Veldman: Die Lügen von Opstelten

Lügt Opstelten? - CC-License "Walt Disney"

Lügt Opstelten? – CC-License „Walt Disney“

Justizminister Opstelten wischt alle Regulierungspläne vom Tisch. ‚Kann nicht. Muss mich an internationale Verträge halten‘, schimpft er. Rechtsanwalt Maurice Veldman zeigt in seiner Kolumne auf der Internetseite rollingstoned.nl, dass das offenbar Lügen vom VVD-Politiker sind.

In den letzten Wochen gab es in anderen Ländern wichtige Entwicklungen rund um das Thema Cannabisregulierung. Es wurde öffentlich, dass der Anbau von Cannabis in Colorado schon sehr fortgeschritten ist und ein enormes Ausmaß erreicht hat. In Spanien führte das Experiment der Cannabis Social Clubs zu großen Cannabisplantagen, die allen Mitgliedern offen stehen. In den Niederlanden sind es weiter fünf Pflanzen für den Eigengebrauch.

Weltweit erkannte man, dass eine repressive Haltung so nicht mehr länger aufrecht zuerhalten sei. Das Verbot bleibt zwar grundsätzlich bestehen, aber es werden neue kreative Lösungen gefunden, um dem kriminellen Handel Einhalt zu gebieten.

Opstelten irrt sich

Minister Opstelten jedoch weigert sich vehement die Verkaufsprodukte von Coffeeshops zu regulieren. Er stützt sich dabei auf falsche Argumente. Anhand seiner Vorgänger kann man deutlich sehen, dass diese Argumente nicht wahr sind. Er behauptet zum Beispiel, dass internationale Verträge die Regulierung den Niederlanden unmöglich machen. Wenn das wahr wäre, so würde auch der Verkauf von Cannabis durch diese Verträge unmöglich gemacht. Und das ist nicht der Fall. Wie passt das zusammen?

Die Niederlande hat mit der Ratifizierung der UN-Konvention 1988 deutlich gemacht, dass sie selbst bestimmt, wie sie mit dem Verbot von Cannabis umgeht.

Um nicht mit Händen und Füßen an die Verpflichtungen dieses Verbots gebunden zu sein, hat die Niederlande klar gemacht, dass sie jederzeit den Gebrauch nach eigenem Ermessen festlegt. Dieses Prinzip bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Gründen auf die Strafverfolgung verzichtet. Auf diesem Prinzip ist die Cannabisgesetzgebung gebaut. Der Verkauf und der Besitz wird nicht verfolgt, so lange es innerhalb einer Toleranzgrenze liegt. Die Regulierung der Backdoor kann auf die gleiche Weise praktiziert werden.

Minister mit falschen Argumenten

Jetzt besteht Minister Opstelten aber darauf, die internationalen Verträge dafür verantwortlich zu machen, dass die Niederlande den Anbau von Cannabis nicht regulieren können. Das ist aber Unsinn, weil seine Vorgänger seit 1988 haben immer deutlich gemacht, dass die Niederlande unabhängig entscheiden werden. Und das gilt auch für den Anbau von Cannabis. Opstelten weiß das, sagt aber etwas anderes. Aus dem Vertrag aus 1988: ‚Die Niederlande sind frei Cannabisbesitz nicht zu verfolgen. Und das gilt auch für den Anbau von Cannabis‘.

Ein weiterer Vertrag nach dem sich die Niederlande richten müssen, ist das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961. Dieser Vertrag ist alt und wurde für das letzte Jahrhundert geschrieben. Er ist veraltet und muss ersetzt werden. Wenn es zu einer Neubearbeitung dieses Vertrags kommt, müssen die Legalisierungen in einigen Staaten der USA und Uruguay miteinbezogen werden. Diese Entwicklung steht mit dem Abkommen im Widerspruch. Dennoch haben diese Länder, trotz eines Vertrags, sich bewusst entschieden Cannabis zu regulieren. Übrings hat die Niederlande auch bei diesem Vertrag deutlich gemacht, dass sie selbst bestimmt, wie sie das Verbot umsetzen wird.

Die erfolgreiche niederländische Toleranzpolitik ist aus Grunde des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entstanden. Der Schutz der Menschen war der Hauptgrund für die Toleranz. Opstelten scheint das nicht zu interessieren. Heute ist das Justizministerium für die Toleranzpolitik zuständig, nicht mehr wie früher das Gesundheitsministerium. Dieser Wechsel der Zuständigkeiten fand ohne Zustimmung des Parlaments statt. Minister Opstelten wirkt völlig fehl am Platz, wirkt planlos und irrt scheinbar völlig weltfremd umherr.

Die Bürgermeister, die diese Entwicklung kommen sahen, sehen sich mit dem Problemen des illegalen Cannabisanbaus konfrontiert. Die organisierte Kriminalität dagegen reibt sich die Hände. Durch die repressive Politik des Ministers steigen ihre Gewinne in die Höhe. Das zum Thema: Sichere Gesellschaft.

