PvdA Tilburg fordert Volksabstimmung über regulierten Cannabisanbau

Tilburg – 35 niederländische Gemeinden haben im Manifest „Joint Regulation“ einen regulierten Cannabisanbau unter Federführung der Stadtverwaltungen gefordert. Bekanntlich wurden diese Pläne durch Ministerpräsident Marc Rutte und den Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten (beide VVD), strikt abgelehnt. Als Konsequenz aus dieser mangelnden Gesprächsbereitschaft, fordert die örtliche PvdA in Tilburg nun eine Volksabstimmung auf lokaler Ebene.

Realistisch und pragmatisch - die PvdA Tilburg

Realistisch und pragmatisch – die PvdA Tilburg

Der illegale Anbau von Cannabis hat oft schädliche Auswirkungen (Brände, Stromdiebstahl, Hypothekenbetrug uvm.) für Familien und das Zusammenleben in den Vierteln. Daher will die PvdA in Tilburg, dass die Bürger selbst über die Pläne für einen regulierten Cannabisanbau in einem Referendum abstimmen können. In der letzten Sitzung des Tilburger Stadtrates, hat die PvdA deshalb das „nieuwe College“ (eine lokale Verwaltungseinrichtung) aufgefordert, eine solche Volksabstimmung zu organisieren. Ein so drängendes Problem könne nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, schreibt die PvdA Tilburg auf ihrer Homepage.

Eine aktuelle Studie der Universität Tilburg, die unter dem Namen „integraal Appel“ in diesem Jahr veröffentlicht wurde, zeigt den Umfang der Problematik in Tilburg. Es wird geschätzt, dass in Tilburg jährlich ca. 800 Millionen Euro mit illegalem Hanfanbau umgesetzt werden. Das wäre mehr als der gesamte Haushalt der Gemeinde. In niederländischen Cannabiskreisen ist die Studie jedoch sehr umstritten. Der illegale Drogenhandel schafft Arbeitsplätze für 2500 Menschen in Tilburg und produziert jährlich ca. 230 Tonnen Cannabis – laut PvdA für den lokalen Markt und für den Export.

Der Widerspruch in der aktuellen Duldungsverordnung ist nicht länger haltbar. Coffeeshops dürfen Hasch und Gras verkaufen, aber die Hintertür bleibt strafbar. Die Regulierung soll hunderte Menschen, die für den internen Markt anbauen, entkriminalisieren und diese Arbeitsplätze legalisieren. Dadurch würden auch Ermittlungskapazitäten freigesetzt und die Polizei könne illegalen Anbau für den Export effektiver aufspüren und bekämpfen. Grower für den lokalen Markt sollen Lizenzen für den legalen Anbau erwerben können. Ein entsprechendes Genehmigungssystem ist geplant.

 

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • Die 35 Gemeinden sind nicht mehr aktuell. Wie ich gestern bereit schrieb sind es mittlerweile bereits 54!

  • Backrohr 4 Backdoor

    Danke. Das Thema ist wirklich gut, Antonio. Volksabstimmungen zum Thema Cannabis-Anbau. Wenigstens für den internen Markt. So sollte es hier in D auch laufen, sodass nicht über die Köpfe der Leutz hinweg entschieden wird.

    So langsam kommt Bewegung bei der Backdoorproblematik der Holländern rein, nachdem 40 Jahre lang nichts – ausser friedlich zu kiffen – passiert ist.

    Ich weiss nicht, ob es andere auch so sehen, aber man guckt im Allgemeinen immer genauer auf die Arbeit der Politiker. Immer häufiger will das Volk mitwirken und ist auch bereit, zu protestieren. Das ist sicherlich eine sehr positive Tendenz, sich nicht alles gefallen zu lassen.
    Jedenfalls könnte diese Regelung der Volksabstimmung eine Signalwirkung im Ausland haben. Sehr gut!

  • Eigentlich sollte man alle BTM per Rezept in der Apotheke kaufen koennen, Junkys sollen ein Rezept auf Heroin bekommen, antriebslose sollen auf Wunsch ein Rezept auf Koks bekommen, gestresste Leute Rezept auf Gras, Rentner mit Gelenkschmerzen Rezept auf MDMA, das waere eine intelligente Politik.

    Alleine nur der staatlich kontrollierte Anbau von Cannabis wuerde neue Arbeitsplaetze schaffen, Steuereinnahmen.

    Ob man nicht ueber eine Petition bezueglich Verbotsferfahren CDU/CSU nachdenken sollte, diese Leute kosten alle 4 Wochen einen Haufen Geld und tanzen der Bevoelkerung nur auf der Nase herum.

