Gericht erklärt das I-Kriterium zur zulässigen Maßnahme

Am 5.Juni hat das Gericht in den Haag entschieden, dass der niederländische Staat für den Zeitraum, in dem das B-Kriterium („Wietpas“) in den südlichen Provinzen durchgesetzt wurde, an die Coffeeshops Schadensersatz zahlen muss. Dieses Kriterium verpflichtete die Coffeeshops zum führen einer Mitgliederliste, da sie nun als privater Club angesehen wurden. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass es auch weniger, in das Privatleben der Konsumenten, eingreifende Maßnahmen gibt, die zum selben Ergebnis führen. Außerdem behindert die Vorschrift den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Aus diesem Grund ist dieses Kriterium unrechtmäßig.

Insgesamt ist dieses Urteil nur ein kleiner Erfolg für die klagenden Parteien. Das Gericht stellt nämlich in seiner Urteilsbegründung fest, dass das I-Kriterium, welches festlegt, dass nur Einwohner der Niederlande in den Coffeeshops einkaufen können, eine angemessene Lösung ist. Diese Vorschrift hat den Drogentourismus in den betroffenen Provinzen drastisch reduziert und ist deswegen eine zulässige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen.

Immerhin, auch ein kleiner Erfolg ist ein Erfolg. Wenigstens werden die Coffeeshops für die entgangenen Umsätze in diesen Provinzen entschädigt.Die Höhe des Schadensersatzes ist noch nicht bekannt. So wie Willem Vugs vom Toermalijn in Tilburg sagt, könnte er in die Millionen gehen. Die Vereinigung der Cannabishändler hat errechnet, dass die Shops im Süden des Landes mindestens 80% ihres Umsatzes verloren haben.

Für Leute, die nicht in den Niederlanden wohnen, ist es jedoch eigentlich eine schlechte Nachricht, da der Niederländische Staat wieder einmal bestätigt bekommt, dass die Beschränkung auf die Einwohner der Niederlande eine legale Möglichkeit ist, den Zustrom an ausländischen Cannabis Konsumenten zu reduzieren.

Beide Parteien haben angekündigt in Berufung zu gehen. Minister Opstelten will erreichen, dass das B-Kriterium als angemessen erklärt wird. Der Bond van Cannabis Detaillisten sieht das I-Kriterium weiterhin im Widerspruch zu europäischem Recht.

Der vollständige Text des Urteils in deutscher Übersetzung kann nach dem „Klick“ gelesen werden. Der Originaltext wurde auf der offiziellen Seite des Gerichts noch einmal zurückgezogen. Deswegen ist er im Moment nicht mehr im Original verfügbar. Wenn es noch Änderungen gibt, wird die Übersetzung natürlich ergänzt.

Urteil
GERICHT DEN HAAG

Abteilung Handel

Fall Nummer/Registernummer: C/09/428074/HA ZA 12-1159

Urteil des 5. Juni 2013

im Falle von

1. die Vereinigung
VERENIGING BOND VAN CANNABIS DETAILLISTEN,
gegründet in Amsterdam
2. die Stiftung
STICHTING WE SMOKE,
mit Sitz in Terneuzen,
(3) die Private Gesellschaft mit beschränkter Haftung
KICKX SITTARD b.v., auch handelnd unter dem Namen COFFEESHOP SKUNK,
mit Sitz in Sittard,
4. die Private Gesellschaft mit beschränkter Haftung
SKUNK ROERMOND B.V.,
mit Sitz in Roermond,
5. [Kläger Sub 5], handelnd unter dem Namen COFFEE SHOP-NOORDERLIGHT-X,
mit Sitz in Etten-Leur,
(6) das Private Gesellschaft mit beschränkter Haftung
COFFEESHOP DE MEETPOINT B.V,
mit Sitz in Den Bosch,
7. [Kläger Sub 7], handelndunter dem Namen COFFEESHOP [Kläger Sub 7],
mit Sitz in Vlissingen
8. die Private Gesellschaft mit beschränkter Haftung
COFFEESHOP `T ROTTERDAMMERTJE B.V.,
mit Sitz in Doetinchem,
(9) die Vereinigung
VERENIGING HAAGSE CANNABIS SHOPS,
mit Sitz in den Haag,
10. die Vereinigung
VERENIGING ROTTERDAMSE COFFEESHOP ONDERNEMERS,
mit Sitz in Rotterdam,
11. die Private Gesellschaft mit beschränkter Haftung
COFFEESHOP G-HOUSE NAMASTE B.V.,
mit Sitz in Amsterdam
12. die Private Gesellschaft mit beschränkter Haftung
COFFEESHOP DE POORT B.V.,
mit Sitz in Enkhuizen,
13. [Kläger Sub 13 a] und [Kläger Sub 13 b] als Partner der Gesellschaft
COFFEESHOP DE VLIEGENDE HOLLANDER V.O.F.,
mit Sitz in Groningen,
14. [Kläger Sub 14], handelnd unter dem Namen KOFFIE/THEEHUIS ESARA,
mit Sitz in Sneek,
15. [Kläger Sub 15 (a)] und [Kläger Sub 15 b], als Partner der Gesellschaft
KOFFIEHUIS SHARON V.O.F.,,
mit Sitz in Enschede,
16. [Kläger Sub 16 a] und [Kläger Sub 16 b], als Partner der Gesellschaft COFFEESHOP
THE NEW BALANCE V.O.F.,
mit Sitz in Zwolle,
17. [Kläger Sub 17], handelnd unter dem Namen MAXIMILLIAN,
mit Sitz in Haarlem,
18. [Kläger Sub 18], handelnd unter dem Namen DE WIETSTOK, als auch unter dem Namen
ANDERSOM,
mit Sitz in Utrecht,
19. [Kläger Sub 19], handelnd als Koordinator der Europäischen Koalition für gerechte
und effektive Drogenpolitik (ENCOD)
wohnend im [Ort], […]
Anwalt der klagenden Partei
Rechtsanwalt Herr J.G.M. de Koning in Amsterdam,

gegen

die öffentliche juristische Person
Der Staat der Niederlande (Ministerium für Sicherheit und des Rechts),
mit Sitz in den Haag,
Anwalt des Beklagten,
Rechtsanwalt Herr E.J. Daalder in den Haag.

Kläger werden nachstehend mit ihren jeweiligen Namen individuell und kollektiv als
BCD u.a., der Beklagte wird als der Staat bezeichnet werden.

1. das Verfahren
1.1. der Verlauf des Verfahrens:
– die Vorladung in der Fassung vom 25. September 2012,
– die Schlussfolgerung der Antwort in der Fassung vom 12. Dezember 2012,
– das Zwischenurteil des 9. Januar 2013,
– der Brief von Seiten des Staates vom 20. März 2013,
– das Protokoll des Gerichts mit angeschlossenen Notizen beider Parteien vom 8. April
2013.

1.2. Abschließend wird ein Datum für das Urteil bestimmt.

2. die Fakten
2.1. BCD u.a. sind Besitzer und Betreiber von Coffeeshops. Coffeeshops sind
Gaststätten, in denen kein Alkohol serviert wird, und wo der Handel und Konsum von
Cannabis (Produkte), weichen Drogen, stattfindet.

2.2. auf der Grundlage des Opiumgesetzes ist der Verkauf, die Ein- und Ausfuhr, das
Ausliefern, Bereitstellung oder Transport und die Lagerung von Cannabis (Produkte)
verboten.
Im Hinblick auf den Verkauf und die Verwendung von Cannabis (Produkte) führen die
Niederlande eine Politik der Toleranz aus, bei dem der Verkauf hiervon in begrenzten
Mengen und unter speziell definierten Umständen geduldet wird. Die Staatsanwaltschaft
vollzieht bei Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen das Opiumgesetz seit
1991 diese Politik der Toleranz, die in der Anweisung des Opiumgesetzes festgelegt
ist, wie durch das Kollegium der Generalstaatsanwälte angenommen (nachstehend: die
Anweisung).

2.3. Folgend der Anweisung wird der Handel mit Cannabis (Produkte) in Coffeeshops
toleriert. Die Duldung geschieht unter bestimmten Bedingungen: seit 1991 überregional
bekannt als die AHOJ-Kriterien und seit 1997 als Kriterien der AHOJG bezeichnet.
Coffeeshops ist es nicht erlaubt zu werben (A: Werbung), es darf kein Vorhandensein und
Verkauf von harten Drogen stattfinden (H: harte Drogen), keine Overlast (O: Overlast), kein
Zugang und kein Verkauf an Jugendliche (J: Jugend), es darf nur eine begrenzte Menge
Umsatzes pro Transaktion und nur einen begrenzten Handelsbestand geben (G: geringe
Menge). Verstößt ein Coffeeshop gegen die Kriterien, kann der Bürgermeister das
Opiumgesetz gemäß Artikel 13 b anwenden, welches ihm die Befugnis zu administrativen
Zwang bis zur Schließung des Coffeeshops gibt.

2.4. Im Jahr 2008 hat das damalige Kabinett, um eine neue Ergänzung zur Drogenpolitik
einführen zu können, einen Sachverständigenausschuss um Rat gefragt: das Adviescommissie
Drugsbeleid unter dem Vorsitz von Professor Doktor W.B.H.J. van de Donk (im
folgenden: die Kommission van de Donk). Auf Seite 68 des Berichts der Kommission van de
Donk steht:

„An vielen Orten sind die Coffeeshops eine nützliche Einrichtung für die Cannabis-
Konsumenten, die keine echten Probleme verursachen. Aber die Coffeeshops haben
teilweise durch eine fehlerhafte und einseitige Durchsetzung vielerorts eine Form
erhalten, die so nie gedacht war: auch auf das Ausland orientierte Einrichtungen,
nicht selten verbunden mit der harten Welt des großen organisierten Cannabisanbau mit
einer zentralen Rolle der Growshops (die übrigens beschnitten werden müssten). “

2.5. Im Hoofdlijnenbrief drugsbeleid des 11. September 2009 (Kamerstukken II 2009/10,
24 077, Nr. 239) schreibt das Kabinett unter anderem:

„Während der Debatte über die Drogenpolitik in der zweiten Kammer vom 6. März 2008
haben wir uns verpflichtet, eine neue Drogen-Note zu erstellen. In der Vorbereitung
für diese, ist die Drogenpolitik der letzten 15 Jahre vom Trimbos-Institut und der
WODC ausgewertet worden. Wir haben auch eine Adviescommissie Drugsbeleid (Kommission
van de Donk) eingestellt (…).
In diesem Brief beschreiben wir die Implikationen, die die Bewertung und der Bericht
der Adviescommissie Drugsbeleid für die aktuelle Drogenpolitik haben. (

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • Anonymous

    Ich habe nichts anderes erwartet.

    • Anonymous

      Ich auch nicht, die „Unabhängigkeit“ der Gerichte konnte man auch bei der Zustimmung des Bundeskasperle-Gerichts zum ESM Vertrag sehen. Klar Grundgesetzwidrig, trotzdem wurde er durchgewunken.
      Genau wie hier, klarer Bruch von EU-Recht (Freizügigkeit des Handelns!).
      @mobo und Andere: Die Unabhängigkeit der Gerichte, an die ihr glaubt ist ein Märchen, mit dem das ganze System sich weiterhin über Wasser hält. Es gibt keine unabhängigen Gerichte ! Weder in DE noch in den NL noch in einem anderen EU – Land.

