Niederländische Innenpolitik?

Auf den Brief, den mobo im Frühjahr an den Botschafter der Niederlande in Deutschland gesandt hat, kam nie eine Antwort. Das zeigt einerseits eine gewisse (un)diplomatische Arroganz – andererseits haben wir das Pferd damals eventuell von der falschen Seite aufgezäumt. Die Möglichkeit, sich an unser eigenes, deutsches, Auswärtiges Amt zu wenden, damit dieses dann seinerseits Kontakt zur niederländischen Regierung aufnimmt, erfordert eine Beweisführung, dass das Einwohnerkriterium eben weitaus mehr ist als niederländische Innenpolitik. Es geht auch nicht darum, dass Deutsche in den Niederlanden illegale Substanzen geduldet erwerben dürfen – es geht um die Diskriminierung von EU-Bürgern in einem Mitgliedsstaat der EU und ich erwarte von meinem Auswärtigen Amt, dass es mich davor schützt – besonders in einem geeinten Europa. Das ist der Entwurf eines Briefes an das Auswärtige Amt in Berlin. Ich möchte den Entwurf und die Idee selbst zunächst hier diskutieren.

Gut bewacht - das Auswärtige Amt in Berlin - Foto: pterjan CC-Lizenz

Gut bewacht – das Auswärtige Amt in Berlin – Foto: pterjan CC-Lizenz

Mit dem sogenannten Ingezetenen-Criterium (Einwohnerkriterium), das in der Zukunft in den gesamten Niederlanden gelten soll, wird der Zutritt (wohlgemerkt nicht nur der Kauf von Cannabisprodukten) zu den niederländischen Coffeeshops (Geschäfte in denen geduldet Cannabisprodukte verkauft werden, die aber auch einen normalen Gastronomiecharakter haben und dementsprechend auch andere, legale Produkte anbieten) nur noch Einwohnern der Niederlande gewährt. Das Einwohnerkriterium gilt bisher in den Provinzen Zeeland und Nord-Brabant komplett für alle Gemeinden (es ist noch eine kommunale Verordnung bzw. die Kommunen können sich entscheiden, ob sie der Vorgabe aus Den Haag folgen oder nicht) in Limburg gilt es für den größten Teil der dortigen Kommunen und in den anderen Provinzen der Niederlande wird diese Regelung von nur wenigen Orten durchgesetzt. Die Regierung Rutte hatte vor den Neuwahlen im vergangenen Herbst beschlossen, dass diese Regelung (in ihrer Urform – der sog. Wietpas, der auch Niederländer betroffen hat) ab dem 01.01.2013 für die gesamten Niederlande gelten solle. Das ist noch immer Ziel der VVD – einzig die neue Koalition mit der PvdA brachte eine minimale Entschärfung für Niederländer – auch nach Urteilen von diversen Gerichten in den Niederlanden, die den Wietpas für unzulässig erklärten.

Da in den Niederlanden hauptsächlich Niederländer wohnen, ist diese Verordnung de facto eine Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft. Das hat auch der EuGH in einem Urteil (EuGH, 16.12.2010 – C-137/09) von 2010 so festgestellt, aber das Ziel der Verordnung (die Zurückdrängung des sog. Drogentourismus) als höherwertig eingeordnet als die Diskriminierung von EU-Bürgern in einem EU-Mitgliedsstaat. Ich möchte hier keine Richterschelte betreiben, wundere mich aber doch über diese Gewichtung, die für mich keinesfalls verhältnismäßig oder nachvollziehbar ist. Die klar als solche festgestellte Diskriminierung von EU-Bürgern durch einen EU-Mitgliedstaat wird also geringer gewichtet als das, potentiell erfolgreiche, Zurückdrängen des sog. Drogentourismus.

Da der EuGH die Gesamtheit der EU-Bürger nicht vor der Diskriminierung durch die, damals noch teils rechtspopulistische (PVV), Regierung der Niederlande geschützt hat, wende ich mich nun als deutscher Staatsbürger und als Bürger der Europäischen Union an das Auswärtige Amt mit der Bitte um Schutz vor Diskriminierung in einem EU-Mitgliedsstaat.

Cannabis ist seit dem UN-Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 in den meisten Ländern der Welt als illegale Droge eingestuft – wird aber in den Niederlanden seit 1976 geduldet in Ladenlokalen mit Café-Charakter verkauft. Die Coffeeshops sind offene Geschäfte, die normal in Einkaufszonen gelegen sind. Dort kann man auch einfach einkehren, um einen Kaffee zu trinken oder eine Kleinigkeit zu essen – manche Coffeeshops veranstalten auch Konzerte und andere Veranstaltungen und sind Teil der kulturellen Szene der jeweiligen Städte. Sie haben keinesfalls den Charakter von Drogenabgabestellen – wie etwa Heroin-Abgabestellen in Deutschland. Eine Verweigerung des Zugangs (wohlgemerkt nicht die Verweigerung des Kaufs von Cannabis) stellt also ganz klar eine Diskriminierung dar. Das hat der EuGH nicht begriffen – sie schließt von der Teilhabe an einem Teil des gesellschaftlichen Lebens in den Niederlanden aus. Im Gefühl der Bevölkerungsgruppe für die ich hier spreche ist es, als wenn Ausländer in München plötzlich vom Oktoberfest ausgeschlossen würden – so wird es immer wieder geäußert und empfunden.

Als überzeugter Europäer ist dieser Zustand für mich so keinesfalls hinnehmbar und ich ersuche das Auswärtige Amt meine Interessen als deutscher Staatsbürger im Ausland bzw. EU-Inland für mich wahrzunehmen und sicherzustellen, dass ich als EU-Bürger innerhalb der EU nicht diskriminiert werde. Der Betreiber des Internet-Blogs „Kein Wietpas!“, das sich großer Zugriffszahlen erfreut, hat im vergangenen Herbst einen Brief an den Botschafter des Königreiches der Niederlande gesandt und diese Missstände beklagt. Darauf erhielt er keine Antwort. Die Leser (wir sprechen hier über Zugriffszahlen von knapp 1,3 Millionen) sind sehr verärgert über die Politik unseres Nachbarn und langsam werden aggressive Stimmen laut – ich sehe das gute Verhältnis zwischen den Niederlanden und eines Teils der deutschen Bevölkerung als überaus gefährdet an. Das kann nicht im Sinne unserer Bestrebungen für ein geeintes Europa unter Freunden sein, was zumindest hier im „Kerneuropa“ jahrzehntelang sehr gut funktioniert hat. Nachdem ich die bisherige Entwicklung in unserem Nachbarland aufmerksam verfolgt und auch journalistisch begleitet habe, sehe ich nun einzig die Möglichkeit, mich mit der Bitte um Hilfe an die Bundesregierung zu wenden, da es sich hier keinesfalls nur um niederländische Innenpolitik handelt – im Gegenteil. Betraf der sog. Wietpas, der mittlerweile als Unrecht erkannt und abgeschafft wurde, auch die niederländische Bevölkerung, so wird die Diskriminierung von Ausländern mit dem neuen Einwohnerkriterium noch verschärft. Nur Ausländer die in den Niederlanden wohnen, brauchen zum Betreten der Coffeeshops einen Auszug aus dem Einwohnermelderegister (GBA-Uitreksel) – dieser muss kostenpflichtig alle 3 Monate erneuert werden, und zwar mit Angabe des Grundes für die Beantragung. Niederländer brauchen dieses GBA-Uitreksel nicht. Das bedeutet, dass auch ausländische Einwohner der Niederlande benachteiligt werden. Deutlich wurde die neue, diskriminierende und europafeindliche Politik auch bei den jüngsten Razzien in Maastrichter Coffeeshops, bei denen nur Ausländer körperlich durchsucht wurden – Niederländer jedoch nicht.

