Ivo fragt um Rat

Auch Politiker wissen nicht alles. Manchmal fragen sie, wenn sie neue Ideen haben, auch mal Experten um Rat. Deswegen hat Ivo Opstelten vor einiger Zeit bei den verschiedenen Organisationen und Experten um ihre Einschätzung zu der Begrenzung des THC-Gehalts auf 15% gebeten. Die Antworten der einzelnen Organisationen sind jetzt vom Justizministerium der zweiten Kammer übergeben worden. Die befragten Experten kommen aus allen Bereichen und daher sind die Antworten teilweise sehr deutlich vom entsprechenden Fachgebiet geprägt. Die ausführlichste Antwort kommt dabei vom College van procureurs-generaal.

Die Reaktionen der einzelnen Verbände auf die Vorstellungen des Justizministers sind allesamt recht kritisch. Alle fordern übereinstimmend weitere Untersuchungen über die Auswirkungen der Regelung. Die hat Ivo Opstelten auch schon zugesagt. Er wird also, trotz der großen Kritik von fachlicher Seite, offensichtlich an seinem Plan zur Begrenzung des THC-Gehalts festhalten.

Im folgenden ist eine Zusammenfassung der einzelnen Antworten zu finden.

College van procureurs-generaal

Das College van procureurs-generaal, das ist das für die Verwaltung der Staatsanwaltschaft zuständige Gremium, sieht große Probleme bei der praktischen Durchsetzbarkeit der Regelung. Da der THC Gehalt nicht mit dem bloßen Auge feststellbar ist, muss für die Unterscheidung zwischen Hard- und Softdrug ein Test in einem Laboratorium durchgeführt werden. Dies bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Ermittlungsbehörden. Das bezieht sich nicht nur auf die Verfolgung von schweren Drogendelikten.

Harddrug oder Softdrug? Das ist hier die Frage

Harddrug oder Softdrug? Das ist hier die Frage.

Auch bei einer, nicht unter das Strafrecht fallenden, Übertretung der geringen Menge in einem Coffeeshop. wird es dann notwendig die gesamte beschlagnahmte Ware auf den THC-Gehalt zu überprüfen. Das ist aufgrund des Opiumgesetzes notwendig, da Vorkommnisse im Zusammenhang mit harten Drogen immer verfolgt werden müssen. Aufgrund der AHOJG-Kriterien sind die Coffeeshopbesitzer selber dafür verantwortlich, dass in ihrem Shop keine harten Drogen verkauft werden. Soweit bekannt existiert jedoch keine Testmethode, welche durch den Coffeeshopbesitzer selber durchführbar wäre. Sie haben auch keinen Zugang zu den spezialisierten Laboratorien, welche diese Tests durchführen könnten. Dies ist nach der Ansicht des College van procureurs-generaal juristisch sehr problematisch, da der Coffeeshopbesitzer gar nicht feststellen kann, ob er eine strafbare Handlung begeht oder nicht. Eine der Voraussetzungen für das Feststellen einer Schuld ist die Vermeidbarkeit, welche hier nicht anwendbar wäre. Das gleiche Problem tritt auch beim Konsumenten auf. Wer in einem Coffeeshop etwas kauft, geht davon aus, dass es sich um Softdrugs handelt. So jedoch besteht immer das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung. Das College ist daher der Meinung, dass diese Fragen erst beantwortet werden müssen, da sonst eine lange Periode der juristischen Unsicherheit entsteht.

Der Bericht der Expertenkommission Lijstensystematiek Opiumwet bietet, nach der Ansicht der Generalstaatsanwälte des College, keine ausreichende Grundlage um die Empfehlungen in Bezug auf Cannabis zu übernehmen. Die Kommission hat keine Untersuchungen über die Folgen und Auswirkungen auf die aktuelle Coffeeshoppolitik durchgeführt. Weder auf die Entwicklung der Volksgesundheit, noch auf den illegalen Handel oder die Auswirkungen auf die Strafverfolgung wird in dem Bericht eingegangen. Aufgrund dieser fehlenden Untersuchungen empfiehlt das College, die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu übernehmen.

