Verwaltungsgericht Breda bestätigt Legitimität von Diskriminierung

Heute hat das Verwaltungsgericht Breda getagt, um die Klage des Tilburger Coffeeshops Toermalijn zu verhandeln. Es ginng um die Diskrimnierung durch den Ausschluss von ausländischen Gästen.

Das Gericht hat die Legitimität der Gemeinden, den Besuch von Gästen ohne Wohnsitz in den Niederlanden zu untersagen, bestätig. Das ist ein herber Rückschlag!

Details konnte ich noch nicht herausfinden, ich denke aber, dass wir im Laufe des Abends mehr wissen dürften.

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de
  • jdg

    die gleiche begründung wie schon beim eugh-prozess, um drogenkriminalität zu bekämpfen ist das grondwet wohl leider nix wert,schade.

    http://www.scoop.it/t/coffeeshopnieuws-nl/p/3995113845/ljn-by8753-rechtbank-breda-12-4648

    • Anonymous

      da ging es aber um das club system oder nicht?

      • meines Wissens nach nicht^^ Aber die Erklärung wird die selbe sein wie beim kommenden Prozess. Das singe ich hier schon seit Monaten. die Prozesse haben alle keine Chance, weil es sich ja nur um eine Duldung und nicht um Recht handelt. Würden die NLer nach Recht verfahren, müssten sofort alle Coffeeshops schliessen und die Bartender würden eingesperrt.

      • Anonymous

        ja das denke ich auch!

  • Anonymous

    na toll, so etwas hört man nicht gerne.. :-(

    • schaut euch einfach Seite 5 letzter Absatz an. Der Coffeeshopbetreiber darf sehr wohl einen unterschied machen zwischen Einwohner und nicht Einwohner da er eine GEDULDETE und nicht LEGALE Ware vertreibt. Somit sind alle anderen Gesetze hinfällig. Das Zauberwort: DULDUNG hebelt alles aus. Wenn denn Wiet ganz legal in NL wäre – sähe das wieder anders aus. Dann könnte die Argumentation Diskriminierung packen. Aber so!? NO WAY

      • kiff

        „der CS-Betreiber darf sehr wohl einen unterschied machen … “
        Darf er nur oder muß er auch ? Dürfen heißt ja noch nicht müssen !!

  • Lash LaRue

    hier ein paar infos,die sicher hin-und wieder verwendung finden könnten:

    http://blog.visual.ly/legalizing-marijuana-14-infographics-that-explain-the-issues/

  • Bei einem einfachen Verwalungsgericht war da auch nichts großartig anderes zu erwarten. Das hat eine solche Tragweite, dass das I-Kriterium sicher erst vor dem niederländischen Pendant zum Bundesverwaltungsgericht letztlich entschieden werden kann. Egal wie das Urteil ausgefallen wäre – jede Seite wird Berufung/Revision einlegen und bis zu letzten Instanz hochgehen – davon ist auszugehen.

  • Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie diese Regelung angesichts Artikel 1 der niederländischen Verfassung bestand haben kann:
    „Art. 1. Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. (…)“
    http://www.verfassungen.eu/nl/

    Aber: ein WIRKLICHES Recht haben wir ja schon lange nicht mehr… wenn es denn jemals eins gab!

    • Anonymous

      In der Vergangenheit gab es das mal.
      Ich weiss nicht mehr genau, ich meine es war in den Jahren zwischen 93-95.
      Da hatten die Städte Enschede und Almelo ebenfalls so verfahren und wollten Touristen/ Ausländer aus ihren Shops fernhalten.
      Doch das hat seiner Zeit das niederländische Verfassungsgericht verneint und sich seiner Zeit eben auf Art. 1 niederländisches Grondwet ( Diskriminierungsverbot) berufen.

      • Wenn es dazu Präzedenzfälle gibt, müsste man sich doch darauf berufen können. Gerade wenn es wirklich das Verfassungsgericht war, sollte die Sache doch klar sein – hast Du Links zu dem Urteil?

  • sire716

    weiß jetzt zwar nicht genau, obs zum thema passt,

    Der Antrag auf Zulassung von Cannabis-Clubs in Deutschland, über den am 17.01.2012 im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt wird, ist ein großer Vorstoß zur Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten.
    Die Debatte kann man im Bundestags-Tv um ca 21 uhr schauen

  • sire716
  • Anonymous

    woher habt ihr die Zeiten? Beim Hanf Journal steht „Die Debatte wird ab circa 19 Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen, die Abstimmung soll zwischen 19:55 und 20:30 statt finden.“

    Schaue nun seit ~20.30 zu, aber bisher habe ich das Wort Cannabis noch nicht gehört ;)

  • sire716

    ja, entschuldigt bitte, ich bin seit ca 19.40uhr am schauen und warte… .
    ich habe mich wohl vertan, sorry sorry sorry!!!

    liieber mobo, meine beiden kommentare hier darfst du gern wieder löschen, will ja keine falschmeldungen verbreiten.

