Heute ist ein Tag der Hoffnung, denn in Maastricht finden am heutigen Mittwoch, wie überall in den Niederlanden, Kommunalwahlen statt. Nachdem alle Aktionen und vom VOCM forcierte Gerichtsverhandlungen bislang nicht von Erfolg gekrönt wahren, kann man heute endlich einmal wieder auf grundlegende Veränderungen hoffen. Denn Onno Hoes und die VVD sind nicht nur in unseren Kreisen ein rotes Tuch. Auch viele Maastrichter haben von ihrem Bürgermeister und den Zuständen, die seine Politik ausgelöst hat schlicht und ergreifend die Schnauze voll. Bekanntlich trägt auch eine Mehrheit im Maastrichter Stadtrat die Coffeeshop-Politik der VVD nicht mit. Der “Onnogate-Skandal” dürfte Hoes zudem auch bei seinen konservativen Stammwählern Stimmen kosten.
Ganze 12 Parteien stellen sich zur Wahl und es gibt keine 5% Hürde. Darunter sind auch viele reine Kommunalparteien, die es nur in Maastricht gibt. Unter anderem die neue “Partij veilig Maastricht”, abgekürzt “pm”, für die Jo Smeets, Vorsitzender der Interessenvertretung der Coffeeshopmitarbeiter, auf Listenplatz 7 kandidiert. Aber auch die SP, D66, groenlinks und auch die PvdA sind gegen das Einwohnerkriterium und die Diskriminierung von Touristen.
Gestern Nacht erreichte mich eine Mail der “Stichting We smoke”, der Interessenvertretung der Cannabis-Konsumenten in den Niederlanden. Dort wird inständig darum gebeten wählen zu gehen. Es wird eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von nur knapp über 50% vorhergesagt. “We smoke” erinnert daran, dass es viele treue Wähler der Konservativen gibt, und es daher um so wichtiger für die niederländischen Cannabis-Konsumenten ist an der Wahl teilzunehmen. “Die abscheulichen, repressiven Verordnungen der letzten Jahre sollen für immer als dunkles Kapitel in unseren Geschichtsbüchern verschwinden”, schreibt die Stiftung wortwörtlich. Weiter heißt es: “Ihr könnt das Blatt wenden. Kennt die Politik uns noch, wo eine immer geringere Zahl von uns wählen geht? Geht auf jeden Fall wählen und wählt cannabisfreundlich. Lasst Eure Stimme nicht in Rauch aufgehen”.
Wie unsere treuen Leser wissen, ist die Kommunalpolitik in den Niederlanden für die Cannabispolitik in ihrer Wichtigkeit nicht zu unterschätzen. Was Ivo Opstelten (VVD), Minister für Sicherheit und Justiz, in Den Haag verkündet ist eine Sache – wie das in den Gemeinden umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt.
Dieser Blogpost in ein Live Blog. Das bedeutet, dass sich dieser Artikel automatisch aktualisiert (ihr müsst nicht einmal reloaden), wenn es aktuelle Neuigkeiten und Hochrechnungen gibt.
12.51
Es gibt noch keine aktuellen Hochrechnungen, aber ein Foto unseres “Lieblingsbürgermeisters” bei der Stimmabgabe.
13.40
Aktuelle Hochrechnungen sind erst für den Abend angekündigt. Wer live dabei sein will kann ab 21:00 Uhr ins Maastrichter Rathaus kommen. Der Versammlungssaal hat Platz für 250 Personen. (Wir bitten die technischen Schwierigkeiten bzgl. Liveblog zu entschuldigen – bisher kommt die Vorstellung des Autors bei jedem neuen Eintrag nochmal unter den Artikel – wir arbeiten daran, dies zu beheben).
14.25
In Maastricht hatten bis 12:30 Uhr 15,3% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In Den Haag waren es da bereits 19%.
In Amsterdam ist die Wahlbeteiligung bisher höher als 2010 – bis 13 Uhr waren dort 11,2% aller Stimmen abgegeben. 2010 lag dieser Anteil um dieselbe Uhrzeit nur bei 9,6%.
