D66: Schnell Klarheit darüber, wer Chef in der Stadt ist

Bert Jongen (D66)

Bert Jongen (D66)

Es muss schnell Klarheit darüber hergestellt werden, wer in Maastricht (Provinz Limburg) etwas zu sagen hat, wenn es um die Coffeeshoppolitik und die Handhabung des I-Kriteriums geht:  Bürgermeister oder Gemeinderat? Dies ist Forderung des Fraktionsvorsitzenden der D66 in Maastricht Bert Jongen, die er heute Abend bei einer Sitzung des Rates stellte. In ähnlicher Weise äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der CDA Vivianne Heijnen.

Jongen kündigte an, in Kürze eine Initiative zu starten, um die Unsicherheit über die Machtverhältnisse in Maastricht zu beenden. Es wirkt befremdlich auf ihn, dass Bürgermeister Onno Hoes (VVD) weiter am I-Kriterium festhält, obwohl es im Rat seit über einem Jahr eine Mehrheit dagegen gibt.

Laut Bert Jongen ist es nach der Neubesetzung des Rates höchste Zeit, dass auch neu über dieses Thema diskutiert wird. „Wenn hierbei deutlich wird, dass sich der Rat gegen das I-Kriterium entscheidet, dann muss es auch abgeschafft werden, so Jongen. „Vielleicht folgt er ja auch dem Bürgermeister. Ich persönlich glaube das aber nicht“, stellt Jongen fest.

Auch die PvdA, SP, GroenLinks und de Partij Veilig Maastricht wollen das I-Kriterium schnellst möglich abschaffen, so dass die Maastrichter Coffeeshops wieder an Belgier und Deutsche verkaufen dürfen.

Nach Gert-Jan Krabbendam (GroenLinks) würde sich Hoes damit auch Respekt verdienen. „Das I-Kriterium ist keine Antwort auf diese Problematik. Nehmen Sie die Verantwortung wahr, um die Sicherheit in der Stadt zu garantieren“.

Eli

Eli

Die Einführung des Wietpas hat mich dazu gebracht, mich für die niederländische Cannabispolitik zu interessieren. Ich komme aus dem mittleren Ruhrgebiet und bin wie so viele am Wochenende immer mal gern in die niederländischen Grenzstädte zu den Coffeeshops gefahren. Die negative Meinung gegenüber Cannabis ist ein Vorurteil, für dessen Abbau ich mich einsetzen möchte!
Eli
  • kiff

    Wahre Worte. Danke für den Bericht.
    Wird zeit das der “ Kleine Prinz von Maastricht “ geht , der hat genug schaden
    angerichtet.

    • z.u.ogf

      mmm der kleine prinz von antoine de saint exupery ist so eine schöne geschichte,der typ aus maastricht erinnert mich ehr an den kleinen diktator oder so…

  • Hoes macht Politik gegen die Mehrheit im Stadtrat und gegen die Menschen und Geschäftsleute in Maastricht. Es macht den Anschein, als sei er nur im Amt um die Stadt zugrunde zu richten. Das sich so ein Mann, trotz „Onnogate-Affäre“ und den, für die VVD verheerenden, Kommunalwahlen noch immer auf dem Posten hält, zeigt wie wenig demokratisch in NL Bürgermeister ERNANNT werden. Ein solcher Mann wäre doch bei einer freien Wahl keiner Mehrheit vermittelbar. Bisher habe ich ihn ja nur für einen Karrieristen gehalten, der sich eine Zukunft in Den Haag ausrechnet und daher Opsteltens Streber ist, aber nachdem ich letztens nochmal ein Interview mit seinem ToyBoy gesehen habe, stelle ich mir auch die Frage wie erpressbar er ist.

  • Ich finde es übrigens beeindruckend, wieviele Gemeinsamkeiten Hoes und Wowereit haben…

    • Revil O

      Das ist in der Tat so. Jetzt wo du das sagst mobo. *LOL*

      • eli

        Beide homo, beide verschwenden Steuergelder…

        • Revil O

          Und sorgen mit ihrer Politik für ein Unsicherheitsgefühl bei den Menschen ihrer Stadt, welches mehr wie begründet ist.

