Justizminister Opstelten wischt alle Regulierungspläne vom Tisch. ‘Kann nicht. Muss mich an internationale Verträge halten’, schimpft er. Rechtsanwalt Maurice Veldman zeigt in seiner Kolumne auf der Internetseite rollingstoned.nl, dass das offenbar Lügen vom VVD-Politiker sind.
In den letzten Wochen gab es in anderen Ländern wichtige Entwicklungen rund um das Thema Cannabisregulierung. Es wurde öffentlich, dass der Anbau von Cannabis in Colorado schon sehr fortgeschritten ist und ein enormes Ausmaß erreicht hat. In Spanien führte das Experiment der Cannabis Social Clubs zu großen Cannabisplantagen, die allen Mitgliedern offen stehen. In den Niederlanden sind es weiter fünf Pflanzen für den Eigengebrauch.
Weltweit erkannte man, dass eine repressive Haltung so nicht mehr länger aufrecht zuerhalten sei. Das Verbot bleibt zwar grundsätzlich bestehen, aber es werden neue kreative Lösungen gefunden, um dem kriminellen Handel Einhalt zu gebieten.
Opstelten irrt sich
Minister Opstelten jedoch weigert sich vehement die Verkaufsprodukte von Coffeeshops zu regulieren. Er stützt sich dabei auf falsche Argumente. Anhand seiner Vorgänger kann man deutlich sehen, dass diese Argumente nicht wahr sind. Er behauptet zum Beispiel, dass internationale Verträge die Regulierung den Niederlanden unmöglich machen. Wenn das wahr wäre, so würde auch der Verkauf von Cannabis durch diese Verträge unmöglich gemacht. Und das ist nicht der Fall. Wie passt das zusammen?
Die Niederlande hat mit der Ratifizierung der UN-Konvention 1988 deutlich gemacht, dass sie selbst bestimmt, wie sie mit dem Verbot von Cannabis umgeht.
Um nicht mit Händen und Füßen an die Verpflichtungen dieses Verbots gebunden zu sein, hat die Niederlande klar gemacht, dass sie jederzeit den Gebrauch nach eigenem Ermessen festlegt. Dieses Prinzip bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Gründen auf die Strafverfolgung verzichtet. Auf diesem Prinzip ist die Cannabisgesetzgebung gebaut. Der Verkauf und der Besitz wird nicht verfolgt, so lange es innerhalb einer Toleranzgrenze liegt. Die Regulierung der Backdoor kann auf die gleiche Weise praktiziert werden.
Minister mit falschen Argumenten
Jetzt besteht Minister Opstelten aber darauf, die internationalen Verträge dafür verantwortlich zu machen, dass die Niederlande den Anbau von Cannabis nicht regulieren können. Das ist aber Unsinn, weil seine Vorgänger seit 1988 haben immer deutlich gemacht, dass die Niederlande unabhängig entscheiden werden. Und das gilt auch für den Anbau von Cannabis. Opstelten weiß das, sagt aber etwas anderes. Aus dem Vertrag aus 1988: ‘Die Niederlande sind frei Cannabisbesitz nicht zu verfolgen. Und das gilt auch für den Anbau von Cannabis’.
Ein weiterer Vertrag nach dem sich die Niederlande richten müssen, ist das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961. Dieser Vertrag ist alt und wurde für das letzte Jahrhundert geschrieben. Er ist veraltet und muss ersetzt werden. Wenn es zu einer Neubearbeitung dieses Vertrags kommt, müssen die Legalisierungen in einigen Staaten der USA und Uruguay miteinbezogen werden. Diese Entwicklung steht mit dem Abkommen im Widerspruch. Dennoch haben diese Länder, trotz eines Vertrags, sich bewusst entschieden Cannabis zu regulieren. Übrings hat die Niederlande auch bei diesem Vertrag deutlich gemacht, dass sie selbst bestimmt, wie sie das Verbot umsetzen wird.
Die erfolgreiche niederländische Toleranzpolitik ist aus Grunde des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entstanden. Der Schutz der Menschen war der Hauptgrund für die Toleranz. Opstelten scheint das nicht zu interessieren. Heute ist das Justizministerium für die Toleranzpolitik zuständig, nicht mehr wie früher das Gesundheitsministerium. Dieser Wechsel der Zuständigkeiten fand ohne Zustimmung des Parlaments statt. Minister Opstelten wirkt völlig fehl am Platz, wirkt planlos und irrt scheinbar völlig weltfremd umherr.
Die Bürgermeister, die diese Entwicklung kommen sahen, sehen sich mit dem Problemen des illegalen Cannabisanbaus konfrontiert. Die organisierte Kriminalität dagegen reibt sich die Hände. Durch die repressive Politik des Ministers steigen ihre Gewinne in die Höhe. Das zum Thema: Sichere Gesellschaft.
Maurice Veldman ist Rechtsanwalt in Amsterdam. Er berichtet über aktuelle juristische Entwicklungen im Bereich weicher Drogen. Veldman ist spezialisiert auf Straf- und Verwaltungsrecht und berät Coffeeshops, die Probleme mit der Backdoorproblematik haben.
Eli
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