All das passt zum Rechtsruck, den die niederländische politische Landschaft in den letzten Jahren erleben musste – es passt aber keinesfalls zu einem geeinten Europa. Ich ersuche deshalb die Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt, diese Missstände auf bilateraler Ebene anzusprechen und meine Interessen als deutscher Staatsbürger im Ausland wahrzunehmen und mich vor der Diskriminierung in einem EU-Staat durch dessen Regierung zu schützen.

Überdeutlich wird die Situation am Beispiel der Stadt Maastricht, Geburtsort unserer gemeinsamen Währung und bis zum 01.05.2012 ein beschauliches Städtchen. Diese Stadt wurde vom niederländischen Justiz- und Innenminister Ivo Opstelten und seinem Parteifreund und Bürgermeister von Maastricht Onno Hoes als Experimentierfeld für die neue Drogenpolitik der Niederlande gewählt. Eine schlechtere Wahl als diese Stadt, die europäischer nicht sein könnte und auch 2018 als Kulturhaupstadt Europas kandidiert, hätte es für diese diskriminierende und ausländerfeindliche Politik nicht geben können.Belgien liegt gleich an der Stadtgrenze, Deutschland ist 25 Kilometer entfernt.

In dieser Situation gebärdete sich Bürgermeister Hoes schon mehrfach als Elefant im Porzellanladen. So äußerte er schon 2012 in einer TV-Sendung im Vorfeld der Wahlen: „Nach Amsterdam kommen all die Luxustouristen, und zu uns kommt der Abschaum zum Kaufen.“ Nicht nur die Gastronomen, Hoteliers und Ladeninhaber in Maastricht sehen das völlig anders – alle u.a. deutschen Touristen sind von Bürgermeister Hoes beleidigt worden. Vor einigen Monaten hat Hoes diese Geisteshaltung noch einmal bekräftigt und präzisiert indem er sagte: „Wallonen und Franzosen haben in Maastricht nichts zu suchen.“ Bürgermeister Hoes hat alle Nachbarn in der sog. EUREGIO auf ausländerfeindliche Art und Weise beleidigt und als Abschaum verunglimpft. Gerade von einem Mann wie Hoes, der als homosexueller Mensch jüdischen Glaubens selber zwei ehemals verfolgten Minderheiten angehört, kann man mehr Feingefühl im Umgang mit den direkten europäischen Nachbarn erwarten. Ich erwarte noch immer eine offizielle Entschuldigung von Bürgermeister Hoes bei den direkten europäischen Nachbarn, die damit gemeint waren – also bei Deutschland, Belgien und Frankreich. Ich ersuche das Auswärtige Amt und das Diplomatische Corps hier auf eine Entschuldigung hinzuwirken.

Ich halte solche Aussagen für absolut ungehörig und finde, man kann einem Bürgermeister einer Grenzstadt, die noch dazu Kulturhauptstadt eines vereinten Europas werden möchte, solche Aussagen nicht kritiklos durchgehen lassen. Ich erwarte, dass mein Staat mich vor derartigen Diffamierungen in der direkten EU-Nachbarschaft schützt und die Diskriminierung und Beleidigung von EU-Bürgern innerhalb der EU nicht kritiklos hinnimmt.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • ArkieNol

    Toller Text Antonio :-) gut geschrieben!

    Und die Beleidigungen vom maastrichter Bürgermeister habe ich (und viele andere!) auch noch lange nicht vergessen.

  • Sebastian Havertz

    Bleibt nur zu hoffen, dass das Auswärtige Amt auch handelt, und die Sache nicht nur mit einer knappen Antwort behandelt.
    PS: Gut geschrieben :-)

    • Ich wäre schon froh, wenn es überhaupt eine Reaktion gäbe. Dass die Kernaussage: „Es geht nicht um Drogen sondern um ein viel höheres Rechtsgut“, wohl ignoriert werden wird, ist zu erwarten. Immerhin ist das Auswärtige Amt an die Regierungsposition gebunden und unsere Bundesregierung ist bekanntlich schwarz-gelb. Es ist einfach ein anderer Weg, nochmal einen Versuch hinsichtlich der bilateralen Diplomatie zu starten, nachdem von der Botschaft der Niederlande ja nicht einmal ein Standardschreiben zurück kam. Anfang April, als ich Nol van Schaik die Sache erzählte, meinte er auch wir sollten unseren Botschafter in den Niederlanden (ein dritter Weg) ansprechen, damit dieser von Hoes eine Entschuldigung fordert. Ich denke aber der Weg über das Auswärtige Amt wäre der formell richtigste.

  • blacksand
    • flaxman

      Das ist ja mal ein treffender Artikel, alles beschrieben bereits vor 20 Jahren. Da muss sich doch jeder Politiker schämen, der auf kollektive Demenz vertrauend den zig Millionsten Versuch der Stigmatisierung und Kriminalisierung eines harmlosen Mittels startet, um mit populistischen Parolen ein paar Stimmen zu fangen. Und vor 20 Jahren dachte man sogar über die Legalisierung von Heroin nach..

      • Auf jeden Fall war der Spiegel damals noch der Spiegel – Rudolf Augstein Ruhe in Frieden. Jetzt weiß ich wieder, was mir heute beim Spiegel fehlt.

        • blacksand

          Das stimmt,der Spiegel hat sehr nachgelassen seit Augstein tot ist..Bin gespannt,wie sich der Spiegel unter dem neuen Chefredakteur entwickelt..tritt glaub´ich,im Herbst sein Amt an..

      • Revil O

        Seiner Zeit (1993) hatte die SPD auf einen Bundesparteitag auch für die Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt.
        Einige Jahre später als man mit Gerhard Schröder in den Wahlkampf zog wollte man davon nichts mehr wissen und man hat sich lieber ein neo-liberales Kleid übergezogen das man bis heute nicht ablegen möchte.
        In der Drogenpolitik glänzt die SPD seit Jahren mit beharrlicher Ignoranz und man möchte hier keine politische Alternative mehr für die Menschen sein im Gegensatz zu früher.

  • rotte Prüss

    Macht mit! Unterstützt uns gegen Hoes! Sich von einem selber schwulen Menschen jüdischen Glaubens, der ja „Diskriminierung“ aus der Vergangenheit kennen müßte als „ABSCHAUM“ bezeichnen lassen zu müssen, ist wohl die Höhe der Frechheit! Ich wünschte ihn einmal beim „Tanken“ in der BRD zu sehen…..ich würde ihm sicher ein „Tablett niederländische Eier“…in Freundschaft “ übergeben „.Es bleibt die Frage: „WER IST HIER EIN MINDERWERTIGER MENSCH???“ WIR oder ER? WER ist hier der „Abschaum“?????