Die niedrige Wahlbeteiligung wundert mich bei einer Nachricht, die aus Maastricht soeben gemeldet wird nicht. Dort gibt es mobile Wahllokale (wohl in Bussen). Es hat nun an einem Ort geschlossen und ist nach Maasfeld gefahren – wo es von dann auch nur von 14 – 16 Uhr steht.
Auch in Den Haag ist die Wahlbeteiligung höher als bei der letzen Wahl um 14 Uhr waren 26% der Stimmen abgegeben. Währenddessen hat in Amsterdam ein Mann, der mit einem “Nikab”, einem islamischen Schleiher, bekleidet war, versucht eine Stimme als eine Frau abzugeben, mit deren Ausweis und Wahlberechtigung er im Wahllokal aufgetaucht war.
In Maastricht ist die Wahlbeteiligung dagegen deutlich niedriger. Um 14:30 hatten dort 20,67% aller Stimmberechtigten gewählt. Zum Vergleich: 2010 waren es um diese Uhrzeit bereits 25,23%.
Auch in den Niederlanden gibt es etwas wie den “Wahl-O-Mat” bei uns. Allerdings gibt es dort zwei konkurrierende Systeme. Den “Kieskompas” und den “Stemwijzer”. Der “Kieskompas” (Wahlkompass) wurde in etwa genauso oft genutzt wie 2010 – nämlich bisher rund 1 Million mal (am Ende des Tages werden 1,2 Millionen Nutzungen geschätzt). Der “Stemwijzer” (Wahlberater) wurde dagegen weniger genutzt als vor und bei der letzten Wahl. Einige Gemeinden kommen in den Systemen nicht mehr vor, da sie sich die Kosten für die Teilnahme nicht mehr leisten können.
Die Staatsanwaltschaft Den Haag hat Geerd Wilders angeklagt, nachdem ein Ladeninhaber aus Den Haag ihn angezeigt hat. Wilders (PVV) hatte im Wahlkampf gesagt: “Die Menschen sollen für eine Stadt mit weniger Problemen und wenn möglich mit weniger Marrokanern abstimmen”.
Das erste Wahllokal (das erwähnte mobile Wahllokal im Bus – Wahlkreise Licht&Liefde und Maasveld) in Maastricht hat bereits geschlossen. Die ersten Hochrechnungen kommen auch von dort aber erst um 21 Uhr.
Um 15:30 hatten 29% aller niederländischen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist der gleiche Anteil wie 2010. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende des Tages bei 54%.
Die CDA hat landesweit verloren. Ist in kleinen Gemeinden mit unter 20.000 Einwohnern aber noch immer sehr stark.
16.40
Der Anteil selbständinger Unternehmer, die die VVD wählen, hat sich im Vergleich zu 2010 mehr als halbiert. Stimmten damals noch 40% aller Unternehmer für die VVD, wird in diesem Jahr nur noch von 17% ausgegangen.
Auch die PvdA verliert bei den Unternehmern und fällt in dieser Gruppe von 11% auf 5%. Profitieren können viele lokale Partein, aber auch die D66 gewinnt bei den Selbständigen hinzu. Sie steigt von 11% auf 23%.
Utrecht erwartet erste Zwischenergebnisse erst für 22:45 Uhr.
In Maastricht gibt es über 60 Wahllokale. Im Gegensatz zu Deutschland kann man dort überall abstimmen. Das relativiert die Meldung mit dem, nur kurz geöffneten, mobilen Wahllokal wieder. Eine Feinheit, die auch ich noch nicht wusste.
Enschede droht ein Negativrekord bei der Wahlbeteiligung. Bis 16 Uhr gaben nur 24% aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag schon 2010 bei nur 45% – nun werden nur noch 40% Beteiligung an der Kommunalwahl erwartet.