          • Ausserdem sind beide wichtiger Teil des lokalen Boulevards, hatten mal einen starken Zuspruch in der Bevölkerung, was beide gnadenlos verspielt haben.

          • Revil O

            Das “ Macke“ mal viel Zuspruch in Maastricht seiner Zeit bekommen hat ist für mich gegenwärtig sehr schwer vorstellbar . Da seit ihr mit eurer Recherchearbeit einfach viel weiter voraus. Auch bei unseren tollen Wowie bekomme ich es nicht wirklich auf der Reihe. Stelle mir selbst die Frage wofür?? An seiner Aussage ich bin schwul und das ist gut so kann es alleine ja nicht gelegen haben. :-)

  • Joe xOG

    An Deutsche und Belgier wollen sie wieder verkaufen, und was ist mit dem Rest ? Ich als Luxemburger muss trozdem draussen bleiben oder was ?

    • eli

      Alle würden bedient. D und Belgier sind wahrscheinlich die Hauptkundschaft. Wenn die wieder dürfen, dann können Luxemburger auch kommen :-)

      • Nein Eli! Maastricht hatte vor dem I-criterium bereits das ns nachbaftscriterium, das nur deutsche und belgier zuließ!

        • eli

          Ehrlich??

          Absolut bescheuert! Da fällt mir ja gar nix mehr ein. Das wusste ich nicht. Was für nen Sinn sollte das haben?

          • Marok21

            Weniger Overlast… Die Shops haben das als Maßnahme eingeführt um die Overlast zu reduzieren und somit zu zeigen, dass sie aktiv etwas gegen die Overlast unternehmen… und um so evtl. dem I Kriterium zu entgehen… aber hat ja nichts genützt…

          • Eben. Genauso wie es schon unter Hoes Vorgänger Geerd Leers die Umzugspläne gab, wurden zig Sachen im Vorfeld des Wietpas/I-Kriterium versucht. Auch dieses Ausweis-Scan-System gehörte dazu. Letztlich haben die Maastrichter Shops sich gängeln lassen und alles mitgemacht um weiter existieren zu können. Der Vergleich ist zwar unzulässig, aber es erinnert an die Schikane-Gesetze gegen Juden vor dem Holocaust – als stückweise immer mehr Rechte abgeschafft und immer mehr Auflagen eingeführt wurden.

            Genutzt hat ihr Duckmäusertum den Shops in Maastricht bekanntlich nicht. Wer den kleinen Finger gibt…

            Also ich denke das Thema Buurtkriterium (nur Belgier und Deutsche) ist in Maastricht rum. Da geht es bald eher um Coffeeshops ja oder nein. Denn von den paar Niederländern können sie nicht leben. Also entweder gar kein I-Kriterium oder schließen. Josemans macht seinen Laden ja (mit Ausnahme Mai 2013) schon seit Mai 2012 nicht mehr auf und recht hat er damit.

          • Hitlervergleich galore…

          • Ich konnte ihn mir einfach nicht verkneifen. Fällt Dir ein anderes Beispiel ein, wo über Jahre hinweg eine Gruppe immer mehr bedrängt und beschränkt wird um sie letztendlich doch zu vernichten? Klar – damals war es der Versuch der physischen Vernichtung einer ganzen Volksgruppe. In Maastricht geht es „nur“ um die ökonomische Vernichtung einer Branche.

          • Raucherkneipen ;-)

          • Ich habe übrigens nur eine Erklärung für den Sonderfall Maastricht – das (imo ohne je besondere Overlast durch die Coffeeshops gehabt zu haben) ja schon seit so vielen Jahren den Coffeeshops das Leben schwerer machte als es irgendwo sonst in NL der Fall war. Es liegt für 4 in der EU sehr einflussreiche Länder (die bis auf Belgien auch die Hardcore-Prohibitionisten sind) einfach zu verkehrsgünstig. Und um noch zu glauben, dass Deutschland nichts mit der Politik in Maastricht zu tun hat, habe ich da schon zu oft (mehr als einmal) deutsche Polizeiwagen gesehen und letztens auch einen niederländischen Polizeiwagen mitten in Aachen.