  • Cabbit

    Guter sachlicher Text.
    Aber, das wird wohl kurtz Angelesen und beim Wort Coffeshop der Brief in den Mülleimer geschmissen,

  • rotte Prüss

    Gebe einmal eine Kopie des Brief`s an die Grünen und die LINKE,….ist ja Wahlzeit, da könnten die dann einmal eine Afrage an die CDU-CSU/FDP- ReGIERung stellen, warum Bürgeranfragen nicht beantwortet, die Pflichten des Schutzes für den Bürger nicht wahrgenommen und Beleidigungen der deutschen Bevölkerung als „minderwertig“ kommentarlos hingenommen werden! DAS KNALLT DANN! ich würde das auch dem niederländischen König schreiben, der ja dann AUCH „minderwertig“ ist, denn das niederländische Könighaus ist rein „deutsch-stämmiger Herkunft“, das Stammhaus der Niederlande, Haus „Oranjeboom“ liegt sogar in der BRD, in Krefeld! Der „schw– J—“ hat somit auch den König der Niederlande beleidigt!

    • Noch ist es ja ein Entwurf – und nichts ist abgeschickt. Die Idee mit der Opposition im Falle einer Nicht-Beantwortung ist gut.

      Ein Brief an den König ist eventuell auch eine Möglichkeit. Da fände ich es jedoch besser, wenn ein Niederländer an seinen König schriebe und seine Scham und seinen Unmut über den Umgang eines Teils der Regierung und der Lokalpolitik mit den Nachbarn und auch seine Sorge um den Frieden im Land äußern würde. Immerhin ist es ja nicht unser König – ebensowenig wie es nicht unser Botschafter war, an den mobo geschrieben hat. Das ist mir auch erst jetzt aufgefallen. Aber ich befürchte, der Botschafter der Niederlande in Deutschland war gar nicht der richtige Ansprechpartner. Vielmehr wäre unser deutscher Botschafter in den Niederlanden der Ansprechpartner für uns – aber über den Umweg Auswärtiges Amt. Die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, dem u.a. das deutsche Diplomatische Corps in den Niederlanden unterstellt ist, ist es ja, deutsche Interessen im Ausland wahrzunehmen. Ich wüsste nicht, was von größerer Wichtigkeit wäre, als die eigenen Staatsbürger vor Diskriminierung (gerade innerhalb der EU) zu bewahren.

      Das Problem an der Sache ist natürlich, dass unsere Bundesregierung diese Diskriminierung mindestens genauso will, wie die VVD in den Niederlanden. Trotzdem kann man dem Auswärtigen Amt seine Sicht der Fragestellung darlegen. Es müssen alle möglichen Wege beschritten werden um wenigstens sich selbst kein Versagen bei der Verteidigung von Grundrechten vorwerfen zu müssen.

      Ich kann Deinen Unmut übrigens gut verstehen und sei sicher – ich teile ihn, aber auf der Tatsache Schwul und Jude (die mehr als delikat ist) nun auf agressive Weise herumzureiten, ist nicht förderlich. Ich hatte mir sogar überlegt, diese Tatsache nicht zu erwähnen. Da ich aber befürchte, dass dieser Fakt eine kritische Ansprache von Hoes bzw. dessen „Vorgesetztem“ durch deutsche Diplomaten noch schwerer macht und u.a. deshalb die Beleidigungen unkommentiert hingenommen werden, habe ich es – so vorsichtig wie möglich und vor allem im richtigen Kontext, erwähnt. Generell sollte man aber darauf verzichten, diese Tatsachen seinerseits beleidigend gegen Hoes einzusetzen – das ist ein Bumerang.

  • shadu

    Mein Respekt für den Brief ! Die werden den Brief sicher nicht beantworten sondern mit einem Müden lächeln schreddern. Sollte es anders sein, dann gibt es doch Wunder. :)

    • Es geht darum, dass wir einfach nur das tun, was in unserer Macht steht. Wir wollen uns halt nicht verstecken und uns nur darüber grämen, dass doch alles scheisse ist.

  • Ralf Richter

    Solch ein Schreiben wird höchstens zur Belustigung beim Frühstück in der Kantine vorgelesen.
    Glaubt denn wirklich jemand,dass bei der jetzigen und zukünftigen politischen Zusammensetzung der Regierung irgendein Politiker im Zusammenhang mit Cannabis was von Diskriminierung hören will?
    Die interessiert ja noch nicht einmal wirklich,dass Frankreich,die USA,GB oder vielleicht auch wir, die Grundrechte ganzer Völker mißachten und diese umfangreich bespitzeln.
    Die Politik und die Politiker haben sich zu einer abgeschlossenen Kaste entwickelt,die nur an sich und ihren Interessen arbeiten…
    Die einzigste Möglichkeit einer Legalisierung sehe ich darin,dass die Staaten weiterhin einen rigorosen Sparkurs fahren und sich mal ausrechnen,wieviele Kosten dieser „Drogenkrieg“ gegen Cannabiskonsumenten verursachen und einiges davon „gespart“ werden könnte.
    Andererseits dient der Aufgriff eines Cannabiskonsumenten,auch wenn er nur 1 Gramm mit sich führt zur Schönung der Kriminalstatistik,jeder erwischte zählt ja als Straftat mit Täter,und dient damit dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis des profanen „Wahlviehs“.
    Hinzukommen wird dann noch die Lobbyarbeit der Alkohol und Arzeneimittelhersteller,schliesslich ist Cannabis ja auch ein anerkanntes und bewährtes Schmerzmittel und wer mal bemerkt,dass man nach dem C-Konsum keinen schrecklichen Kater bekommt,könnte als „Kunde“ verloren gehen.
    Natürlich ist etwas zu tun immer besser als nichts zu tun und die Hoffnung auf eine Legalisierung stirbt zu letzt.

    • hko

      genau so ist!
      nur wenn diese Finanz und Schuldenkrise noch größere Kreise zieht wird Cannabis legalisiert – das selbe passierte in den USA zur großen Depression als dann endlich Alkohol legal wurde, da man damit Steuern verdient und der Kampf dagegen zu tuer wurde!

    • Zum Glück sind „die Politker“ in Deutschland keinesfalls eine abgeschlossene Kaste – das kann nur jemand schreiben, der nie parteipolitisch tätig war. Auch das Diplomatische Corps besteht nicht nur aus Wählern der jetzigen Regierung. Natürlich erntet man bei solchen Aussagen die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung, da eben die Mehrheit niemals Einblicke in das politische und diplomatische Geschehen hatte. Ich stimme Dir allerdings zu, dass etwas grundfalsch läuft, so dass dieser Eindruck überhaupt entstehen konnte und er ja mitllerweile sogar Mehrheitsmeinung ist – stimmt aber trotzdem so nicht. Es ist nicht so einfach.

  • eli

    Klar wird hier Diskriminierung akzeptiert um den Cannabistourismus zu reduzieren. Es ist halt immer wieder so ein Beispiel für den Reglementierungswahn der Politiker heutzutage. Man soll sich nicht überall einmischen. Man soll nicht alles bestimmen wollen. Das müssen diese Leute mal checken. Es ist unser Leben, sie haben sich nicht einzumischen in unser Leben, verdammte Hacke nochmal!
    Natürlich verstehe ich deinen Ansatz Antonio, aber wenn man es recht bedenkt sitzt der Schuldige für diese Entwicklung natürlich in D, wo die Cannabisgesetzgebung sowas von rückständig im Vergleich zu NL, dass sich diese entwicklung so eingestellt hat. Wenn die deutsche Regierung ein bischen Arsch in Hose hätte, dann würde sie den Holländern unter die Arme greifen und auf ihre Weise zur Entlastung des Cannabistourismus beitragen, indem beispielsweise die Gesetzgebung hier in D der in Belgien angepasst würde. Das hieße dann in geringem Umfang dürfte jeder selbst anbauen. Damit wäre ein erster Schritt getan um den Cannabistourismus und die überfluteten Grenzstädte zu entlasten. Wenn ich Holländer wär, würde ich mal das Gespräch mit der ausländischen Regierung suchen, anstatt immer neue Gesetze gegen Ausländer zu beschließen.