  • amnesia

    Ist das jetzt für die ganze Niederlande so oder nur für die Provinzen die bereits betroffen waren seit 1Mai 2012 ???

    • Anonymous

      „4.7. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht der Auffassung, dass die landesweite
      Gültigkeit des I-Kriteriums notwendig ist und eine Maßnahme im Rahmen der
      Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. …“

      Das war’s dann wohl.
      Und jetzt wird hier zu 99% wieder nur infantil rumgemeckert werden und niemand tut wirklich was. Kiffer sinds selbst schuld.

      • shiva

        Im koalitionsvertrag steht dass die gemeinden selbst entscheiden duerfen ob sie das i-kriterium anwenden oder nicht. Also bleibt alles beim alten
        ..

      • Urteile lesen zu können beinhaltet leider oft mehr als lesen zu können. Vieles was da nicht steht, ist zu bedenken.

        Zum ersten fand das Verfahren vor einem Gericht statt (Privatklagesache Wirtschaft), dass gar nicht verbindlich über die Rechtmäßigkeit (z.B. im Hinblick auf die niederländische Verfassung) des I-Kriteriums grundsätzlich urteilen kann.

        Dann ist immer zu bedenken, dass wir hier nur (wie bisher immer) über ein erstinstanzliches Urteil reden – der niederländische Staat ist bekanntlich bereits in Berufung gegangen, damit hat dieses Urteil ohnehin keine Wirksamkeit.

        Das Signal, dass jedoch von diesem Urteil ausgeht, ist durchaus positiv (weshalb der Staat ja auch dieses Urteil nicht akzeptiert) es wird ausdrücklich auch die Idee der lokalen Maßarbeit berücksichtigt.

        Die Richter standen hier vor dem gleichen Problem wie wir alle. Die Koalitionsvereinbarung zur Drogenpolitik ist schwammig. Das I-Kriterium gilt offiziell ja auch in Amsterdam und Haarlem – aber z.B. in Haarlem gab es keine solche Konfrontation, sondern eine fruchtbare und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den lokalen politisch Verantwortlichen und den Coffeeshop-Unternehmern. Das hat dann zum Keurmerk-Konzept geführt, dass so ziemlich das Gegenteil der Schikane im Süden ist (1KG Cannabis als Vorrat im Shop statt 500g überall sonst, qualifizierte Beratung und Einführung eines Ampelsystems Stark, Mittel, Schwach statt 15% Kriterium).

        Im Grunde ist all das ein politisches Thema und die Richter sind keine Ersatzpolitiker, werden aber oft genug (gerade Verfassungsrichter) dazu gemacht. Da unterscheiden sich D und NL nicht. Trotzdem kommt (gerade bei Privatklagesachen) meist ein Kompromiss bei einem Verfahren heraus.

        Diverse Gerichtsverfahren zu unserer Thematik werden uns also wohl noch häufiger begegnen. Wenn die Parteien die Wege durch die Instanzen ausreizen, kann das noch sehr lange dauern und nichts ist entschieden.

        Dazu kommt, dass auch die Politik kreativ sein kann und wiederum ein Kriterium abschafft und ein anderes einführt. Das 15%-Kriterium gilt aktuell ja auch schon – wird nur nirgends umgesetzt und gesprochen wird darüber auch nicht mehr. Vermutlich aber nur, solange das I-Kriterium noch Kampfgebiet ist. Hier gilt der Spruch vom kleinen Finger. Mit uns Ausländern fängt es an und am Ende steht das völlige Verschwinden der Coffeeshops auch für Niederländer. Daher ist es wichtig, an vielen Fronten (und natürlich auch vor mehreren Gerichten) zu kämpfen und keinesfalls zu glauben, Opstelten und Co. würden Ruhe geben, nur weil keine bösen Drogentouristen mehr in die Niederlande kommen.

        • eli

          Ich finds aber auch ein starkes Stück, das I-Kriterium als richtig zu bewerten.

          Machen wir uns doch nichts vor. Viele Leute besuchen die NL für ihre liberale Drogenpolitik und jetzt soll man als Ausländer stigmatisiert werden und kein Zugang mehr zu Coffeeshops bekommen?

          Die Richter sind mit ihrem Beschluss ziemlich kurzsichtig und haben kein Gefühl für ein Europa ohne Grenzen. Mal abgesehen von den anderen negativen Auswirkungen einer repressiven Drogenpolitik, ist es zudem ein absolut schlechtes Zeichen für die Verständigung und hinterlässt auf Dauer bei allen!! Beteiligten einen völlig destruktiven Beigeschmack!

          • Wie gesagt, das ist Wirtschaftsprivatrecht. Das habe ich selbst einige Semester lang studiert. Im gesamten Privatrecht (in Abgrenzung zum z.B. Strafrecht) sind Urteile wie das vorliegende – das einen klassischen Kompromiss darstellt, weit verbreitet und in etwa so gehen die meisten Verfahren aus – gerade in der ersten Instanz.

            Das Gericht hat zum einen den Klägern Recht gegeben und das B-Kriterium klar für nicht zulässig erklärt (damit herrscht Konsens mit dem Maastrichter Urteil im Bezug auf das B-Kriterium und auch mit der aktuellen Regierung, die das B-Kriterium ja abgeschafft hat. Für den Zeitraum des B-Kriteriums wurde dann folglich auch Entschädigung für entgangenen Umsatz gewährt.

            Andererseits hat das Gericht aber auch den Beklagten (den Niederländischen Staat) nicht auf der ganzen Linie verlieren lassen, sondern die Nachfolgeregelung (die wohlgemerkt nicht überall bzw. kaum praktisch angewandt wird, sondern lieber der Ausweg „lokaal maatwerk“ von den meisten Gemeinden genutzt wird) für zulässig erklärt (was in diesem Verfahren aber primär hieß, dass es für diesen Zeitraum nicht auch Umsatzausfallentschädigung gab).

            Letztlich ist alles was in diesem Urteil entschieden wurde aber ohnehin nicht rechtskräftig, da der NL-Staat Berufung eingelegt hat und das Urteil nicht akzeptiert.

            Um es nochmal ganz klar zu machen – dieses Gericht hat nicht darüber geurteilt, ob das I-Kriterium gegen das Diskriminierungsverbot in der NL-Verfassung verstösst oder nicht. Das kann dieses Gericht gar nicht entscheiden und das war hier auch gar nicht die Fragestellung.

            Ich weiß es ist schwierig, aber wir sollten (der Klarheit zuliebe) immer angeben, welches Gericht ein Urteil gesprochen hat. In Deutschland machen wir das ja auch und kommen da nicht durcheinander.

            Nicht umsonst wird ja auch meist nur über höher und höchstinstanzliche Urteile (BVerfG, BGH, OVerfG usw.) berichtet.

            Andere Urteile sind erst rechtskräftig wenn die Berufungsfrist abgelaufen ist.

            Ich wiederhole es noch einmal: Egal wie man dieses Urteil nun intepretieren mag (ich interpretiere es als normales Verhalten von Privatrechtlern) ist eines klar – dieser Richterspruch hat absolut keine Auswirkungen.

  • Anonymous

    Limburg, ich scheisse auf dich! Wenn ich schon an Security vorbei muss, um an das Genussmittel zu kommen, dann habe ich schon kein Bock mehr! Nijmegen ist meine bessere Alternative

  • Marok21

    es wurde in der Vergangenheit auch schon öfters pro B Kriterium geurteilt… also das heißt mal wieder nur eins: Gar nichts…

    Wenn das Gericht am Mittwoch sagt, dass die Schließungen von den Shops in Maastricht unrechtmäßig waren sieht das alles wieder ganz anders aus…

  • Was soll der Mist? Was würden Niederländer sagen, wenn das „I-Kriterium“ in der BRD für Benzin und Spirituosen für Niederländer eingeführt würde? Das sind genauso „Waren“, die in den Niederlanden mit hohen Steuern belegt sind, ja teilweise mit strengeren Regelungen als in der BRD. sicher würde ein Aufschrei durch die NL gehen! „Benzin nur für BRD`ler“ würden die Zeitungen schreiben! „Diskreminierung“, „Verstoß gegen das Freizügigkeitsgebot der EU“ würde man schreiben…… sind das „Geheimabkommen“ mit „Angie-Deutschland“, der „BRD-Mafia“, die ja enorm an der Prohibition verdient???? Will man europäische Völker gegeneiinander aufbringen, aus Freundschaft Mißtrauen schaffen? Oder will man einfach nur die Mafiaprofite steigern, in deren Firmen „Deutsche Volksvertreter“ als „Direktoren“ oder „Aufsichtsratsmitglieder“ sitzen???? Wartum wohl wird die Prohibition von Deutschland aus unterstützt, will offensichtlich eine kleine Schar ewig gestriger Politiker die Freiheit beschneiden….und das auch durch Unterstützung für „Gleichgesinnte“ in den Niederlanden? Es wird Zeit, unseren Völkern die augen zu öffnen, dieses undemokratische Pack zu desmaskieren!

  • Anonymous

    Fragt sich wie lange noch. Die beste Alternative ist selbermachen :-) Die Politiker vom rechten Rand, die die künstliche Unterscheidung zwischen Drogentouristen und „normalen“ Touristen treffen, werden so am ehesten sehen, das sie in einer Traumwelt leben. Dann, wenn sie merken, das ALLE wegbleiben, während ihre Grenz-Kaffs bei ständig sinkenden Einnahmen in Kriminalität versinken. Boykottiert das Land mit seiner Bevölkerung, die haben schließlich die VVD gewählt, dann sollen sie deren Unfug auch ausbaden, durch pleite gehende Innenstädte.

    • Anonymous

      „…Pleite gehende Innenstädte…“ – alles klar *amüsiert sich*

      Ein Beispiel mehr für die grandiose Selbstüberschätzung der meisten hier.
      Der „übrige“ Einzelhandel in den NL wird vom Fehlen eventueller „Zukäufe“ ausländischer Drogentouristen null merken. Und den CS-Besitzern wird auch ziemlich bald egal sein, Hauptsache sie haben überhaupt Einnahmen…

      • Anonymous

        Schön, das es dich amüsiert, aber das kommt nur daher, das du nicht um mehr, als um eine Ecke denken kannst.
        Zum einen haben sich die Zustände in Limbourg innerhalb von 40 Jahren etabliert (da bilden sich auch eine Menge Strukturen die sich miteinander vernetzen). Zum anderen, was soll man in den Niederlanden in den Grenzkaffs schon kaufen, was man nicht in DE an jeder Straßenecke/Supermarkt auch kriegt ? Also außer Cannabis fällt mir nix ein :-) Dir ? Auch die Zeiten der billigen Tabakwaren sind schon lang vorbei.

        Es gibt einfach keinen vernüftigen Grund für „sonstige“ oder „normale“ Touristen z.B. nach Venlo zu fahren. Die Altstadt ist ein schlechter Witz und das sonstige Angebot auch. Oder willst du allen Ernstes erzähen, das „die Brüder von Venlo“ eine Reise über die Grenze wert sind ? :-)))))))),
        Und wenn du Genie dann dein erstes 90 € Knöllchen an deiner Karre vorfindest, wirst du dich erst recht fragen, was du in diesem langweiligen, verschlafenen Kaff eigentlich wolltest, was du in DE nicht auch kriegst (wesentlich billiger und risikoloser).