GGZ Nederland

Die GGZ Nederland, die Branchenorganisation der Einrichtungen für psychische Kranlkheiten und Suchtprobleme, teilt zwar die Sorgen der Expertenkommission, findet es allerdings auch zu voreilig auf der Basis der vorliegenden Forschungen und Untersuchungen Cannabis mit einem THC Gehalt über 15% auf die Liste 1 des Opiumgesetzes zu setzen. Die GGZ kritisiert auch die undeutliche Wortwahl des Berichts, da hier sehr oft ‚möglich‘ und ’scheint‘ verwendet wird. Die Kommission liefert nach Ansicht der GGZ keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage. Nach den Aussagen des Berichts müssten Alkohol und Tabak wegen ihrer Auswirkungen auf die Volksgesundheit verboten werden. Das ist wegen internationaler Verträge allerdings nicht durchsetzbar. Die GGZ findet es zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller, die AOHJG-Kriterien um ein P-Kriterium zu erweitern, dass die Coffeeshops zur Prävention verpflichtet. Danach sollen die Shops bei der Suchtaufklärung helfen und den Konsumenten über die Folgen und Probleme des hohen THC-Gehalts aufklären.

Das Forensische Institut der Niederlande (NFI)

Das NFI sieht als erstes Problem die große Anzahl der zu untersuchenden Proben. Im Bericht ist die Rede von geschätzten 9000 Vorfällen pro Jahr. Bei dieser Menge muss die Anzahl der Laboratorien erhöht werden und zusätzliches Equipment angeschafft werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 120,- € pro Probe. Dabei sind allerdings zusätzliche Baukosten noch nicht mit einkalkuliert worden.

Das NFI weist darauf hin, dass für die geschätzten 9000 Vorfälle jeweils zwei Proben benötigt werden, was schon 18000 Proben pro Jahr ausmacht. Das Institut rechnet allerdings auch damit, dass die Menge bis auf 100000 Proben ansteigen kann.

Durch die Komplexität des Materials und wegen der Instabilität von THC ist die Messunsicherheit für den THC Gehalt sehr groß. Die Festsetzung einer Grenze von 15% wird, zusammen mit dieser Messunsicherheit, nach Ansicht des NFI zu großen Diskussionen führen.

Definitiv zu hart. Mit 19% THC gilt Bedrocan als Harddrug.

Definitiv zu hart. Mit 19% THC gilt Dronabinol als Harddrug.

Da der totale THC Gehalt von Pflanzen sehr stark variiert, je nachdem welche Pflanzenteile verwendet werden oder wann die Pflanze geerntet wurde, wäre die Kontrolle der Pflanzen, nach der Ansicht des NFI, wesentlich sinnvoller wenn die Messungen beim Anbauer unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt werden.

Landelijk Overleg Coffeeshopbonden (LOC)

Die Vereinigung der Cofffeeshopverbände findet die Diskussion über die Höhe nicht relevant, solange sie nicht auf der Basis von besseren Untersuchungen geführt wird. Der LOC findet, dass das Verhältnis zwischen CBD und THC zunächst besser erforscht werden muss. Die Wirkung auf den Konsumenten hängt sehr vom Zusammenspiel der verschiedenen Bestandteile ab.

Außerdem verweist der LOC auf den zunehmenden medizinischen Gebrauch, vor allem in den Vereinigten Staaten, welcher zu einer besseren Forschung und auch damit auch zu mehr Verwendung bei verschiedenen Indikationen führt. Cannabis wird in den Niederlanden seit den 60er Jahren gebraucht, und seitdem haben sich keine negativen Auswirkungen auf die Volksgesundheit ergeben.

Raad van Korpschefs

Die Vereinigung der Polizeiführung möchte die Listen am liebsten abschaffen, da sie die Drogenproblematik nur unzureichend wiedergeben. Sie sieht vor allem den Aufwand bei der Kontrolle, vor allem vor dem Hintergrund von 5000 illegalen Cannabiszüchtereien, welche pro Jahr entdeckt werden. Die Polizei sieht ebenso wie alle anderen den Bedarf nach weiteren Untersuchungen über die Auswirkungen.