Maurice Veldman ist Rechtsanwalt in Amsterdam. Er berichtet über aktuelle juristische Entwicklungen im Bereich weicher Drogen. Veldman ist spezialisiert auf Straf- und Verwaltungsrecht und berät Coffeeshops, die Probleme mit der Backdoorproblematik haben.

Eli

Eli

Die Einführung des Wietpas hat mich dazu gebracht, mich für die niederländische Cannabispolitik zu interessieren. Ich komme aus dem mittleren Ruhrgebiet und bin wie so viele am Wochenende immer mal gern in die niederländischen Grenzstädte zu den Coffeeshops gefahren. Die negative Meinung gegenüber Cannabis ist ein Vorurteil, für dessen Abbau ich mich einsetzen möchte!
Eli
  • Sebastian

    Sehr gut, danke für die Übersetzung.

  • Goedkoop

    hallo eli….
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    • eli

      Cool! Dank u :-)

    • Stoni

      Super Tipp !
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      Danke.

      • Goedkoop

        ich würde kostenlos auf der Deutsche seite parken ,zb.
        kaldenkirchen (bahnhof oder in der nähe).5 min bahnfahrt nach venlo.
        hoffe konnte euch helfen.

        wir sollten alle mal denn ivo besuchen gehen .(anti ivo demo)

        • Demos zum Thema waren immer schlecht besucht… Ich warte auf einen Staatsbesuch in Deutschland, dann komme ich dahin zum demonstrieren.

        • GreenL.

          :selbst wenn man demonstriert und lügen und falsche machenschafften zeigt wird es sich nicht so schnell ändern
          Der teil der regierung der es nich möchte setzt sich durch und würden sich die probleme nicht verschlimmern würden sie es komplett verbieden.Nur hat sich das stück für stück modell ja auch nicht besonders erfolgreich durchgesetzt.ausser in maastricht……..lol.

          aber zeeland und brabant sind glaub ich weiterhin sehr konsequent.oder kann jemand hier was genaueres sagen ob man da wenigstens in bestimmten gegenden geduldet wird wie in limburg.

  • Frager

    wann wird dort eigentlich wieder gewählt, damit hier ein neues Licht leuchtet?

  • jdisjdksjkdj

    Lüge ist ein gutes stichwort,gehört zwar nicht umbedingt zum thema,aber immer wieder lustig wie die bilder von crystal konsumenten zeigen,die nach 2 Jahre dann massig pickel haben usw älter aussehen.Komischerweise weiß ich von mindestens 15-20 Leuten die Crystal konsumiert haben über Jahre,mal gelegentlich mal mehr und keiner hat irgendein Schaden davon getragen oder süchtig davon geworden.Keiner sieht älter oder schlimmer aus.Und hier in der Gegend gibt es massig Konsument.Immer wieder wird berichtet,nun frage ich mich ob diese „horrobilder“ gefeakt sind oder sie nur gerade die konsumenten ausgesucht haben.
    Will es keineswegs verharmlosen,bin mir sicher,dass es eine gefährliche substanz ist,aber mit solchem Umgang?Nene,man muss die Wahrheit sagen.

    • jenz

      Das nennt sich „Propaganda“ und es ist egal ob man sich extra ein paar Härtefälle raussucht oder ob die Bilder komplett fake sind. Ich werde von meinen Kollegen auch ausgelacht wenn ich sage, dass reines Heroin keine nennenswerten Körperlichen Schäden erzeugt (sofern keine Überdosis). „Die Kinder vom Bahnhof Zoo“ lassen grüssen. Was man in der Jugend gelernt hat, legt man so schnell nicht ab.

      Aus der gleichen Schublade kommen auch immer die Berichte darüber das Hanf angeblich schitzophrenie fördert oder den IQ senkt. Obwohl, wenn man als Konsument ständig ein Doppelleben führen muß, weil man sonst familiär, beruflich und gesellschaftlich geächtet würde, kann man schonmal den Eindruck einer Schitzophrenen Störung bekommen.

      Genauso, die angeblich steigenden Zahlen von Hanf-Konsumenten die eine Therapie machen. Keiner erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die steigenden Zahlen auch daher kommen, dass Richter bei einem BTM-Verfahren gerne die Therapie als Hintertüre lassen um einer „echten“ Strafe zu entgehen. Wie mir erst kürzlich bewusst wurde kommen dann auch noch „ertappte“ Arbeitnehmer dazu die bei einem Drogentest in ihrem Betrieb aufgefallen sind. Auch da ist Therapie oft der einzige Weg einer Kündigung zu entgehen. Von Schülern die sonst von der Schule fliegen oder von den Eltern „genötigt“ werden fang ich erst gar nicht an.

      Alles Propaganda!

      • Sebastian

        „I prefer proper Ganja instead of propaganda.“

      • d4r!h V4d3r

        Liebe Mods,

        wollt ihr den Kommentar von matrix nicht mal wegmoderieren?

        1. §130
        2. Antisemitische Kackscheiße

  • Hanfbauer

    Wundert mich als Holländer gar nicht, Bis jetzt hat sich ABSOLUT JEDES Argument der Cannabis-Gegner als logisch und sachlich falsch herausgestellt. Angefangen bei der Gesundheit bis hin zum rechtlichen, worüber dieser Artikel handelt.

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