Durch eine technische Panne sind in Rotterdam 20% der Wahlbenachrichtigungen ungültig. Ungültige Wahlbenachrichtigungen gibt es normalerweise nur bei Menschen, die kürzlich verstorben sind, im Gefängnis sitzen oder ihren Pass verloren haben. Die Panne bestand hier darin, dass diese Leute spontan für tot erklärt wurden. Die betroffenen Personen werden aufgefordert erneut wählen zu gehen.
Es wird geschätzt, das landesweit doch die Wahlbeteiligung von 2010 von 54% knapp erreicht werden könnte. Waren Schätzungen vor der Wahl von nur 49% Beteiligung in diesem Jahr ausgegangen, hat angeblich das schöne Wetter heute mehr Menschen an die Urnen gelockt.
Noch zwei Stunden sind in Maastricht die Wahllokale geöffnet. Dann gibt es erste Hochrechnungen von dort.
Wer sich die Zeit bis zu den Hochrechnungen vertreiben möchte und der niederländischen Sprache mächtig ist, findet hier einen politischen Livestream des niederländischen Fernsehens.
Wohl ein eher seltenes Bild. Schlange vor dem Wahllokal im Utrechter Hauptbahnhof:
21.00
Maastricht liegt in der Wahlbeteiligung wohl unter der Landesdurchschnitt. Um 20:30 waren 38,31% der Stimmen registriert. 2010 waren es um diese Zeit 42,84%. Erste Hochrechnungen in ein paar Minuten.
Ein landesweiter erster Trend wurde soeben veröffentlicht. Leider noch keine Ergebnisse nach Gemeinden. Landesweit sieht die erste Hochrechnung so aus: Die erste Zahl bezieht sich auf das Jahr 2010
Die VVD verliert von 15,6% auf nun 12,2% – Verlust 3,4%
PvdA 15,1% auf 10,2% – Verlust 4,9%
SP 3,8% – 7,9% – Gewinn 4,1%
CDA 15,3% – 10,9% – Verlust 4,4%
D66 8,1% – 12,8% – Gewinn 4,7%
GroenLinks 6,4% – 4,9% – Verlust 1,5%
CUSGP 5,1% – 8,1% – Gewinn 3,0%
Lokalparteien 24,4% – 29,4% – Gewinn 5,0%
Übrige 6,4% – 3,6% – Verlust 2,6%
Hier eine Grafik mit Funktionen – weshalb ich sie nur verlinken kann.
Noch keine Hochrechnungen aus Maastricht verfügbar.
Was man bereits sagen kann ist, dass die beiden Regierungsparteien VVD und PvdA herbe Verluste hinnehmen müssen und die Lokalparteien dazugewinnen. Das sieht doch gut aus.
Job Cohen (PvdA): Wir wussten, dass wir abgestraft werden, da wir die Koalition mit der VVD eingegangen sind.
Die SP jubelt. Denen kann man es gönnen.
21.37
Auch bei der D66 kann man sich über Zugewinne freuen.
21.39
Hier Lokalfernsehen aus Maastricht: Livestream direkt aus dem Rathaus in Maastricht von 21:00 bis Mitternacht
Hier erstmal eine aktuelle Grafik zu den Hochrechnungen in Maastricht.
22.12
So sieht es gerade im Maastrichter Rathaus aus:
22.15
Entschuldigung: Die Grafik aus Maastricht war von 2010.
Jetzt kommen erst die ersten Hochrechnungen im TV – waren bisher nicht verfügbar.
Zwar erst 5 von 63 Wahllokalen ausgezählt, aber es wirkt wie eine Sensation. Sehe es nur im TV – aber es ist WAHNSINN: VVD verliert von 19% auf 8% – die anderen Werte konnte ich bei der miesen Auflösung nicht erkennen. Aber ERDRUTSCHSIEG für die SP und auch die pm kommt auf über 9%. Damit wäre Hoes weg und die Shops hoffentlich bald wieder offen für uns.
Nach der ersten Hochrechnung wäre die SP stärkste Kraft. Der ganze Saal hat vor Freude gebrüllt. SP bedeutet kompletten Politikwechsel.
