Eklatanter Rechteverlust für Ausländer in den Niederlanden

Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes. Mit freundlicher Genehmigung von Derrick Bergman / Gonzo media

Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes. Mit freundlicher Genehmigung von Derrick Bergman / Gonzo media

Der noch immer in einigen Gemeinden gültige Ausschluss von Ausländern in den Niederlanden ist ein deutliches Indiz für die Richtung, in die sich die Niederlande begibt. Stand vor einigen Jahren das Land noch für „Toleranz“, dürfte jetzt wohl eher „Diskriminierung“ die Maxime sein.

Am Freitag tritt ein Gesetz in Kraft, das es der Polizei ermöglicht, bei Ausländern, die sich nicht mit einem Ausweis identifizieren können, vollkommen ohne richterlichen Beschluss, also in eigenem Ermessen, eine Wohnungsdurchsuchung durchzuführen. Und es geht noch weiter: Es darf auch eine vollständige Leibesvisitation vorgenommen werden. Einfach so. Weil man Ausländer ist.

Natürlich soll das nicht für irgendwelche Touristen gelten, sondern für mutmassliche illegale Einwanderer. Aber Gesetze, die auf dem Papier stehen lassen sich ja sehr leicht für andere Zwecke missbrauchen.

Solche Gesetze machen mich wirklich fassungslos. Mitten in Europa!

Kann mal jemand Pulp Fiction umschreiben?

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de
  • Das konnte man schon in Maastricht im letzten Frühjahr beobachten. Bei den Razzien wurden Ausländer (mit Ausweis) Leibesvisitationen unterzogen – Niederländer nicht. Und dazu brauchten die nichtmal ein neues Gesetz. Entgegen all jener, die Ideologie und Politik aus der Legalisierungsdebatte am liebsten heraushalten möchten. Das Thema ist leider Teil des Kampfes „Rechts gegen Links“ und auch hochideologisch. Das ärgert mich übrigens auch. Denn Ideologie ist hier gleichbedeutend mit Idiotie. Man kann momentan aber politisch nicht abspalten: „Ich bin rechts/neoliberal aber für Hanf“. Das sind klare Lager und da muss man sich positionieren.

    • Sebastian

      Are Drugs Laws Racist ?

      „Reefer makes the darkies think they’re as good as white men“ ~ Harry J Anslinger

    • streuner

      Antonio Zitat:
      Bei den Razzien wurden Ausländer (mit Ausweis) Leibesvisitationen unterzogen – Niederländer nicht.

      Glaube ich nicht. Wie sollen die NL Bullen allein am Aussehen feststellen, ob jemand Niederländer ist???? Molukker zb., mit oder ohne NL Staatsangehörigkeit unterscheiden sich im Aussehen nicht. Und es ist in Holland schwieriger zu differenzieren, weil da so viele „NichtKäseKöppe“ rumlaufen. Kolonistisch Traditionell :-)

      Und mal eben durchsuchen ist ja so auch nicht richtig.

      Zitat Artikel:

      Des te meer omdat voor de doorzoeking alleen de hulpofficier van
      justitie toestemming hoeft te geven. Normaal gesproken mogen
      huiszoekingen alleen plaatsvinden wanneer de rechter-commissaris
      hiervoor toestemming geeft.

      hulpofficier van justitie ist mit unserem System vergleichbar ein Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft, soweit ich weiss kann sogar ein P-Kommissar in D (im Verdachtsfall) eine Hausdurchsuchung anordnen. Ohne Richter.

      Da haben es die Holländer besser als wir Deutschen!
      streuner

      • Die haben es nicht am Aussehen, sondern nach Passkontrolle festgestellt. Bei z.B. der Razzia im LuckyTime in Maastricht letztes Jahr ende Mai. Ich war dabei – daher brauche ich es nicht zu glauben. Ich weiß es. Die Niederländer durften mit ihrem da gekauftem Dope ohne Kontrolle abziehen. Die Ausländer wurden durchsucht und ihr Cannabis beschlagnahmt.

      • ARROWgoof

        was is n mollukke ,
        deiner meinung nach.
        ich kenn ein land wie mollukien oder so.
        woher kommen molukken.
        oder menst du die kannacken

        • kommunist

          Made my day hahagahahagahahahagahahahahagagagagagagag

        • annonym

          Kennste nicht ? http://de.wikipedia.org/wiki/Molukken
          bitte sehr….

          • ARROWgoof

            „streuner • vor 6 Tagen

            Glaube ich nicht. Wie sollen die NL Bullen allein am Aussehen feststellen, ob jemand Niederländer ist???? Molukker zb., mit oder ohne NL Staatsangehörigkeit unterscheiden sich im Aussehen nicht. Und es ist in Holland schwieriger zu differenzieren, weil da so viele „NichtKäseKöppe“ rumlaufen. Kolonistisch Traditionell :-)“

            Aber wird auch dieses Volk was daher kommt als die art molukke gesehen die die meinen!

