Ivo Opstelten informiert…

Steve ThunderheadWietpas

Justizminister Opstelten hat diese Woche die 2. Kammer über die Ergebnisse seiner Politik in Kenntnis gesetzt. Er nimmt darin Stellung zu den verschiedenen Feldern der Coffeeshoppolitik, wie lokale Handhabung und Gemeindeanbau.

Zwischenstand der lokalen Handhabung der Coffeeshoppolitik:

Opstelten hatte am 4. Februar die Coffeeshopgemeinden aufgefordert, bis zum 1. Mai einen Durchsetzungsplan einzureichen. Ca. 95% der Bürgermeister (99 von 103 Coffeeshopgemeinden) sind dieser Aufforderung nachgekommen. In rund 70% der Gemeinden ist das Ingezetenenkriterium Teil der lokalen Coffeeshoppolitik. Die Kontrolle des I-Kriteriums wird von den betroffenen Gemeinden unterschiedlich gehandhabt. Je nach lokaler Situation gibt es bei der Durchsetzung eine andere Priorität.

Zulassung des Gemeindeanbaus:

Auch zu diesem Thema sollten die Gemeinden ihre Absichten mitteilen. Achtzehn Gemeinden haben ihre Pläne für einen Gemeindeanbau beim Justizministerium eingereicht. Das sind die Gemeinden Breda, Deventer, Drachten/Smallingerland, Eindhoven, Enschede, Haarlem, Heerlen, Leeuwarden, Maastricht, Nijmegen, Roermond, Rotterdam, Tilburg, Utrecht, Velsen, Venlo, Zwijndrecht und Zwolle. Mehr als der Hälfte der eingereichten Konzepte sind jedoch noch sehr ungenau. Diese Gemeinden sollen nun in absehbarer Zeit einen Gesprächstermin bekommen, um ihre Pläne zum Gemeindeanbau weiter zu erläutern. Opstelten weist jedoch hier schon darauf hin, dass die Regulierung des Cannabisanbaus gegen internationale Verträge verstößt und deswegen kein Raum für solche Initiativen da sei. Warum er sich die Pläne der Gemeinden dann überhaupt anhören möchte, sagt er allerdings nicht.

Untersuchung durch das WODC:

Das Wetenschappelijk Onderzoek en Documentatiecentrum (WODC) hat eine Untersuchung der Auswirkungen des I- und B-Kriteriums, in der Zeit von Mai bis November 2012, durchgeführt. Diese Untersuchung sagt aus, dass sich der Markt für Cannabisprodukte im Süden der Niederlande durch die Einführung der Kriterien verändert hat. Drogentouristen bleiben größtenteils weg. Allerdings kauften auch die Niederländer nicht mehr in den Shops ein. Die Anwohner, klagten vor dem ersten Mai 2012 über zu viel Overlast durch die Coffeeshops. Ein halbes Jahr später klagten sie über Overlast durch Straßendealer. Opstelten sieht sich durch die Untersuchung darin bestätigt, das B-Kriterium abzuschaffen und nur das I-Kriterium gelten zu lassen.

Overlast in den südliche Grenzregionen:

Der letzte Teil des Briefes (S.4-6), zeigt einige Graphiken und Tabellen zur Overlast in den südlichen Grenzregionen. Diese Kurven zeigen, vor allem für Limburg, einen deutlichen Anstieg der Overlast im Zeitraum, in dem das B-Kriterium galt. So stieg sie von ca. 700 im ersten Quartal 2012, auf über 2000 Vorkommnisse im zweiten Quartal an. Die Meldungen über den Handel mit weichen Drogen stiegen deutlich an. In Limburg von 50 im ersten Quartal 2012, auf ca. 200 im zweiten. Nachdem das B-Kriterium wieder abgeschafft wurde, sinken die Zahlen wieder. Sie sind jedoch, vor allem in Limburg, immer noch nicht auf dem Stand vor dem 1. Mai 2012.

Resultate der Strafverfolgung im Süden des Landes:

Insgesamt wurden 1104 Anzeigen von den Justizbehörden behandelt. Es gab von Mai 2012 bis heute 255 Gerichtsverfahren. Davon endeten 228 (89,5%) mit einem Schuldspruch. Freiheitsstrafen wurden in 133 Fällen verhängt. Davon 48 bis zu einem Monat, 61 zwischen 1 und 6 Monaten und 24 über sechs Monaten. Diese Zahlen enthalten allerdings die Zwischenfälle sowohl mit harten, als auch mit weichen Drogen.

Am Ende seines Briefes zieht Ivo Opstelten dann den Schluss, dass der harte Kurs beibehalten werden sollte, um den jetzigen Trend fortzusetzen. Eine Betrachtung der Graphiken zeigt allerdings, meiner Meinung nach, dass die Einführung der Kriterien ein Fehler war.

Steve Thunderhead

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