Front gegen den Wietpas!

Rechtsanwalt André Beckers (Anwalt von Marc Josemans) „Coffeeshopunternehmer! Schließt euch zu einer Front gegen den Wietpas zusammen!“

Dienstag 30.04.2013, geschrieben André Beckers, Übersetzung „Hanf Gleichstellen“

 

Coffeeshopunternehmer! Schließt euch zu einer Front gegen den Wietpas zusammen!

Lasst mich mit der Tür ins Haus fallen. Meiner Meinung nach müssen die Coffeeshopunternehmer in dem Kampf gegen den Wietpas/I-Kriterium eine gemeinsame Front bilden. Die Aussprache vom 25.04 vor dem Maastrichter Verwaltungsgericht gibt, meiner Meinung nach, allen Grund dazu.

Die letzte Aussprache folgte in der Sache dem was durch die Maastrichter Coffeeshops angestrebt war. Unter aktiver Teilnahme der Presse wurden vor einem Jahr im Maastrichter Coffeeshop Easy Going Cannabis an Ausländer verkauft. Bürgermeister Onno Hoes lies darauf den Coffeeshop für eine bestimmte Zeit schließen. Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde und später Berufung eingelegt.

Bürgermeister Hoes hätte das Easy Going nicht schließen dürfen.

Das Verwaltungsgericht Limburg maß in der Berufung die Coffeeshopregeln der Gemeinde an dem Artikel 1 des 12. Protokolls der Europäischen Verträge zu den Menschenrechten. Der Art. 1 des 12. Protocols lautet wie folgt:
1 Der Genuss eines jeden gesetzlich niedergelegten Rechtes ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

2 Niemand darf von einer Behörde diskriminiert werden, insbesondere nicht aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe.

Das Gericht konzentrierte sich auf die Verhältnismäßigkeit des Einwohnerkriteriums und kam zu dem Schluss, das der Bürgermeister die Schließung des Coffeeshops nicht ausreichend begründet habe. Nach dem Urteil des Gerichts liegt es am Bürgermeister darzulegen, warum eine weniger umfangreiche Maßnahme (als das I-Kriterium) nicht möglich sei.

Die Botschaft die uns das Gericht für die Praxis mitgab war, das es eine klare Sache ist, das das Ergebnis einer solchen Überprüfung von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ausfallen kann.

Was bedeutet diese Aussprache für die Cofeeshopinhaber im Süden der Niederlande? Ich will sagen – viel.

Auf welcher Basis können die Bürgermeister in den Südniederlanden die Unterscheid nach Nationalität noch rechtfertigen? Selbst in Maaastricht, wo jahrelang die Sprache von einem massiven Coffeeshoptourismus war ist es nicht gegeben, das die Notwendigkeit zur Diskriminierung besteht. Wie ist es dann mit dem Rest vom Land? Hier bekannt unter der Fragestellung: „Was ist mit Venlo“ ;-)

Die Diskriminierung die mit dem I-Kriterium einhergeht hat selbst Belästigungen verursacht. Der Straßenhandel floriert im Süden. Der Fluß an Kriminellen Geldern wird durch diese Maßnahmen nicht ausgetrocknet, sondern schwillt an. Das I-Kriterium hat die Kriminalität in der Summe vergrößert.

Die Ausländer, die bei geduldeten Coffeeshops ausgesperrt bleiben, sind oberhalb Limburgs weiterhin willkommen. Die BackdoorProblematik der Niederländischen Coffeshops ist nicht weniger umfangreich als vor der Einführung der modifizierten Duldungsregeln. So gesehen ist die Anwendung des I-Kriteriums Unverhältnismäßig und steht damit dem Recht entgegen.

Der Standpunkt, das ein Bürgermeister nun mal zur Durchsetzung verpflichtet sei, weil das nationale Opiumgesetz eine entsprechende Anweisung enthält, kann nicht mehr eingenommen werden. Der Nijmegener Bürgermeister Bruls hielt sich zuerst an die Vorschriften des Innenministeriums, aber nach kurzer Zeit ordnete er aus Gründen der öffentlichen Ordnung einen anderen Kurs an. Deutsche sind in den Nijmegener Coffeeshops wieder willkommen. Der Bürgermeister von Doetinchem tat selbiges.