        • xXx

          „Zum anderen, was soll man in den Niederlanden in den Grenzkaffs schon kaufen, was man nicht in DE an jeder Straßenecke/Supermarkt auch kriegt “

          Diesel und Kaffee, welche dort einiges günstiger sind, oder Getränke ohne Einwegpfand … um nur einige Beispiele zu nennen!
          Wer dort ein Knöllchen kassiert, sollte sich nicht über das Land bzw Kaff aufregen, sondern mal sein eigenes Verhalten hinterfragen. Niemand bekommt ohne Grund ein Ticket…!.
          Meidest du deutsche Straßen und Städte auch, wenn dort dein Fehlverhalten mit einem Bußgeld geahndet wird?

          • Anonymous

            „Meidest du deutsche Straßen und Städte auch, wenn dort dein Fehlverhalten mit einem Bußgeld geahndet wird?“

            Ein ganz klares Ja. Wird auch sehr konsequent durchgezogen.

            Diesel und Kaffee lockt dich also ? Also mich nicht ! Für mich spielt auch die übergeordnete Kostenrechnung eine Rolle. Also wenn die Sprit / Bahnkosten (!) die Ersparnis wieder zum Größten Teil auffressen.
            Imho spielt das nur für die Deutschen eine Rolle die wirklich unmitttelbar an der Grenze zu Limburg wohnen (Kaldenkirchen vielleicht) , für alle anderen ist es ein Nullsummenspiel bzw. sogar ein Minusgeschäft. Selbst für Viersener (es sei denn sie bunkern Kaffee/Diesel in großen Mengen, was aber wiederum Probleme mit dem Zoll gibt !)

  • belgier

    Also ist Nord-Holland (Amsterdam) jetzt auch geschlossen ? Nein nur Limburg oder nur?

  • Marok21

    Amsterdam ist offen…

    evtl sollte man den Namen des Beitrags ändern… sonst kommt da zu viel durcheinander

  • belgier

    Bist du dir 100 % sicher ? Wäre scheisse umsonst zu fahren :/

    • Marok21

      ich war gestern da ;) alle Shops sind offen

  • Hugo B.

    Habe jetzt einen Zettel an meiner Eingangstüre (Kiosk), dort steht: NO ALKOHOHL & NO TABACCO FOR
    DUTCHMEN ! Habe jetzt lust bekommen auch mal zu Diskriminieren.

    • Du hingegen würdest dafür bestraft werden, da es sich hierbei um legal gehandelte Produkte handelt. Bei Cannabis in den Coffeeshops ist es eine illegale Droge.
      Und genau in dieser Welt leben wir alle!

      • Hugo B.

        Ich weiss, ist mir aber egal. Muss mir halt nicht alles bieten lassen, und solange das Amt die Füsse stillhält belasse ich es dabei.
        Kann zur not jedem Niederländer ja Hausverbot erteilen.

        • Damit rächst du dich bloß an Leuten, die nichts dafür können. Diskriminierung sollte niemals ein Mittel der Wahl sein, um Probleme zu bewältigen (wie es die niederländische Regierung tun) oder um eine politische Aussage zu machen (so wie du es willst)
          Diskriminierung sollte generell einfach nicht stattfinden!

          • Hugo B.

            >Diskriminierung sollte generell einfach nicht stattfinden!<
            Ganz Deiner Meinung, ewig werde ich dies so nun auch nicht handhaben. Aber solange es den paar Niederländern die hier was kaufen mal einen Denkanstoss bietet warum man nicht Diskriminieren sollte ist es mir recht. Dann können sie sich auch mal so fühlen wie ich mich fühle wenn ich zb in Venlo in einen Shop gehen würde.

          • Anonymous

            An Leuten rächen die nichts dafür können ?
            Das sehe ich aber ganz & gar nicht so…
            Die niederländer wählen genauso wie wir deutsche ihre regierung, die Politik ist also (im Idealfall) nur die Repräsentation der Meinung der bevölkerung & wenn diese die Parteien (hier die vvd) nunmal wählen sind Sie daran nunmal selbst schuld. Das eine solche Diskriminierung überhaupt durchzuführen ist, liegt also ganz klar an den niederländern selbst & somit können Sie sehr wohl was für diese Diskriminierung !

            Es ist dasselbe wie in Deutschland – es wird sich immer beschwert über die misslungene zuwanderungspolitik, dass immer mehr zigeuner in unser Land kommen, welche durch unangemessenes verhalten auffallen & ihrGeld zum Großteil aus betrug beziehen (vor kurzem wollten 2 Geld vor mir, konnten jedoch kein Wort deutsch & hielten mir nur ein billig gemachten Zettel vor die Nase auf dem stand,(mit mehreren rechtschreibfehlern) sie wollen im Auftrag der Eu Geld für kindertagesstätten sammeln), obwohl die hier lebenden Ausländer nichtmal alle richtig integriert sind – sowas passiert nunmal, wenn man eine Partei wählt, welche auf ihren konservativen Werten beharrt & keine Änderungen anstrebt, da so ja auch keiner angefechtet werden kann etwas falsch gemacht zu haben.
            Zudem ist ja eigentlich bekannt dass diese noch zusätzlich das klassensystem fördern(auch wenn es nicht zugegeben wird, wer jedoch seine Augen aufmacht MUSS mir einfach zustimmen !)

            Tja, da sag ich wohl mal selber schuld an die Deutsche Bevölkerung, diese haben sich ganz sicher nicht zu beschweren !

            & bitte nichts falsch verstehen, habe selber Migrationshintergrund.

      • pirat

        endlich erkennt hier jemand mal das Hauptproblem an dieser Diskusion ;-)

        „Bei Cannabis handelt es sich um eine illegale Droge“ Hier gilt es anzusetzen, alles andere ist nur „rumgedoktore“ an einer unerträglichen Situation in den meisten Teilen unserer Welt!

      • xXx

        würde er nicht, da er als Händler frei entscheiden darf, wem er überhaupt was verkauft. Wenn einem Händler deine Nase nicht passt, muss er dir auch verkaufen und/oder kann dich des Ladens verweisen. Das ist sein gutes Recht.

        • xXx

          Korrektur:
          Wenn einem Händler deine Nase nicht passt, muss er dir auch nichts verkaufen und/oder kann dich des Ladens verweisen.

          • Anonymous

            Das stimmt so nur halb. Es kommt nämlich immer auf den Grund an und wenn der Händler dann sagt, dass er einen Kunden aufgrund seiner Herkunft bzw. seiner Wohnortes nicht bedient, dann ist das Diskirminierung und führt mindestens zu einer Geldstrafe.

        • Wenn er aber pauschal eine Bevölkerungsgruppe ausschließt mache er sich strafbar.

          • xXx

            Wenn ich eine gewisse Bevölkerungsgruppe nicht in meinem Geschäft oder auf meinem Grundstück haben will, dann ist das mein gutes Recht, welches durch das Hausrecht des Eigentümers/Inhabers gedeckt ist. Niemand kann mich zwingen, eine bestimmte Personengruppe auf meinem Grundstück oder in meinen Räumen erdulden zu müssen.
            siehe auch Urteil des BGH: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/aktuell/news/12458/

          • Der Gesetzgeber habe nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.
            Einfach bis zum Ende lesen und dann hast Du Deinen Denkfehler.
            Du darfst Niederländischen Sympathisanten der VVD und CDA den Zutritt zu deinem Geschäft verwehren… aber nicht Niederländern weil sie Niederländer sind…

          • Dann sollte unser Kioskbetreiber sein Schild ändern: Dutch Voters of the VVD, CDA and PVV will not be served. Oder einfach: VVD,PVV,CDA-Voters are not welcome!

            Wenn ich mich allerdings an die Schilder aus Nijmegen vom Januar erinnere, haben die auch nicht geschrieben: Geen toegang voor niet-Ingezetenen sondern: Geen toegang voor Buitenlanders.

            Wenn ich mir ein solches Schild: „Kein Zutritt für Ausländer“ an einem deutschen Geschäft vorstelle, würde ich gern das Medienecho sehen.

          • xXx

            kein Denkfehler, sondern es ist nur eine andere Formulierung notwendig. Was aber nichts am Grundsatz ändert, dass man sich als Betreiber seine Kunden aussuchen kann.
            Gleiches machen übrigens einige Gastwirte in NRW seit der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes: Sie haben Schilder angebracht, dass die Mitglieder der befürwortenden Parteien im Lokal nicht mehr erwünscht sind und nicht mehr bedient werden.

  • eli

    Zitat:

    „Schließlich hält das Gericht es für wichtig, dass der Staat, im Rahmen
    internationaler Übereinkommen, denen die Niederlande verbunden ist, den Drogenhandel
    bekämpfen muss. Das Zulassen von Nichtansässigen, Coffeeshops zu besuchen, und den
    Verkauf von Drogen an diese zu erlauben, wirkt im Gegensatz zu den Zielen dieser
    Übereinkommen und behindert alle Maßnahmen in den Nachbarländern.

    4.7. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht der Auffassung, dass die landesweite
    Gültigkeit des I-Kriteriums notwendig ist und eine Maßnahme im Rahmen der
    Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Das I-Kriterium, nach Auffassung des
    Gerichts, regelt genau das, wogegen es gerichtet ist: Es wird sichergestellt, dass die
    gebietsfremden (Drogentouristen) nicht mehr Zugang zum Angebot an weichen Drogen in
    Coffeeshops in den Niederlanden haben, womit der Drogentourismus und seine
    Nebenwirkungen bekämpft werden“.

    das hört sich aber gar nicht gut an :-(

    • Anonymous

      Ne, tut es nicht. Andererseit erkenne ich ne Chance in dem Ganzen. Wenn sie wirklich alles dichtmachen und danach die Straßenkriminalität immer weiter ansteigt, kommen auch irgendwann (auch wenns lang dauert) die stursten Konservativen Holzköpfe nicht mehr an der Erkenntnis vorbei, das sich Drogenkonsum generell nicht mit Verboten bekämpfen läßt, völlig egal ob es Niederländer oder Ausländer sind.
      Jetzt sind sie schon mit dem Miltitär zugange. Die Spirale der Gewalt hat sich zu drehen begonnen und wird sich immer schneller drehen. In anderen Ländern (Mexico, USA) ist das bis zum (völlig erfolglosen) Excess schon vorgeführt worden. Auch wenns länger dauert, irgendwann kommt auch der Dümmste Konservative an der Erkenntnis nicht mehr vorbei, das es Dinge auf der Welt gibt, die sich mit Verboten einfach nicht aus der Welt schaffen lassen.

