Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Coffeeshopbetreiber sind vogelfrei

Straßburg/Den Haag: Eine Duldungssituation ist ein Status, aus dem keine einklagbaren Rechte entstehen – nicht einmal das Recht auf die eigene wirtschaftliche Existenz. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil fest. Ein ehemaliger Coffeeshopbetreiber aus Den Haag hatte gegen den niederländischen Staat geklagt, nachdem sein Coffeeshop schon im Jahr 2001 vom damaligen Bürgermeister geschlossen wurde. Diese Klage wurde nun in Straßburg abgewiesen und damit die Auffassung des Raad van State, der letzten Instanz in den Niederlanden, für rechtmäßig erklärt. Dieses Urteil könnte große Auswirkungen auf die gesamten Niederlande haben. Sind Coffeeshops damit doch quasi für die Regierung zum Abschuss freigegeben.

Ist das gerecht? Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg - Photo CC-License by r2w6of

Ist das gerecht? Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg – Photo CC-License by r2w6of

Nachdem sein Coffeeshop 2001, entgegen der Duldungsverordnung der Stadt, geschlossen wurde, zog der Betreiber in Den Haag vor Gericht und bekam Recht. Der Bürgermeister ging nicht in Berufung, weigerte sich aber dennoch die Schließung des Coffeeshops aufzuheben. Daraufhin zog der Coffeeshopbetreiber zum zweiten Mal vor Gericht und bekam wieder Recht. Auch diesmal legte der Bürgermeister keine Berufung ein, ignorierte aber einfach den Richterspruch, der verlangte die Schließung aufzuheben. Das berichtet die Seite „Binnenlands Bestuur„.

Ein drittes Verfahren folgte. Diesmal ging der Bürgermeister in Berufung. Die Verwaltungsgerichtskammer des Raad van State gab dem Bürgermeister Recht. Ein Beschluss eine Duldungslizenz einzuziehen ist kein Beschluss, gegen den verwaltungsrechtliche Mittel eingelegt werden können. Damit steht das Urteil in einer Linie mit der früheren Rechtsprechung zu diesem Thema.

Dabei ließ der Raad van State die beiden vorangegangenen, und mittlerweile rechtsgültigen, Urteile, gegen die keine Berufung eingelegt wurde, völlig außer Acht. Der Standpunkt des Coffeeshopbesitzers, dass nach Straßburger Rechtspraxis und nach Artikel 6 des Europäischen Vertrages über die Menschenrechte der Bürgermeister rechtsgültige Urteile zu respektieren habe, wurde in den Mülleimer verwiesen.

Daraufhin reichte der Coffeeshopbetreiber 2009 in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den niederländischen Staat ein. Die Klage basierte vor allem auf der Missachtung von Artikel 6 des Europäischen Vertrages über die Menschenrechte, da der Coffeeshopeigner fand, dass ihm ein faires Verfahren vorenthalten wurde. Immerhin hatte der Bürgermeister zwei rechtskräftige Urteile ignoriert. Zudem betonte der Coffeeshopeigentümer, dass seine Lizenz, genau wie eine Gaststättenlizenz von einer Verwaltungsbehörde erteilt worden sei. Wenn gegen den Einzug einer Gaststättengenehmigung geklagt werden könne, müsse man dies auch gegen den Einzug einer Duldungsgenehmigung können.

Der Gerichtshof in Straßburg wollte dieser Argumentation nicht folgen. Für das Gericht überwog, dass der Handel mit Cannabis nach dem niederländischen Opiumwet (Betäubungsmittelgesetz) verboten ist. Keinesfalls könne ein Recht auf das Verrichten von strafbaren Handlungen entstehen, nur weil diese Straftaten nicht verfolgt würden. Selbst dann nicht, wenn die Regierung diese Straftaten duldet. Eine Duldung könne einer rechtlich verbindlichen Genehmigung nicht gleichgestellt werden, so die Richter in Straßburg. Da keine Rede von einem „Recht“ des Coffeeshopbetreibers sein könne, urteilte der Gerichtshof für Menschenrechte weiter, könne sich der Kläger auch nicht auf Artikel 6 des Europäischen Vertrages über die Menschenrechte berufen, der rechtsstaatliche Verfahren garantiert.

Die Konsequenz aus diesem Urteil ist, dass Coffeeshopbetreiber aus Sicht der Regierung nun nahezu vogelfrei sind. Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte, können Behörden Coffeeshops jederzeit nach eigenem Gutdünken und völlig willkürlich behandeln. Der Coffeeshopbetreiber kann sich wegen ungerechtfertigter Schließungen zwar an ein Gericht wenden und Schadenersatz verlangen, aber die Aussichten auf Erfolg in solchen Verfahren sind nach dem Strassburger Urteil noch geringer als zuvor. Ofiziell ist ein Coffeeshopbetreiber immer rechtlos.

