Gericht: Maastricht diskriminiert nicht

Den Bosch – Das Verbot Cannabis an Ausländer zu verkaufen steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot.

So urteilte ein Gericht in Den Bosch am vergangenen Donnerstag im Berufungsprozess der Coffeeshops gegen die Stadt Maastricht. Unterschiede nach Nationalität dürften aus Gründen der öffentlichen Ordnung  gemacht werden, sagte das Gericht in seiner Urteilsbegründung laut dem Bericht von  “gezien.nl“.

Damit gibt das Gericht Onno Hoes Recht, der versucht auf diese Weise die Overlast durch Drogentouristen zu verringern. Der Prozess ist die Folge der Aktion der Coffeeshopbetreiber des VOCM (Verband der offiziellen Coffeeshops Maastricht) im Mai letzten Jahres, als sie die Türen für ausländische Kunden wieder öffneten und daraufhin alle im Laufe des Monats bei Razzien von der Polizei geschlossen wurden. Die Coffeeshopbetreiber wollten durch diese Aktion eben diesen Rechtsstreit provozieren.

Kommentar:

Mal wieder überbringe ich eine Hiobsbotschaft. Leider liegen mir keine Informationen vor, ob die Coffeeshopbetreiber in Berufung gehen – die ist vermutlich noch nicht eingereicht. Ich gehe davon aber aus. Der niederländische Artikel spricht übrigens tatsächlich von “Ausländern” und “Nationalität”. Ich kann nicht einordnen, ob es sich hier um schlechten Journalismus oder die Wiedergabe der tatsächlichen Aussage des Gerichts handelt. Zweites ist kaum vorstellbar und wäre skandalös. Denn das Einwohnerkriterium heißt ja nur deshalb so, da es sich eben nicht auf die Nationalität, sondern auf den Wohnsitz bezieht. Das es trotzdem Diskriminierung ist, steht auf einem anderen Blatt.

Interessant in den niederländischen Kommentaren war noch die Information, dass die Frau von Minister Opstelten wohl Richterin am besagten Gericht in Den Bosch ist. Allerdings wohl nicht in diesem Verfahren. Das aber nur als ein kleiner Boulevardfunke am Rande.

Bleibt festzuhalten, dass die Strategie der Coffeeshopbetreiber um Marc Josemans eventuell nicht funktioniert wie geplant. Gerichte scheinen der falsche Ort zu sein, um als Coffeeshopbetreiber etwas zu erreichen. Ich würde viel lieber den politischen Kampf deutlicher sehen. Was z.B. Nol van Schaik, Wernard Bruining und Rene van Valkenburg damals mit der Bustour im Wahlkampf gemacht haben, könnte ruhig häufiger öffentlich sichtbar werden. Und dann braucht es natürlich Medienpräsenz, wobei diese in den Niederlanden für das Thema bereits wesentlich besser ist als bei uns.

In Maastricht gibt es in diesem Jahr Kommunalwahlen. Dort wird sich die Zukunft der Maastrichter Coffeeshops vermutlich viel eher entscheiden, als in einem Gerichtssaal. Letztlich braucht es ein klares Bekenntnis der Niederländer und speziell der Maastrichter zu einer Fortenwicklung ihrer einst pragmatischen Drogenpolitik hin zu einer echten Regulierung und kein Zurück zu unseren restriktiven Zuständen.

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Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com

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