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Justizminister Opstelten und die Gemeinden bleiben uneins über die Cannabispolitik, was sowohl den Verkauf als auch den (kontrollierten) Anbau betrifft. D66-Kammermitglied Magda Bernsen spricht auf Coffeeshopnieuws über die Ansicht ihrer Partei zur Problematik. Wir haben den Text übersetzt.
Die Ablehnung von Minister Ivo Opstelten gegen Experimente von Gemeinden zum Weedanbau ist politisch unverantwortlich. Wenn er den lokalen Politikern kein Gehör schenkt, bringt er seine eigene Position im Kabinett in Gefahr. Trotz oder vielleicht gerade wegen der heutigen Drogenpolitik des Kabinetts, hat der Export und die Produktion von Cannabis, die Overlast und der illegale Straßenhandel zugenommen. Minister Opstelten hält am sogenannten I-Kriterium fest: die Verweigerung des Zugangs zu Coffeeshops für Menschen, die nicht in den Niederlanden wohnen.
Gemeinden wie Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven, Leeuwarden und Tilburg plädieren jetzt auch für Experimente mit der Achterdeur von Coffeeshops. Durch Pilotprojekte mit reguliertem Weedanbau wird der Handel mit Cannabis weniger interessant für Kriminelle. Die Gemeinden können dadurch das Gesundheitsrisiko für die Konsumenten begrenzen und illegale Cannabisplantagen in Wohnungen vermeiden.Der Minister hat für den Januar 2014 zugesagt, eine Aufstellung vorzulegen, welche Gemeinden eine solche Initiative starten wollen.
Was Opstelten betrifft, kann es nicht, darf es nicht und wird es auch nicht geschehen, dass Gemeinden mit reguliertem Weedanbau beginnen. Die Festlegung des Ministers sorgt eher für ein politisches Dilemma: Er bleibt bei seinem Standpunkt und lässt Bürgermeister, Koalitionspartner PvdA und selbst VVD-Parteigenossen im Regen stehen oder er erleidet einen Gesichtsverlust und gibt den Gemeinden Raum für Experimente mit reguliertem Weedanbau.
Es scheint, dass der Minister keine andere Möglichkeit hat als die letztere. Zuvor musste er den Wein verwässern, als die Regierung den Wietpas fallen ließ. Wenn er seiner Partei nicht noch mehr Probleme bringen will, muss er weitere Kompromisse eingehen. Meine Erwartung ist daher, dass die klaren Botschaften von Opstelten zu regulierten Cannabisanbau, in der kommenden Zeit verblassen. Er beginnt damit, sich ein wenig in Richtung der Aufnahme von Experimenten zu bewegen, was der beste Weg ist, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, Polizeikapazitäten für andere Prioritäten zu nutzen und gesundheitliche Risiken für die Bürger zu bekämpfen.
Die Drogenpolitik der Regierung ist zu überprüfen. Trotz großer Anstrengungen, kommen die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Cannabisanbaus nicht weiter. Diese polizeilichen Kapazitäten können besser bei der Bekämpfung harter Drogen oder anderer Formen der organisierten Kriminalität eingesetzt werden. Kriminelle Organisationen generieren mit der Produktion und dem Verkauf von Cannabis laut Schätzungen zwischen l auf 6 Milliarden Euro Umsatz.
Entkriminalisierung weicher Drogen erspart der Polizei und Justiz jährlich 200 Millionen Euro und das Einführen von Verbrauchssteuern auf weiche Drogen liefert 300 Millionen Euro. Das Geld kann die Regierung gut gebrauchen!
Der Minister versteckt sich hinter internationalen Verträgen, um seine Drogenpolitik zu rechtfertigen. International ist Cannabisanbau und -Besitz strafbar. Aber es gibt keine Verpflichtung, dem zu folgen. Weiterhin muss Rücksicht auf nationales Recht genommen werden. So sehen wir jetzt, dass die US-Bundesstaaten Colorado und Washington Cannabis legalisieren. Nach den Plänen können Konsumenten bis zu 28 Gramm Cannabis in speziellen Läden kaufen und es wird ein System der Regulierung und Besteuerung aufgebaut. Wenn es in den Vereinigten Staaten funktioniert, dann geht dies auf jeden Fall in den Niederlanden. Und da unser Land Toleranz beim Verkauf von Cannabis ausübt, müssen kontrollierte Experimente mit Cannabisanbau ebenfalls möglich sein.
Magda Berndsen ist Mitglied der zweiten Kammer für D66 und Sprecher für den Bereich Sicherheit und Justiz.
Steve Thunderhead
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