Ein neuer Hoffnungsschimmer?

Raad van State - Hier könnte Geschichte geschrieben werden

Raad van State – Hier könnte Geschichte geschrieben werden

Für uns Betroffene ist die Sache eindeutig: Der Ausschluss von Ausländern in den Coffeeshops ist eine nicht hinzunehmende Diskriminierung, die gegen das Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union, gegen internationales Völkerrecht und gegen Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes verstößt.  Der Gesetzgeber sieht es allerdings etwas anders und ist der Meinung, dass der Kampf gegen den Drogentourismus, eine der vielen Fronten im Krieg gegen die Drogen, ein weitaus wichtigeres Ziel als die Einhaltung von Menschenrechten sei. Viele Gerichtsurteile, auch auf europäischer Ebene untermauern dies. Und so mussten wir jedes Mal fassungslos zusehen, wie irgendwelche Bürokraten ohne Sinn für die Wünsche der Bevölkerung ein Urteil nach dem anderen gegen die Coffeeshops und deren Kunden urteilten. Dabei haben viele das kleine bisschen Restglauben in die Gerechtigkeit verloren.

Generalstaatsanwalt Keus

Generalstaatsanwalt Keus

Doch jetzt weht ein frischer Wind! Der „Raad van State“ in Den Haag, das höchste niederländische Verwaltungsgericht, möchte gerne vom Generalstaatsanwalt Leen Keus wissen, ob das ehemalige B-Kriterium (der Wietpas) und das jetzige I-Kriterium nicht doch gegen nationale und internationale Gesetze verstoßen. Die Frage drängte sich auf, weil es verschiedene unterschiedliche, sich teils widersprechende Gerichtsurteile gab. Hier ist also eine endgültige Klärung von Nöten.

Keus dürfte sich eigentlich mit dem Europäischen Recht auskennen, hat er doch bereits Bücher zu dem Thema veröffentlicht.

Dazu soll es eine Gerichtsverhandlung am 14.November geben. Spätestens 6 Wochen später soll der Generalstaatsanwalt seine endgültige Position zu dem Thema öffentlich machen woraufhin der „Raad van State“ ein Urteil verkünden wird. Die Karten werden also neu gemischt und es wird für uns alle ein spannender Herbst werden.

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de
  • dolvita10

    Wie ich schon sagte wir wollen bevreit werden durch die der dass freiheit und der Eurpesche Recht benutztt – kommt er wer http://www.youtube.com/watch?v=zG15pK5-Owc&feature=share&list=UUQU4r4AqgFB2n2zFbnm334A

    • Hm?

      ???

    • Uiui

      Die würde ich auch mal gerne (be)freien. ;-D

    • Gebied van de tulp

      Oh, dus hüsches een meisje, je gaat met mij in mijn grote tulp veld? De tulpen een beetje plat stomp. :o)

  • kiff

    Die wartezeit wird grausam sein.

    • YesYo

      Setz dich in Amsterdam in einen Shop dann vergeht die Wartezeit schneller ;)
      Klingt gut. Im Endeffekt macht es nur Probleme Ausländer zu diskriminieren das werden sie jetzt bald endgültig einsehen davon bin ich überzeugt zudem ist es nicht rechtens.

  • keek

    Gibt´s zu dem Herrn Keus weitere politische Infos? Gehört er zum Lager von Ivo oder ist er eher liberal gestimmt? Kann man sich wirklich Hoffnung machen oder könnte der Schuss nicht eher nach hinten losgehn? Der gute Mann weiß doch auch, dass Ivo nicht einfach hinnehmen wird, wenn er „jetzt“ sagt, das geht so nicht, nachdem diverse Gerichte vorher Ivo mehr oder weniger haben frei walten lassen.

    Hoffnung könnte machen, dass Herr Keus noch einen klaren, oder vielleicht auch vernebelten Blick, wie wir, auf die Dinge hat und sich nicht nur profilieren will und den Mitbürgen seine Ideologie aufzwingen will.

    Es geht also wieder los, warten und Tee trinken :)

    • Das habe ich auch versucht herauszufinden, aber der Man hinterlässt kaum Spuren im Netz.

      • Revil O

        Dann dürfen wir letzendlich auf die Argumentation vom Herrn Keus gespannt sein.
        Sollte er ebenso argumentieren wie der EugH 2010 das die Bekämpfung von Drogen( ein Kampf gegen Menschen und die Natur) und ebenso die Bekämpfung des Drogentourismus über jedes Grundrecht steht sollte nach meinen Rechtsempfinden der Raad van State garnicht anders können als wie das I-Kriterium für Grundgesetzwidrig zu erklären!!
        Ich bin halt kein Jurist.
        Deshalb wie hier schon gesagt, das wird für uns mal wieder sehr spannend werden.

    • ich

      Na, so wie der aussieht kifft der abends heimlich selbst, das läßt große Hoffnung aufkommen… und der Spuk wäre zum Jahresende endgültig vorbei… LG

  • Pingback: Eine Million für den Umzug der Maastrichter Coffeeshops | Kein Wietpas!()

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