    • Anonymous

      Hast nichts falsch gemacht wurd/wird nur ganze Zeit weiter verschoben

    • Anonymous

      das war kein Vorwurf, nur eine Frage. :)

      • Ranz

        Die Sitzung ist immer noch aktiv. Sind jetzt bei Punkt 18 und 19 der Tagesordnung, gleich kommen mit Punkt 20 und 21 Themen zur Drogenpolitik.

  • Karamellstockfisch

    Denke mal, dass einfach zu viele Schwafler zu lange geschwafelt haben und sich so die Zeit nach hinten verlagert hat… aber jetzt gleich sollte es losgehen ;-)

    • Elli

      life-ticker :-)

  • Anonymous

    Antrag wurde wie erwartet abgelehnt.

    CDU/FDP/SPD haben ihn aber auch nicht wirklich verstanden, bei denen greift beim Wort Cannabis wohl sofort der Beißreflex.

    • Anonymous

      Selbe hab ich mir auch gedacht.
      Der Antrag war an manchen stellen jedoch wirklich widersprüchlich und undurchdacht.

  • penisnase

    der antrag der linken wurde soeben abgelehnt. war ja zu erwarten. die linke und die grünen haben klasse vorträge zu dem tema gehalten. dafür haben sie meinen respekt und auch ne gute changse auf meine stimme bei der nächsten wahl. jeder der denken kann muss deren reden einfach zustimmen. heist auf gut deutsch spd cdu und fdp sind scheinbar vollidioten die eben nicht denken können. in deren reden kahmen die immergleichen dummen argumente von wegen das durch eine legalisierung kinder und jugendliche leichter an den stoff kommen könnten als in der prohibition. die haben wohl nicht verstanden was strenge jugendschutzauflagen bedeuten. das schlimmste fand ich das sogar in mehreren reden behauptet wurde das studien zeigen das in holland mehr gekifft wird als in deutschland was faktisch einfach nicht stimmt wie der redner der linken durch zahlen belegen konnte. allses in allem ein echtes trauerspiel. ich bin sehr enttäuscht vor allem von der spd.

    • Anonymous

      Enttäuscht von der spd ? Dass ich nicht lache, die Typen sind doch genauso konservativ wie ihre Kollegen von der CDU

      • wersfindet…willsnichmehrhaben

        sehe ich absolut genauso. spd und cdu…da gibt es bei der politik keinen grossen unterschied mehr. die spd hatte sich in der vergangenheit sogar oft konservativer verhalten als die cdu es sich jemals getraut hätte.ich finde beide parteien SCHEISSE
        unter welcher regierung wurde sowas wie hartz 4 eingeführt? na wer wars, na?? unsere liebe SOZIALdemokratische partei.
        wer hat studiengebühren eingeführt ?? (und dabei erinnere ich mich noch genau an schröders interview in dem er sagte:“UNTER MIR WIRD ES KEINE STUDIENGEBÜHREN GEBEN“…haha…die lgrößte verarschung war dat……..
        die meisten der deutschen politiker haben doch echt nen permanent-stock im arsch, so steif und verlogen wie die sind.

  • Ranz

    Solange die Parteimitglieder nur so abstimmen dürfen wie es die Partei verlangt wird sich nie was ändern. Wenn das Ergebniss schon feststeht bevor die Debatte beginnt, ist es einfach nur eine Verschwendung von Steuergelder das man überhaupt debatiert. Eine solche Sitzung ist die Stromkosten nicht wert. Abhilfe könnte man da nur schaffen wenn es mehr Splitterparteien in der Politik gibt, so dass solche Sitzungen (egal zu welchen „Spartentheme“) nicht von Anfang an zum scheitern verurteilt sind, sondern sich die Politiker WÄHREND der Debatte Argumente anhören und dann frei entscheiden könnten. Solange jeder Politclown nur das sagen darf was die Parteiführung vorgibt ist diese Art der Demokratie Sinnfrei.