    • Miroslav Sinderopoulos

      Wir benötigen eine Petition, das bei manchen Themen ein Volksentscheid eingeführt wird. Am Besten noch ein Volksentscheid, bei welchen Themen ein Volksentscheid eingeführt wird.
      Damit nicht mehr Politiker alles entscheiden dürfen, die sowieso manchmal nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffen.

      • Henne? Ei?

        • Miroslav Sinderopoulos

          :-D

      • finke
        • Miroslav Sinderopoulos

          Danke, es geht hier drum:

          Online-Petition: Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene

          Die Bürgerinitiative Politk21 fordert von der Bundesregierung die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene und die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes und der dafür notwendigen Bundesgesetze. Beratungen im Deutschen Bundestag, die Abstimmung darüber und Einführung hat zwingend in dieser Legislaturperiode zu erfolgen. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, einen Anspruch darauf. Diese Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Dieses Prinzip ist so wichtig, dass es – so Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes – nie und nimmer geändert werden darf. Repräsentative und direkte Demokratie stehen hier dem Wortlaut nach zwar gleichberechtigt nebeneinander. Aber weiter ausgeführt sind im Grundgesetz nur die Wahlen, nicht die Abstimmungen.
          Begründung:

          Im Grundgesetz ist die Ausübung der Staatsgewalt durch Abstimmungen vorgesehen, aber nicht ausgeführt. Der Weg, bundesweite Volksentscheide über ein einfaches Abstimmungsgesetz einzuführen, ist verstellt, da eine Ermächtigung hierzu im Grundgesetz fehlt. Immerhin aber eröffnen die „Abstimmungen“ im Art. 20 die Einführung bundesweiter Volksentscheide durch eine Grundgesetzänderung.

          Diese Position vertreten auch alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Sämtliche Vorstöße zur Einführung bundesweiter Volksentscheide hatten eine Grundgesetzänderung zum Ziel. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung in seinem Lissabon-Urteil von 2009 bestätigt: „In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten.

          Quelle in Ausschnitten: Verein „Mehr Demokratie e.V.

          https://www.openpetition.de/petition/online/einfuehrung-von-volksentscheidungen-auf-bundesebene

  • mk77
  • Alessandro Passoupolos

    Mit ist aufgefallen, das der Volksentscheid in NL für den internen Markt für Grower aus D, die in Richtung CS liefern wollen, kontraproduktiv ist. Das wird den Preis pro kg drücken… und den Gewinn für CS-Betreiber erhöhen…

    • Die Legalisierung ist generell schlecht für den illegalen Markt. Daher sollten die ganzen Prohibitionisten (imo die wirklichen Kriminellen) auch mal kapieren, dass wir auf der Seite des Rechtsstaates stehen und eben keine Kriminellen sind – im Gegenteil. Wir wollen die bessere Gesellschaft für alle. Die Straßendealer nicht nur in Maastricht wissen das auch. Daher sind wir Aktivisten für eine Legalisierung bei denen auch nicht beliebt. Aber Preise über 10€ für ein Gramm sind doch auch einfach nur pervers und wer ist schon scharf darauf kriminelle Strukturen wie die Albaner-Mafia zu unterstützen?

      • Alessandro Passoupolos

        10€ pro Gramm finde ich auch schon sehr viel. Nen verdoppelten Kurs für SG Kush kann ich noch verstehen. Früher waren es ca. 8DM pro Gramm. Mehr darf es auf keinen Fall sein. In Uruguay und Marokko sind es 1US$ = 0,75 Cent = 1,50DM pro Gramm. Ein höherer Preis lässt nur die Anzahl der Grower und die damit verbundene Kriminalisierung steigen.

        Warum auch Ausländer kriminell werden? Weil sie entweder keinen oder nur einen Kleinstjob bekommen. Auch sie haben hohe Lebenshaltungskosten und nicht selten eine eigene Familie. Und die will auch ernährt werden. Und, nicht jeder kann sich legal selbstständig machen…

  • jdfdhfjd

    In der schweiz kann mal was gehen,denn da gab es schonmal ein volksentscheid was deutlich abgelehnt wurde,aber mittlerweile sind angeblich 52% für eine Legalisierung.Könnte also in paar jahren klappen.In Deutschland gibt es eben keine Demokratie,deswegen wird es auch niemals volksentscheide geben.
    Ich finde es auch schlimm wie man hier die Schein Demokratie immer als gutes,einziges System darstellen will.Da muss ich sagen,dass mir die sogenannten Salafisten sympatischer sind,als diese besoffenen Politiker,die ihr System als gut darstellen wollen aber in Wirklichkeit es Widersprüche ohne Ende gibt und eh nichts eingehalten wird.

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