Haarlem: PvdA fordert Ausnutzung des Spielraums in der Regierungserklärung

Antonio PeriWietpas

Der Koalitionsvertrag lässt bekanntlich Raum für lokale Anpassungen bei der Coffeeshop-Regelung der Kommunen. Die PvdA in Haarlem scheint ein gutes Verhältnis zu den lokalen Coffeeshopunternehmern (mit unserem Freund Nol van Schaik als Vorsitzendem) zu pflegen. Sie lässt bezüglich der Möglichkeit der kommunalen Freiräume, die die Regierungserklärung bietet nicht locker und überreichte ihrem Bürgermeister Bernt Schneiders (auch PvdA) nun das erste Exemplar eines Posters zum Haarlemer Coffeeshop-Gütesiegel.

Die PvdA hat Bürgermeister Bernt Schneiders dazu aufgerufen von den Möglichkeiten zu lokalen Anpassungen bezüglich der Coffeeshopverordnung Gebrauch zu machen. Während der Haushaltsverhandlungen überreichte die PvdA im Namen der Haarlemer Coffeeshopunternehmer dem Bürgermeister das erste Poster zum neuen Haarlemer Gütesiegel für Coffeeshops.

Vor kurzem beschloss der Gemeinderat das Gütesiegel für Coffeeshops. Coffeeshopbetreiber, die nach sicheren und verantwortungsvollen Verkaufsrichtlinien arbeiten, das Bibobscreening (Inhaber von Genehmigungen müssen sich einer Integritätsprüfung des sog. Bibob-Büros unterziehen, Bibob steht für “ bevordering integriteitsbeoordelingen door het openbaar bestuur”) bestanden haben, die Kunden gut beraten und die kommunale Verordnung zu Drogen bevolgen, kommen für dieses Gütesiegel in Frage. Es wird spezielle Informationsbroschüren für Kunden geben, in den Coffeeshops werden Poster mit den Hausregeln aufgehängt und zudem wird es einen Farbcode geben, an dem die Stärke der jeweiligen Produkte zu erkennen ist. Coffeeshops, die das Gütesiegel haben, werden bei Verstößen milder sanktioniert.

In der Regierungserklärung steht zu Coffeeshops das folgende: Der Wietpas wird ungültig, aber der Zugang zu Coffeeshops bleibt Einwohnern vorbehalten, die einen Ausweis oder Aufenthaltsgenehmigung zusammen mit einem Auszug aus dem Melderegister vorzeigen können. Die Handhabung des Einwohnerkriteriums geschieht in Rücksprache mit den beteiligten Gemeinden und wird, falls nötig ausgedehnt/abgeändert wodurch es den kommunalen Sicherheits- und Coffeeshopverordnungen hinzugefügt wird – daher ist die Rede von lokalen Anpassungen.

PvdA-Ratsmitglied Jeroen Fritz sagte: „Wir wollen, dass Haarlem von dieser Passage Gebrauch macht, um das Einwohnerkriterium nicht einzuführen. Wir haben in Haarlem nämlich eine viel bessere Alternative für eine verantwortungsvolle Verordnung zu weichen Drogen: Das Coffeeshop-Gütesiegel. Bürgermeister van der Laan hat mittlerweile auch bereits angekündigt, diesen Spielraum für Amsterdam auszunutzen um weiterhin Touristen in die Coffeeshops lassen zu können. Wir bitten unseren Bürgermeister diesem Vorbild zu folgen.”

Die Coffeeshopverordnung war bekanntlich immer eine kommunale Regelung. So unwahrscheinlich scheinen Insel-Lösungen daher nicht zu sein. Natürlich ist und bleibt es eine Auslegungssache. Juristensprache ist ja meist schon in der Muttersprache nicht für jeden leicht verständlich. In einer fremden Sprache sind Feinheiten und Interpretationsmöglichkeiten natürlich noch schwerer zu erkennen. Ich bin mir aber sicher, die Passage sehr genau übersetzt zu haben.

Es gibt noch Licht am Horizont.

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