Rechtstheoretisch mag das so richtig sein, aber das Rechtsgefühl befriedigt dieses Urteil nicht. Die Gegner der Coffeeshops und der liberalen Verordnung über weiche Drogen können sich die Hände reiben. Sie sind um eine mächtige Waffe reicher.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • Hubertus78

    Hallo,
    ist Maastricht jetzt wieder „offen“ ?¿

    • Crank

      Leider nicht ! :(

  • kiff

    Maastricht wieder offen ? Wie kommst du denn darauf ???

    Ja und Recht haben und Recht bekommen sind bekatlich zwei paar Schuhe.

    • CandyKush

      Ich denke dass Maastricht leider nie wieder fuer uns offen sein wird. Was meint ihr?

      • Erstmal schauen wer der nächste Bürgerneister wird.

      • Für die schwebenden Verfahren in Maastricht ist dieses Urteil jedenfalls mehr als ungünstig. Da kommt es – wie ich immer schon gesagt habe, auf die Politik und nicht auf die Gerichte an. Wie mobo schon schreibt: Ich denke auch, dass alles bzgl. Masstricht daran hängt, wer bzw. welche Partei den nächsten Bürgermeister stellt. Wenn Onno bleibt sehe ich schwarz.

        • Revil O

          Es wird jetzt zukünftig ein leichtes sein für Bürgermeister die gegen Coffeeshops sind diese zu schließen ohne wenn und aber. Nach dieser (Un)Rechtentscheidung des Gerichtshofes sehe ich jeden Coffeeshopbesitzer in den Niederlanden als vogelfrei an. Und sollte bei den nächsten Parlamentswahlen in Holland es wieder so eine hirnverbrannte rechte Mehrheit aus VVD , CDA und PVV z.B. schaffen sehe ich jetzt schon fast schwarz weil solche Halbaffen sich jetzt mir nichts dir nichts auf dieses Urteil berufen werden.

  • Großartiger Artikel! Aber ein Topic, das nur zum heulen ist. Die Coffeeshoppolitik ist einfach nur an den niederländischen Rechtsstaat angepappt. Mit Tesafilm. Altes. Das in einem staubigen Keller gelagert wurde. Bessern wird sich das erst, wenn auf europäischer Ebene Cannabis von der „Dinge des Teufels“-Liste getilgt wird. Deswegen ist europäische Vernetzung so unglaublich wichtig. Da muss mehr getan werden.

    • Wenigstens gehen immer mehr andere Staaten neue Wege, während die Niederlande völlig gegen den Trend der Zeit rückwärtsgewandte Politik machen: http://antonioperi.wordpress.com/2014/03/01/serbien-will-cannabis-zu-medizinischen-zwecken-legalisieren/

      Dass die Gesetze auf europäischer Ebene (noch) ungünstig sind, um als Coffeeshopbetreiber seine Rechte einzuklagen, beweist dieses und auch das Urteil, dass Marc Josemans erwirkt hat. Der Gang vor EU-Instanzen scheint momentan noch kein guter Rat. Besser eigene nationale Lösungen ausprobieren und dann die beste davon europaweit einführen.

    • Revil O

      Stichwort europäische Vernetzung!!! Da sagst du was mobo. Ich bin schon länger gespannt wie sich die Vereinten Nationen und all ihre Volksverdummer bei ihren jährlichen Treffen in Wien in diesen Monat verhalten werden. Ob sie sich wiedermal hinter verschlossenen Türen verschanzen werden, die Zivilgesellschaft wieder aus jeder Diskussion ausschließen werden und über selbige einfach hinwegbestimmen werden. Diesmal glaube und hoffe ich nicht. ENCOD und viele andere Organisationen machen schon länger mobil und werden auch dieses Jahr wieder in Wien vor Ort sein. Man hat die letzten Monate intensiv genutzt und hat Kontakte zu einigen EU-Abgeordneten und Parlamentariern aufgenommen . Auch die zaghafte Ankündigung des internationalen Büros für Verbrechensbekämpfung(UNDOC) (In meinen Augen das größte Syndikat der Welt aus mehreren Nationen) das erstemal über Alternativen zur bisherigen Politik zu sprechen hat es bis dato nicht gegeben. Abwarten. Letzendlich kann „nur“ über die EU-Ebene vieles erreicht werden. Da hier aber hauptsächlich die Kommision das Sagen hat und die Richtung vorgibt und nicht das EU-Parlament sehe ich vorerst als ne riesige, drogenpolitische Baustelle.

