Urteil über das I-Kriterium verzögert sich

Das umfassende Urteil über die Coffeeshoppolitik lässt noch auf sich warten. Die Erwartung war, dass im Februar oder März Klarheit über die Zukunft des I-Kriterium herrschen würde, aber der Raad van State hat noch keinen Standpunkt eingenommen.

Raad van State - Hier könnte Geschichte geschrieben werden

Raad van State – Hier wird eifrig nachgedacht

Eine Sprecherin der höchsten Berufungsinstanz sagte, dass es sich nicht um eine offizielle Verzögerung handelt, aber es ist klar, dass es „schwierige Materie“ ist. „Wir haben nur unsere Arbeit noch nicht beendet. Dieses Dossier ist eins mit vielen Gesprächen und viele Denkarbeit. Eine heikle Angelegenheit, mit der wir noch eifrig beschäftigt sind.“ Ein Verhandlungsdatum kann noch nicht genannt werden.
Im Dezember 2013 erklärte Advocaat-Generaal Leen Keus, der vom Raad van State angerufen wurde um seine Meinung zu dem Coffeeshopdossier abzugeben, das I-Kriterium – unter dem Ausländer in holländischen Coffeeshops keine Drogen mehr kaufen können – als rechtmäßig. Zu dieser Zeit wurde erwartet, dass eine Entscheidung des Raad van State nicht zu lange auf sich warten lassen würde.
Von verschiedenen Seiten wurde „Anfang 2014“ als Zeitspanne genannt. Diese Erwartung hatte auch Marc Josemans, Präsident der Vereniging Officiële Coffeeshops Maastricht (VOCM): „Wir müssen geduldig sein. Je länger das I-Kriterium in Kraft bleibt, desto größer wird die Overlast. Das Problem wächst von Woche zu Woche.“

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • Wiedy Wiet

    Geht es nur um Maastricht und die Städte mit I-Kriterium oder um alle CS und um eine generelle NL-weite Einführung des I-Kriteriums?

    • Steve Thunderhead

      Der Raad van State wurde von Tilburg und Maastricht angerufen, um Klarheit in die laufenden Prozesse zu bekommen. Etwas zur Vorgeschichte findest Du z.B. hier http://keinwietpas.de/tag/advocaat-gereraal/

      • Peer Teer

        Danke dir Steve.

  • Dos Santoz

    Ein Teil des Legalisierungsproblems wird sein, das, Wiet 1x verwendet, es anfangs etwas holpriger zur Sache geht. Mehrfach und öfters konsumiert, relativiert es sich wieder.

    Man stelle sich Politiker vor, die sich eine Meinung bilden möchten und es nur 1x antesten…

  • Mo Abit

    Für die treuesten und besten Leser der Welt das aktuelle WM-Lied von Mister Santoz – Das dicke, dicke Ding
    Jede Wette, das man es MEGA findet…

    http://youtu.be/CYIW0J8miek

    Viel Spass! :-))

    • bei dir piepts wohl …..!!!!

      DICKE SCHEIßE !!!!
      COMMERZPROSTITUIERTE !!!!
      GEH UND BLEIB ZU HAUSE – DU ALTE SCHEIßE !!!!

  • tiptoptippitop

    Heute ist bereits Europawahl in den Niederlanden , aufgrund der strukturellen Unterbesetzung der Behörden muß die Polizei teilweise aushelfen , so dass heute ein relativ sicherer Tag für den Grenzverkehr gewährleistet ist …..

    Greetz

    • Um die niederlandischen Polizisten mache icg mir beim Grenzübertritt die geringsten Sorgen….