 

 

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • Jenz

    Naja, unsere oplitiker haben auch Berater…Leider ignorieren Sie die Ratschläge wenn sie der politischen Linie wiedersprechen. Daher ist es zwar schön wenn Ivo ein paar Expertenmeinungen einholt, auf die Entscheidung wird dies indess keinen Einfluss haben. Leider!

    • flaxman

      Dabei liegt der durchschnittliche THC-Gehalt bei Gras in den Coffeeshops lt. einer Studie, die Mobo vor einigen Monaten hier veröffentlicht hat, eh nur bei 13,5 %. Doch darum geht es nicht, Ivo muss im Kontext Coffeeshops etwas durchsetzen, damit er nicht sein Gesicht verliert. Da wird es keine spektakulären neuen Ergebnisse durch Studien geben, aber man kann noch viele kraftvolle Slogons formulieren, die man anscheinend davon „ableiten“ kann. Da geht es dann weniger um Cannabis als viel mehr um nationalistisches Gedankengut. Man sollte dieses Wählerpotential in den NL nicht unterschätzen, scheint ja aktuell ein europäisches Phänomen zu sein..

  • White Widows

    Das mit der 15 % Regel ist wieder reine Schikane von Ivo. Ob Cannabis nun 14 oder 18 oder 20 % THC erhält, gefährlicher wird es dadurch meiner Meinung nach nicht. Der einzig (positive) Efekt ist, dass man bei potenterem Gras halt weniger rauchen muss :-) Oder sehe ich das falsch?

    Ich denke der Nutzen wird den Aufwand nicht rechtfertigen, das wird sicher auch Ivo der Uneinsichtige feststellen .. die 15 % Regel wird daher sicher nicht kommen. Meine Meinung ..

    • akriebarkie

      seh ich auch so!
      btw: interessanter artikel :)

      • KifferJan

        Freitag geht es für eine Woche nach Zandvoort :-)

        Was freue ich mich schon auf die Coffeeshops in Haarlem.

        ENDLICH mal wieder ordentliches Gras smoken. Mal sehen was Nol leckeres im Angebot hat. Zandvoort soll ja laut Stefans Reisebericht auch zwei gute CS haben, die werde ich natürlich auch mal testen …

        • high society

          Die sind auf jeden Fall auch beide einen oder mehrere Besuche wert. Preislich etwas höher gelegen aber dafür stimmt in der Regel die Quali. Einzig vom mother kush ausm Yanks war ich etwas enttäuscht. Bei 15 Euro muss mehr drin sein…

          An die Beleuchtung im la paz muss man sich erstmal gewöhnen. Ist aber ziemlich edel eingerichtet für nen CS.

          In Zandvoort den perso nicht vergessen! Ohne läuft da gar nix!

        • jfdkjfdkfjkd

          also ich find haarlem total enttäuschen werde ich nie wieder hinfahren.Der budtender in ww sinsemillia hat sogar abfällig buitenlander über uns gesagt und komische sachen auf holländisch geredet,der sativs coffeeshop da war der service besser aber die ware war nicht annähernd so gut wie in adam zb voyagers oder siberie.

          • biggreen

            Sehe ich auch so.Die Quali in Haarlem ist echt sehr durchwachsen-würde lieber direkt weiter nach Amsterdam fahren

    • Revil O

      Mhhh… wenn wir beim Thema Nutzen von Ivo’s Politik sind , dann sollten wir ja auch nicht das symbolträchtige I-Kriterium außer acht lassen!!
      Allen ernstes war und ist der Nutzen für alle Beteiligten doch eher gegen Null .
      Und trotzdem hat dieser Schwachsinn doch gut eineinhalb Jahre Bestand.
      Die Nachteile überwiegen über all dort wo diese Politik auch betrieben wird.
      Und trotzdem hält man an dieser reinen Symbolpolitik fest!!
      Deshalb ist es nicht abwegig das Ivo der Uneinsichtige diese geistreiche Regelung auf Biegen und Erbrechen einführen wird, koste es was es wolle!!
      Das Chaos welches so eine Praxis hervorrufen dürfte wird immens sein.

