Die Bürgermeister, die die Kampagne zur Regulierung des Cannabisanbaus anführen, sollen sich damit abfinden, dass dies nicht geschehen wird. Das erklärte Justizminister Ivo Opstelten gegenüber NU.nl.
Freitag kamen die Bürgermeister und andere Politiker zu einer Konferenz zur Regulierung des Cannabisanbaus in Utrecht zusammen. Gemeinsam unterzeichneten sie ein Manifest, das von Paul Depla (Bürgermeister Heerlen), Victor Eberhardt (Ratsmitglied in Utrecht) und Rob Gijzel (Bürgermeister von Eindhoven) entworfen wurde und einen Aufruf zur Regulierung der Hintertür enthielt.
Opstelten : ” Eine Regulierung können wir nicht machen. Das würde auch keine Probleme lösen. Unterstützt werde ich von Fachleuten der Polizei und der Staatsanwaltschaft. 80 Prozent des Cannabis-Anbaus ist für den Export, nur 20 Prozent geht an die niederländischen Coffeeshops….”
“Man muss die Gesamtheit anpacken, sonst nimmt man die Schlagkraft von denen, die die Kriminalität bekämpfen.”
Die Bürgermeister ziehen das 80/20-Verhältnis in Zweifel. Sie sagen, das muss untersucht werden.
“Das ist dann immer die Reaktion: eine neue Untersuchung. Diese Zahlen sind die Zahlen, die ich von der Polizei bekomme. Es ist durchaus möglich, dass die Zahlen für den Export noch höher sind.”
Der Bürgermeister von Zwijndrecht Dominic Schrijer hat das in seiner eigenen Gemeinde untersucht. Er sagt, es ist eher fifty fifty.
“Ich gönne dem Bürgermeister von Zwijndrecht seine Analysen. Die Verantwortung liegt nicht bei ihm, sondern bei mir. Vielleicht liegt der Prozentsatz in Zwijndrecht bei 50/50, aber es geht hier um das nationale Bild. “
“Es ist natürlich nicht der erste Cannabis-Gipfel. Ich selbst habe an diesen Bürgermeistertreffen teilgenommen, aber nie an einem Cannabis-Gipfel. Andere gehen aber dahin. Glücklicherweise leben wir in einem Land, wo man die Dinge aus verschiedenen Sichtweisen sehen kann.”
Was können Sie dann noch mit den Bürgermeistern besprechen?
“Ich freue mich auf den Text des Manifestes. Darin klingt eine Besorgniss durch: Lasst uns mehr gegen die Overlast und für die Bekämpfung der Kriminalität tun. Und über die Regulierung: das ist eine Milchmädchenrechnung. Es zeigt die Qualität der Bürgermeister in unserem Land, die sich mit Angelegenheiten auseinandersetzen, die nicht auf ihrer Ebene entschieden werden.”
“Dann sehen wir zu, wie wir noch intensiver gegen die Overlast vorgehen können. Ich bin nicht einverstanden mit ihren Ansichten, deswegen benutze ich diese energische Ausdrucksweise.
Also, wenn Sie sich mit den Bürgermeistern treffen, dann spreche Sie nur über die Coffeeshoppolitik, aber nicht über die Regulierung?
“Ja, jeder kann von mir denken was man will, aber über diesen Punkt habe ich mich immer sehr klar ausgedrückt. Das ist schon das ganze Leben mein Standpunkt. Ich habe mich fortdauernd selbst hinterfragt, aber immer wenn ich ein neues Manifest lese, denke ich: Das ist nicht meine Meinung.”
Auch die PvdA im Parlament befürwortet den Schritt mit Experimenten zu beginnen. Sollten Sie nicht wenigstens hierbei zustimmen?
“Nein, ich respektiere, dass wir anders denken. Schließlich wird die Labour Partei auch nicht von der Mehrheit im Parlament unterstützt, die bei diesem Thema auf meiner Seite steht. Wir werden effiziente Lösungen finden. Ohne Regulierung. Ohne Experimente.”
Schließlich noch der Parteigenosse von Ihnen Frits Bolkestein: Er sagt, Sie machen eine “Vogelstraußpolitik” (stecken den Kopf in den Sand) mit der Weigerung, die Initiativen zur Regulierung anzuerkennen
“Ich wusste, dass er an diesem Gipfel beteiligt ist. Wir kennen seit Jahren unsere jeweiligen Positionen. Da unterscheiden wir uns völlig in unseren Ansichten. Das zeichnet uns gegeneitig aus. Es ist schön von den liberalen Kreisen sagen zu können: Ivo und Frits sind sich nicht einig.”
Eli
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