            Und ist es in Deutschland,Frankreich etc anders.
            was die Vielfalt angeht?

            Kanakken sind ja auch anders gekennzeichnet
            vom Begriffsursprung her ist es was ganz einfaches.

  • flaxman

    In dieses Land darf man auf keinen Fall mehr reisen. Jedes importierte Produkt von dort sollte man meiden, da man nicht darauf vertrauen kann, dass ins Ausland Qualität geliefert wird. Denn als Mensch zweiter Klasse hat man von dort nichts zu erwarten. Hier geht es nicht mehr um Cannabis, hier geht es um Diskriminierung. NL ist für ausländische Touristen nicht mehr sicher. Gleich, was in der EU vereinbart wurde. Wo soll man klagen, vielleicht in Den Haag..?

    • Jessa

      Und das nur weil Du keine Drogen mehr da kaufen kannst?? Wie lächerlich bist Du eigentlich, bestätigt mich aber wiederum in meiner Meinung Über euch Deutschen, mach dich nur weiter lächerlich…

      • xy_ungeloest

        ‚(…) bestätigt mich aber wiederum in meiner Meinung Über euch Deutschen, (…)‘

        was ist denn deine meinung? kannst du das konkretisieren? würde mich ja mal interessieren, was du bzw. der niederländer an sich so über uns ‚moffen‘ denkt (ohne jetzt die üblichen klischees und vorurteile herunterzubeten).

      • der deutsche

        ich wuerde an eurer stelle mal etwas beschaemter hier auftreten…uns deutschen wurde heute erst wieder von irgendwelchen eu idioten rassismus vorgeworfen,obwohl ich hier in einer prima funktionierenden multikultiwelt lebe,zumindest in meinem umfeld ist das so(duesseldorf,bin umgeben von japanern koreanern ,tuerken,marokkanern…und und und),wenn auslaender in meinem land so beschissen behandelt wuerden wie das in letzter zeit bei euch der fall ist,wuerde ich die fresse halten und mich schaemen…genauso wie wenn hier die npd ect im bundestag waer…hab mal irgendwo gelesen das lt einer studie hollaender w das duemmste vokl der welt waeren…soll jetzt kein argument sein aber so manche von euch bestaetigen das…

      • kiff

        Wo und in welcher Zeit Leben wir eigendlich ??
        Auch wenn nur eine Minderheit Diskriminiert wird bleibt es
        Diskriminierung. Auch wenns nur Ausländische Kiffer in NL
        sind. Ich würde die Holländer gerne mal höhren wenn die in DE
        kein Alk. mehr bekommen könten ;-)

        • Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass es zumindest eine Schlagzeile auf der ersten Seite der New York Times wäre, wenn sich deutsche Läden ein Schild: „Zutritt für Ausländer verboten! “ an die Tür hängen würden, wie ich es schon in der „I-Kriterium-Zone“ lesen musste: „Geen Toegang voor Buitenlanders“ hab ich z.B. in den 2 1/2 Wochen in denen Nijmegen dicht war (Januar 2013) dort lesen müssen. In Punkto Diskriminierung sind wir Deutschen eben durch unsere Geschichte sensibilisiert – und das ist gut so.

      • flaxman

        Mich darfst Du ruhig beschimpfen wegen meiner Meinung. Die Deutschen allerdings nicht, da ich Ausländer bin. Und dass ich „da“ Drogen kaufe, stimmt ebenfalls nicht. Aber bei meinem letzten Dienstreisen schlecht behandelt worden, das schon!

  • Demokratikus

    SA marschiert, die Reihen dicht geschlossen….???? Wäre das vor einigen Jahren in der BRD passiert, ein Aufschrei wäre um die Welt gegangen, die „Deutschen“ durch eine Knüppelgasse geschickt worden, wo man sie angetroffen hätte…. Was ist aus den freien, sozialen und demokratischen Niederlanden geworden? WER oder WAS steckt dahinter? WER hat die NL SO VERKAUFT, dass Hass, Neid und Mißgunst solche Austriebe gebracht hat????? Steuern wir (wieder einmal) auf einen völkervernichtenden Krieg zu…..zu Gunsten derer, die wie die Geschichte beweist, IMMEr daran „verdienen“???????