    • pirat

      Daher sind wir Piraten gg den Fraktionszwang

      • jdg

        das ist echt sinnvoll, das freie mandat des abgeordneten sollte gerade in dieser hinsicht frei sein!

      • Dem kann ich auch nur zustimmen. Allerdings werden sich, auch ohne Fraktionszwang wohl nur Abgeordnete trauen selbständige Entscheidungen zu treffen die von der Parteilinie abweichen, die per Direktmandat gewählt wurden und dieses auch bei der nächsten Wahl recht sicher haben.

        Die Abgeordneten, die über die Liste ins Parlament gekommen sind, werden sich das auch ohne Fraktionszwang nicht trauen. Dann bekommen sie bei der nächsten Wahl nämlich einen Listenplatz der ihnen keinen Einzug ins Parlament mehr garantiert.

        Ströbele von den Grünen wollten sie damals so abservieren, weil er gegen die Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland war. Er hat aber halt den, sehr besonderen, Wahlkreis Kreuzberg/Friedrichshain und da wird ein Grüner per Direktmandat gewählt.

      • pirat

        ähnliches Problem hat jetzt leider auch der von mir sehr geschätzte Herr Frank Tempel. Eigentlich hat er nur Chancen im Herbst wieder in den Bundestag zu kommen wenn er sein Wahlkreis direkt gewinnt. Man hat ihm diesmal einen üblen hinteren Listenplatz überlassen, auf dem er praktisch wohl keine Chancen hat wieder in den Bundestag zu kommen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

  • Anonymous

    Search mal auf youtube volker pispers zum thema cannabis,funny

  • Gerd50

    Wie viele Abgeordnete waren denn anwesend und wer hat dagegen gestimmt?
    Die Gegenstimmer und Blödsinnredner sollten wir aufs Korn nehmen und
    zwar massenhaft.

    Eine Plattform dafür ist in Arbeit:

    http://hanfverband.de/forum/viewtopic.php?f=1&t=929#p9762

    • Da bin ich auf jeden Fall dabei. Eine solche Aktion findet meine volle Unterstützung. Auch bezgl. dem, was Du beim DHV-Forum geschrieben hast.

  • Anonymous

    liebe cdu/spd(a.k.a.das unorganisierte verbrechen) das organisierte verbrechen bedankt sich dafuer das sie alles tun um den preis auf dem schwarzmarkt stabil zu halten,danke danke

  • Anonymous

    kennt das jemand? xD

    http://www.best-childrens-books.com/images/swimmy.jpg

    es ist langsam an der Zeit sich mal ein wenig zu organisieren ;)

  • Hempfriend

    Immer wieder Hört man von CDU/CSU/SPD das man den Jugendschutz durch das Verbot aufrecht erhalten müsse.Wo ist den mehr Jugendschutz,im Coffeeshop wo man bei fast jeden Kauf seine ID vorzeigen muss,oder beim Dealer dem scheiß egal ist ob du erst 12 bist und vielleicht noch jünger und du dir jeden tag 5 gramm reinknallst.Dadurch vielleicht Probleme in der Schule bekommst usw.
    Und gibt es beim Dealer mal kein Grün,hat er bestimmt noch ein Tütchen Speed oder Christel Meth und wird einem gerne was verkaufen.
    Ich finde gut das es noch Politiker gibt die nicht vollkommen Weltfremd sind.Großes Lob an Frank Tempel und Harald Terpe.Weiter so!!!!
    Wir müssten uns alle mehr mobilisieren über Internet, DHV usw.
    Dieses Jahr sind Bundestagswahlen,da müsste doch was gehen.

    • Karamellstockfisch

      Leider steht Harald Terpe mit dieser Meinung innerhalb der Grünen weitesgehend allein da… Er hat ja ja quasi eine Legalisierung aller Drogen als Lösungsvorschlag gebracht. Hinter sowas wird die Partei offiziell nicht stehen, leider. Die haben ja schon bei Modellprojekten zur Cannabisfreigabe nen riesen Haufen in der Hose sitzen…

  • penisnase

    ich seh die sache genau so wie ranz. im prinzip ist der ganze käse den die da den abend über gebracht haben nur schlimmes hirngewichse. das ergebnis war von anfang an klar. sowas ist keine demokratie. da könnte ich auch meinen hund in den bundestag setzen, der kann auch auf komando seine pfote heben. wenn sie sich die agumente wirklich unvoreingenommen angehört hätten, dann hätten die den antrag einstimmig angenommen. die argumente von cdu fdp und spd waren so schlecht da kann man gar keine worte für finden. echt traurig. ich hatte gestern echte wut im bauch. ich meine das hab ich bei unserer regierung dauerhaft aber gestern wars kurz vor magengeschwür und heulkrampf.