    • shadu

      @eli, es sind nicht nur die Grenzländer welche Cannabistourismus hervorbringen. In Holland hat es auch viele Touristen aus Spanien, Italien, Schweiz, Kanada/USA, usw. Meine persöhnliche Erfahrung zeigt das diese Nationen in Holland in der Überzahl sind als Coffeeshop Besucher gegenüber den Grenzländer.

    • Es gibt aber das juristische Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das ist mein Hauptkritikpunkt am EuGH-Urteil. Hier wurde absolut falsch gewichtet. Diskriminierung von EU-Bürgern in einem Mitgliedstaat der EU kann nicht einfach gegen Zurückdrängung des Drogentourismus aufgewogen werden.

      Die Zurückdrängung des Drogentourismus ist nur ein tagespolitisches Ziel der aktuellen Regierung in NL und wird von unserer Regierung, sowie von Frankreich und Belgien unterstützt.

      Diskriminierung von EU-Bürgern in einem Mitgliedsstaat ist dagegen ein Verstoß gegen Grundrechte – das steht auf einem ganz anderen Blatt.

      Ich will darauf aufmerksam machen, dass hier eine absolute rechtliche Schieflage vorliegt. Und dazu möchte ich wenigstens eine Stellungnahme – egal wie dünn diese ausfällt werden sie sich damit beschäftigen müssen – ansonsten gibt es auch noch diverse Petitionsausschüsse – da wird das dann auf jeden Fall bearbeitet – darauf gibt es einen Rechtsanspruch – daher ja auch unsere Regierung. Im Vergleich zur NL-Botschaft dürfen die das gar nicht in der Ablage P verschwinden lassen.

  • doubledutch

    Sorry, Antonio: Aber diverse Fehler bei der Interpunktion sollte man doch vermeiden…

    • blacksand

      Erstens ist dieses Schreiben ein Entwurf und Zweitens sind wir doch nicht im Grammatikunterricht,um zu lernen,wo wir Punkt und Komma zu setzen haben.Unfehlbarkeit bei der Interpunktion hat wohl niemand hier,außer der Interpunktionspapst..

      • dd

        Wenn Du in gewissen Kreisen ernstgenommen werden willst, solltest Du dich sprachlich korrekt artikulieren können – und ja: Die Kommasetzung gehört da auch dazu..;-)

        Dass das Geschreibsel allerdings mit einem Lächeln im Papierkorb entsorgt werden wird – daran ändert sich wohl nichts. Ist halt nur die Frage, ob das Lächeln eher milde oder mitleidig ausfällt, you know…?

        • Guten Tag

          Laß es gut sein bitte und mach woanderst den Oberlehrer. Hier wirkt dies dann doch lächerlich, weil es wie eine Retourkutsche aussieht. Immer wenn Antonio etwas postet, kommst du um die Ecke.

        • Bitte schau mal in einem Lexikon nach der Bedeutung des Wortes „Entwurf“ nach! Danke.

        • Wie ich schon in der Einleitung schrieb, ist das ein Entwurf und auch eine Diskussionsgrundlage. Seine eigenen Texte zu redigieren ist ja immer so eine Sache. Ich bin auch für Anregungen inhaltlicher Art offen – wenn Dir Fehler in Rechtschreibung oder Interpunktion aufgefallen sind, wäre es konstruktiv einfach mal eine redigierte Fassung per „Nachricht ans Team zu schicken“. Danke!

  • Sativa Soul

    Hallo. Schöne Idee mit dem Brief! Um dem ganzen noch etwas Nachdruck zu verleihen und die Chance zu erhöhen das du auch eine Antwort bekommst hab ich noch nen guten Tipp: Setze denen doch ne angemessene Frist zu Rückantwort und schicke das ganze per Postzustellungsurkunde (das sind die gelben Briefumschläge ;-) über dem „Amtsweg“ zu. Das hilft manchmal Wunder, da der Brief auf offiziellen Behördenweg zugestellt wurde und ein Gerichtsvollzieher Zeuge des Inhalts ist. Dieser Weg ist auch nur unwesentlich teurer als ein Einschreiben.

  • Mathias Voigt

    Sehr schöner Text. Habe noch bis 1. Mai in NL in der Nähe von Maastricht gewohnt und habe das Gerede von meneer Hoes schon lange satt. Maastricht hat sich dank ihm und der VVD-Idiotie zu sehr verschlechtert.

  • Wederpronochanti

    LOL , ist das LÄCHERLICH

  • Arno Nym

    Es ist leider tatsächlich vollkommen vergebens, hier darauf zu plädieren, der Auschluss von z.B. Deutschen aus dem Cannabisverkauf in den NL sei diskriminierend.

    Einem deutschen Staatsbürger ist gesetzlich verboten, Cannabis zu kaufen. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wenn es Bürgern anderer Länder erlaubt ist, ist dem Deutschen immernoch verboten, auch wenn der Deutsche sich beim Kauf in diesem Land befindet. Das ist die rechtliche Grundlage.

    Nehmen wir einmal an, in einem Nachbarland wäre der Ausschank von hartem Alkohol ab 16 erlaubt – sollten sich dann deutsche 16jährige diskriminiert fühlen, wenn ihnen dort die Flasche Wodka verwehrt würde? Wohl kaum.

    Der Diskrimierungsweg ist also ganz sicher eine (rechtliche) Sackgasse.

    Wenn die Kiffergemeinde wirklich etwas zu ihren Gunsten bewegen wollen würde, sollte sie einmal einheitlich den Arsch hochkriegen, sich halbwegs professionell organisieren, Konzepte entwerfen und großflächig und dauerhaft umsetzen. Sich politisch engagieren. Den Piraten beitreten von mir aus, da existiert schließlich bereits ein fixierter Ansatz. Gerne auch die hier schon erwähnten Guerillamethoden à la (non-THC) Hanfsamen an Vögel verfüttern um die Kontrolle so teuer zu machen, dass es den Kontrollorganen irgendwann finanziell weh zu tun beginnt.

    Langfristig geht es aber nur über hartnäckige, professionelle, politische Lobbyarbeit mit verbindlich formulierten Zielsetzungen.

    Dieses immerwährende, beinahe kindische Schimpfen hier und in anderen einschlägigen Foren, gepaart mit dieser „Wo krieg ich denn möglichst schnell wieder was?“-Mentalität ist vollkommen nutzlos und, und da zitiere ich, tatsächlich „lächerlich“.

    • Wenn ich – oder wir vom Team – mobo hatte diese Idee ebenfalls schon länger, tatsächlich glauben würden, dass unsere Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt aufgrund eines solchen Schreibens tatsächlich Schritte unternehmen würde, wäre das vielleicht nicht lächerlich, aber doch sicher naiv.