Bürgermeister die das I-Kriterium nicht länger umsetzen möchten, können sich auf das Urteil des Gerichts Breda vom 27.01.2013 berufen. Ich zitiere:

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, das die Bürgermeister auf Basis von Artikel 13b des Opiumgesetzes selbst die Befugnisse besitzen um reglementierend aufzutreten und Regeln aufzustellen. Zu Unrecht erweckt der Bürgermeister den Eindruck, er sei gehalten gewesen die Anweisungen in der Opiumgesetzgebung in seinen Regeln, übernehmen zu müssen.

Desweitern müssen wir feststellen, das im größten Teil des Landes die Anweisungen im Opiumgesetz blos als Papiertiger fungieren.
In z.B. den Grenzstädten Nijmegen, Winterswijk, Enschede, Ulft, Doetinchem sind Ausländer noch immer willkommen. Obwohl auch dort von einem Grenzverkehr, ähnlich dem im Süden, die Sprache ist. Das Innenministerium hält sich in diesen Städten an die politischen Entscheidungen der Bürgermeister.

Die großen Städte ließen von Anfang an deutlich erkennen, das sie Ausländer nicht fern halten werden. Was tut das Innenministerium dagegen? Garnichts. Kurzum, die Bürgermeister bestimmen in der Praxis ob die Regeln angewendet werden.

Nirgends wurde dort ein Coffeeshopinhaber, wegen dem Verkauf von Cannabis an Ausländer, vor den Richter gezerrt. Mit diesem Wissen, kann sich kein Bürgermeister mehr mit, trockenen Augen, darauf berufen eine Pflicht zu haben das I-Kriterium durchzusetzen.

In Limburg haben die Bürgermeister eine gemeinsame Front gebildet. Keine einzige Gemeinde durfte als „Individuum“ wieder öffnen. Man befürchtet „überflutet“ zu werden. Auf einfache Weise kann diese Furcht durch die Coffeeshopinhaber genommen werden. Wie? Dadurch, das man zusammen auch eine Front bildet und die Türen für Ausländer wieder öffnet. Zurück zu der Situation vor dem 01.05.2012.

Gehen damit Risiken einher? Ja sicher. Der Bürgermeister kann den beteiligten Shops seine Zähne zeigen und den Shop zeitlich beschränkt schließen lassen.

Die Bürgermeister, die in diese Richtung tendieren, sollten sich bewusst sein , das die Richter in Maastricht die Latte für ein solches Handeln sehr hoch gelegt haben. Das führt dazu, das die Bürgermeister sich den Einsatz dieses Mittels gut überlegen müssen – (immerhin brauchte schon das Maastrichter Gericht von der letzten Aussprache bis zur Urteilsfindung 20 Wochen).

Wenn die Coffeeshopinhaber in Zeeland, Brabant und Limburg eine gemeinsame Front bilden, sind sie viel stärker. Dann sollte auch im Süden der Wietpas zu einem schnellen Ende kommen.

hanfgleichstellen

Ich kann es nicht mehr sehen/lesen/hören mit welcher Ignoranz unsere Politik die guten Gründe für einen konsequenten Wandel in der Drogen- und Genussmittelpräventionspolitik ignoriert.
Ebenso wenig konnte ich noch weiter mit ansehen, das solche Menschen wie ich nicht in die Öffentlichkeit gehen und den Finger in die Wunde legen - auch wenn, oder gerade weil, das mit negativen Folgen belegt sein kann.
Macht mit! Werdet wenigstens Sponsor im DHV o.ä.!
  • Elli

    Jo, ich glaube auch, dass es wichtig sein wird, dass alle oder zumindest viele CS in Limburg gleichzeitig wieder öffnen, weil es einzelne der Situation wahrscheinlich nicht Herr würden. Viele CS haben aber Angst vor einer Schließung (und den damit verbundenen Einhahmeausfall), deshalb denke ich nicht, dass es dazu kommt. Das Thema bleibt jedoch weiterhin brisant!

    • Revil O

      Mich wundert es ehrlich gesagt sowieso das die Shops im Süden seit einem Jahr nicht vermehrt geschlossen haben.
      Holen sich denn soviel niederländische Hanffreunde tatsächlich alle 3 Monate nen GBA-Auszug von ihrer Meldebehörde??
      Kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen.

      • wilde 13

        Das ist die linke Tour, warum es schwer wird, die NL’er zum mitmachen zu aktivieren, ich habe mitbekommen, dass nur die jenigen ein GBA benötigen,
        bei denen die Adresse nicht im Ausweis/Pass steht, was eher selten ist?!
        Also der einfache Weg führt aktuell über eine echte Adresse in den Niederlanden.