  • Anonymous

    ich finde es gibt wichtigeres zu erledigen auf dieser erde :-)

  • JS

    „Außerdem behindert die Vorschrift den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Aus diesem Grund ist dieses Kriterium unrechtmäßig.
    ….
    Für Leute, die nicht in den Niederlanden wohnen, ist es jedoch eigentlich eine schlechte Nachricht, da der Niederländische Staat wieder einmal bestätigt bekommt, dass die Beschränkung auf die Einwohner der Niederlande eine legale Möglichkeit ist, den Zustrom an ausländischen Cannabis Konsumenten zu reduzieren.“

    Merken die nicht wie die sich selbst widersprechen? Ich finde es ja immer wieder amüsant (Ironie..) wenn Richter nach ihrer Richterlichen Position & Rechtslage urteilen und es fast nie dazu kommt, das sie ein Fall bewusst an Höhere Instanzen weiterleiten (soll heißen das sie sich eingestehen das dieser Fall außerhalb ihrer Kompetenzen liegen).
    Da merkt man mal wieder wie lang der Rechtsweg für den Bürger ist und wie viele Steine (Zeit, Geld & Nerven) es einen Kostet, wenn man sich von der aktuellen Regierung gepiesackt fühlt..

    • Anonymous

      Stimmt, eigentlich ein klarer Verstoß gegen die Freizügigkeit des Handels. Die Konservative Regierung käme wohl in größere Schwierigkeiten, wenn jemand darauf klagen würde alle Coffeeshops Landesweit komplett zu verbieten, was sie sich offenbar – zum jetzigen Zeitpunkt ! – noch nicht trauen.

      Entweder müßte der Cannabis-Handel in den Niederlanden komplett für ALLE oder für KEINEN EU-Bürger verboten sein, alles andere ist konservative Dummquatscherei bzw. geht nicht nur gegen das Gesetz über freien Handel, sondern auch gegen den Europäischen Grundgedanken. Aber diesen Gedanken haben unsere Politiker – Hanseln ja schon lange vergessen. (siehe wiedereingeführte Grenzkontrollen. Konservativ mit Volldampf zurück ins Mittelalter).

      • Zwar habe ich gegenüber dem WDR auch mit der Freizügigkeit argumentiert und einfach mal so getan als würde ich den Unterschied, zwischen einer legalen Handelsware und einer illegalen Droge, deren Verkauf in Ladengeschäften einzig in den Niederlanden geduldet und eben nicht legal ist, nicht kennen. Allerdings ist die Sache mit dem freien Warenverkehr innerhalb der EU schon 2010 im Bezug auf den Wietpas vor dem EuGH geklärt worde (Marc Josemans hatte damals schon geklagt).

        Vor dem EuGH war einzig fraglich, ob der EU-Vertrag gebrochen wird, da ja auch legale Waren (Getränke, Speisen, Zubehör) in den Coffeeshops angeboten werden. Der EuGH entschied aber auch dort, dass diese diskriminierende Maßnahme (so der EuGH wörtlich in der Urteilsbegründung) geeignet sei, das Ziel den Drogentourismus zurückzudrängen zu erreichen.

        Und der EuGH hat den Kampf gegen den Drogentourismus halt höher gewertet als die Diskriminierung von EU-Inländern durch andere EU-Inländer in einem Kernland des vereinten Europa und speziell in der Stadt wo die Währung dieses Europas erdacht wurde.

        Maastricht ist zwar eine schöne Stadt, aber die Ideen von dort sind irgendwie oft fatal…

        • Anonymous

          Wenn etwas offiziell gehandelt werden darf (mit Billigung des Staates) ist es auch legal, alles andere ist konservatives Wischiwaschi. Es sollte im EuGH deshalb konsequent dahingehend geklagt werden, das der Cannabis – Verkauf in den Niederlanden komplett verboten wird, alles andere ist rechtswidrig. Geduldet heißt = erlaubt ! Sonst nichts ! Es würde viel helfen, wenn man Wischiwaschi Gesetze durch stringente Gesetze ersezten würde – aber das trauen sich die Konservativen Politiker in den NL nicht.

          Zwingen wir sie doch einfach dazu Farbe zu bekennen, indem wir gegen den legalen Verkauf von Cannabis an Niederländer klagen ! wie gesagt, geduldet ist dasselbe wie legal, denn ein Staat darf prinzipiell nichts Illegales auf seinem Staatsgebiet dulden !

          • Leider ist der niederländische Duldungsweg an sich nichts anderes als Wischiwaschi – er ist es zwangsläufig wegen dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel. Das meinen die Richter in der Urteilsbegründung auch mit den internationalen Verträgen, die den niederländischen Staat zur Bekämpfung des Drogentourismus verpflichten würden.

            Man muss diese Ansicht nicht teilen, politisch argumentiere ich auch anders. Aber wir sollten uns doch über die Spielregeln bewusst sein, wenn wir mitspielen und nicht nur meckern wollen. Ich sehe das Urteil jedenfalls sehr gelassen.

          • Anonymous

            Um mal auf deinen Wikipedia Link zu kommen „Dem Abkommen liegt die in der Präambel als „Erkenntnis“ bezeichnete Auffassung zugrunde, „dass die Betäubungsmittelsucht für den Einzelnen ein Übel und für die Menschheit eine wirtschaftliche und soziale Gefahr darstellt“.

            Von WEM das genau festgestellt wurde und warum, sei mal dahingestellt (obwohl es eine spannende Frage wäre!).
            Internationale Verträge müssen jedenfalls auf Einheitliche Rechtsauffassungen zurückgehen. Wenn der Niederländische Staat sich unbedingt einer irrigen Rechtsauffassung, die ursprünglich aus den USA stammt, anschließen will – OKE. Aber dann konsequent ! Sonst ist es der einzige demokratische Rechtsstaat auf der Welt in dem es „ein bischen legal“ gibt. (nach der Devise: Legal – Illegal – scheißegal ). Ansonsten ist es für mich ein Beweis dafür, das es keine wirkliche Rechtsstaatlichkeit mehr gibt, weil diese Rechtsstaatlichkeit dem Belieben einzelner Politker anheim gestellt worden ist.

          • Das Wort Duldung bezeichnet im Juristendeutsch genau einen solchen Status der Rechtsunsicherheit. Eine Duldung (hierzulande aus dem Asylrecht bekannt) kann jederzeit widerrufen werden. Ein Rechtsanspruch erwächst aus einer Duldung nicht.

            Und ja tatsächlich – in den Niederlanden gilt für Cannabis: Bis auf Widerruf wird der Besitz genau definierter Mengen und der Verkauf und Lagerhaltung spezifizierter Mengen mit Lizenz geduldet. Er ist also strafbar (also klar nicht legal) aber in gewissem Rahmen (5 Gramm Besitz, 5 Gramm max. Verkauf pro Person, 500g Vorrat im Shop uvm.) geduldet (das ist nicht legal auch nicht ein bisschen – es fühlt sich nur so an).

            Merke: Duldung ist immer scheiße. Es ist das kleinste Recht (das eigentlich gar keines ist, sondern nur Großzügigkeit) das jmd. eingeräumt werden kann.

            Zu der leidigen Single Convention bin ich ja auch ganz bei Dir. Politisch bin ich dafür diese zu kündigen – ignorieren kann man sie nicht, da dann die Gegenseite wohl erfolgreich klagen würde. Die Schluplöcher in der Single Convention gefallen mir nicht/sind nicht ausreichend. Im übrigen bin ich der Ansicht, dass BtMG, AMG und GüG ersatzlos gestrichen werden müssen.

          • Anonymous

            Der Meinung, das das Btmg ersatzlos gestrichen werden sollte, bin ich genauso, da es auf rein ideologischer (und nicht auf wissenschaftlicher !) Grundlage beruht. Dehalb kommt es auch zu der Absurdität, das einer der schädlichsten Stoffe überhaupt, der viele Millionen von Toten jährlich auf der Welt fordert (Alkohol) erlaubt ist, während im Vegleich dazu harmlose Stoffe wie THC oder Opium (keine Toten!) strengstens verfolgt werden.

            Mit Duldung wird imho ganz gezielt eine Rechtsunsicherheit geschaffen, die die Bürger von der Willkür einzelner Politiker a la Opstelten abhängig macht, und das ist das, was vor dem EuGH angeklagt gehört, weil hierdurch jegliche Rechtsstaatlichkeit gezielt ausgehebelt werden soll.
            Die Niederlande werden auf diese Weise genau so ein rechtsfeindlicher Obrigkeitsstaat wie DE (gerade durch dieses Duldungs- Wischiwaschi).

            Gruß und Dank für Deine Antworten.

  • Marok21

    @Mobo

    passt zwar nicht zum Thema… aber was ist eigentlich mit Venlo XD

    ne nur Spaß ;) meine Frage sollte lauten: Was ist eigentlich mit Coffeeshopnieuws.nl los? Seit 6 Tagen keine News mehr…

    • Peter ist im Urlaub.

  • atze

    Also kann man sich es von der backe schmieren das venlo irgendwann wieder öffnet : /

    • JS

      Hoffnung & Perspektiven können wir uns nur selber schaffen. Seitens den öffentlichen Medien erwarte ich da nicht viel Hilfe (soll heißen das die Berichterstattung meist nicht zu unseren Gunsten ausfällt..). Das selbe gilt nun mal auch für Gerichtliche Instanzen die eigentlich nicht zu sagen haben, aber wo man „durch“ muss und das nötige Kleingeld & die Nerven mitbringen um das ganze auch zu überstehen.

      Die Frage ist auch wie hier schon mehrfach erörtert, welche Mittel führen zum Ziel? Wir neigen dazu das Problem auf ein nationales zu Reduzieren aber das ist es nicht. Die NL stehen halt auch unter Erwartungsdruck seitens der Nachbarstaaten/EU und internationaler Verträge.
      Und wenn wir den Rechtsweg einschlagen kann es daher auch nicht um Duldungspolitik gehen, sondern das diese Internationalen Verträge anzufechten sind. Die Frage ist nur auf welcher Politischen Ebene man da die besten/überhaupt Erfolgschancen hat?
      Auf nationaler Ebene müsste der Staat sich von diesen Verträgen lösen und müsste auf Verlorenem Posten in der EU für ein Umbruch plädieren und würde Rüge ernten.
      Ehrlich gesagt sehe ich daher auf EU Ebene eher Chancen Rechte ein zu klagen, da dadurch viel Ärger erspart wird zwischen EU und den Staaten.
      Wie heißt es so schön?
      „Man muss das Übel an der Wurzel anpacken“
      Alles andere ist nur an der Oberfläche kratzen und unnützes Geplänkel wenn man sich mit den Handlangern des Verursachers befasst.
      Problem ist nur, das nicht viele Leute Erfahrung haben wie man Rechte versucht (erfolgreich) bei der EU ein zu klagen (ich zumindest hab nicht viel Plan/ geschweige den praktische Erfahrung).

      • Josh

        Zum Thema Cannabis kannst du dir sparen beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Das Europäische Gerichtshof selbst hat Tür und Tor für das B- später I-Kriterium geöffnet.

        “Man muss das Übel an der Wurzel anpacken” Aus der Sicht von Ivo und Onno tuen sie es mit Herz und Seele. Denn aus ihrer Sicht wird das Vorurteilbekräftigt, dass Alkohol und Tabak dazu führen stärkeres (Cannabis) zu wollen. Das muss bekämpft werden.

        Man darf wirklich nicht vergessen, dass Internationale Verträge nur durch Internationale Anliegen geändert oder als ungültig erklärt werden. Soweit ich weiss, will kein EU Mitglied diese Verträge ändern. Woanders ist Cannabis mit Kokain oder Opium gleichgesetzt. Das heisst, Asien wird garantiert gar nichts tun. Wieviel gabs noch mal in den Philipinen für ein Gramm? Lebenslänglich?

