PvdA Tilburg fordert Volksabstimmung über regulierten Cannabisanbau

Antonio PeriWietpas

Tilburg – 35 niederländische Gemeinden haben im Manifest “Joint Regulation” einen regulierten Cannabisanbau unter Federführung der Stadtverwaltungen gefordert. Bekanntlich wurden diese Pläne durch Ministerpräsident Marc Rutte und den Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten (beide VVD), strikt abgelehnt. Als Konsequenz aus dieser mangelnden Gesprächsbereitschaft, fordert die örtliche PvdA in Tilburg nun eine Volksabstimmung auf lokaler Ebene.

Realistisch und pragmatisch - die PvdA Tilburg
Realistisch und pragmatisch – die PvdA Tilburg

Der illegale Anbau von Cannabis hat oft schädliche Auswirkungen (Brände, Stromdiebstahl, Hypothekenbetrug uvm.) für Familien und das Zusammenleben in den Vierteln. Daher will die PvdA in Tilburg, dass die Bürger selbst über die Pläne für einen regulierten Cannabisanbau in einem Referendum abstimmen können. In der letzten Sitzung des Tilburger Stadtrates, hat die PvdA deshalb das “nieuwe College” (eine lokale Verwaltungseinrichtung) aufgefordert, eine solche Volksabstimmung zu organisieren. Ein so drängendes Problem könne nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, schreibt die PvdA Tilburg auf ihrer Homepage.

Eine aktuelle Studie der Universität Tilburg, die unter dem Namen “integraal Appel” in diesem Jahr veröffentlicht wurde, zeigt den Umfang der Problematik in Tilburg. Es wird geschätzt, dass in Tilburg jährlich ca. 800 Millionen Euro mit illegalem Hanfanbau umgesetzt werden. Das wäre mehr als der gesamte Haushalt der Gemeinde. In niederländischen Cannabiskreisen ist die Studie jedoch sehr umstritten. Der illegale Drogenhandel schafft Arbeitsplätze für 2500 Menschen in Tilburg und produziert jährlich ca. 230 Tonnen Cannabis – laut PvdA für den lokalen Markt und für den Export.

Der Widerspruch in der aktuellen Duldungsverordnung ist nicht länger haltbar. Coffeeshops dürfen Hasch und Gras verkaufen, aber die Hintertür bleibt strafbar. Die Regulierung soll hunderte Menschen, die für den internen Markt anbauen, entkriminalisieren und diese Arbeitsplätze legalisieren. Dadurch würden auch Ermittlungskapazitäten freigesetzt und die Polizei könne illegalen Anbau für den Export effektiver aufspüren und bekämpfen. Grower für den lokalen Markt sollen Lizenzen für den legalen Anbau erwerben können. Ein entsprechendes Genehmigungssystem ist geplant.

 

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