Ein Weihnachtgeschenk aus den Niederlanden

Weihnachten ist die Zeit der Geschenke. Ein Weihnachtsgeschenk kommt heute aus den Niederlanden vom Raad van State in Form der Empfehlung von Staatsraad Advocaat-Generaal Keus. Dieses Geschenk fällt allerdings in die Kategorie der Präsente, welche man am liebsten sofort wieder in den Laden tragen und umtauschen möchte.

Generalstaatsanwalt Keus

Generalstaatsanwalt Keus

Generalstaatsanwalt Keus wurde angerufen, um seine Einschätzungen zu den B- und I- Kriterien abzugeben. Dies hat er heute getan und dabei festgestellt, dass weder das B- noch das I-Kriterium den niederländischen Grundwerten und dem europäische Recht widerspricht. Er kommt zu dem Schluss, dass das B-Kriterium, welches die Coffeeshops zu geschlossenen Clubs machen sollte und seit 1.1.2013 nicht mehr gilt, nicht gegen die Freiheit der Vereinigung und das Recht auf Privatleben, wie sie in den Grundwerten und dem Europäischen Vertrag zum Schutze der Menschenrechte enthalten sind, verstößt. Auch das I-Kriterium, welches besagt, dass nur in den Niederlanden ansässige Personen in die Coffeeshops dürfen, widerspricht lt. Generalstaatsanwalt Keus nicht dem Diskriminierungsverbot der niederländischen Grundwerteordnung. Er leitet die Rechtmäßigkeit des I-Kriteriums aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 ab. Seiner Ansicht nach darf hiernach die Bekämpfung des Drogentourismus als Rechtfertigung für ein Verbot ausländischer Coffeeshopbesucher herangezogen werden, und dies nicht nur in den Grenzgemeinden, sondern im ganzen Land. Damit erklärt er das tragende Element in der Begründung des I-Kriteriums als rechtmäßig.

Diese Einschätzung von Herrn Keus wird nun den am Verfahren beteiligten Parteien zugestellt, die dann Gelegenheit haben innerhalb von drei Wochen darauf zu antworten. Anschließend folgt eine weitere Gerichtsverhandlung, in der dann ein Urteil gefällt wird. Die Empfehlungen von Generalstaatsanwalt Keus gehen dabei in die Verhandlung ein, sind jedoch nicht bindend.

Sollte der Raad van State die Einschätzung von Herrn Keus übernehmen, dürfte dies negative Auswirkungen auf die laufenden Prozesse in Tilburg und Maastricht haben. Auch Ivo Opstelten würde dann gestärkt dastehen und sich auf die Rechtmäßigkeit der Kriterien berufen können. Leider ist dieses Weihnachtsgeschenk vom Umtausch ausgeschlossen.

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • Erster! Mehr fällt mir nicht ein.

  • Revil O

    Zweiter!! Und sollte der Raad van State diese weisen Empfehlungen des Herrn Keus so übernehmen betreffs I- und B-Kriterium ist es meiner Meinung nach ein Todesstoß für alle Coffeeshops in den Niederlanden auf Raten. Die niederländische Gesellschaft dürfte es dann demnächst mit unschönen Zuständen zu tun bekommen!!! (siehe Maastricht) Wünsche dem kein Wietpassteam und allen anderen hier schöne Feiertage.

  • xy_ungeloest

    frohe weihnachten @all.

  • Marok21

    oh weia nicht gut… :(

  • Tbown

    Frohe Weihnachten!
    Etwas off – topic:
    Wo ist der nächste Coffeeshop ohne I-Kriterium der aus Aachen gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist?
    Lg
    T

    • KlausiMausi

      Den Rest kriegste sicher selber hin ;)

    • Arknienola

      Das Down in Kerkrade, wa? :-)
      Eygelshoven (so geschrieben?) sollte auch offen haben, z.B. ab der Schanz mit dem Zug, da du nach öffentlichen Verkehrsmitteln gefragt hast.
      Frohes Fest euch allen! :-)

  • kiff

    …die Bekämpfung des Drogentourismus als Rechtfertigung für ein Verbot ausländischer Coffeeshopbesucher…

    Danke auch , da ist doch gleich der letzte Funke Hoffnung ausgetreten.
    Das wars dann wohl ? Ich habe so langsam mehr Hoffnung für DE als für NL.

    • kiff

      Menschenrechte werden in NL mit Füßen getreten.
      Ausländische CS-Besucher sind dann mal eben Menschen zweiter Klasse.
      Öffendlicher geht eine Diskriminierung an Menschen bald nicht mehr
      es sei denn mann zieht noch eine Mauer um ganz NL. Aber immer alles
      schön so Biegen wie mann es gerade braucht. Menschenrechte was ist
      das schon ?

