Maastrichter D66 will Referendum über das I-Kriterium

Die Maastrichter D66 will, zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen am 19.März 2014, ein Referendum über das I-Kriterium (nach dem Ausländer nicht in Coffeeshops einkaufen dürfen) durchführen. Die D66 schlägt dies vor, da aktuelle Untersuchungen zeigen, dass fast zwei Drittel der Einwohner Maastrichts Probleme mit der gestiegenen Overlast haben seitdem das I-Kriterium eingeführt wurde. Eine Mehrheit im Gemeinderat, darunter auch die D66 Fraktion, gibt an, dass sie das I-Kriterium ablehnen. Bürgermeister Onno Hoes hat jedoch hier seine eigenen Befugnisse und will am I-Kriterium festhalten, auch wenn ein Teil der Coffeeshops an den Rand der Stadt verlegt wird.

Die D66 verweist deswegen auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. Darin steht, dass die Durchsetzung des I-Kriteriums in Absprache mit den betroffenen Gemeinden, und falls nötig in mehreren Stufen, durchgeführt werden soll. Weiterhin sagt die Koalitionsvereinbarung aus, dass die Ausführung nach den lokalen Maßgaben geschehen soll. Von diesen lokalen Maßgaben sei aber jetzt kein Sprache mehr, stellt die D66 fest. ‚Muss es sein, dass wir als einzige Gemeinde eine sehr strikte Handhabung durchführen. Dies führt zu mehr Illegalität und mehr Bedrohung. Wir stellen fest, dass vor der Einführung des I-Kriteriums die Unannehmlichkeiten deutlich weniger waren“, sagte der Fraktionsvorsitzende der D66, Bert Jongen. Durch die Rechtsprechung sei es auch nicht klarer geworden, schreibt Jongen in seinem Blog. Was der eine Richter zulässt, weist der andere ab. „Wir glauben, dass die Menschen genug Erfahrung mit diesem Thema haben und in der Lage sind, eine Stellungnahme abzugeben“, schreibt er. „Die D66 war und ist in gegen das I-Kriterium. Wir haben immer die Legalisierung von weichen Drogen befürwortet und damit auch das Ende der Toleranzpolitik. Aber wenn eine Mehrheit unseres Volkes etwas anderes glaubt, respektieren wir Ihre Meinung und akzeptieren sie. Ich erwarte auch von anderen, dass sie das Ergebnis eines Referendums akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie. Und daher ist ein Referendum ein geeignetes Mittel, um zu einer Regelung zu kommen.“

Die D66 Fraktion will ihren Vorschlag zu einem Referendum demnächst dem Gemeinderat vorlegen.

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • Jenz

    Und wenn uns Ono das Ergebniss ignoriert? Hat die D66 dann irgendwelche Möglichkeiten? Ich vermute, nein…

    BTW:
    Meanwhile in the US:
    http://www.huffingtonpost.com/2013/09/23/free-marijuana-flood_n_3975491.html?utm_hp_ref=weird-news

  • Peter

    Onno KANN ein Referendum NICHT ablehnen…Demokratie ist stärker als ein „Einzelwille“ der an sich gescheiterten Politik einer einzelnen Person….

    • kiff

      Hier wurde schon soviel Hoffnung zu dem Thema zu nichte gemacht
      Und Onno ( König von Maastricht ) steht anscheinend über allem
      Ich glaube erst wieder an veränderung wenn ich wieder in Maastricht
      Gras kaufen kann und dort nicht als Ausländer abgewiesen werde.

      • O.T.

        OT
        kann ich als Ausländer eigendlich in Maastricht noch
        in den Headshops Grassamen kaufen ???

        Und wie sieht es mit Drugrunnern aus bekommt mann was
        wenn mann will ??? Danke im voraus für Antworten.

        • Ja. Samen sind ein legales Produkt. Das können die nicht verbieten. Frühstunde freuen sich auf dich. Ob du es riskieren willst ist deine Sache.

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