    • ist Dir bestimmt ne echte Penisnase gewachsen :-D

      • kiff

        Jetzt auch keine hoffnung mehr für den Prozess von Marc ( Maastricht ) !?

      • Ich persönlich hatte die noch nie.

        Duldung und Recht sind zwei paar Schuhe….

  • sire716

    liebe leuts, gibt es die debatte noch irgendwo zum anschauen? youtube oderso?
    nach dem ich gestern gepostet habe, musste ich ins bett, weil ich immer um 3.30 Uhr aufstehe wegen der arbeit!
    vielleicht auch ganz gut so das ichs gestern nicht gesehen habe, womöglich hätte ich keinen schlaf mehr gefunden, und – bei dem ergebnis, mir gedanken über bombenbau gemacht ( beinahe ernsthaft).

    wie ihr es schon erwähnt habt, dieses jahr ist wahljahr, also wähle ich die linke. ihr vielleicht die piraten. auf keinen fall diese verräterparteien cdu/csu spd fdp grüne( ja, auch die grünen sind mir zuwider, die passen sich nur noch an, da ist nichts anderes zuerwarten als bei der cdu. nicht umsonst ist immer die rede von schwarz/grüner koallition.)

    Vielleicht sollte man den Weedstrom noch extremer gestalten, nicht nur über facebook.
    Vielleicht mal real den Poltikern einen besuch abstatten, richtige Briefe schreiben( keine mails), Und die öffentlich rechtlichen Medien zuspamen, jeden Wahlstand einer Partei aufmischen.
    Alles natürlich gewaltfrei, wir sind ja keine hirnlosen Alkis ( obwohl ich mutantrinken
    ok find :-) ).

    sire

  • sire716

    hab hier nun gerade mal einen der spd´´ler aus NDS angeschrieben, vielleicht wäre das jane maßnahme, die politiks, die fürden landtag kandidieren, herauszuforden.
    http://www.facebook.com/LandtagskandidatPeterBehrens?ref=stream,

    meinen kommentar werdet ihr erkennen ohne das ich hier namen nennen muss

  • Li-La-Launebär

    Tag zusammen!

    Ich bin heute in Arnheim im Shop De Walm gewesen. Da ich hier gelesen habe, dass Deutsche teilweise nur noch minderwertiges Gras bekommen, möchte ich meine Erfahrung weitergeben. Ich war gegen 16:00 Uhr dort und kommer gerade wieder. Ich versuchte auf englisch zu bestellen, da unterbrach mich der Verkäufer und forderte mich auf deutsch zu sprechen. Er sprach sehr gut deutsch. Ich wurde sehr nett begrüßt, fühlte mich willkommen und wir hatten einen interessanten Smalltalk. Wir diskutierten wie besch…das doch alles ist, für ihn und für uns etc. etc…..Zum Schluss sagte er noch, dass wir höchstwahrscheinlich bald wieder in Nijmwegen kaufen dürfen. Aufgrund neuer Kunden konnte ich nicht weiter nachfragen, was für Infos er tatsächlich zum Thema hat und da ich in Zeitdruck war, bin ich wieder gefahren…Die Qualität ist übrigens hervorragend :)

    VIelen Dank für diese tolle Seite. Dieses Thema und Seriösität zu zu verbinden, kriegen nicht viele hin!

    Viele Grüße
    Li-La-Launebär

    • Anonymous

      Hi Lila Laune Bär, deine Geschichte könnte meine sein. Der gleiche Ablauf. Ich war allerdings gegen 13 Uhr da. Er hat mich auch unterbrochen als ich auf englisch bestellt habe….

  • Powerplant

    Leider wird es bei den Wahlen im Herbst auf keinen Fall eine Regierung aus den Liberalen Parteien geben dieses Land ist und bleibt leider eine total spiessige prüde und konservative Nation die nur dem Alkohol fröhnen

    • Es hängt noch kein einziges Wahlplaket (zumindest bei uns nicht) und Du bist dir bereits sicher, wie die wahl ausgeht?

      • Powerplant

        Es gibt aktuelle Umfragen die dies leider mehr oder weniger bestätigen

      • BowWow

        wenn wir mal davon ausgehen das die FDP an der 5% hürde scheitert sehe ich tatsächlich nur zwei mögliche szenarien da die SPD sich ja weigert mit den linken auch nur in koalitionsverhandlungen zu gehen und somit eine koalition aus rot/rot/grün grundsätzlich ausschliesst.