  • Pur Raucher

    das ganze ist mal wieder Quatsch – es lässt den praktisch denkenden Konsumenten aussen vor!
    Ich habe hohen THC Gehalt viel lieber, denn da reicht oft ein Zug und ich bin high – und natürlich rauche ich immer nur pur!

    • doc77

      Sehe ich genau so!

      Man muss die vielfalt waren.

  • eli

    Der Mann (Opstelten) verwechselt THC in seiner Wirkung mit Alkohol glaube ich. *Kopfschüttel*

  • Peter

    Studien haben ohnehin gezeigt, dass der THC-Gehalt häufig gar nicht die 15% erreicht. Die offiziell genannten 20+% sind häufig doch nur (leere) Werbeversprechen.

    Und im Übrigen sind die Stellungnahmen der Experten aus Konsumenten- und Coffeeshopsicht begrüßenswert. Ob die Politik sich daran wirlich orientiert, ist aber natürlich eine 2. Frage. Mein Tipp, es wird noch weitere Untersuchungen geben und dann verläuft die Sache erstmal im Sand.

  • Hanfbauer

    Typischer Aktionismus von einem völlig Plan-und Ahnungslosen in jeder Hinsicht.

    Der THC – Gehalt ist nur zum Teil von der Genetik abhängig, Er hängt auch zu einem großen Teil von den Zuchtbedingungen ab (Luftfeuchtigkeit, Temps, welche Dünger / Booster?). Dabei kann in einem einzigen Growdurchgang Plants derselben Genetik sehr unterschiedlichen THC-Gehalt haben. Will man verhindern, das 25% THC – Grass auf den Markt kommt, müßte man nach JEDER Ernte JEDE Plant ins Labor schicken, weil idR jede einen etwas anderen Gehalt hat. Vieles kann der Züchter auch gar nicht beeinflussen.

    Frage ist:
    Wozu eigentlich der Schmarrn ? bei Alkohol darf doch auch ABSOLUT TÖDLICHER Strohrum mit 80 Volumenprozent (!!!) verkauft werden, da ist man spätestens nach einer halben Flasche mausetot. Da trinkt man dann halt weniger ! (falls einem das gräßliche Zeug schmecken sollte) und gut ist. Wieso soll das bei THC anders sein ? (mal abgesehen davon, das tödliche Vergiftungen mit THC gar nicht möglich sind)

  • Marok21

    warum fragt Ivo eigentlich um Rat??? Wenn er egal was die Experten auch sagen trotzdem bei seiner Linie bleibt… es soll nur so aussehen als ob er sich wirklich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und deswegen Experten Meinungen einholt.

    Für mich ist das einfach nur Augenwischerei… er hat sich schon längst seine Meinung gebildet und weicht von dieser nicht ab… er weiß nun aber auch, dass er das nicht einfach knallhart durchziehen kann… sondern wenigstens so tun muss als ob er auch für andere Meinungen offen ist.

    • pseicoman

      Mich ängstigt weit über Cannabis hinaus diese neue Mode der Verbieteritis. Der neue Puritanismus mit nikotinfreiem Veggieday, wo man genau weiß, wie man zum ‚er ist guter Junge‘ wird.

      Darin liegt doch die wahre Gefahr, dass diese steigende Bevormundung von immer mehr Menschen hingenommen wird. Vielleicht ist Ivo’s Sturheit gar nicht so dumm, jeden Tag werden die Moralapostel mehr. Für manch‘ einen wird er zum Retter der Witwen und Waisen, einer der all‘ die Schande auf sich nimmt.. jeden Tag begegne ich irgendso einem kleinen Ivo, der mir meine fünf Zigaretten madig machen will. Ohne sie gäbe es den Opstelten Ivo schon lange nicht mehr.

      • Tom

        Meine lange Erfahrung sagt, das alle Leute, die so gerne die „Süchte“ anderer bekämpfen wollen, selbst ein nicht eingestandenes Suchtproblem haben. In der Psychologie heißt das wohl „Projektion“ oder so ähnlich.

        Schlimm ist halt nur, wenn diese Leute an der Macht sind und diese dann zur Bevormundung ihrer Mitbürger nutzen, die sie dann – ähnlich wie kleine Kinder – „erziehen“ wollen. Das Problem dabei ist nur, das „wir“ bei konsequenter Handhabung auf diese Weise kein freiheitliches System mehr haben, da der Staat dabei zwangsläufig sehr tief in das Privatleben der Bürger eingreift.