      • Peer Teer

        Es gibt bestimmt auch ein paar Grower, die kiloweise ihren Stuff von D in die CS transportieren. Noch einen dankbareren und einfacheren Abnehmer für grössere Mengen scheint es ja nicht geben…

        • Stell dir das nicht so einfach vor. Immerhin müssen die Shops in 500g-Häppchen beliefert werden…

          • Pao Blah Alto

            PS: Wenn man wüsste, das man nicht erwischt werden würde, die Wietpflanzen wirklich weiblich wären, die Pflanzen im Wald ungesehen bleiben, man einen fairen Kurs beim CS des Vertrauens bekommt, die Pflanzen im Wald aus Wassermangel nicht verenden, würden viel mehr Leutz anbauen…

            So ist es ein Business für die, die das Risiko bereit sind eingehen zu wollen, eine Zeit lang nur mir SG Kush versorgt zu werden…
            Sich nach einem Stück Seife bücken zu müssen inklusive…
            Das ist wie der Callboy Job für Männer irgendwie zu hart…

  • Perversion der Demokratie

    Moin ,

    Ich finde es doch krass wie die Justiz in Europa , vor allem in den Niederlanden offentsichtlich dem Willen der Politik folgt und unterwirft ….
    Ich finde die tuen nur so als würde dort ein rechtsstaatlich Prozess zur Urteilsfindung stattfinden , ich rechne mit einem negativen Entscheid – Urteil und dann wird wieder publizistisch von den Gegner ein politischer Feldzug daraus gemacht…

    Wie kann denn ein “ Raad van Staate“ so agieren ? Welche korrupten und gesetzlosen Strukturen bedient sich diese Staatsbehörde ? Warum wird stets dem
    Opportunismus der konservativen Minderheit gefolgt ??

    Auf mich wirken diese Zustände wie in einer „Bananenrepuplik“ …..

    Ein echter Staatseklat und ein meilenweiter Rückstritt in der Demokratie !!!!!!

    • Revil O

      Nehme das auch schon länger so wahr.
      Korrupte und gesetzlose Strukturen???
      Ich behaupte mal eher es ist nicht unerheblich welches Parteibuch solche Urteilsfinder in ihre Tasche haben.
      Am Beispiel Deutschlands kann man es sehr schön sehen.
      Vieler Richter am Bundesverfassungsgericht , ebenso des Bundesgerichtshofes stehen der CDU doch sehr nahe, das ist kein Geheimniss und schon länger bekannt.
      Ich unterstelle einigen Verfassungsgerichten das sie garnicht mehr unabhängig und frei entscheiden können und sich politischen Vorgaben unterwerfen!!
      Verschwörungstheorie!!???
      Nu.. am Beispiel des Cannabisverbotes hier in Deutschland wohl eher nicht.
      Gründe und traurige Beispiele haben sich in der Vergangenheit gezeigt ( Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Lübeck 1993 und der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Bernau 2002) wie auch leider gegenwärtig.

      • jol

        Und ob die Wahlen hier in Deutschland nicht manipuliert sind ist wieder ne andere Sache,zumal nie jemand einen kennt der die CDU wählt und trotzdem hat sie fast die Hälfte der Stimmen.
        Man kann aber NL nicht mit DE vergleichen,siehe in den Niederlanden gibt es immer 4-5 Parteien die sich bei den Umfragen abwechseln aber in 2 Jahren kann jede gewinnen.Und die,die jetzt erste ist,kann in 2 Jahren letzte sein.In Deutschland wird selbst in 20 Jahren noch die CDU über 40% haben und die SPD ca 25% Grüne,Linke unter 10%bis 10-12 max.D.h. es wird sich niemals was ändern.Wie kann es sein,dass Merkel min.12 Jahre Bundeskanzlerein war?Und wenn es keine Koalitionen geben würde würde sie es zu 100 % auch noch bis zu ihrem Lebensende sein,danach kommt wieder ein konservativer Mann von der CDU,usw.usw.

        • Merkel ist im November 9 Jahre lang Kanzlerin. Danach wird von der CDU kein konservativer Mann – sondern die stinkreiche Elite-Schnepfe von der Leyen als Nachfolgerin aufgebaut. Leider kenne ich Menschen, die die CDU wählen – die gibt es also wirklich. Manipuliert im herkömmlichen Sinne sind die Wahlen hier nicht. Aber wer sich noch im Staatsfernsehen ARD/ZDF informiert, wird natürlich auf Linie getrimmt. Zensur und Propaganda findet heute primär durch Auswahl der Themen statt (über was wird wie berichtet und über was wird nicht berichtet?).

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