Nine Kooiman macht Opstelten ordentlich Druck.

hanfgleichstellenWietpas

So, das „Quartett“ ist zusammen. Drei Artikel gibt es, die sollte man gelesen haben sollte, bevor man mit diesem beginnt.

– Ivo schreibt…
– Gras von der Gemeinde
– Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf

Der Basistext ist eine Übersetzung dieses VOC-Artikels.

Nine Kooiman macht Opstelten wegen Cannabis Feuer unterm Hintern.

In einer Serie Messerscharfer Kammerfragen macht Nine Kooiman (SP) dem Minister für Sicherheit und Justitz Ivo Opstelten, wegen seiner gescheiterten Cannabisregeln, Feuer unter dem Hintern.

Kooiman beweist aufs Neue, das sie ausgesprochen „auf der Höhe“ ist mit den nationalen und internationalen Entwicklungen in Sachen Cannabis. Und wer die Fakten kennt, sieht ganz klar welchen Schutthaufen der verantwortliche Minister aus diesen Regeln gemacht hat.
In den neun Fragen an Minister Opstelten legt sie den Finger sehr präzise in einige offene Wunden. Wir sind gespannt auf die Antworten!

Fragen der Kammerabgeordneten Kooiman (SP) an den Minister für Sicherheit und Justitz über den Kampf gegen die Drogenkriminalität und den Wunsch von Gemeineden den Grasanbau zu legalisieren (eingesendet am 08.02.2013)

  1. Was ist Ihre Reaktion auf diesen Artikel ‚Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf‘? (de Telegraaf, 07.02.2013)
  2. Wieviele Kapazitäten der Polizei beschäftigen sich derzeit mit illegalem Hanfanbau? Was kostet der Einsatz der Polizei?
  3. Wie ist Ihre Reaktion auf die Tatsache, das Versicherer tausende Ansprüche, mit einem totalen jährlichen Schaden von 100 Millionen Euro befriedigen müssen, die im Zusammenhang mit Hanfanbau , z.B. Wohnungsbrände, stehen?
  4. Können sie eine Gesamtübersicht aller Kosten liefern, die der Kampf gegen den organisierten Hanfanbau für die Gemeinschaft mit sich bringt? Wenn nein, warum nicht? Wollen sie auch im Hinblick auf diese Kosten und allen weiteren unerwünschten Effekten an den aktuellen Regeln festhalten?
  5. Was ist ihre Reaktion auf den Artikel ‚Gras von der Gemeinde‘ (anm. Nine bezieht sich auf einen Artikel einer anderen Zeitung, der aber inhaltlich nahezu identisch mit dem von mir übersetzten ist) und den Anmerkungen des zitierten Rechtswissenschaftlers, das das Verbot des Gemeindeanbaus Unsinn ist und nirgends festgeschrieben steht? (BN/De Stem, 07.02.2013)
  6. Teilen sie die Meinung dieses Professors, das die internationalen Regeln Butterzart sind und nicht darauf schließen lassen, das Experimente der Gemeinden mit Grasanbau unter allen Umständen verboten bleiben müssen.
  7. Was ist ihre Reaktion auf die Ansicht, das die Niederlanden an allen Ecken und Kanten von z.B. den USA, in Sachen legaler Grasanbau, überholt werden? Wie kann das sein wenn der regulierte Grasanbau, so wie sie sagen, im Widerspruch zu internationalen Regeln steht?
  8. Glauben sie das dieser Professor völlig daneben liegt, oder sind sie bereit zu zugeben, das die internationalen Regeln sehr wohl Raum bieten um regulierten Grasanbau zu gewähren?
  9. Sind sie bereit einigen Gemeinden nachträglich die Genehmigung zu erteilen mit reguliertem Grasanbau zu experimentieren, insbesondere auch im Blick auf den Kampf gegen die Drogenbedingte Kriminalität?

 