        Die Gesellschaft muss sich ändern, nicht die Gesetze. Ein gutes Beispiel Sport. Wenn Menschen sich beim Sport verletzen ist es ok. Da denkt niemand an die Folgen für die Wirtschaft oder gar an steigende Krankenversicherungsbeiträgen etc. Sport macht süchtig und belastet und gefährdet so gesehen auch unsere Gesellschaft, aber es ist akzeptiert und man ist Stolz auf seine Sportverletztung. Dass man Arbeitsunfähigwerden kann und dadurch ein Schmarotzer dasein führen ist ok, kein Ding.

        Hoffen wir, dass die Entwiklich in den Staaten hilft. Im moment ist es so, dass wenn jemand über Cannabis reden möchte, es automatisch mit einem Drogenabhängigen zutun hat. Wie man sich denken kann, ist unter diesen Umständen ein Dialog kaum möglich. Wenn aber ein Somelier seine edlen Tropfen im Restaurant anbietet würde keiner auf die Idee kommen ein nobel Restaurant zu verlassen, weil dort ein Alkoholiker arbeitet ;)

  • Anonymous

    Mit einer der Gründe warum Hanf verboten und Alkohol erlaubt ist.

    Das erste 1931 verfaste Gutachten wird für 2000 Dollar vom Gefängnisarzt A.E. Fossier konstruiert. Auszug: „Die herrschende Rasse und die aufgeklärtesten Länder sind alkoholisch, derweil die Länder und Nationen, die Hanf und Opium verfallen sind, (…) sowohl geistig als auch physisch zu Grunde gegangen sind“

    Und der Rest der Verbote basiert einzig und alleine auf der profit Gier einiger Unternehmen.
    Somit denke ich auch wir es nichts bringen Holland oder sogar Europa auf was auch immer zu verklagen solange Wirtschaft Riesen hier das sagen haben.
    Meiner Meinung nach, werden nur radikale Mittel helfen etwas zu verändern.

    • Josh

      Radikalität hat zu dem Geführt was wir in Holland vorfinden. Garantiert der falsche Weg!

      • Anonymous

        Falsch, hätten sie es genauso wie wir mit einem wischiwaschi versucht wäre es nicht soweit gekommen und solche Zustände wie jetzt wären nie aufgekommen.

  • Delicious

    Dann ist letzte Chance jetzt, die Berufung von Marc Josemans. Sieht leider so aus, das Hoes die Erlaubnis von Gericht bekommen wird, weiterhin diskriminieren zu dürfen?
    Eher wird dann hoher Schandensersatz bezahlt an die Coffee-Shop Betreiber.
    Da kann einem echt übel werden, weil man als Kiffer dann bei Straßenhändler kaufen muß.

    Die Politik und Idee, das ein Bürgermeister es selbst allein entscheiden kann, also das für alle Ausländer alle C-Shops verboten sind, führt es erst richtig in die Illegalität und Verfolgung. Der Jutizminister ist auch sowieso gegen Hanf und Gebrauch davon eingestellt und daher. Die Straßenhändler überall in der Stadt wird es freuen, das sie viele Kunden mehr haben.
    Schade um diese bescheuerte Idee, um die schöne Stadt Masstricht und die Shops und und deren Betreiber und Mitarbeiter.
    In Nijmegen dagegen ist noch alles heil, dank dem guten alten Bürgermeister und die Oualität des Weed ist viel besser als es meist bevor in Maastricht noch so war.
    Ich hoffe trotzdem noch irgendwie, das die Anwälte von Marc Josemanns was positives bewirken können.

    • kiff

      Morgen ist es soweit , die stunde der Rechtsprechung in Maastricht.
      Werden wir dann alle Schlauer sein ?
      Ab wann wird mann mit Neuigkeiten rechnen können ?

      • Kann dir schonmal mal sagen: Nein!

      • kiff

        Was bedeutet “ NEIN “ ?
        Der Prozess wurde verschoben ? Oder Wir werden nicht Schlauer sein ?

    • Revil O

      @Delicious
      Ob der Bürgermeister von Nijmegen ein sog. „guter “ bei der Frage des I-Kriteriums war sei doch mal dahingestellt!!
      Hubert Bruls ist ebenfalls VVD’ler war vorher Bürgermeister von Venlo und ist jetzt gegenwärtig selbiger in Nijmegen.
      In Venlo war Bruls ein starker Verfechter beim Ausschluss von Ausländern in Coffeeshops!
      Auch in Nijmegen war Bruls einer der ersten in der Provinz Gelderland, der zum Jahresanfang das I-Kriterium in seiner Stadt einführte.
      Sofort waren die Strassen voll von Drugsrunner, was auch einige Filme im I-net bestens beweisen.
      Als das alles in binnen von 3 Wochen völligst am eskalieren war lies Bruls vom I-Kriterium wieder ab und sofort war wieder alles ruhig in den Strassen.
      Dort in Nijmegen konnte man das sehr gut beobachten.
      Also ein „guter“ ist Bruls für mich nicht wirklich sondern hat Bruls sich eher um die Interessen seiner Stadt gekümmert bzw. hat in dem Moment vor Ivo nicht gekuscht.

  • Jack

    Ich glaube es wird weiter gehen wie bisher, da es ja auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Das I-Kriterium kann, muss aber nicht umgesetzt werden.

    Ich denke jedoch in den drei Südprovinzen wird es wohl so bleiben wie es ist. Hier wird bis auf wenige Ausnahmen kontrolliert und nur den Niederländern Eintritt gewährt.

    Ich persönlich finde diese Regelung jedoch sehr ungerecht für die dortigen Coffeeshops. entweder dürfen landesweit alle an Ausländer verkaufen oder keiner. Die jetzige Regelung ist doch ätzend …

    • Anonymous

      Genauso sehe ich das auch!

  • Anonymous

    Wollte mal fragen ob ihr gute Tipps für Nijmegen habt. War da zwar schonmal und habe in den Läden eher das hochpreisige Segment getestet. Aber habe das Gefühl, dass das hochpreisige nicht unbedingt das Beste ist. Hat wer von euch Tipps, welche Läden und Sorten sich lohnen?

    • Anonymous

      Das würde mich auch mal interessieren. :)

  • Anonymous

    Hmm, bin gerade auf das hier gestossen: http://de.wikipedia.org/wiki/Unionsb%C3%BCrgerschaft
    Interessant ist der Abschnitt unter ‚Diskriminierung‘ und die Möglichkeit, sich an den europäischen Burgerbeauftragten zu wenden. Wäre das nicht ein Ansatz, das Thema über die EU zu regeln?

    • JS

      „Zu unterscheiden ist zwischen direkter und indirekter Diskriminierung. Eine direkte Diskriminierung fußt unmittelbar auf der (ausländischen) Staatsangehörigkeit. Diese liegt vor, wenn Ausländer von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden, ihre Rechtsverstöße höher sanktioniert werden oder sie höhere Gebühren zahlen müssen. Eine indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn sich die schlechtere Rechtsposition nicht aus der ausländischen Staatsangehörigkeit, sondern z. B. aus einem Wohnsitz im Ausland ergibt – einen Wohnsitz im Ausland haben typischerweise eben Ausländer. Ob ein Verstoß gegen das indirekte Diskriminierungsverbot vorliegt, ist häufig schwer festzustellen. Nur weil von einer belastenden Allgemeinverfügung mehr EU-Ausländer als Inländer betroffen sind, muss diese nicht diskriminierend sein. (!) Wenn durch die Verfügung jedoch gezielt Ausländer getroffen werden sollen, wäre diese unzulässig.(!)“

      Gerade der Letzte Satz bringt es auf den Punkt.

      • Das klingt sehr schlüssig und bietet, imo, einen Angriffspunkt.

        Problem ist halt, dass der EuGH ja selbst sagt (schon 2010) dass es sich um eine Diskriminierung handelt. Er hat das aber leider abgenickt, da das Ziel (woran wir ja alle, gähn, duch die verfluchten internationalen Verträge gebunden sind) den Drogentourismus zurückzudrängen höher gewertet wurde.

        Soll heißen: Wenn´s gegen Drogen geht ist Diskriminierung von EU-Inländern in der EU okay.

        Sobald das Wort Drogen fällt, gibt es scheinbar nicht einmal mehr Grundrechte.

  • Anonymous

    Interessant finde ich daraus diesen abschnitt.
    Für Unionsbürger gilt das aus Art. 18 Satz 1 AEUV folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Damit ist jegliche rechtliche Schlechterstellung des Unionsbürgers vor allem gegenüber einem Inländer, aber auch gegenüber anderen Ausländern (Drittstaatsangehörigen) untersagt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass dem Unionsbürger jeweils die günstigste Rechtsposition zusteht, die einem beliebigen anderen aufgrund der Staatsangehörigkeit zustünde (sog. Meistbegünstigung). Damit wirken sich Privilegierungen aufgrund bilateraler Verträge indirekt auf alle Unionsbürger aus.

    So wie diesen Satz.
    Wenn durch die Verfügung jedoch gezielt Ausländer getroffen werden sollen, wäre diese unzulässig.

    • HansausSbeiG

      Gras ist in NL nicht legal, nur gedulded. Da es offiziell nicht legal ist, kann ich keine Rechte ableiten, und als Bürger eines Staates, in dem Gras illegal ist eh nicht.

    • Allein der erste Satz: „Für Unionsbürger gilt das aus Art. 18 Satz 1 AEUV folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ macht die Diskussion obsolet.

      Es wird diskriminiert – ganz klar, das stellt auch der EuGH schon 2010 fest als der Wietpas nur Planung war (da hat Marc Josemans schon vor dem EuGH geklagt (im Grunde der erste Prozess) aber halt nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern aufgrund des Wohnortes. Zieh in die Niederlande und schon wirst Du nicht mehr diskriminiert (wenn Du Dir alle 3 Monate ein GBA-Uitreksel holst) – auf der anderen Seite werden Niederländer, die auf der falschen Seite der Grenze wohnen genauso diskriminiert wie Du.

      Wäre das nicht so würde Art. 18 Satz 1 AEUV greifen – das wusste die NL-Regierung aber auch als sie das I-Kriterium erdachte.

      Nun zu klagen, da de facto ja letztlich doch aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert wird, da ja mehrheitlich andere Staatsangehörige von der Regelung betroffen sind, ist auch eine sehr vage Hoffnung (vielleicht probiert das mal jmd.). Immerhin werden Nicht-Einwohner und auch EU-Inländer oft im EU-Ausland diskriminiert. Ich kann in NL: kein Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen beziehen, mich nicht dort kommunal zur Wahl aufstellen lassen (wenn man da wohnt geht das – Vaals hat schon immer Stadtratsmitglieder die Deutsche sind), uvm.

      Diese Praxis ist also verbreitet und daher wird von Juristen wohl das I-Kriterium nicht als Verstoß gegen Art. 18 / 1 AEUV gewertet.

      Es gäbe einen Super-GAU wenn man den Satz 1 um: „…aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes (innerhalb der EU)“ ergänzen würde. Diskriminieren bedeutet Ausschließen – und in allen EU-Ländern sind viele EU-Bürger von Vielem ausgeschlossen. Andernfalls könnten alle Bulgaren und Rumänen einfach nach Deutschland ziehen und genössen hier alle Rechte so wie Du und Ich.