        • pseicoman

          Nicht nur das, wer in die natürlichen Regulationsprozesse zwischen Menschen zuviel eingreift, verhärtet Vieles. Immerhin gab es mal einen Nobelpreis für die Erkenntnis, dass verschiedene Länder gütlich ihre Fischfanggebiete Jahrtausende aufgeteilt haben. Als es staatlich geregelt wurde, gab es Krieg. Wer staatlich in gut und böse einteilt, spaltet auch die Bürger. Mir waren z.B. Pilze immer egal und die Geschäfte in den NL dafür haben mich nicht bewegt, diese zu kaufen. Ich sage auch jedem, der mich fragt, meine Meinung dazu, doch es bleibt eine Frage jenseits der Moral. Aber wenn der Staat Inquisitionslisten bestimmt, dann wird nicht nur das Problem verschlimmert, es entstehen neue Problemfelder. Wenn es nur eine Frage zwischen einem Bauern und seinem Kunden ist, würde etwa Strecken kein Thema mehr sein.

          • Tom

            Ja, es wäre an der Zeit, das man in der Politik weniger von „freiheitlichen Demokratien“ reden würde, denn die haben wir nicht (mehr), spätestens seit über die EU-Diktatur immer mehr solche Gesetze kommen. Inzwischen werden sogar alte Hausmittel wie Borax mit hanebüchenen Begründungen verboten, obwohl sie viele dringend brauchen.

            In einem wirklich freiheitlichen Gesellschaftssystem darf nur das verboten sein, was die Freiheit / Unversehrtheit anderer berührt, also Kriminalität jeglicher Art. Die meisten Gesetze, die heute erlassen werden, gehen aber sehr weit darüber hinaus und versuchen die Bürger in ihrem intimsten Privatbereich zu regulieren, deshalb ist es eigentlich eine glatte Lüge heute noch von „freiheitlichen Demokratien“ zu sprechen, denn die haben wir faktisch nicht mehr. Es berührt niemandes Freiheit oder Unversehrtheit, wenn ich oder andere sich mal einen „Feierabend-Joint“ zuhause gönnen, trotzdem meint ein Staat, hier Vorschriften bzw Verbote erlassen zu müssen. Das ist keine Freiheit. Alle 4 Jahre einmal wählen zu dürfen, hat auch nichts mit Freiheit zu tun, das kann man auch in den meisten Diktaturen.

      • eli

        ich finde es richtig, den Leuten klar und deutlich zu sagen: Du frisst nur einmal die Woche Fleisch! Und rauchen tust du nur da wo es keinen stört. Ich glaube es ist klar und deutlich, dass Fleisch essen oder rauchen anderen Menschen Schaden zufügt!

        Gesetze oder Verordnungen sind wichtig, sonst machen die Leute was sie wollen. Von daher, war der Veggieday und die Steuererhöhungen leider schlecht so kurz vor der Wahl, aber sie waren wenigstens ehrlich. Das zählt!

        • pseicoman

          Da hast Du ganz Recht, deswegen rauchen auch ganz erlaubt in einem offenen Viereck auf dem Bahnhof die Menschen innerhalb der Raucherzone neben den übrigen Fahrgästen.

          Die Frage ist immmer, wer setzt die Norm mit welchem Motiv und welchem Effekt durch. Die generelle Aussage, das Fleisch dem Menschen Schaden zufügt, halte ich übrigens für vermessen. Industrielle Produktion von „Fleischprodukten“ schon.

          • eli

            Und weil niemand weiß welche Norm richtig ist, sollte man doch keine technischen wie den Markt nehmen. Sondern aktiv (in der Schule statt BWL) den Humanismus weiterentwickeln :-)

          • pseicoman

            Sicherlich nicht eine Marktwirtschaft, wo Menschen nur noch Eigner und Verkäufer sind und sich dem eigentlichen Produkt und Herstellungsprozess entfremdet haben. Da sind auch CS ein gutes Beispiel. Handel im legalen Raum würde auf jeden Fall Strecken schnellstens verschwinden lassen. Gute CS-Betreiber könnten mit ihrem guten Namen vom Samen bis zur Maria einen guten Handel anbieten.