      Politik funktioniert aber so. Die meisten Anfragen der Opposition im Parlament werden ebenso behandelt, wie es evtl. das Schicksal dieses Briefes (der in seiner endgültigen Form auch noch einmal anders aussehen wird) sein wird. Deshalb sind sie aber weder sinnlos noch lächerlich – auch wenn sie kein direktes Ergebnis liefern.

      Allerdings kann man Anliegen von Bürgern in unserem Rechtsstaat auch nicht einfach ignorieren. Das fällt umso schwerer, je größer die Gruppe ist, die dahinter steht. Konstruktive Vorschläge wären z.B. dem Brief eine Unterschriftenliste beizufügen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen.

      Ausserdem wird hier nicht gefordert, als Deutscher in den Niederlanden Cannabis kaufen zu dürfen – wer genau gelesen hat, sieht, dass es einzig darum geht Coffeeshops betreten und dort legale Produkte kaufen und konsumieren zu dürfen. In diesem Bereich bewegen wir uns nämlich wirklich bei der ganz normalen Diskriminierung – und davor schützen uns diverse Gesetze. Egal wie die politische Ausrichtung der jetzigen Regierung ist, ist diese doch verpflichtet dafür zu sorgen, dass deutsche Staatsbürger in der Europäischen Union nicht diskriminiert werden.

      Maßnahmen zum Jugenschutz sind keine Diskriminierung – das Beispiel greift nicht. Hier geht es darum, dass ich als erwachsener EU-Inländer in einem EU-Staat gegenüber den Einwohnern dieses Staates auf diskriminierende Art benachteiligt und von einem Teil des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werde. Ich halte das EuGH-Urteil von 2010 für einen Justizskandal.

      Jeder engagiert sich anders – wer lieber Hanfsamen in Stadtparks streut, soll das machen – ich piesacke lieber unsere Regierung.

      • flaxman

        Dein Ansatz ist richtig, Antonio. Allerdings sehe ich gar keine Instanz, die ein Urteil des EuGH anfechten könnte. Jedes niederländische Gericht kann dieses Urteil als unverrückbar betrachten. Warum sollte ein nationales Gericht ein Urteil des EuGH in Frage stellen..? Meiner Meinung nach kratzt Du an einem Problem der EU, dass sehr viel weiter geht. Was übrigens ganz besonders diskriminierend von Hoes (und seinen durchaus vorhandenen Unterstützern) ist, er bezeichnet Wallonen und Franzosen als Abschaum, seine flamenischen Brüder im benachbarten Ausland erwähnt er mit keinem Wort.. getreu dem Motto: Fremde, ich habe nichts gegen Fremde, meine besten Freunde sind Fremde.. aber DIESE Fremden sind nicht von hier..!

        • Natürlich ist das EuGH-Urteil das schlimmste, was passieren konnte. Marc Josemans hat uns mit seinem Gang direkt vor den EuGH 2010 einen Bärendienst erwiesen – das war sehr unklug – der Weg, den er jetzt geht, wäre ein richtiger Anfang gewesen. Leider hat er (ungewollt) 2010 Fakten geschaffen, die – wie Du richtig sagst – nun schwer zu revidieren sind. Höchstrichterliche Urteile sollte man sich für´s Finale aufbewahren. Die Niederländischen Gerichte hätten ohne diesen „Präzendenzfall“ weitaus größere Problem als jetzt. EU-Recht steht über nationalem Recht – das war wohl damals der (scheinbar clevere) Ansatz vom Anwalt von Marc Josemans – er wollte wohl die Pläne der NL-Regierung durch den EuGH stoppen lassen – das ist absolut nach hinten losgegangen.

          Eine Wiederaufnahme des Verfahrens hat wohl auch keine Chance auf Erfolg – dafür ist (in den relevanten Punkten) der Unterschied zwischen B-Kriterium und I-Kriterium nicht groß genug.

          Das bietet natürlich auch dem Auswärtigen Amt eine Steilvorlage für eine ablehnende Antwort.

          Wie mobo schon sagt – es geht darum, dass zu tun, was noch möglich ist.

          Politik ist etwas anderes als Gerichtsverfahren – wenn das Auswärtige Amt mit Schreiben dieser Art überflutet würde, könnte das nicht folgenlos bleiben. Und bilaterale Gespräche und Politk generell braucht keine Gerichte, wenn es bessere Lösungen gibt. Die Frage hier ist ohnehin eine politische und nicht juristisch zu regeln.

          Dass unsere Grundrechte und Verfassungen mit Füßen getreten werden, ist leider momentan Stil der Zeit – sieht man ja in noch anderen Bereichen als in Punkto Drogenpolitik, wo das eh nie eine Rolle spielte.

          Ich empfehle dazu die Doku: Amerikas längster Krieg – lief letztens auf Arte.

          • flaxman

            Das mit der Politik inspiriert mich. Mir ist aufgefallen, dass eigentlich in fast keinem Beitrag von EU-Politik bzw. deren Vertreter gesprochen wird. Aber es handelt sich um ein europäisches Problem. In allen Ländern Europas gibt es einen bekannten Prozentsatz der Bevölkerung der eine alte Kulturpflanze ohne messbare Beeinträchtigung der gesamtgesellschaftlichen Leistungsfähigkeit konsumiert. In einigen Ländern gibt es Lösungsansätze, z.B. Niederlande, Tschechien, Spanien, doch ohne eine gesamteuropäische Regelung werden die sichtbaren Erfolge bereits einer großzügigen Toleranz des Erwerbs und Konsums wieder zunichte gemacht. So wie jeder Niederländer über die Grenze düst, um Bier zu kaufen, so ist quasi europäisch provoziert dass einige der 10 Prozent europäischer Cannabiskonsumenten immer dahin fahren, wo man keine Repressalien erleiden muss. Beides kann man nur durch eine Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen verhindern. Die letzten 40 Jahre Coffeeshop-Modell hatten den unwiderlegbaren Effekt, dass Cannabis sein Problempotential verloren hat. Lediglich die fehlende Regelung zur Herstellung und Vertrieb schafften Grauzonen, die zu neuer Kriminalität führten. Eine europäische Lösung.. ok, ist nur Spinnerei, wer glaubt schon, dass EU-Kommissare für so etwas zuständig sind..

          • Schön geschrieben! Mach doch mal einen Gastbeitrag!

          • eli

            Ja, eine europäische Lösung muss gefunden werden. Genau das ist das Problem der Overlast. Die Gesetze müssen angeglichen werden, anstatt diese veralteten „nationalen“ Lösungsansätze zu nutzen.

            Wie diese Harmonisierung letztlich aussehen kann ist offen: Möglich wäre in NL wird die Backdoorproblematik gelöst, es kommen staatliche Abgabestellen + Anbau, CS bleiben aber in geringerem Ausmaß bestehen und in D und F (die großen EU-Länder) wird Cannabisanbau in geringem Maße entkriminalisiert bzw es werden CSC erlaubt.

            Et voila: alle sind zufrieden :-)

            PS: Auf diese Art und Weise könnte NL insbesondere Amsterdam seinen Status als liberale Stadt aufrechterhalten. Ist glaub ich nicht unwesentlich in dieser Debatte ;-)

          • flaxman

            So könnte es gehen, Eli. Doch ich will das Ganze noch mehr auf die Spitze treiben.