      Da das vereinte Europa zu schnell gewachsen ist, und es ein enormes wirtschaftliches Gefälle gibt, würde es bei einer Erweiterung des Art. 18 Satz 1 zu wahren Völkerwanderungen kommen.

      Wenn man sich das bewust macht, sieht man wie kompliziert es ist, die gewünschte Realität in juristisch wasserdichte Formulierungen zu gießen.

      Man darf die fraglichen Gesetze nicht nur im Hinblick auf unsere Thematik betrachten. Wenn man eine Lösung sucht (was nur politisch geschehen kann) muss all das bedacht werden und dann nicht egoistisch ausgenutzt, wie von der VVD, sondern verantwortliche Politik gestaltet werden, die an der Realität und nicht an Ideologie ausgerichtet ist und den Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen auf die beste Weise Rechnung trägt.

      Das die Politik (übrigens auch in Deutschland) das immer seltener hinbekommt und daher immer öfter die Gerichte Politik machen müssen, war so inflationär nie geplant. Juristen entscheiden anders als Politiker. Wenn man von ihnen verlangt Politik zu machen, werden meist beide Seiten enttäuscht – und das ist auch gut so, denn Politik gehört noch immer ins Parlament und nicht in Gerichtssääle.

      • eli

        „…denn Politik gehört noch immer ins Parlament und nicht in Gerichtssääle.“

        Stimmt. Vom Bundesverfassungsgericht erwarte ich auch eigentlich nichts. Es bewegt sich mit seinen Entscheidungen immer in der gesellschaftlich-politischen Mitte, egal worum es geht. D.h. die Mitte von SPD und CDU. Alle Entscheidungen laufen darauf hinaus.
        Eigentlich vollkommen unnötig! Kann man eigentlich abschaffen bzw. in einer Standartprozedur durchführen. Aber der Stellenwert als letzte und wichtigste Instanz, die wichtige gesellschaftliche Entscheidungen legitimiert finde ich sehr gefährlich, eben darum, weil das Bundesverfassungsgericht (vollkommen) Teil des Systems ist und nicht unabhängig!

      • eli

        Kann man nicht etwas über Status machen? CS sind privat. Alles wasDu aufzählst sind staatliche Leistungen.
        Ausserdem ist Diskriminierung durch den Wohnort auch Diskriminierung. Wo ist der Unterschied? In den Usa kann auch jeder kaufen.

  • Anonymous

    Packt euch was ihr braucht bildet fahrgemeinschaften,nehmt mich und meine frau mit,und wir fahren in die vom Hochwasser geplagten regionen,als bekennende Kiffer und Sympathisanten in kein wietpas tshirts und anderen kiffer logos und zeigen das wir ein teil der gesellschaft sind,und uns auch fuer diese verantwortlich fuehlen,und zeigen das medienwirksam!!!!aber wahrscheinlich sind alle wieder zu breit und denken nur darueber nach wo es noch was gibt…ARSCH HOCH!!!ich schau das ich nach magdeburg komme.

    • SEHR GUT!
      Ich wäre wirklich sofort dabei, kann aber im Moment definitiv nicht.
      ABER…
      JEDER der es bei einer solchen Aktion schafft als bekennender Konsument positiv in einem Mainstreammedium erwähnt/fotografiert zu werden und ein KW-T-Shirt oder DHV-T-Shirt trägt bekommt von mir 50€. Bei 20 Personen ist Schluss…
      UND
      Im Gegensatz zu meinen verloren Wettspenden an den DHV mache ich die Aktion nur wenn mein Einsatz durch andere mindestens verdoppelt wird!

      Ich bin beim besten Willen keiner der oberen 100.000… was mich der Verfolgungsdruck durch die Prohibition aber in 32 Jahren Konsumentendasein an Nerven gekostet hat lässt sich mit Geld nicht aufwiegen!

      WO sind die Konsumenten aus der Riege der oberen 100.000 die sich mir anschließen?

      • Josh

        Ich habe interessante News. Die Gemeinde Almelo fragt neuerdings wozu ich ein GBA beantrage. In Februar als ich den letzten holte wurde ich nicht gefragt auch vorher nicht. Seltsam ich war überrascht, natürlich habe ich gesagt, dass der TÜV ein Auszug sehen will, das hat gereicht. Bei 4 GBA´s im Jahr muss ich mir wohl einige Ausreden einfallen lassen, wenn ich nicht zugeben, will dass es für den Coffeeshop ist.

        Fragen andere Gemeinden auch wozu der GBA benötigt wird?

        • Nach allem was mir bekannt ist darf man in der EU kein Fahrzeug führen ohne das man seinen aktuellen Wohnsitz nachweisen kann…
          Ich habe damit in Aachen schon Ärger gehabt – und nur weil man dort unkopmplizierte, kurze Wege zur Belgischen Polizei kennt durfte ich, nach nem kurzen Telefonat, auch ohne Sicherheitsleistung, weiter fahren…
          NEIN! Keine Drogen! Ich war ein bischen zu schnell unterwegs…
          Belgisches Auto – Ppiere vergessen – Deutscher Pass mit „Unbekannt verzogen“ – Juchu! Da kam die Polizei in Wallung… ;-)

          Das wäre meine Begründung mit der ich denen aufm Amt direkt sagen würd, das sie mir alle 3 Monate unaufgefordert ne neue GBA schicken dürfen…

          • Josh

            Danke, werde ich mir merken.

            Es war jetzt lange ruhig, ist alles jetzt nur wegen den Prozess mit Marc Josemann so ausgeartet. Ich meine Militär, wöchentliche Plantagen, Drogenhunde in Schulen! Auch an den Grenzen ist hier in der Gegend verstärkt kontrollen, oder rumort wieder etwas im Hintergrund? Die Holländer sind in den letzten Jahren dafür bekannt jeden Sommer irgend eine Horrormeldung auszustreuen.

        • Aber in Almelo kommst du doch eh in die Shops.

          • Josh

            Ja, bis auf Zwolle ist ganz Overijssel noch für alle offen. Nee, ich habe auch so ein GBA, hier ist es besser ;) Allein schon wenn du in eine ganz normale allgemeine Polizeikontrolle kommst, für den Tüv, eigentlich für alles ausser für Coffeeshops zum Glück!

        • Wie wurdest Du das gefragt? Schriftlich oder mündlich?

          Diese ganze GBA-Sache in NL ist ohnehin sehr fraglich: “Zu unterscheiden ist zwischen direkter und indirekter Diskriminierung. Eine direkte Diskriminierung fußt unmittelbar auf der (ausländischen) Staatsangehörigkeit. Diese liegt vor, wenn Ausländer von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden, ihre Rechtsverstöße höher sanktioniert werden oder sie höhere Gebühren zahlen müssen.“

          Das GBA-Uitreksel braucht man nur, wenn man als Nicht-Niederländer in den Niederlanden wohnt. Und es kostet Gebühren, die Niederländern nicht enstehen. Insofern wäre schon vor dem EuGH gegen diese gesamte GBA-Praxis in NL (Ausländer brauchen es sogar für den TÜV) zu klagen – und das mit nicht unerheblichen Erfolgschancen. Immerhin müssen Ausländer, die in Deutschland wohnen nicht wegen jedem Scheiß alle 3 Monate auf´s Amt und da Gebühren zahlen die „Blutsdeutsche“ nicht zahlen müssen – das finde ich in NL echt rassistisch und passt zu der Mentalität Ausländer finanziell immer ausnehmen zu wollen – wie früher mit DM und Gulden – 50 DM zahlen, 1 zu 1 rechnen und dann in Gulden zurückgeben – so kannten wir sie immer schon unsere Nachbarn. Dieser GBA-Kram ist nur die Fortsetzung davon mit anderen Mitteln – ein Unding und wahre Ausbeutung von in NL lebenden Ausländern.

          • Josh

            Ich wurde am Schalter von der Mitarbeiterin mündlich gefragt. Notiert hat sie vor mir in meiner Akte aber nichts, ob es geschah nach dem ich weg war, kann ich nicht sagen.

            Das ist so eine Sache, Niederländer benötigen auch den GBA. Ebenfalls für den TÜV aber nicht für die normale Abgasuntersuchung. Es ging bei mir um eine Autozulassung und auch Niederländer müssen in den Fall ihren Wohnsitz nachweisen.

            In Limburg müsste auch jeder Niederländer, welches in einem Shop will, auch eines haben müssen.

          • Antonio, auch in D, B, FR, usw. musst Du als dort wohnender EU-Bürger immer Deinen Wohnsitz nachweisen können. Die „fremden“ Staaten dürfen auf den Perso des Staates deren Nation man angehört keinen Vermerk über den Wohnsitz anbringen. Auch darf der Staat deren Nation man angehört auf ihren Perso´s keinen ausländischen Wohnsitz eintragen…
            JEDER EU-Bürger braucht einen Auszug aus dem Einwohnermeldeamt wenn man nicht in dem Staat wohnt dessen Nationalität man besitzt.
            Ich bin in der ganzen EU verpflichtet einen A4 Zettel mit mir rumzuschleppen – auch in D… und auch in B…
            „Glücklicher“ weise ist mein Perso letztes WE in der Waschmaschine gelandet und der Aufkleber das ich keinen Wohnsitz in D besitze ist ab gegangen.
            Ich bin also gezwungen noch mal ne Deutsch/Belgische Ämterrunde zu starten… dann wissen wir wie es 2013 ist…
            2009 war es GENAU SO wie ich es oben geschrieben habe.

          • Josh

            Was mich an den GBA stört ist, dass es nur 3 Monate gültig ist, so kann man 4x im Jahr abkassieren. Sie hätten ruhig 1 Jahr gültig machen können. Oder solange gültig bis eine Änderung eintritt. Meldepflichtig bei Wohnsitzänderung usw. ist man so oder so.

          • Das stimmt. Der Belgische Auszug ist bis auf Widerruf gültig.

          • Und als ich noch täglich ne Menge Mobilfunkverträge gemacht habe (wo ja auch immer der Aufenthaltsstatuts bei Ausländern nachgewiesen werden muss) habe ich viele Aufenthaltsgenehmigungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen gesehen. Die Aufenthaltserlaubnis ist unbefristet, die Aufenthaltsgenehmigung gilt meist mehrere Jahre.

            Das Ausländer in Deutschland alle 3 Monate auf einem Amt Gebühren zahlen müssen, um ihren Aufenthaltsstatus nachzuweisen, ist mir aus Deutschland unbekannt.

  • Anonymous

    legalize it — und damit hat sich das Thema erledigt

  • Revil O

    Meine ich doch auch!!!
    Almelo kontrolliert kein I-Kriterium!!
    Alles andere wäre neu.

    • Zum Glück nicht! Hervorragende Qualität und Auswahl dort!