        – grosse koalition aus CDU & FDP unter Angie
        – CDU & Die Grünen

        zumindest die kanzlerin steht schon fest, gesucht wird nur noch der steigbügelhalter.

      • BowWow

        sry, meinte natürlich grosse koalition aus CDU & SPD, nicht FDP.

  • sire716

    Powerplant, Du wirfst die Flinte jetzt schon ins Korn?
    Du willst aufgeben, resignieren, bevor überhaupt irgendetwas in Gang gesetzt wurde?

    Ich finde, das ist typisch Deutscher-Michel-Denken!
    Viel Jammern,Meckern,Motzen,Aufregen und gleichzeitig sagen, das es ja eh keinen Sinn macht, etwas zubewegen und deswegen garnicht erst aktiv werden.
    Mit so einer Einstellung wird nie ein Umdenken, nicht nur beim Thema Cannabis, stattfinden.
    Genau diese Denke ist es, die es der derzeitigen Regierung ermöglicht, so über das Volk hinweg zuregieren. Brauchen sich die Parteien keine Sorgen machen, denn der Wähler ist ja eh gelähmt in seiner Fassungslosigkeit und kuscht.

    Aber nicht mir!!!
    Das Maß ist Voll, der Zenit meiner Geduld erreicht.

    Ich möchte, das Wir und unsere Kinder in einer wirklich freien und unabhängigen Gesellschaft leben können.
    WIR alle müssen aufstehen, demonstrieren, informieren, überzeugen und kämpfen!!!
    Für unser Recht, für unsere Freiheit!

    • Powerplant

      Der Blick durch die Rosa Rote Brille nützt nichts man sollte es so sehen wie es ist
      mir gefällt das auch nicht beteiligen tue ich mich schon 17 Jahre im übrigen komme ich nicht aus Deutschland sondern aus NL (Roermond)

  • Jo das läuft auf ne große Koalition mit der SPD als Juniorpartner hinaus. Eine solche Regierung kann man völlig vergessen.

    Die SPD würde sicherlich mit der Linken verhandeln, wenn die SPD mal bei 25% und die Linke bei 19% wäre oder so was in der Größenordnung. Allerdings wären dann auch Kapitalisten wie Steinbrück weg und Leute wie Nahles dran.

  • Ranz

    Bei den Wahlen ist für viele (zumindest für mich) auch nicht nur ein Argument ausschlaggebend wen ich wähle. Auch wenn mir die Linken im Punkt Cannabis gefallen, werde ich meine Parteienwahl nicht nur an diesem Thema aufhängen und speziell sowas wie die Linken haben nunmal zum Teil erschreckende Punkte in ihrer Agenda. Eine Partei wählen NUR weil ich mit ihrer Drogenpolitik konform bin , halte ich für sehr blauäugig. Da sollte auch der Rest des Parteiprogramms passen. Das Thema ist für viele hier sehr wichtig (auch für mich), man sollte allerdings auch abwägen was noch alles mit meiner Stimme gewichtigkeit bekommt. Eine Wirtschaftspolitik und Aussenpolitik ist nunmal sehr viel wichtiger als Legalize it (my 2 cents). Auch sollte man nicht vorschnell rufen : Volksentscheid wie in den USA ! Dann wirds schon was. In der heutigen Gesellschaft würde ein Volksentscheid zum Thema legalisierung meiner Meinung nach nicht gut für „uns“ aussehen.

    • Das sehe ich genau wie Du – ich treffe meine Wahlentscheidung sicherlich auch nicht monothematisch. Zum Glück habe ich kein Entscheidungsdilemma wie Du, da ich auch in den anderen Punkten mit der Linken d´accord gehe.

      Außerdem würde die ohnehin nicht regieren – aber eine starke Linke ist immer ein gutes Korrektiv für die SPD. Ich persönlich wähle durchaus auch taktisch.

      In Punkto Volksentscheid stimme ich Dir – in der aktuellen Situation, auch zu. Bevor wir nicht mehr Medienmacht haben, sollten wir uns darauf nicht einlassen. Aber da Plebiszite auf Bundesebene ohnehin erstmal in einem mehrjährigen Prozess eingeführt werden müssten, und dafür muss es erstmal politische Mehrheiten geben, kann man den Kampf für Plebiszite und die eigene mediale und finazielle Aufrüstung parallel betreiben.