            Werden nicht einfach Opstelten und eine Reihe von Gemeinden mit ihren Problemen von der EU allein gelassen? Sie sollen etwas national lösen, was durch mangelnde europäische Klärung entstanden ist und sogar das funktionierende nationale Referenzmodell der CS in Gefahr bringt.

            Mehr noch, es ist eine bedrohliche Mafia in den NL entstanden, die – wie bereits in einem Beitrag hier erwähnt wurde – gar nicht existieren könnte, wenn Europa sich endlich für eine Bevölkerungsgruppe einsetzen würde, die immerhin fast dreimal so groß ist als NL Einwohner hat.

            Auch wenn auf diesem Block viele Beiträge gegen Opstelten formuliert wurden, er muss ein europäisch verursachtes Problem national lösen, das letztendlich für die Mitbürger der NL negative Konsequenzen mit sich bringt. Gerade die Beiträge zur Einschätzung der CS durch Niederländer zeigen doch bereits heute, dass die nächste Generation wieder das Rauchen von Cannabis als eine gesellschaftliche Rebellion betrachten wird. In CS zu gehen, ist dann nur noch etwas für Looser.

            Die Chance zu Jugendschutz und zur Kontrolle von Qualität und Menge wird damit vertan. Und das alles nur, weil sich niemand in Europa für die Situation in den Niederlanden interessiert. Opstelten sollte ermutigt werden, sich in Europa zu beschweren, dass er gezwungen ist, ein funktionierendes Modell im Kontext Cannabis einzuschränken, nur weil EU-Kommissare diese Thematik nicht angehen.
            Er sollte deutlich machen, dass sein Problem nicht juristisch gelöst werden kann, weil das Referenzmodell CS nicht bis zum Ende geregelt worden ist. Opstelten könnte auch nicht nachträglich angemessenere juristische Bedingungen für die CS schaffen, da diese automatisch zu Disharmonien mit der europäischer Gesetzgebung führen würden.
            In dem Sinn kann Opstelten machen, was er will, er wird juristisch betrachtet immer etwas falsch machen, er wurde durch Europa in einem Teufelskreis eingesperrt. Erinnert mich ein wenig an die Situation auf der Insel Lesbos, die aufgrund europäischer Gesetzgebung von Asylanten überlaufen wurde. Nachdem die überforderten Griechen dann immer brutaler mit den Asylanten umgingen und diese wie Tiere in Käfige sperrten, dann schrie man nach Menschenrechten. Doch bis heute können die Inselbewohner zusehen, wie sie mit der Situation allein fertig werden.

            Zusammengefasst: Schlechtere Bedingungen für Niederländer, weil Europapolitiker sich nicht „nass“ machen wollen. Nationale Politiker wissen sich nur noch mit diskriminierenden Parolen zu helfen. Mit anderen Worten: Keine Lösung durch Europa = steigender Nationalismus. Aber die Idee Europas scheint ja in den letzten Jahren eh ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein. Aber macht ja nichts, warten wir eben noch ein paar Jahre, bis wir die ersten Ausschreitungen in irgendeiner kleinen Grenzstadt irgendwo in Europa erleben…

          • Das hast Du ganz richtig erkannt eli. Die Gesetze werden auch angeglichen. Dass ist seit Jahren im vollen Gange und evtl. sogar der Grund dafür, dass NL Stück für Stück seinen liberalen Sonderweg verlässt.Das HGB wurde bereits Anfang der 2000er Jahre auf EU-Ebene nivelliert. Irgendwann wird auch das Strafrecht folgen. Diese Anpassung verläuft aber momentan überhaupt nicht in unserem Sinne. Die Tschechen sind auf Druck von Bayern äh Deutschland vertreten vom CSU-Innenminister Friedrich ja auch bereits etwas zurückgerudert. Ich glaube schon, dass wir in Europa eine Regelung wie in Belgien (3 Gramm entkriminalisiert und eine Pflanze zum Anbau legal) irgendwann haben werden, aber mehr wollen sie uns nicht zugestehen, denke ich. Es bräuchte wirklich, gerade in Brüssel, eine Lobby für eine andere Drogenpolitik. Die möchte aber niemand bezahlen – an den letzten Shitstorm als ich um ein paar Euro für meine hohen Onlinekosten fragte, kann ich mich noch gut erinnern. Wer soll also Gehalt, Wohung in Brüssel und am Heimatort, Büro, Reisen und vor allem das Geld, dass man für seine Aktivitäten (z.B. Empfänge etc.) bezahlen? Kein Geld = Keine Lobby

          • Gioacchino

            Einfache erweiterte Suche auf: http://europa.eu/

            Suchbegriff: Drogenpolitik
            Ergebnis: nett illustriert ;-)

          • flaxman

            Wirklich sehr interessant die Seite. Mir ist bei den zur Verfügung stehenden Dokumenten aufgefallen, dass es ein Programm bis 2012 gab. Erste Auswertungen der Kommission drücken unter anderem die Befürchtung aus, dass aufgrund der Krise an Massnahmen zur Drogenbekämpfung eingespart werden könnte.
            Doch es wurde in keinem Dokument in Frage gestellt, dass Cannabis eine zu bekämpfende Droge ist. Dabei wird auch deutlich, dass sich die Liste der gefährlichen psychoaktiven Substanzen auf Regelungen aus den 60er Jahren basiert, an denen in den 80er die letzte Änderung vorgenommen wurde. Gleichzeitig wird von 70 Millionen Cannabiskonsumenten in Europa ausgegangen, die möglichst durch Prävention und Strafverfolgung bekehrt werden sollen. In dem Programm gab es übrigens auch die Möglichkeit Forschungsprojekte finanzieren zu lassen. Doch wie sieht das Programm für die nächsten Jahre aus?

            Wäre es nicht ein lohnendes Forschungsprojekt die Regelungen aus den 60ger/80ger selbst zu thematisieren? Schließlich hat sich gerade in den Niederlanden in den 90/00er Jahren viel verändert, u.a. mehr Anbau im Land, neue Sorten, zurückgehende Nachfrage bei den Niederländern etc. Ebenso ist in der Zwischenzeit belegt, dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist und bei Kosum erst ab dem Erwachsenenalter keine Einschränkung des IQ’s zu verzeichnen ist. Und ein solches Projekt wäre doch einer EU angemessen, waren doch früher nur die USA in der Lage grundlegende Gesetze weltweit zu vertreten..

            Denn inzwischen ist mir klar, warum der EuGH nicht anders urteilen konnte. Wenn das „Grund“-Gesetz falsch ist, können alle darauf basierende Entscheidungen auch nur falsch sein. Sogar wenn jemand „kulant“ entscheidet..

            Nach vielen Jahren intensiver Drogenbekämpfung feststellen zu müssen, dass 70 Millionen europäischer Bürger Cannabis konsumieren, das ist doch durchaus ein Fakt, der eher ein Umdenken als ein „mehr desselben“ rechtfertigt. Man könnte sogar die These wagen, dass die Prohibition von Cannabis mit dazu beiträgt, dass immer mehr chemische Drogen konsumiert werden..

          • Gioacchino

            Noch eine interessante Seite. Hier wird, wie auch im EU-Drogenbericht 2013 eine EU-Drogenstrategie für 2013-2020 erwähnt – scheint noch verabschiedet werden zu müssen – und man kann sich einen Überblick über die Drogenpolitik der verschiedenen Mitgliedstaten verschaffen.

            http://www.emcdda.europa.eu/news/2013/6

          • flaxman

            Jetzt bin ich richtig beeindruckt, Gioacchino.. unter diesem Link steht die neue Strategie: http://www.emcdda.europa.eu/topics/pods/eu-drugs-strategy-2013-20.