    • Ich finde es auch traurig, aber die Wahlentscheidungen bilden eben die Stimmung in der Bevölkerung ab. Und in den Niederlanden ist eben ein nicht geringer Anteil rechtspopulistisch eingestellt. Das ist kein Anfang eines Krieges, sondern eher nun mit der politischen Lage in Österreich zu vergleichen – die wählen auch nicht cleverer, die Franzosen mit Marine LePen übrigens auch nicht. Die Niederländer haben also kein Monopol auf’s rechtsradikal wählen. Es fällt uns dort nur so auf, weil die dortige Realität an vielen Orten nicht mehr in unser positives Klischee von Holland passt. Scheinbar ist dieses gute Image nicht viel wert oder wird erst vermisst, wenn das Ansehen in der Welt verspielt ist. Noch sind mir die Niederlande sympathisch, aber einige politische Auswüchse dort (die sog. „Asozialendörfer“ waren auch schon so eine unfassbare Sache) sind in Deutschland zum Glück undenkbar. Ich bin mal gespannt, wie die PVV bald bei den Kommunalwahlen in Maastricht abschneiden wird. Vor den letzten Wahlen war sie dort mit 26% sogar stärkste Kraft.

      • eli

        Im Gegensatz zu den Nachbarländern ist es in Deutschland wegen unserer Vergangenheit verpönt rechtsradikale Parteien zu wählen. Rechte Parteien und Einstellungen werden in Deutschland systematisch diskreditiert. Der Anteil an rechtem Gedankengut ist in der Bevölkerung aber mit Sicherheit genauso hoch wie in den anderen Ländern.

        Ich denke mal, es ist kaum verwunderlich, dass sich die Bevölkerung radikalisiert. Die Arbeitslosenquote insbesondere EU-weit liegt bei annähernd 20%!! in manchen großen Ländern noch weit darüber. Und dass sind nur die offiziellen Zahlen. Auch in Holland leiden die Menschen unter der Wirtschaftskrise und dem aktuellen System.

        • ARROWgoof

          Da (in NL)wird wenigstens öffentlicher darüber geredet als in DE (selbst die NEW KIDS haben das Thema in ihrem TurboStreifen thematisiert und jeder der sich schon öfters in NL rumgetieben hat weiss das es wirklich so barrys und harrys gibt, viellicht nicht so übertriebn stilisiert und die leiden ja durch die Krise.wietkrisis inbegriffen,gerade in Limburg.)

          geht man da durch die städte sie man immer reduziert durch krise schilde etc.

          Hier wird es doch eher schön geschwiegen.
          Als wäre es nicht da und ab und an gehts ja bergauf und die arbeistlosen sind weniger die stocken nur noch auf und sind nicht in der statistik aber dafür in maßnahmen.

          duitsland ,duitsland, ist wie die nederlande nich mehr das was es ma war.

  • Tom

    Wenn ich sowas lese, frage ich mich immer wieder, warum sich gerade Konservative Parteien so gerne als „Hort der Freiheit“ sehen (also in Wahlen jetzt :D ).
    Alle Gesetze, die die persönliche Freiheit der Bürger einschränken, kommen immer von Konservativen. Das gilt nicht nur für die Niederlande, genauso auch für Deutschland, Ungarn (da haben wir fast eine rechts-Diktatur), USA (Reps) usw. die Liste könnte noch fast beliebig fortgesetzt werden.

    NIcht die oft so verteufelte Linke, sondern die Konservativen stehen in allen Ländern für Obrigkeitsstaat und damit für eine leicht abgemilderte Form der Diktatur. Mit Freiheit meinen die Konservativen in erster Linie mehr Freiheit für sich selbst, damit sie bei Korruption nicht so schnell erwischt werden.

    • Kommunist

      Naja, im Endeffekt läuft alles auf das Selbe hinaus.
      Die sozialdemokratischen/grünen/liberalen…. Arschlöcher sind keineswegs besser.
      Wir sollten uns lieber fragen ob die die uns regieren und unsere Probleme lösen wollen nicht gleich auch der Ursprung unserer Probleme sind.
      Dem Kapitalismus als ganzes muss in den Arsch getreten werden und der Polizeistaat muss gestürzt werden

  • Marok21

    passt zwar nicht ganz zum Thema… aber hier mal ne interessante Doku über

    die Drugrunners in Maastricht… scheint auch recht aktuell zu sein.

    • Ralf

      Ja,wer hats erfunden?

      Die Deutschen…

      Ich poste mal den §22 BGSG,damit kann ich auch jeden Ausländer kontrollieren,festnehmen,durchsuchen,und auch eine Hausdurchsuchung durchführen…
      Ich brauche lediglich einen Grund und der kann schon darin bestehen,daß der Pol.-Beamte in seinem Bericht angibt,Die angehaltene Person verhielt sich sehr nervös,schaute sich dauernd um und machte widersprüchliche Angaben zur Person…

      § 22 Befragung und Auskunftspflicht

      (1) Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.

      (1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

      (2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.

      (3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.

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