Nachtrag zur Ratssitzung in Maastricht

moboWietpas

Unser Leser Dr. Bob Róbert hat sich für uns die Mühe gemacht, die “Motie” zur Änderung des Maastrichter “Coffeeshopbeleids” zu übersetzen. Vielen Dank für die Mühe!

Ratssitzung: 19. März 2013

Tagesordnungspunkt: Aktuelle Anträge

Betreff: Coffeeshop-Verlegung, Anwendungsstopp des i-Kriteriums

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Durch die Einführung des Wietpas, durch die von der Duldungspolitik abgewichen wurde, und das Inkraftreten des Einwohnerkriteriums (i-Kriterium), kam es zu einer merkbaren Zunahme der (drogenbedingten) Belästigung in der Maastrichter Innenstadt und den äußeren Stadtvierteln.

Die geplante Verlegung der Coffeeshops wäre durch die Abnahme der Kunden völlig anders zu bewerten. Macht eine Verlegung noch immer Sinn?

Neuerdings hat jede Gemeinde die Möglichkeit bzw. Wahlfreiheit, ob sie das i-Kriterum überhaupt anwendet. Es können also spezielle Anpassungen an herrschende lokale Umstände gemacht werden.

Aufgrund des Vorhergesagten wollen die Partij Veilig Maastricht, PvdA, D66, GroenLinks, Stadsbelangen Maastricht und SP den folgenden Antrag zur Verhandlung stellen:

Antrag:

Der Gemeinderat von Maastricht, in Sitzung versammelt am 19. März 2013,

in Erwägung, dass:

  1. auf Veranlassung der Regierung die Duldungspolitik um die Kriterien des Wietpas ergänzt und auf diese Weise die Coffeeshop- und Drogenpolitik entscheidend verändert wurde;
  2. das Einwohnerkriterium (i-Kriterium) seither Voraussetzung für den Zugang zu Niederländischen Coffeeshops wurde;
  3. es nach der Einführung des Wietpas zu einer merkbaren Zunahme der (drogenbedingten) Belästigung in der Maastrichter Innenstadt und Wohnvierteln gekommen ist;
  4. in Maastricht die Coffeeshops gemäß des Verlegungsplans zum Teil an den Stadtrand versetzt werden sollen, um den großen Andrang der Coffeeshoptouristen und die Belästigung durch Straßendealer in der Stadt einzudämmen;
  5. seit Kurzem die Möglichkeit besteht, sich als Gemeinde dafür zu entscheiden, das i-Kriterium nicht einzuführen, wenn dem Minister ein alternativer Plan vorgelegt werden kann. In Maastricht ist dies der Verlegungsplan.

beauftragt das Gremium des Bürgermeisters und der Beisitzer:

  1. die Anwendung des i-Kriteriums zu stoppen, sobald die Coffeeshops tatsächlich verlegt sind;
  2. dies so schnell wie möglich mittels der verfügbaren und adäquaten Kommunikationsmittel deutlich zu machen, so dass die neue Politik für Bürger und Besucher vollkommen deutlich ist;
  3. im Einvernehmen mit allen Beteiligten, den Verlegungsplan so schnell wie möglich umzusetzen;
  4. den Rat nach sechs Monaten über die gemessenen und gefühlten Effekte des Anwendungsstopps zu informieren.

und geht über zur Tagesordnung.

Maastricht, den 19. März 2013

(zum Originaldokument)

Wie ich gestern bereits berichtet habe, wurde diese “Motie” so abgesegnet. Ich lese daraus, dass die Shops UNABHÄNGIG vom Möglichen Umzug an den Stadtrand geöffnet werden sollen, die Zeitungen schreiben aber, dass dies zusammen mit dem Umzug passieren solle. Allerdings soll dazu ja noch mal eine weitere Sitzung abgehalten werden. Verwirrung aus Maastricht sind wir aber fast schon gewöhnt. Abwarten und Teetrinken heisst wohl die Devise.

Übrigens war unser Freund Onno Hoes auch recht angetan von der Sitzung. So schrieb er im Anschluss auf twitter:

Also in etwa: Auch bei schwierigen Themen konnte sich der Maastrichter Stadtrat heute ordentlich und sogar gelegentlich entspannt zusammenkommen. Stolz!

Über sein weiteres Vorgehen schweigt er sich bis jetzt allerdings aus…

Spannend wie eh uns je…

 

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