            DANKE, da habe ich erst mal was zu lesen..;-)

          • keek

            also wenn ich das richtig verstehe und ich glaube das tue ich, soll es 2 Strategien geben. Senkung der Nachfrage und die Versorgung des Marktes zu erschweren. Zur Umsetzung der Strategien dürfen dann Vorschläge gemacht werden, die zeitlich begrenzt sind. Ziele zur Umsetzung der zweiten Strategie sind unter anderem die Einfuhr von Drogen zwischen EU-Ländern zu verringern, was heißt, es soll mehr kontrolliert werden. Die verschiedenen nationalen Behörden sollen besser zusammenarbeiten, also nochmehr Verfolgung quer durch Europa.

            Das Einzige, was mich positiv stimmt, ist das alle Maßnahmen evidence-based sein müssen. Sprich es muss wissenschaftliche/medizinische Studien zu dem Versuch geben, was gut für uns sein könnte. Man kann sich nichtmehr auf Studien von vor zig Jahren beziehen, auch nichtmehr auf damalige Aussagen. Heutige Ergebnisse sind da doch deutlich mehr auf unserer Seite. Dann kommt hinzu, dass es kosteneffektiv sein muss. Einfach erreicht, dadurch dass wir Steuern auf die Ware zahlen. Dazu müssen realistische und messbare Ergebnisse zu erwarten sein. Passt auch, weniger Straßenhandel, weniger Strafverfolgungen etc…

            Naja, mal sehen was die Herren in 7 Jahren umgesetzt haben…

          • Gioacchino

            „Es bräuchte wirklich, gerade in Brüssel, eine Lobby für eine andere Drogenpolitik. Die möchte aber niemand bezahlen.“
            Antonio hat recht!

            OT: Wenn man hier den Suchbegriff Josemans eingibt erfährt man, dass overlast in italienisch fastidio bedeutet ;-)

            http://eur-lex.europa.eu/Result.do?page=1&lang=en

          • flaxman

            Die Strategie der EU bis 2020: Mehr Aufmerksamkeit auf legale Chemie, grenzüberschreitenden Verkehr noch effizienter und auch die neuen Kommunikationsmittel mehr überwachen.. um möglichst Drogenangebot und -nachfrage zu reduzieren. Aber man will eben auch evidenzbasierte politische Entscheidung treffen und entsprechende Forschung fördern.

            Hier ist mein Vorschlag für Dich, Antonio:

            KeinWietpas sucht drei Partner aus NL, B, F, die ebenfalls auf Coffeeshopuser zugehen können, es werden Konsumgewohnheiten der ausländischen User – natürlich nur mit deren vollstem Einverständnis – über einfache Mitgliedskarten kooperierender Coffeeshops in verschiedenen Lagen in einer Studie untersucht. Dafür könnte ein nicht-kommerzieller, gut besuchter Block schon ein EU-Projekt beantragen und bewilligt bekommen. Man könnte sogar Auswirkungen einer vollständig geregelten Versorgungskette eines Pilotcoffeeshops auf den tatsächlich noch notwendigen Bestand (also eine Reduktion des Drogenangebots durch legale Versorgung) gleich mit untersuchen.. hätte meiner Meinung nach Chancen. Dann wären diverse Aufenthalte – auch in Brüssel – auch mit drin!

            Mobo, danke für Deine Rückmeldung. Mehr kann ich nicht für Dein Projekt tun, lehne mich eh schon weit aus dem Fenster. Ciao

          • eli

            Also nach meiner Meinung sind das alles nur leere Wörter von der EU. Ich höre immer man müsste Forschen über Cannabis und zu seinen Auswirkungen und Drogenhandel usw. Das ist doch alles nur Geschwafel um nihct Handeln zu müssen.

          • Danke für diese interessanten Gedanken und die tolle Recherche. Wie mobo schon sagte, wäre ein Gastbeitrag von Dir sicher interessant. Ich habe bereits Kontakt zu einem Aktivisten aus Frankreich. Nicolas Bertelle ist einer der Mitbegründer von NORML-France – der war schon immer an europäischer Zusammenarbeit interessiert und jemanden aus Belgien zu bekommen ist sicher auch nicht schwer. Unser liebes Teammitglied Hanfgleichstellen wohnt ja dort – allerdings ist er kein Belgier – aber das dürfte ebenfalls kein Problem sein. Wir sollten uns Deine Idee wirklich einmal überlegen – klingt hochinteressant und noch einmal vielen Dank dafür.

          • flaxman

            Danke, Antonio, wenn Ihr allerdings ein Projekt formuliert, besorgt Euch die Originaltexte der EU, „übersetzt“ Euer Vorhaben in die „Schlüsselwörter“ des Programms, sonst wird es direkt aussortiert.

          • Wie gesagt finde ich das hochinteressant. Ich werde mich mal damit auseinandersetzen und dann sehen, ob wir die Voraussetzungen erfüllen können. Dazu ist ja eine Menge Vorarbeit – unter anderem die Zusammenarbeit mit NORML-France bzw. Leuten aus Frankreich, den diese uns evtl. vermitteln und die Suche nach einem Belgier nötig. Wenn wird da etwas formullieren, wäre ich froh, wenn wir Dich als Berater hinzuzihen könnten. Der letzte Tipp ist gut, das hätte ich aber auch so gemacht. Klar, die Schlüsselworte nennen ist bei sowas immer absolut wichtig. In solchen Formulierungen bin ich (habe mal in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet) aber ziemlich gut.

          • Oh Mann – lese gerade nochmal alle Kommentare hier – und auch diese, wirklich tolle Idee von flaxman ist irgendwie untergegangen. Bin echt etwas durch den Wind, nicht in Topform und merke, dass ich momentan Termine nicht einhalten kann und vieles schleifenlasse. Das geht so nicht weiter. Hoffe das gibt sich bald – kenne solche Phasen und weiß, dass sie nicht ewig anhalten. Diese Idee werde ich aber wirklich mal ernsthafter prüfen – das könnte ja echt etwas werden – und EU-Gelder wären nun wirklich schön, auch wenn ich ja bezweifle, dass man uns Bloggern (auch wenn wir ganz sicher Experten sind) da ein EU-Projekt bewilligt. Wie ich die Politik kenne, läuft da sowas alles über Formalqualifikationen und da wir hier alle keine Doktortitel etc. haben (sah man ja schon an dem Termin im Ausschus für Gesundheit zum Antrag der Linken zu CSCs und dem Antrag der Grünen zum Drugchecking wer da sprechen durfte und anwesend war) könnte das wohl ein Ausschlußkriterium sein. Die wollen wohl lieber Suchtmediziner und Kriminologen – könnte ich mir jedenfalls vorstellen.

  • donkey

    Bescheidene Frage,

    hast du den Brief jetzt eigentlich abgeschickt?

    • Ist der Prokratination zum Opfer gefallen. Und auch deshalb noch nicht Realität geworden, weil hier ja keine Endfassung diskutiert wurde. Außer Kommata-Kritik kam ja von Euch nichts. Das war ein Entwurf – an der Endfassung wollte ich nicht alleine arbeiten.