          • eli

            In Venlo gabs aber ID-Karten auch.

          • streuner

            Overlast ist eine Folge der undurchdachten Cannabis Politik der Niederlande, eigentlich aber grundsätzlich der falsche Begriff. Wenn abends 50 Leute vor dem „Indonesischen Afhaal Imbiß mit dem Auto/Moped halten und ihr Essen abholen, die 6 Mopeds des Imbiß bis um 11 Nachts rumbrettern, regt sich auch niemand auf.
            Im CS gegenüber ist genauso viel Betrieb und das wird genauso akzeptiert. Egal ob das Arnhem ist oder Alkmaar oder Zandvoort. Wenn natürlich die deutschen in Massen ins Grenzgebiet einfallen und sich benehmen wie Sau, endet die Toleranz der Holländer sehr sehr schnell.
            Ich habe nie begriffen, daß jemand in grenznaheTouri Coffee Shops geht! Wieso nicht 20-30 KM weiter fahren?
            Wenn wirklich jeder überall in Holland in einen CS seiner Wahl dürfte, hätte sich das Thema erledigt!
            Und die paar „Dumpfbacken“ die dann immer noch in Venlo oder Maastricht einkaufen wollen, erzeugen auch keinen zusätzlichen Druck.

            sieht der streuner so

          • Ich muss Dir widersprechen: Das Thema „Overlast“ ist auch ausserhalb der Coffeeshop-Branche ein stark verbreitetes Thema. Die niederländer wollen scheinbar einfach nur ihre Ruhe haben und machen „Ruhestöhrungen“ zum Politikum. Ähnlich wie wir deutschen. Wir haben nur nicht so ein tolles Wort dafür!

    • Frank2

      Ich hab ein guten Kompromissvorschlag. Ein gute Alternative zum I-Kriterium: Das 100 KM Kriterium. Wer nicht mehr als 100 KM entfernt vom Coffeeshop wohnt, darf einkaufen. Die anderen schauen in die Röhre. Es geht dann wenigstens nicht mehr um die Nationalität. Und Bayern haben im Coffeeshop nichts verloren. Wählen schließlich alle nur CSU.

      • Das ist nicht durchdacht. Dann können mobo und ich ja nie wieder gemeinsam in nen Coffeeshop. Und Amsterdam ist auch nicht mehr drin. :D

        • Frank2

          Ich find die Idee gut. Nur die direkten Nachbarn zu Holland dürfen einkaufen. Es würde dann nicht mehr nach Nationalität sortiert. Amsterdam verkauft dann nur noch an Einheimische. Ich kann Opstelten auch verstehen, wenn er sagt wir wollen nicht der Cannabisversorger Europas sein. Und in Deutschland und Frankreich kriegen die meisten Kiffer den Arsch überhaupt nicht hoch. Haben Angst sich öffentlich zu den Drogen zu bekennen. Das nur, weil der Firmen-Chef es mitbekommen könnte. Setzen sich überhaupt nicht fürs Kiffen ein, erwarten aber, das die Coffeeshops in den Niederlanden für Deutsche und Franzosen offen bleiben. Ein Witz. Eine Legalisierung in Deutschland kann nur erkämpft werden, wenn man sich ständig für Cannabis einsetzt und notfalls auch auf den dicken Job verzichtet.

          • Mag sein, dass so eine Regelung zu mehr Aktivismus führt, aber es bleibt weiterhin Diskriminierung. Und die brauchen wir nicht in der Welt.

          • Ein Maastrichter Coffeeshopbetreiber kann nicht mal seinen Martokanischen Hash-Liferanten zu sich in den Shop einladen. Wie traurig ist das denn bitte?

  • eli

    Tor Holland!

    • Hup Holland! :-D

    • xy_ungeloest

      4:1

    • xy_ungeloest

      5:1. unglaublich. robben geht steil.

  • Sebastian

    In Wien ist die Saat aufgegangen, wie es wohl in deutschen GMM-Städten aussieht?

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