  • Hanibal

    Nach Venlo fahr ich aus Protest nicht mehr. Die Coffeshops sind einfach zu unfähig und zu feige sich zu solidarisieren und Limburg ist sowieso für’n Arsch. Overlast gab es in den Niederlanden schon immer, das Geschwaffel um die Parkplätze wegen den Coffeshops ist nur teilweise war und leeres Geschwafel. Es gibt jede Menge „Ausländer“ die nur beim BAS oder Albert Hejin einkaufen wollen und überhaupt nichts mit Drogen am Hut haben. Die Bürgermeister aus Limburg werden ohnehin in einigen Monaten die Rechnung bekommen, wenn es hinterher heist, die Kriminalität hat zugenommen etc. Zudem hat die Polizei den Verkauf von harten Drogen insbes. in den Großstädten nicht unter kontrolle, das merke ich jedesmal wenn ich in Amsterdam, Den Haag, Utrecht oder Rotterdam bin, kaum in der Stadt und man wird von den Lichthupen der Runner nur so zugeblendet. Diese harten Drogen bekommt man bestimmt nicht in Coffeshops. Wenn die Bürgermeister in Limburg schon die Welle machen, dann sollen die sich um die wahre Problematik kümmern und nicht pure Polarisierung betreiben damit die gesellschaftliche Mitte nur den „Eindruck“ bekommt das man gegen die Drogenkrimilnalität vorgeht. Die Overlast wird bestehen bleiben mit oder ohne den sog. Drogentourismus bei den Coffeeshops und die Zeit wird es zeigen. Wer öfter in den Niederlanden war, weiss das Parkplätze schon immer ein Problem gewesen ist und bleiben wird.

  • Jack Flash

    Da ich immer gerne im Maastricht war, um zu shoppen und um die ehemalige Ruhe, Solidarität und Gelassenheit und der Innenstadt,und Cafe`s zu genießen, bin ich frustriert über das radikale Vorgehen von Höes gegenüber Ausländer.
    Wenn es Probleme gab, dann waren es meist jugendliche, die öffentlich Ihren Bong und Joint rauchen. Wie oft sitzen die z.b. nicht weit entfernt zum Smokeyoder Maas und rauchen da, obwohl man bisher in NL immer nur im C-Shops rauchen durfte.

    Die Probleme über Lärm und laute Musik sind längst vor Jahren schon damit Zeit behoben worden, als direkt gegenüber vom Smokey und Missisippi noch der Auto Parkplatz gewesen war. Einige hatten das Autoradio laut aufgedreht und das oft früh morgens an Sontagen.
    Falsch war von den vielen Ausländern, den Holländeren ihre Anlieger- Plarkplätze zu
    besetzen.
    Ob das alleine dazu beitragen hat, das viele Maastrichter Bürger so Ausländerfeindlich gepolt wie Hoes sind, glaube ich nicht.

    Der Alkohol und die harten Drogen sind doch normalerweise das eigentliche Problem,
    in der Stadt.
    Dem Hoes müßen seine eng-stirnige ausländerfeindliche Handlungen gerichtlich verboten werden und das er die Coffee-Shops und alle EU Bürger in Ruhe lassen muß.

  • Anonymous

    Hallo Freunde, hat vo euch jemand Tipps für Nijmegen über. Kenn mich da leider nicht so gut aus.

    • Anonymous

      Was ist eigentlich los mit euch ?
      Ich lese unter jedem Beitrag von mobo oder den anderen Autoren immmmmmmmmeeeeer „Tipps für Nijmegen ?“ „Tipps für Arnhem ?“
      Seid ihr zu faul, um mal ein bisschen nachzulesen & müsst deshalb anderen Leuten auf die Eier gehen & ihre Hilfsbereitschaft auszunutzen ????
      Geht mir das auf den Sack, das ist nicht ertragbar !

      & zudem, wenn ihr schon zu faul seid, um die Reiseberichte zu lesen oder mal ein wenig hier rumzustöbern, dann stellt eure Fragen wenigstens in der Rubrik „Wo gilt der Wietpas?/Wo nicht?“ damit ihr hier die Diskussionen stört und Leser nicht vergrault, da diese so eine Scheiße immer wieder Lesen müssen.

      Hoffentlich bekommst du in Nijmegen nur Brix Weed, gönne ich dir vom Herzen !

  • Anonymous

    Dakota – Lange Hezelstraat 113a
    Kruidentruin – Kannenmarkt 9
    Headshop – Kelfkensbos 46
    „T Nijmeegs Sondern – Smetiusstraat 13
    Dreadlock – Vlaamsegas 40
    Kronkel – Vlaamsegas 36
    Jetset -Vlaamsegas -9-15
    Jamaica – Vlaamsegas 1
    „T Kunst je – 2e Walstraat 108
    Lucky Luke – 2e Walstraat 161
    Labda Labda – Jan de Wittstraat 47
    Ketama – De Ruyterstraat 19
    De Wedren – Prins Bernhardstraat 71

    • Anonymous

      Danke dir…also die Shops kenn ich soweit. Wollte eben Erfahrungen wegen der Qualität gern wissen. Das teuerste ist ja leider nicht immer das beste. Das steht auch in keinem Reisebericht und ist auch nicht zu ergooglen du Held eins drüber. Man sollte schonmal etwas nachdenken bevor man flamed. Wie gesagt wer gute Tipps bzgl Shops und quali hat wäre nett wenn er was dazu sagen kann. Danke

      • Anonymous

        De Wedren – erstklassiges Gras (2 Sorten..Haze ist erste Sahne dort) und auch sehr gutes Hasch (2 Sorten)
        Dakota – Gute und preiswerte Joints.Ansonsten gute Auswahl
        Kruidentruin – erstklassiges Hasch

        Das sind meine 3 Favoriten in Nijmegen.

        Die ganzen Shops direkt in der Stadtmitte empfehle ich nicht.Klar, jedoch auch dort bekommt man, was man will.

      • Ich bin mal so nett, habe ich aber schon mehrfach in Kommentaren geschrieben – Du bist nicht der erste mit genau dieser Frage.

        Meine Meinung zu Nijmegen: Für Haschisch ist der Kruidentuin am besten. Das schönste Haze gab es im De Wedren.

        • Anonymous

          Danke Leute…sry wollt ja euch auch nicht nerven damit. Nur wenn man schon einen Ausflug macht soll es sich ja auch lohnen. Also Hash bin ich nicht der Typ für. Und haze ist ja meist das teuerste. Könnt ihr auch gute indica Shops empfehlen? Weil ich oft das Gefühl habe die teuersten Sorten (meist haze) sind nicht unbedingt die besten. Danke an euch. :)

          • Anonymous

            De Wedren – 2 Sorten Gras. Eine Indica, eine Sativia Beide sind gut.

        • Anonymous

          An deiner Stelle wäre ich gar nicht mehr so nett.
          Ihr gebt euch beim Schreiben Mühe, um uns zu informieren & der Dank dafür sind oft irgendwelche Vorwürfe oder dumme Kommentare die nichts mit dem Thema zutun haben.

          • Anonymous

            Wer noch etwas konstruktives Beitragen kann dem wäre ich echt dankbar. Leider gibt es keine Möglichkeit sich sonstwo zu informieren. An alle nicht subilluminierten: DANKE! :)

  • JS

    !!! VENLO !!!

    https://www.facebook.com/pages/Nobodys-Place-Venlo/151100295004542 !
    Wurde gerade hier drauf verwiesen. Ist wohl eine Fan-page meines Wissens nach, also keine offizielle Noppes Seite. Daher bin ich mir auch nicht sicher wie zuverlässig diese Info ist und bitte es daher erstmal mit vorsicht zu genießen (zumal auch wenn es stimmt, es nicht so aussieht als wäre es mit dem Segen des Bürgermeisters..).

    Ich bin leider heute hoffnungslos verplant und kann frühestens morgen die Lage erkunden um direkte Infos geben zu können. Daher würde ich alle die heute fahren wollen doch eher bitten auf bekannte offizelle Alternativen zu greifen und nicht ggf ne Welle schon heute in Venlo los zu treten.. (ich befürchte zumindest sowas..).

    Also, Ortsansässige können vllt gern mal ein Blick riskieren um mal genauere Infos zu beschaffen (ansonsten werde ich das morgen/übermorgen nachholen). Aber bitte, wenn ihr kaufen wollt, nehmt bitte vorerst lieber sicherere Alternativen um nicht ggf auf ne Ente reinzufallen. Ich weis nicht wie Seriös diese Meldung ist und kann sie leider kurzfristig nicht prüfen. Kann vllt jmd beim Peter anrufen falls wer Kontakt zu ihm hat?
    Wie gesagt mit Vorsicht genießen und sobald ich selber mehr Infos dazu hab, gibts mehr.

  • Jack Herrer

    Um welche Info gehts denn da? Wurde anscheinend schon wieder gelöscht der Beitrag.

    @mobo, wie kann ich mir ältere Beitrage ansehen oder gezielt danach suchen z.B von letztem Jahr?

    • JS

      Jo, bin nochmal kurz zuhause gerade und wollte noch mal ein Blick auf die Sache werfen..
      ja, der von mir erwähnte Beitrag ist aktuell nicht mehr da und scheint gelöscht zu sein. Wie auch schon eben erwähnt, macht es auch kein offiziellen Eindruck und ich würde allen aktuell davon abraten bis zuverlässigere Infos da sind.
      Bin jetzt leider wech zu Freundin und erst morgen wieder zuhause. Wenn ich morgen Zeit dazu finde werde ich mal versuchen ne Tour zu machen um mir die Situation mal näher anschauen.
      Nochmal der Hinweis, wer was kaufen will sollte auf bekannte alternativen zurückgreifen. Ich möchte nicht das hier jmd aufgrund solcher dubioser Meldungen von der NL Polizei aufgegriffen werden. Ich wollte die Meldung aber auch nicht vorenthalten und habe es hier geposted damit wir es prüfen können (ggf vllt auch telefonisch wenn jmd da Kontakt hat?). Also, abwarten & Tee trinken
      MfG JS

  • grenzwaldbub

    Ih weiß gabz sicher, dass es nix offizielles ist, aber wenn man nicht unbedingt mit einem auto da irgendwo parkt hat man in venlo gute chancen..wobei ich rate , darüber erstmal zu schweigen und abzuwarten, ist alles etwas verrückt momentan

  • Jgreeen

    „Diese Vorschrift hat den Drogentourismus in den betroffenen Provinzen drastisch reduziert und ist deswegen eine zulässige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen.“

    Ich vermisse bis heute einen Nachweis der einen Grund für die „Bekämpfung des Drogentourismus“ liefert. Das sich manche Touris nicht benehmen ist hier doch eigentlich allgemein bekannt und akzeptiert.
    Ob das aber ein Ausmaß angenommen hatte welches derartige Maßnahmen rechtfertigt ist nicht geklärt. Das ist bis jetzt alls nur Hörensagen! Ohne Beweis glaube ich einfach keinem Potiker oder Beamten, dass die Bürger der Niederlande so angepisst von den ausländischen Coffeeshopsbesuchern waren, dass sie dafür die steigende Straßenkriminalität in Kauf nehmen. Gäbe es einen entsprechenden Nachweis hätte man den lange publizieren können. Damit könnte auch jemanden wie Onno Hoes oder Ivo Opstelten mehr Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung gewinnen.
    Für mich sind das weiterhin nur vorgeschobene Gründe!