      • donkey

        Prokratination
        … man sagt es macht nur Lungenkrank und Lasch, aber Hank starb einer Überdosis Hasch…

        Schade, dass es den Brief erwischt hat.

        Du benötigst doch keine Schulterklopfer für deine Arbeit, oder doch? Wenig Kritik kann man auch positiv deuten. Ich jedenfalls fand deinen „Entwurf“ gut, und perfekt geht sowieso nicht, allenfalls subjektiv. M.m.n raus damit.

        Übrigens lässt du deinen eigenen Blog schön versauern. Was an sich ja nicht schlimm ist, nur solltest du nichts anderes ankündigen.

        :)

        • Schulterklopfer tun jedem gut. Aber natürlich hast Du Recht – auch was mein eigenes Blog betrifft. Ich weiß ja nicht, ob Du meine FB-Präsenz als Person kennst, aber wenn ja wüsstest Du, dass es in den letzten Monaten bei mir privat etwas drunter und drüber ging. Ich muss mir momentan echt in den Hintern treten. Mir geht es nicht so toll.

          Ich werde das mit dem Brief aber spätestens Anfang nächsten Monats verwirklichen. Da woanders ja das Thema Rechtschreibung aufkam, kann sich ja mal jemand (wie wäre es mit Dir @ doubledutch?) dem Brief annehmen und ihn redigieren – denke das betrifft dabei nur die Interpunktion.

          • Anonym

            Gmäeß
            eneir Sutide eneir elgnihcesn Uvinisterät ist es nchit witihcg, in
            wlecehr Rneflogheie die Bstachuebn in eneim Wrot snid, das ezniige was
            wcthiig ist, ist, dass der estre und der leztte Bstabchue an der
            ritihcegn Pstoiion snid. Der Rset knan ein ttoaelr Bsinöldn sien,
            tedztorm knan man ihn onhe Pemoblre lseen. Das ist so, wiel wir nciht
            jeedn Bstachuebn enzelin leesn, snderon das Wrot als gseatems..
            ;-D

          • doubledutch

            Hey Antonio,

            sofern es meine momentan sehr limitierte Zeit zulässt, werde ich mich des Briefes annehmen. Sollte kein Problem innerhalb des von Dir vorgegebenen Zeitraums sein. Ich freue mich, wenn ich mit meinen bescheidenen Mitteln Euer Projekt und unsere gemeinsame Sache unterstützen kann.

            PS: Gute Besserung! Depris sind keine schöne Sache, aber nur in einem Herzen, das auch die Kälte kennt, kann irgendwann wieder Sonne sein. LG

          • dd

            PPS: Sorry für die harten Worte seinerzeit vom „Geschreibsel, das wohl im Papierkorb entsorgt wird“…
            Offenbar war auch ich an jenem Tag nicht besonders gut drauf….;-)

          • dd

            PPPS: Lege auch Wert auf die Feststellung, dass ich – anders als von einem „Co-Kommentator“ weiter oben behauptet – auch nicht identisch mit Deinem „Stalker“ bin, der Dich (u.a. wegen Deiner Arbeitslosigkeit/Handy-Geschichte, wenn ich mich recht entsinne) hier so harsch attackiert hat.

            Ich habe großen Respekt vor Eurem mutigen Engagement (PPPPS;): Ist Hanfgleichstellen eigtl. noch mit an Bord?)

            Das sollte es an Schulterklopferei von meiner Seite gewesen sein….;-) LG

          • Kein Problem. Mit sachlicher Kritik kann ich umgehen und nehme diese nie persönlich. In der Hinsicht bin ich professionell und auch nicht so leicht anzukratzen. Im Gegensatz zu den anderen im Team habe ich auch bereits journalistisch gearbeitet. Daher teile ich Deine Anmerkungen bzgl. korrekter Form uvm. sogar – aber jeder hier im Team hat seine ganz speziellen Fähigkeiten und Talente. Diese ergänzen sich, wie ich finde, ziemlich optimal. Natürlich sprechen wir uns hinter den Kulissen auch teamintern ab, auch wenn wir unsere Artikel nicht gegenseitig redigieren. Ich vermute das könnte, neben dem Zeitfaktor den mobo ansprach, auch zu Konflikten führen, denn Menschen die sich in diesem Bereich engagieren, sind häufig Individualisten mit einem größeren Ego – ich denke sonst würden wir uns auch nicht trauen so in Erscheinung zu treten.

            Mit dem „Stalker“ habe ich Dich nie verwechselt.

            Vielen Dank für Dein Angebot, Dir den „Brief“ mal vorzunehmen und auch danke für Deine aufmunternden Worte.

            P.S. Ja, Hanfgleichstellen ist noch im Team. Aber auch der hat wohl seine „Baustellen“, die ihm nicht immer Zeit lassen hier aktiv zu sein.

            Das ist eben der Unterschied zu einem festen Redaktionsteam, dass so etwas hauptberuflich macht (was einerseits mein Traum ist, andererseits dann auch wieder eine Verpflichtung ist und dann auch schnell aufhören kann, Spass zu machen – und in meiner Zeit bei einem Stadtmagazin habe ich mich mehr als einmal über die redigierte Fassung meiner Artikel geärgert – die betraf da nämlich weniger die Orthografie sondern es wurden unabgesprochen ganze Formulierungen geändert und Teile weggelassen, wenn das Layout so besser passte oder noch eine Werbeanzeige mehr auf die Seite musste) und davon lebt. Wir haben ja alle noch unser Leben außerhalb dieses Blogs – der eine mehr, der andere weniger.

  • Mir kommt übrigens gerade noch eine Idee für unsere Leser und Sympathisanten mit niederländischer Staatsbürgerschaft. Es gibt doch bestimmt (ich denke gerade laut und habe das nicht recherchiert) auch im Parlament in Den Haag so etwas wie einen Petitionsausschuss. Könnte da nicht mal jemand eine entsprechende Petition gegen das I-Kriterium einreichen? Oder laufen da evtl. bereits Petitionen. Ich hoffe doch, das Verbände wie „We smoke“ oder auch Vereinigungen von Coffeeshopbetreibern auch diesen Versuch bereits unternommen haben.

  • doubledutch

    Aloa Antonio/mobo: Ich habe soeben eine redigierte Fassung des Schreibens an die im Impressum von „Kein Wietpas!“ angegebene E-Mail-Addy von mobo (mueller0512@me.com) gesendet. Ich bitte Euch, sie als Vorschlag zu begreifen und nochmals selbst durchzulesen, da ich den Text nur am Bildschirm redigiert habe – erfahrungsgemäß übersieht man da doch etwas mehr als klassisch auf Papier.

    Ich hoffe, ich konnte Euch damit etwas unterstützen, und verbleibe mit besten Grüßen ;-)

    doubledutch

    • Habe sie soeben erhalten – ich mach was draus und sende es Dir auch vorher zu – sofern mobo eine rückantwortfähige Mail von Dir erhalten hat. Das ging schneller als gedacht – Danke.

      • dd

        Alstublieft…Geen problem…;-)

  • seedfinder

    kann mir einer sagen wo ich die beste auswahl an seed bekommen hinter der grenze?und wo ein coffeshop ist wo ich noch rein kommen als deutscher?was ist mit sittart oder in der gegend gibt es da eine gute auswahl an seed?

  • ?!?

    Wurde der Brief nun mal abgesendet…;)?

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