Ein Gesellschaftlich vorbildliches Konzept wächst…

Nine Kooiman und ihre Partei. Ich werde wirklich wehleidig. In den Niederlanden gibt es zwei Parteien (SP und D66) die ich sofort wählen könnte, ja bei denen ich mich im Fall der SP sogar engagieren könnte. In Belgien? In Deutschland? NICHTS – ÜBERHAUPT NICHTS was auch nur ansatzweise so Konsequent meine Interessen vertritt… und das sogar in Sachen Hanf – das ist das eigentlich unglaubliche. Wir schimpfen hier sehr viel über den Neoliberalen Ruck in den Niederlanden und verallgemeinern dabei doch viel zu viel. SP und D66 machen 20% der Sitze in der 2e Kamer, dazu kommen 25% der PvdA… Die Niederländer sind nicht schlecht. Sie sind uns immer noch um Längen voraus! Ein Fünftel der Wähler ist sehr Fortschrittlich! Mit denen kann man Gesellschaftsmodelle planen in denen es sich gut leben lässt! Die PvdA macht alles Gute mit wenn nur SP und D66 stark genug sind… und selbst in der VVD gibt es sehr viele Realpolitiker. Nicht wenigen offenen Coffeeshopgemeinden stehen schließlich VVD-Bürgermeister vor. Nur 1/5 der Niederländer wählt wirklich unverbesserlich (CDA & PVV) – ebenso viele wie „radikal“ Fortschrittlich wählen. Das sind sehr gute Grundvoraussetzungen, um eine neue Ära des Umgangs mit Cannabis einzuleiten und Modelle vorzuleben die Nachahmungswürdig sind.

Das Coffeeshop-Modell war ein schönes Modell aber kein gutes Modell. Darum hat auch kein anderes Land diese Idee aufgegriffen. Trennung der Märkte bei Stärkung der Organisierten Kriminalität ist kein Gesellschaftlich erstrebenswerter Zustand. Trennung der Märkte bei Schwächung der Organisierten Kriminalität – das ist erstrebenswert. Und wenn ein solches Modell positiv vorgelebt wird… werden spätestens die Zahlen des Finanzministers die Finanzminister der umgebenden Länder sehr hellhörig werden lassen.
Die Fragen die Nine Kooiman stellt, die Zahlen und Fakten die sie nennt – das sind Zahlen die kennt jeder Niederländer. Seit ich die Niederländischen Nachrichten konsequent betrachte, wird mir mit jedem Tag klarer, das es so wirklich nicht weiter gehen kann. „Schönes“ Beispiel aus Heerlen. Ein Typ vergrößert unter seinem Haus den Keller – Fazit: Sein Haus + Nachbarhaus mussten abgerissen werden. Coffeeshops hin – Coffeeshops her – dem sein Nachbar will ich nicht sein! Und ich will auch nicht das meine Kinder vor den einsturzgefährdeten Häusern spielen. Oder die KiTa in Geleen. Im Keller ein großer Grow – billigste Elektrik, evtl. Schimmelpilze usw. Das sind NoGos! Diese Zustände lassen sich in den Niederlanden nur noch durch eine GANZ MASSIVE Anbaulizensierung in den Griff bekommen. So Massiv, das die gesamte derzeit illegal angebaute Menge zu einem deutlich besseren Preis, aber lizensiert, angeboten werden kann. Erst dadurch lässt sich die illegale Produktion verhindern. Es sind nicht wenige Menschen in den Niederlanden die darum wissen! Und es sind genug das Ding zu „schaukeln“!

Ivo wird die Fragen wie immer sehr angreifbar beantworten. Aber mit jedem Satz den er ausspricht wird er den fortschrittlichen Niederländischen Kräften Steilvorlagen für das weitere Scheitern seiner Politik in die Hand geben.

Wessen Ivo sich wahrscheinlich wirklich immer noch nicht vollends bewusst ist, das er mit dem Zugeständnis an die „lokale Maßarbeit“ der Legalisierung in den Niederlanden den denkbar größten Vortrieb gegeben hat. Laut einem Niederländischen Kommentator in irgendeiner Zeitung, ist die „Lokale Maßarbeit“ ein , von der PvdA, ganz bewußt in die Cannabisgesetzgebung eingeschleuster „Virus“ um Opstelten zu demontieren. Die Möglichkeiten der „lokalen Maßarbeit“ sind grandios. Kurz umrissen sagt die „lokale Maßarbeitsregel“ folgendes: Solange das Heroe Ziel der Overlastverminderung im Zentrum der Betrachung der Gemeinde/Stadt steht kann von den grundsätzlichen Regeln zur Cannabisgesetzgebung abgewichen werden. Für Amsterdam war das unumgänglich dachte Opstelten und öffnete damit in der nationalen Gesetzgebung die juristische Hintertür zur Vergabe legaler Cannabisanbaulizenzen (Gemeindeanbau). Alle Gemeinden die halbwegs gescheit denken und rechnen können haben daraufhin die Anfrage nach dem Gemeindeeigenen Anbau gestellt… während die USA in zwei Staaten legalisieren und Opstelten damit das letzte Argument der „internationalen Verpflichtungen“ aus der Hand nehmen. Die Fortschrittlichen Kräfte in den Niederlanden werden nicht locker lassen. Gemeindeanbau ist seit ca. 2002 ein Thema, aber nie bot die nationale Cannabisgesetzgebung den nötigen Raum den Anfang zu finden – Jetzt schon!

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