      • Bei den UN steht das Thema Cannabis erst im Jahr 2016 auf der Agenda. Das hat Fred Polak beim Smokeout in Amsterdam im letzten Jahr gesagt. Hier seine Rede ab Minute 38:00 – in Minute 42 sagt er es: http://www.youtube.com/watch?v=rBSs17EqPFg

        • Revil O

          Richtig Antonio!! Das hatte ich jetzt nicht mehr so auf den Schirm. Danke für die Richtigstellung. Auch daran sieht man mal wieder wie hier dieses Syndikat ( UNDOC) schön auf Zeit spielen möchte, egal wie viel Menschen in der Zeit noch leiden und verrecken müssen weltweit. Ich bin gespannt und hoffe das ENCOD & Co öffentlich wirksam und medial für viel Aufklärung sorgen werden können und ob es gelingt vielen Menschen zu zeigen was sich für eine Fratze hinter der Maske von UNDOC sich in Wirklichkeit verbirgt. Die Legalisierungsankündigungen von Jamaika und den Bahamas machen hier richtig Mut und sorgen auch hier international für Fakten ,Diskussionen und Bewegungen beim Thema.

  • eli

    War doch klar. In so einer „wichtigen“ Angelegenheit hat Europa überhaupt nichts zu sagen. Da zählen nur die Nationalstaaten. Von der Justiz geht, glaub ich, sowieso fast nie wegweisende Politik aus. Die prüfen immer nur den Status quo.

  • Crank

    Hi,
    kann mir bitte jemand sagen, ob in Utrecht die Shops für uns Deutsche noch offen sind. Leider kann ich es auf der Übersichtskarte nicht zweifelsfrei erkennen.
    Danke.

    • Sebastian

      High,
      einfach mal die Karte näher ranzoomen, dann ist deutlich zu erkennen das im Nachbarort De Bilt das I-Kriterium gilt, doch nicht in Utrecht, wo jeder ab +18 mit gültigem Personalausweiß Zutritt erhält.

      • Crank

        Dank U well :)

  • Sebastian

    Der Fall ging um Duldung und Anerkennung von Gerichtsentscheidungen, doch es geht um mehr.
    Es geht um Menschenrechte, wie Cannabis-anbau,-besitz,-handel,-weitergabe,-verarbeitung,-züchtung und -konsum. Dieses Rechtsverständniß muß ich als EU-Bürger bei dementsprechend ausgebildeten Fachkräften vorraus setzen können.

    • streuner

      Menschenrecht? Ja auch. Aber in erster Linie Kulturgut.
      Grotenhermens Artikel über Cannabis im Altertum …, neue Grow.
      Da wurden in einem (Schamanen) Grab in China 2700!!! Jahre alte Hanfpflanzen gefunden, deren Trichome noch unter dem Mikroskop sichtbar waren. 2700 Jahre als Medizin genutzt und nun einer Prohibition unterworfen.
      Da sollte Deutschland besser als Nationalstaat agieren, mit der EU wird das nie was.
      streuner

      • Sebastian

        Interressant sind auch die Cannabisblüten aus der Gmelin´schen Apotheke im Hashmuseum von 1924 aus Tübingen.
        Bei Minute 7:44:

        Legales Weed aus Deutschland!

        Ein Kommentator schreibt: „Die Apotheke heißt mittlerweile mayersche Apotheke am Markt.
        Aber existiert noch
        Gegründet 1569“

  • shiva

    hallo zusammen, ich fahre regelmässig nach nijmegen bzw. arnheim. das geht mit der zeit ins geld, weil das benzin teuer ist. hat jemand lust eine fahrgemeinschaft zu bilden? gruss

    • Das Forum dürfte ein besserer Ort sein, soetwas zu besprechen.

    • Frank2

      Ja ich. PN an Email.

      • Dazu solltest du aber deine eMail-Adresse nennen ;-)

      • shiva

        Hi Frank, brauch deine email.lg

    • Crank

      Wo geht es denn los ?

  • Anonym

    „Offiziell ist ein Coffeeshopbetreiber immer rechtlos.“

    ->Dann ist man ja der Willkür der Behörden trotz anderslautender Gerichtsbeschlüsse schutzlos ausgeliefert. Da kann man ja in NL noch nicht einmal seinen eigenen Coffeeshop aufmachen! ;-)

  • Pingback: Letzte Instanz: Coffeeshopverbot für Ausländer ist rechtmäßig | Kein Wietpas!()

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