Wenn es bei diesem Trend bleibt wird Maastricht von der rechtesten zur linkesten Stadt in den Niederlanden. Damit würde sich alles ändern und es hieße wirklich: Goodbye Onno!
Hier die aktuelle Grafik aus Maastricht:
22.47
Hier die nachfolgende Grafik aus Maastricht. Es bleibt bei dem tollen Trend und die Auflösung der Grafik ist auch besser:
22.47
SP gewinnt fast 10% hinzu!
Nun ist nicht mehr die SP, sondern die SPM (Senioren Partei Maastricht) stärkste Kraft. Ob das gut ist? In Maastricht hat jedenfalls eine Protestwahl wie aus dem Bilderbuch stattgefunden.
23.04
Hier die neueste Hochrechnung:
23.22
Es bleibt bei dem Trend: SPM, SP und pm stärkste Kräfte in Maastricht
23.29
Hier ein original Stimmzettel aus Maastricht. (Hartelijk bedankt @ Marlon Maastricht)
23.37
Mittlerweile sind 30 von 63 Wahllokalen in Maastricht ausgezählt. Der Trend bleibt wie oben beschrieben. Noch keine neue Grafik verfügbar.
23.43
Jetzt 43 Wahlbezirke in Maastricht ausgezählt. Sehe die aktuelle Grafik bisher nur im Fernsehen. D66 und SP jetzt fast gleichauf. SPM noch immer am stärksten VVD gewinnt leicht dazu aber GroenLinks ebenfalls. Es wird wieder spannender. Poste die neue Hochrechnung sobald ich eine Grafik oder Zahlen finde.
Vorläufige Wahlbeteiligung in Maastricht 47,09%
Hier endlich die neueste Hochrechnung:
00.03
Hoes aktuell im Live-Interview: Er ist nicht zufrieden, sagt aber es sei nicht normal, dass nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten wählen ging und stattdessen hätten viele Studenten gewählt. Auch Maastricht hat einen Zustrom an Studenten. Hoes sprach sich für eine Wahlpflicht aus.
Ausflüchte und Blödsinn wie gewohnt. Hoffentlich zum letzten Mal.
Amsterdam: D66 löst PvdA in Amsterdam als stärkste Partei ab – allerdings auch nur nach den aktuellen Hochrechnungen.
Auch Nijmegen erinnert sich an die kurze Zeit mit I-Kriterium. SP wird dort stärkste Kraft.
In Almere und Den Haag wird jedoch die PVV stärkste Partei.
In Enschede wird die D66 stärkste Partei.
Endergebnis Venlo (diesmal Sitze statt Prozente): VVD 8 -4, CDA 7 -1, PvdA 6 +1, GL 2 -1, SP 4 +2, VenLokaal 5 +2, D66 2 0, Lokale Democraten 5 + 1
Vorläufiges Endergebnis Maastricht:
00.30
Sitzverteilung im Maastrichter Stadtrat:
00.33
SP und Ouderenpartij (Älterenpartei) gewinnen in Heerlen. Hier die Sitzverteilung in Heerlen:
SP 11; Ouderen Partij Heerlen (OPH) 6; CDA 5; Hart Leers 3; PvdA 2; VVD 2; D66 2; Hoensbroek 2; RPN 1; GroenLinks 1
D66 gewinnt in Haarlem.
Sitzverteilung Tilburg: D66 8; SP 6; LST 5; VVD 5; CDA 4; PvdA 4; Groenlinks 4; TVP 3; Voor Tilburg 1; VSP 1; OPA 1; TROTS 1; DAT 1; LWD 1
Man lernt nie aus. Leider ist mir der Fehler unterlaufen das niederländische Wahlsystem zu wenig zu hinterfragen und zu sehr vom deutschen System auszugehen. Onno Hoes ist leider noch bis 2016 im Amt. Der Bürgermeisterposten ist nicht an die Kommunalwahlen gekoppelt. Daher war er wohl auch so gelassen beim Interview. Ich bitte diese Ungenauigkeit zu entschuldigen.
Antonio Peri
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