      • KlausiMausi

        Menschenrechte und der ungestörte Einkauf eines Genußmittels sind doch zwei recht unterschiedliche Dinge… Wie man Menschenrechte mit Füßen tritt machen andere Staaten richtig vor.

        • kiff

          Ja “ Klausi Mausi “ sicher giebt es schlimmeres auf der Welt als die Ausländerdiskriminierung in den Coffeeshops in NL.
          aber das Diskutieren wir hier eigendlich nicht.
          Wenn Menschen egal aus welchem grund Diskriminiert werden ist das auch ein eingriff in die Menschenrechte
          und sei es auch nur der grund dafür das ich als Ausländer
          nicht mehr in die CS in NL reinkomme nur weil ich ein paar kilometer auserhalb von NL Wohne.

          • KlausiMausi

            Und das geht mir genauso, wie Du ein paar Kommentare weiter unten lesen kannst.
            Der Satz „Menschenrechte werden in NL mit Füßen getreten“ wollte ich aber so nicht stehen lassen. Klar, werden die Leute, die nicht in Zuid-Limburg WOHNEN diskriminiert. Das müssen nicht einmal Ausländer sein, und kann auch für Holländer gelten, die gerade halt nicht in ihrer Heimat leben. Und auch Du als Ausländer kämst in die CS rein, wenn Du umziehen würdest.

            Ja – diese Regelungen sind gegen jede Vernunft.
            Ja – mir gefallen sie auch nicht.
            Ja – ich würde einen Weg, der aufgeklärten Menschen in einem gemeinsamen Europa würdig wäre, sehr begrüßen.

            Ich denke, dass in Deutschland die Menschenrechte in dieser Hinsicht viel stärker mißachtet werden:
            Schau Dir einfach an, was passiert, wenn Du hier in die Prohibitionsmühle gerätst:
            Körperliche Untersuchungen, erkennungsdienstliche Behandlung, Hausdurchsuchung, Gerichtsverhandlung, Führerschein weg (auch wenn du nicht unter Einfluss von BTM gefahren bist), Abstinenznachweise, Kosten ohne Ende, Gefahr des Verlustes des Arbeitsplatzes…. Und das für etwas, was andere europäische Bürger in einem Nachbarland in einem Ladengeschäft erwerben können! Was ich auch könnte, wenn ich dort wohnen würde….

          • kiff

            Ich bin ja einer Meinung mit Dir aber in DE wird zuminndest nicht zwischen Ausländer und Inländer geurteilt. Es werden soweit ich weiß alle gleich behandelt ? Aber sonst stimme ich dir natürlich zu !

          • Du vergisst das „Endziel“ der rückwärtsgewandten niederländischen Drogenpolitik á la VVD. Es soll dort genauso werden wie hier bzw. wie in den Nachbarländern – und z.B. Frankreich ist da mit das schlimmste was es in Europa gibt. Hier gilt der Spruch: „Gib Ihnen den kleinen Finger…“ also ist hier Widerstand angezeigt. Die Welt denkt gerade um, aber nur weil die USA im Inland in Punkto Cannabis vom War on Drugs abrücken, heißt das nicht, dass sie diesen Weg (anders als bei der Single Convention Anfang der 60er) auch automatisch der Welt aufdrücken werden – daran besteht gar kein Interesse. Das müssen wir selbst schaffen – die Steilvorlage ist da. Aber wenn das einstige Vorreiterland Europas nun, entgegen dem Trend, zurückrudert anstatt voranzugehen, muss interverniert werden. Für mich geht es hierbei schon lange nicht mehr um die Niederlande allein. Denkt weiter und größer!

    • eli

      Bekämpfung!!! Als wenn man Coffeeshopbesucher bekämpfen müsste…Der hat irgendetwas nicht verstanden der Staatsanwalt!

      • pseicoman

        Solange Cannabis weltweit als Droge deklariert wird, Uruguay sich sogar von der UNO Vertragsbruch vorwerfen lassen muss und der europäische Gerichtshof sein Urteil von 2010 nicht revidiert (z.B. weil Cannabis nicht als Droge, sondern als Genussmittel zu betrachten ist), ist die Position von Herrn Keus juristisch korrekt. Alle daraus resultierende Folgen haben ihren Ursprung in der Klassifikation von Cannabis als Droge.