    • eli

      Ziel ist, dass keine Ausländer mehr kommen. Das liegt am Druck der Nachbarländer. Nach meiner Meinung kann man sich auch hierfür bei unserer Regierung bzw. Europapolitiker bedanken. Dass die Holländer das mitmachen und damit auch die Nachteile auf eigenem Gebiet tragen müssen, finde ich schon merkwürdig.

      Die Auswirkungen werden dafür (zumindest vorerst) in Kauf genommen. Wir wissen doch alle, dass die gesamte Drogenpolitik sowas von falsch ist und eigentlich nur negative Auswirkungen hat. Ich glaube dass muss niemand mehr beweisen.

  • Anonymous

    Gibt es hier keinen Bericht zur Lage in Venlo? Über Maastricht wurde täglich mehrmals berichtet, als dort die Lage ähnlich spannend war.

  • Anonymous

    Kurz in Venlo gewesen, gibt nix beim Noppes, weiter zum nach Njimwegen.

  • Arno Nyhm

    2 Tage keine News – ist alles okay in der Redaktion? :D

    Naja – morgen wird ja wieder ein spannender Tag. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wollen wir mal hoffen, dass dieser ganze Irrsin bald ein Ende hat.

    Das I-Kriterium bringt nur Nachteile:
    – der Schwarzmarkt blüht, viele Steuerneinnahmen gehen den Gemeinden durch die Lappen
    – der Einzelhandel und die Gastronomie verzeichnen Einbußen
    – auf dem Schwarzmarkt wird z.T. gesundheitsschädliches und gestrecktes Gras verkauft
    – die auf Cannabis angewiesenen Patienten ohne Wohnsitz in den NL sind jetzt wieder auf den Schwarzmarkt angewiesen
    – wer auf dem Schwarzmarkt kauft, bekommt zwangsläufig auch härtere synthetische Drogen angeboten
    – die Drugsrunner geben einen ******* auf den Jugendschutz, oder fragen die auch nach dem Ausweis

    Die Situation in Südholland macht mich einfach traurig. Ein riesiger Erfolg für die organisierte Kriminalität, ein großer Verlust für die Gesellschaft.

    Am Wochenende bin ich mal wieder in Amsterdam und kann den ganzen Mist mal wenigstens für einen Tag vergessen.

    Was bitteschön ist an der Pflanze so schlimm? (Aus-)Wirkungen und Suchtpotential sind weitaus weniger gefährlich als beim Alkohol. Das einzige Problem ist der Schwarzmarkt und die gefährlichste und häufigste Nebenwirkung die Strafverfolgung und die einhergehende Stigmatisierung.

    Der weltweite spürbare Trend zur Legalisierung bzw. mehr Toleranz ist hier in Mitteleuropa, leider, noch nicht angekommen.

    Ich hoffe ich darf die Re-Legalisierung eines Tages noch erleben.

  • YesYo

    Was denn hier los ?
    Das ja Zensur pur. ;) Ich check gar nicht worauf die Sätze bezogen sind.
    Ich fasse nochmal zusammen

    Beihilfe zur Beihilfe wobei ?

    „Sonst geht’s noch? Hättest du lieber dein Zeug abenommen und eine Anzeige noch dazu?“
    Watt ? Hä?

    „bitte so eine shice wieder schnell löschen…spinner“ Wo?

    „Wenn ihr lieber möchtet, dass eure Leser Geld verlieren und eine Anzeige + drohendes Strafverfahren bekommen…“

    Jetzt check ich gar nichts mehr.

    In welche Zusammenhang stehen denn die Sätze ? Entweder bin ich wirklich so stoned oder aber ihr habt die Hälfte der Sätze gelöscht ;)

    Abschließend bleibt zu sagen es wird alles gut =)

    • Ich habe „die hälfte“ gelöscht.
      Es hatte sich jemand mit emailadresse „angeboten“, an Grenzübergängen für Leute die in NL Gras kaufen, den sicheren Grenzüberganz zu „gewährleisten“.
      Sowas können wir nicht stehen lassen.

    • Chris

      Ich weiß auch nicht was hier abgeht verwirrung puur find ich schade hab bis gestern immer sher gerne hier gelesen geht mir jetzt aber auch auf die Nerven vorallem hat jemand was mit Noppes gepostet und da wird nicht drauf eingegangen dafür werden abgehackte sätze gepostet ?! Was ist denn jetzt mit dem Noppes ? Dachte es gibt hier welche die mit Peter in verbindung stehen ? Die Info wäre mal sinnvoller als irgndein mißt zu posten wo man nicht hinter her kommt ^^

      • Aus Venlo gibt es nichts neues, was sich posten liese. Das KW-Team war nicht schnell genug den Quatsch zu entfernen – ich habe mir vom Handy dann einen abgemüht und die Notbremse gezogen. Ich habe keine Kontakte nach Venlo wusste nur irgendwann sicher: die Meldung ist Müll. Mehr wissen wir jetzt auch nicht… Das war die bisher bestgemachte Venlo-Fake-Info… man sehe uns reaktionsschwierigkeiten nach… ;-)

        • grenzwaldbub

          Ich will mich hier nicht wichtig machen oder rumfaken, aber ich wurde scho zweimal im noppes bedient mit der aussage, dass es inoffiziell ist und man nicht mit dem auto kommen soll.

          • Dann halt Dich doch an das was man Dir sagt!
            WAS bitte hat auf KeinWietpas etwas posten mit „Inoffiziell“ zu tun?
            GRRRRR!

          • Anonymous

            WOW das sind ja die reinsten Stasi-Aktionen. Nur die „Elite“ darf was davon wissen, oder was? Ihr seid nicht einem oder mehrere Coffeeshops verpflichtet, ihr habt euch euren Lesern hier verpflichtet, also hört endlich auf mit dieser ekelhaften Lobbypolitik. Wenn Das NP in Venlo auf hat, dann kann das auch jeder wissen und wenn die das nicht wollen, dann sollen sie uns (Deutsche) einfach weiter diskriminieren, anstatt sich strafbar zu machen. Ihr müsst euch entscheiden was ihr machen wollt, ehrlich gegenüber euren lesern sein, oder den Coffeeshops in den Enddarm kriechen!

          • Nach allem was ich über Venlo bisher weis – kann ich nur davon abraten – alle, auf ihre eigenen Art, „Verbrecher“… ;-)

            Ein Shop, der nur inoffiziell an Ausländer verkauft, und dann auch nur an Ausgewählte – ist es doch garnicht Wert besucht zu werden.

          • Das hat nichts mit Stasi-Gehabe zu tun.
            Wir haben auch eine gewisse Verantwortung hier. Und zwar AUCH gegenüber den Coffeeshops. Natürlich fällt es uns schwer, wenn wir vertrauliche Informationen haben, sie nicht zu veröffentlichen. Aber Sachen, die uns im Vertrauen gesagt werden, behalten wir auch für uns. Story um jeden Preis? Nein danke. Uns geht es auch um den Erhalt der Coffeeshopbranche und da muss man manchmal nunmal abwägen.
            Wenn wir jetzt hier groß und öffentlich schreiben würden, dass im NP wieder Ausländer bedient würden, dann wäre es das im Zweifelsfall katastrophal für den Shop. Es ist nicht blos eine Vermutung, dass hier die niederländische Polizei und Politik mitliesst, sondern ein Fakt. Die Coffeeshops in Maastricht bedienen keine Ausländer. Das ist offiziell. Alles andere wird von uns nicht gesagt.
            In Venray haben wir vor einigen Monaten gesehen, was passiert, wenn wir einen Shop als „wieder offen“ melden. Diesen Fehler wollen wir nicht noch einmal begehen. Denn wir wollen uns als Kunden und als Blogger ggf. dort nocheinmal blicken lassen können.

          • Anonymous

            Genau, Verbrecher. Und zwar nicht nur im eigentlichen Sinn, sondern auch im moralischen Sinn. Dieses Dreckspack, was freue ich mich, wenn das alles erst in Deutschland legalisiert wird. Ihr wisst alle, wen ihr dazu im September wählen müsst. Kleiner Tipp: nicht die CDU/CSU, FDP, SPD und auch nicht die Parteien, die ohnehin keine Aussicht auf Erfolg haben, wie: Linke, Piraten etc. Die Wahrheit erstrahlt in grün :-D

          • Nachdem ich am WE eine intensive Diskussion mit einem grünen Politiker geführt habe, bin ich extrem skeptisch geworden, was die Grünen angeht.
            http://ausnahmemedizin.wordpress.com/2013/06/10/gesprach-mit-meiner-grunen-bundestagskandidatin/

  • pseicoman

    Da das doch ziemlich weit geht, dass irgendwelche Anonymen die seriös gemeinte Arbeit von einigen Engagierten erschweren, wäre ich dafür, dass man nur Beiträge mit eindeutigen Nicknames annimmt. Gerade die, die mal eben nach Kiffertipps fragen oder Schmuggeltouren propagieren, bieten der Prohibition viele gute Argumente. Wer sich als Urheber „outet“, übernimmt Verantwortung für das, was er schreibt. Dann kann man den auch direkt ansprechen oder sich distanzieren. Insbesondere wenn solche Menschen mit einem Smartphone posten, das geortet werden kann. Und ich hör schon wie der Opstelten lacht, wenn er bestätigt bekommt, dass da Menschen sind, die öffentlich zu illegalen Taten einladen. Fast wie eine Bestätigung für seine Sicht von Cannabiskonsumenten… da gehen dann die vielen fundierten Kommentare einfach unter, wenn am Ende da nur steht: wie muss ich fahren, wo kriege ich den besten Stoff, wo kann ich es gut schmuggeln..Ekekhaft, für die solllte sich niemand einsetzen. Wenn ihr den leichten Weg sucht, esst Fliegenpilze oder Muskatnüsse, ist legal, kostet nichts und ich besuche Euch gerne in der Klinik.

  • Anonymous

    Also so langsam kann ich diese Kritiker hier verstehen. Wieso erfährt man hier nicht mehr die ungeschminkte Wahrheit, nämlich, dass das Nobody’s Place an ausgewählte (bevorzugte) Deutsche (wahrscheinlich auf das Team von hier?) verkauft, dass aber geheim halten will, damit sie keinen Ärger vom Staat bekommen? Das nenn ich mal korrupt.

    • Ich kann für mich sprechen: Ich war noch nie zuvor in Venlo und ich habe keinen direkten Kontakt zu dem Betreiber des NP

    • Ich war ca. 1988 das letzte mal in Venlo… ;-) Wie alt warst Du da… ;-)

    • So ein Blödsinn. Lies mal was mobo dazu erklärt hat. Ich habe mit Venlo auch nichts zu tun und gehe da auch nicht in Coffeeshops. Lies doch mal die Sache mit Venray und dem Halicarnas nach. Daraus haben wir eben gelernt und verhalten uns verantwortungsvoll. Wir sind nicht schuld daran, dass die CS-Betreiber in Eurem geliebten Venlo alle keine Eier haben. Die Musik spielt in Maastricht – ob es Dir nun passt oder nicht.

  • Basjoe

    Kann den unmut über hanfG gar nicht nachvollziehen, im gegenteil, ich mag diesen emotionalen schreibstil, man merkt einfach sofort das da wer mit Herzblut bei der sache ist!

    Weiter so hanf, lass dich nicht verbiegen!

    Grüsse aus Amsterdam!

    • Anonymous

      Es ging um A.P. ;-)

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