amsterdam „van der Laan“ gegenüber der Presse erklärte das er die „lokalen Anpassungen“ auf die Zulassung der Touristen bezöge und Amsterdam somit auch 2013 zugereisten nicht den Zugang zu den Coffeeshops verwehren wird. Hier sah sich ein Sprecher des Ministeriums genötigt zu intervenieren. Wie einige Leser schon vermuteten zielt die Auskunft „lokale Anpassungen“ laut Ministerium lediglich auf die Notwendigkeit des Vorzeigens eines GBAs. Zu den weiteren „Regeln“ bzw. „Bestimmungen“ wurde sich in noch keiner Weise geäußert.

Wie wir allerdings alle zwischen den Zeilen lesen können, geht es mittlerweile hauptsächlich nur noch um den Zugang der Touristen bzw. nicht in den Niederlanden wohnhaften Personen. Der Zutritt sollte mittels des Wietpas und der geschlossenen „Clubs“ reguliert werden – wie wir alle wissen mit relativ geringem Erfolg. Der Straßenhandel ist extrem angewachsen und die Anwohner fühlen sich durch den entstandenen Overlast noch mehr belästigt. Abgesehen davon das es nun für Schüler und Jugendliche sehr viel einfacher geworden ist sich einzudecken.

Wenn man in der Historie mal ein Jahr zurück geht, findet man vielleicht die Lösung die auf uns alle zukommt. Sowie die PvDA, Groenlinks & D66 haben früher dafür plädiert staatl. kontrollierte Shops zu eröffnen. Hier sollte das selbe System wie bei den Liquor-Shops angewandt werden. Auch hier sollte nur zutritt für „Einwohner“ gewährt werden. Was, wenn der Handel in staatliche Hand kommt, auch ohne weiteres möglich ist. Denn hierbei würde es sich um wirklich geschlossene Clubs handeln. Zwar würde dann wahrscheinlich die Backdoorproblematik gelöst – allerdings würden die Coffeeshops wie wir sie heute kennen durch Ausgabestellen ersetzt. Was meiner Meinung nach wieder ein heftiger schlag gegen unsere „Kultur“ wäre.

Im Großen und ganzen ist der Wietpas prinzipiell noch da. Er wird nur nicht mehr beim Namen genannt, aber die Regulierungen sollen trotzdem durchgesetzt werden. Leider ist bisher nichts weiteres aus Den Haag bekannt geworden. Wie z. B. ob es weiter Einschränkungen in der Mitgliederzahl geben soll oder wie es mit der Entfernung zu den Schulen aussieht. Momentan äußern sich zwar viele Bürgermeister gegen die „Wietpasregeln“ – doch ich sehe das leider nicht so positiv wie viele andere hier. So wie es aussieht, läuft es auf eine weitere „Duldungspolitik“ heraus. Der eigentliche Plan des Wietpas war es jedoch Cannabis zu legalisieren. Hiervon wird aber schon seit Monaten nicht mehr gesprochen. Daher bleibe ich auch bei meiner Meinung, dass seitens der EU Nachbarstaaten dermaßen Druck ausgeübt wird, dass sich die Niederländer (freiwillig – da es in dem Kram der VVD passt) auf eine für uns negative Regulierung einlassen.

Was würden Insellösungen á Amsterdam bedeuten!?

Ganz kurz und knapp: Rechtsstreit in allen Teilen des Landes! Natürlich hätten wir dann eine Wettbewerbsverzerrung. Es ist für die Shops außerhalb Sin Cities nicht möglich eine Zweigstelle in Amsterdam zu eröffnen (Lizenzmangel). Somit hätten die Amsterdamer Shops den anderen gegenüber einen klaren Wettbewerbsvorteil – was wiederum Klagestoff vom allerfeinsten bietet. Nun frage ich mich allerdings warum dann keiner der Shops aus den südlichen Provinzen nicht schon auf die Idee gekommen ist genau aus diesem Grund zu klagen. Denn prinzipiell besteht die Wettbewerbsverzerrung ja schon seit dem 01.05.2012. Vielleicht oder hoffentlich ist dies durch die „Probezeit“ zu erklären – welche ja nun als „nicht bestanden“ gilt. Ich für meinen Teil sehe die Insellösungen nur als zeitlich begrenztes Werkzeug – um die Maßen erst einmal ruhig zu stellen und sich langsam an Status Quo heranzutasten. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Status Quo = kein Verkauf an Ausländer, kontrollierte Abgabe an Einwohner.

Was passiert wenn nun die ID Card als Kriterium genommen wird?

Eine Alterskontrolle und Identitätskontrolle soll ja nun mal stattfinden. Momentan ist die Lösung entweder einen niederländischen Pass zu haben, oder wenn man diesen nicht Besitzt einen GBA vorlegen zu können. Wie uns der Belgier ja belehrte tragen die Niederländer keinen Wohnsitz bei ausländischen Ausweisen ein. Somit ist jeder Einwohner der Niederlande der keinen Niederländischen Pass hat verpflichtet einen GBA bei sich zu führen. Ob er nun in einen Coffeeshop geht oder nicht. Daher sehe ich da auch keine geheime Registrierung. Denn ein Niederländer hat Zutritt ohne GBA. Der Ausländer die in NL wohnt hat den GBA sowieso! Ich denke Opstelten verlässt sich hier auf den Rückhalt aus der EU. Eigentlich verstößt diese Regelung gegen das Grundgesetzt der Niederländer wonach jeder der sich in den Niederlanden befindet (ob Einwohner oder nicht spielt keine Rolle) gleich behandelt werden muss. Wie wir wissen hat der EUGH dies bei der Klage gegen den Wietpas abgesegnet. Mit der Begründung das der „War on Drugs“ wichtiger sei, als der

Letzte Artikel von mobo (Alle anzeigen)