        Mein Uropa hat meinem Vater noch erzählt, irgendwann um 1955 kamen Männer und sagten zu ihm, jetzt darfst Du keinen Hanf mehr anbauen. Warum sagten sie ihm nicht.

        Natürlich hoffen wir darauf, dass NL und seine Vertreter mehr Mut und gesunden Menschenverstand aufbringen, als die geschmierte EU. Stoiber hat es ja problemlos geschafft, dass Schnupftabak und seine geliebte Firma verschont bleibt. Aber das ist ja auch keine Droge..

  • KlausiMausi

    Liebe Freunde in NL:
    Empfehlungen des Staatsanwaltes?
    Ihr habt, wie in Deutschland, eine Gewaltenteilung. Aus guten Grund, so versucht man Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.
    Der Staatsanwalt ist kein Staatsorgan, nach dessen Empfehlungen sich Gerichte oder gar die gesetzgebende Gewalt sich zu richten hat. Er ist dafür da, sich an den bestehenden Gesetzen zu orientieren, und danach seinen Aufgaben nachzugehen. Ob diese eine Person der – MEINUNG – ist, dass B- oder I-Kriterium niederländischem Grondwet:

    Allen die zich in Nederland bevinden, worden in gelijke gevallen
    gelijk behandeld. Discriminatie wegens godsdienst, levensovertuiging,
    politieke gezindheid, ras, geslacht of op welke grond dan ook, is niet
    toegestaan.

    entspricht oder nicht, ist vollkommen unerheblich.
    Was würdet Ihr mit einem Generalstaatsanwalt tun, der der Meinung ist, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden muss? Ungleichbehandlung aufgrund des Wohnortes bleibt Diskriminierung. Und ich, als niederländischer Steuer- und Sozialversicherungsabgabenzahler(!!!) werde diskriminiert, weil ich 1.4 km zu weit östlich wohne – und darf deswegen in der Stadt, in der ich arbeite, nicht in einen Coffeeshop gehen. Nicht einmal um eine Chocomel zu trinken. Nicht um da meine sauer verdienten Kröten auszugeben, die zum Teil wieder in euren Staatssäckel fließen. Was ist das nächste, darf ich bald auch nicht mehr in den Albert Heijn? Krieg ich bald auch keinen Backfisch mehr auf dem Markt?

    Ich verstehe schon nicht, wieso er überhaupt gefragt wird.

  • Peter Messer

    Idiotie? Berechnung? Das EU-Gesetz sagt aus: „EU-Bürger genießen Freizügigkeit in der gesamten EU….“ Gleiche Rechte ( ausgenommen das Wahlrecht!) , gleiche Pflichten!

  • Tom

    Im Grunde nix neues, worüber regt ihr euch auf ? Das sind wir ja auch aus Deutschland gewohnt. Konservative sind schrecklich stolz auf die „demokratische Freiheit, die wir errungen haben, aber die Interpretation dieser Freiheit ist dann (wie das bei Juristen so üblich ist!) dermaßen beliebig, das von der Freiheit nix übrigbleibt, außer das wir alle 4 Jahre „wählen“ dürfen. Wahlen allerdings, nach denen sich nix ändert :D Demokratie ??
    In Deutschland haben wir ja ähnlich juristische Spitzfindigkeiten, nach denen es ja sogar erlaubt ist Cannabis zu konumieren ! Nur leider ist der dazu zwingend notwendige Besitz verboten – selten so gelacht, liebe Juristen ! (man so, als ob man eine Freiheit gewähren würde, macht deren Nutzung aber unmöglich).

  • Sebastian

    „Der alte Mann soll aufhören zu lügen.“

    Wenn das seine Argumentation ist, dann müssen dieser Logik nach unverzüglich Gemeindeanbau, CannabisSocialClubs und Eigenanbau eine legale gesetzliche Grundlage bekommen, da sie der „Bekämpfung“ von internationalem Drogenhandel und Drogentourismus dienen.
    Kann es sein das die ganzen Juristen Drogentourismus mit internationalem Drogenhandel verwechseln, wenn ein Deutscher in einem Coffeeshop etwas kaufen darf, dann ist das Nachbarschaftshilfe, es gibt kein Gesetz gegen Nachbarschaftshilfe.

    • Danke für das Wort „Nachbarschaftshilfe“ Du wirst es in der nächsten DEA-Folge (noch dieses Jahr!) hören! ;-)

  • Marok21

    so langsam müsste ja mal das Urteil vom Raad van State gefällt werden… im Moment hört man ja gar nichts mehr… oder habe ich was verpasst ;)

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