            Seit 40 Jahren wird in den NL in den natürlichen Handelsprozess eingegriffen und dadurch entstehen die Probleme. Wenige, klare Regeln, die auch eingefordert werden für den Kleinhandel, Zerschlagung von Monopolen und die Welt – so komisch es sich für Dich anhören mag – wäre besser. Doch an die positiven Selbstregulationsmechanismen zwischen Menschen glaube ich unbedingt. Aber ganz ohne Menschenbildung geht es nicht, da will ich vielleicht zuweilen den gesellschaftlichen Veränderungen nicht ins Gesicht schauen..

        • Tom

          und wie willst du das dann „überwachen“? (denn das mußt du, sonst machen solche Vorschriften keinen Sinn!) Kamera in die Küche ? Lebensmittelbezugsscheine? (illegaler Schwarzmarkt vorprogrammiert !) Ich esse auch kein Fleisch, aber solche Grünen-Forderungen gehen ganz grundsätzlich in Richtig Diktatur, denn es wird nicht auf Einsicht, sondern auf Staatlichen Zwang gebaut. Und das bedeutet wieder mehr Kriminalität – zwangsläufig.

          • eli

            Nein, es soll nur eine Aufforderung sein und kein Gesetz. Es geht auch darum mal auf das Thema aufmerksam zu machen. Wir müssen uns einschränken in vielen Dingen. Die Grünen sprechen kontroverse Themen an, was z.B. die Merkel nie machen würde, da sieht man dass sie noch Ideale haben.

          • Hanfbauer

            ach hör mit dieser Versager-Partei auf, ich werde die jedenfalls nie mehr wählen. Für die Legalisierung des Anbaus/Konsums haben sie absolut NICHTS getan, obwohl sie es groß angekündigt haben in ihrem Programm. Die waren schon in zig Regierungen. Jetzt sind sie in 2 Regierungen (sogar als führende Partei !) und was geschieht ? reinste CDU – Politik ! Die sind für mich fast genauso schlimm wie die FDP. Lügner mehr nicht.

          • eli

            Wenn man in einer Regierung als kleiner Partner ist, so wie die Grünen es nur einmal!! waren, dann kann man nicht erwarten, so eine umstrittene Sache wie die Cannabislegalisierung durchzukriegen. Ich weiß auch nicht, warum zu dieser Zeit so rein gar nichts passierte, oder ob wenigstens ein wenig gemacht wurde. Aber die SPD war wahrscheinlich strikt dagegen.

            Die Parteien unterscheiden sich doch sowieso nur in Nuancen. Insbesondere wenn sie in der Regierung sind, da kann dann jeder seine zwei, drei Lieblingsthemen voranbringen, aber im Großen und Ganzen macht sich das nichts. Oder glaubst du, die Grünen führen in BaWü z.B. Tempolimit ein oder erhöhen die Steuern für Daimler und Konsorten für den Umweltschutz??

            Dann waren sie die längste Zeit an der Regierung!

            Du würdest das auch nicht machen, wenn du Regierungsverantwortung hättest.

          • Hanfbauer

            Ist die klassische Ausrede von den Grünen, die haben in NRW schon sehr wohl damals bei Garzweiler bewiesen, das sie – (gegen den damals erklärten Willen der Clement-SPD ! ) Politik durchsetzen können, wenn sie es wirklich wollen. Jetzt sind sie wieder in NRW dran und es gab nicht mal den Versuch einer Initiative (die kam nur von der Linken). Mal ganz abgesehen von Baden Würtemberg, da sind sie sogar die Führende Regierungspartei ! Was passiert ? Fortführung Lupenreiner CDU-Politik !
            Wenn ich in einer Partei Regierungsverantwortung hätte, müßte ich vor allem aufpassen, das sich meine Partei nicht selbst zerlegt, weil sie ihren Markenkern vergessen hat (siehe FDP!).
            Außerdem wäre mein Koalitionspartner ja auch substantiell von „meiner“ Partei abhängig (wird wohl gerne vergessen, weil man lieber die Macht behalten will, als sein Parteiprogramm durchzusetzen). Die Grünen haben diese Wahl schon eine schallende Ohrfeige, für ihre Lobbypolitik bekommen. Völlig zurecht. Wenn die so weiter machen, gehen die so unter wie die FDP. Eine grün lackierte „Mini-SPD“ (so wie jetzt) braucht nämlich kein Mensch.