        Oder über Leute, die echt in NL wohnen, und sich nicht zu gut sind,
        unser Abschaumtouri-geld in den CS,
        und Nederwiet aus dem CS zu schleppen.

        Hoes- Hülle Wie passend der Name ist, wenn es nicht so traurig wäre,
        wär’s wirklich lustig.

        Diese personifizierte Hülle über der schönen Stadt, wie giftiger,
        stinkender Smog, nimmt uns die Luft zum atmen.

        Hoes- Hülle Für die Nülle, verhindert Krankheiten, natürliche Vermehrung,
        und Dreck am Stecken ! Wer hat der hat !
        Seine Kinder u.a. Lieblings Kinder, wie
        der dumme, stinkende Wietpas, mit Zwillingsbruder B-criterium
        und dem gemeinen I-criterium, gehören genauso in die Schüssel,
        wie seine aktuellen Ausscheidungen.

        Hoes- Hülle Aus muffigem, undurchsichtigem Gewebe, verhindert den Blick auf das
        einst wonderschöne Maastricht.

        Hoes, hängt man ein t dran ist’s Hoest, und das heißt Husten.
        Hoes t hoes t hoes t dem müsste man mal was husten!
        Poes-Puuß gesprochen heißt auf Deutsch: Uschi mit M davor.
        Onno , soll die Poes füttern und damit meine ich nicht ne Dose
        Kittekat! Lieber für seine stinkende, bruine … ein größeres Gebinde
        Eine Tonne für Onne, wenn’s Ihm nicht passt, vielleicht passt Er ja.
        STOPHOES! HOES STOPPEN!

        Wünsche Wiet in Hülle und Fülle! Fülle die Hülle mit Wiet vorbei mit verdriet!

  • claptrap

    Much ado about nothing

    • Ivo

      Mit einem „Zusammenschluss“ würden die Shops extrem an Stärke gewinnen. Klappt in Haarlem ja auch….

  • Anonymous

    IRONIE an:
    Das ist ja ganz was neues. Gemeinsam sind wir stark. Hab ich ja noch nie gehört.
    Der nächste geniale Einfall wäre es wohl, sich über das Internet zu vernetzen !
    IRONIE aus.

    Wie kann man nur so ignorant sein.

    Peace

    • Ivo

      Anscheinend ist es wohl doch nicht so einfach, nach diesem Urteil. Möchte gern wissen was dort gerade hinter den Vorhängen abgeht.

      • Anonymous

        Die werfen sich irgendwas ein und werden noch DÜMMER !!!

      • Onno hatte für vor 6 Tagen eine ausführliche Erklärung versprochen… Da ist wohl was los! Tut mir leid, das ich zeitbedingt nicht im stande bin meine Interpretation der aktuellen Situation und weitere Fakten beizusteuern…

        • Revil O

          @hanfgleichstellen
          Denke auch das da hinter den Kulissen so einiges los sein wird.
          Auch wenn ich den einem oder anderen hier zu optimistisch klingen mag, dadurch das hier echt noch nicht’s durchgesickert ist werte ich immer noch als positives Zeichen!!
          Wäre die Sache klar, würde Hoes & co. anders auftreten.

  • Andre

    Lets do it!

  • Pott-Head

    War schon länger nicht mehr hier, ist ja einiges passiert! Super blog!! Frage: Hat sich der Wietpas bzw. Ähnliches jetzt im Norden endgültig erledigt? Sollte er nicht spätestens zum 01.05.143 ausser in Adam überall eingeführt sein? Sieht irgendie nicht danach aus!! Ich denke wenns mans dieses Jahr nicht durchsetzen kann, dann gar nicht mehr! Zumal sich der „Zeitgeist“ auch in NL wieder ändern wird…

  • Leider macht Tilburg nicht mit, hab grade mit mein kollgen, Hein, von Maximillian geredet.
    Er sagt das ANDRE BECKERS, ihre anwalt, das advisiert, weil die Toermalijn noch ein beruf sache bei das gericht hat???

    Andre Beckers, diese anwalt die auch fragt um allen mit zu machen?????

  • Pingback: Weitere Shops in Limburg wollen sich emanzipieren | Kein Wietpas!()

  • Giglau

    Also ich hab gestern in Goes nix bekommen

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