Maastrichter D66 will Referendum über das I-Kriterium

Steve ThunderheadWietpas

Die Maastrichter D66 will, zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen am 19.März 2014, ein Referendum über das I-Kriterium (nach dem Ausländer nicht in Coffeeshops einkaufen dürfen) durchführen. Die D66 schlägt dies vor, da aktuelle Untersuchungen zeigen, dass fast zwei Drittel der Einwohner Maastrichts Probleme mit der gestiegenen Overlast haben seitdem das I-Kriterium eingeführt wurde. Eine Mehrheit im Gemeinderat, darunter auch die D66 Fraktion, gibt an, dass sie das I-Kriterium ablehnen. Bürgermeister Onno Hoes hat jedoch hier seine eigenen Befugnisse und will am I-Kriterium festhalten, auch wenn ein Teil der Coffeeshops an den Rand der Stadt verlegt wird.

Die D66 verweist deswegen auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. Darin steht, dass die Durchsetzung des I-Kriteriums in Absprache mit den betroffenen Gemeinden, und falls nötig in mehreren Stufen, durchgeführt werden soll. Weiterhin sagt die Koalitionsvereinbarung aus, dass die Ausführung nach den lokalen Maßgaben geschehen soll. Von diesen lokalen Maßgaben sei aber jetzt kein Sprache mehr, stellt die D66 fest. ‘Muss es sein, dass wir als einzige Gemeinde eine sehr strikte Handhabung durchführen. Dies führt zu mehr Illegalität und mehr Bedrohung. Wir stellen fest, dass vor der Einführung des I-Kriteriums die Unannehmlichkeiten deutlich weniger waren”, sagte der Fraktionsvorsitzende der D66, Bert Jongen. Durch die Rechtsprechung sei es auch nicht klarer geworden, schreibt Jongen in seinem Blog. Was der eine Richter zulässt, weist der andere ab. “Wir glauben, dass die Menschen genug Erfahrung mit diesem Thema haben und in der Lage sind, eine Stellungnahme abzugeben”, schreibt er. “Die D66 war und ist in gegen das I-Kriterium. Wir haben immer die Legalisierung von weichen Drogen befürwortet und damit auch das Ende der Toleranzpolitik. Aber wenn eine Mehrheit unseres Volkes etwas anderes glaubt, respektieren wir Ihre Meinung und akzeptieren sie. Ich erwarte auch von anderen, dass sie das Ergebnis eines Referendums akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie. Und daher ist ein Referendum ein geeignetes Mittel, um zu einer Regelung zu kommen.”

Die D66 Fraktion will ihren Vorschlag zu einem Referendum demnächst dem Gemeinderat vorlegen.

Steve Thunderhead

Letzte Artikel von Steve Thunderhead (Alle anzeigen)