          • Revil O

            Anfügen würde ich hier gerne noch die Tatsache das die Grünen , als sie ab 98 das“ Schröderkartell mit unterstützten“ sich nicht zu fein und zu schade waren eine verstärkte Hatz auf Hanfliebhaber mitzutragen.
            Von einer Partei die im Wahlkampf davor noch von blühenden Landschaften gesprochen hat darf ich doch zumindest erwarten das bis dato eine gängige Praxis nicht noch verschärft wird bzw. ich das Wort und Klanglos mittrage.
            Kein einziges Wort war mehr davon zu hören als man mit seinen fetten und verlogenen Arsch im Sessel der Macht platz genommen hat.
            Deshalb und davon bin ich die letzten Jahre mehr als wie überzeugt von das die Grünen die letzte Partei sein werden die sich hier in Dummland wirklich für eine Veränderung in der Hanffrage einsetzen werden.
            Im Gegenteil, avanciert diese Partei die letzten Jahre doch immer mehr zu einer Verbotspartei und nimmt sie auch immer mehr konservativere Züge an.
            Das man in Baden Württemberg nicht ne komplette Entkriminalisierung gleich durchgezogen bekommt liegt ja irgendwie auf der Hand.
            Aber das man dort noch nicht mal gewillt zu sein scheint, als Partei die den Ministerpräsidenten stellt zumindest den Verfolgungsdruck zurück zu fahren finde ich sehr fragwürdig.
            Für Hanffreunde waren und werden die Grünen auch weiterhin nur -neben der CDU/ CSU , SPD, FDP – ne absolute Zumutung bleiben!!!

          • Tom

            Gute Diskussion hier :) Mein Senf dazu: Klar kann man auch in BW jetzt nicht eine komplette Legalisierung durchziehen, das unsägliche BTMG gilt ja bundesweit. Aber wie du schon schreibst, es gab ja nie auch nur den Versuch bei den Grünen irgendwas selbst in kleinen Schritten zu verändern.

            Auf Dauer droht den Grünen dasselbe Schiksal wie der FDP, die quasi von der CDU „geschluckt“ wurde, weil sie in der Politik eigentlich für dasselbe stand. Nur wird es bei den Grünen die SPD sein, die sie schluckt, weil sie – wie Hanfbauer schrieb, eigentlich nirgendwo mehr wirklich unterscheidbar sind (am wenigsten bei der Entkriminalisierung, da macht inzwischen fast die SPD noch mehr !). Ich persönlich glaube, das sich auch viele Hanffreunde bei der Wahl desillusioniert von den Grünen abgewandt haben, die ehr mehr als weniger Verbote haben wollen. Eine weitere überflüssige Partei, die nur an der Macht klebt.

          • eli

            Ich interessiere mich für das Thema noch nicht so lange. Aber wenn man in der „Ottonormalbevölkerung“ mal nachhört, wie sie so über Cannabis denken, dann wird schnell klar, dass Cannabis einen schlechten Ruf genießt. Ich kann mir vorstellen, dass der vor 10, 15 oder 20 Jahren noch viel schlechter war als heute.

            Wenn die Grünen damals auf Gedeih und Verderb versucht hätten eine Entkriminalisierung durchzusetzen, hätten die Medien und alles was sonst noch Rang und Namen hat, diese Partei sowas von fertig gemacht, davon hätten die sich nie wieder erholt! Man sieht ja schon was passierte, als sie den Veggieday angesprochen haben. Ich glaube, dass die Grünen auch damals ehrlich zu den Kiffern standen, aber die Zeit war absolut unreif für dieses Thema.

            @ Tom : Veggieday soll kein Verbot sein. Außerdem sind Verbote nicht per se schlecht.

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