Neue Coffeeshopverordnung für Beverwijk

BEVERWIJK – Ab dem 1. Juli 2014 tritt in Beverwijk eine neue Coffeeshopverordnung in Kraft. Dazu unterzeichneten Bürgermeister Han van Leeuwen (D66) und die vier Coffeeshopbetreiber der Stadt am vergangenen Donnerstag eine Absichtserklärung für eine Zusatzvereinbarung zur Coffeeschopverordnung. Zugleich unterzeichnete Van Leeuwen auch das Joint Regulation Manifest.

Flagge von Beverwijk

Flagge von Beverwijk

Die bisherige Coffeeshopverordnung der Gemeinde Beverwijk setzt auf Selbstregulierung. Die Coffeeshopbetreiber haben erklärt, dass sie offen für eine Ergänzung der Verordnung sind. Die Zusatzvereinbarung in der Transparenz der Coffeeshops, Prävention und Aufklärung wichtige Punkte sind, soll die Verordnung über weiche Drogen ergänzen und so zu mehr Sicherheit beitragen.

Ein Mitarbeiter des Coffeeshop „Taffne“ antwortet auf die Frage von BeverwijkNieuws.nl ob die neue Verordnung den Coffeeshops das Leben leichter macht kurz und kräftig: „Ja, das wird es sicher einfacher machen“. Über den Aufwand und die Absichten der Coffeeshopbetreiber gibt es nahe Absprachen mit der Gemeinde. Darin geht es um die Tür- und Hausordnung, das zur Verfügung stellen von Informationen, Ausbildung der Mitarbeiter und die Übernahme von Verantwortung für die Umgebung. Eines der Themen, dass den Coffeeshopbetreibern besonders am Herzen liegt ist die Gesundheit: Das Zurückdrängen und die Verminderung von gesundheitlichen Schäden durch den Konsum weicher Drogen, besonders bei Jugendlichen.

Die Zusammenarbeit mit den Coffeeshops resultiert aus der Sicht der Gemeinde, die bei der Sicherheitsverordnung mehr auf Prävention als auf Repression setzt.

Joint Regulation

Im „Joint Regulation Manifest“ („Kein Wietpas!“ berichtete) rufen diverse Bürgermeister aus Orten mit Coffeeshops das Parlament dazu auf den Anbau von Cannabis zuzulassen. Bürgermeister Han van Leeuwen unterstüzt dieses Vorhaben.

Die vier Coffeeshops aus Beverwijk, die die Zusatzvereinbarung unterschrieben haben sind:

Coffeeshop „Life“

Coffeeshop „Taffne“

Coffeeshop „Spliff“

und Coffeeshop „Stingray“

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • Das Urteil des Raad van State hat gezeigt, wie sehr es auf den Bürgermeister ankommt. Und die D66 verfolgt ja bekanntlich eine andere Politik im Bezug auf Cannabis als die VVD – wobei es ja sogar VVD-Bürgermeister gibt, die sich für einen regulierten Cannabisanbau einsetzen. Diese stellen sich damit jedoch gegen die Linie ihrer Partei und gegen Ministerpräsident Rutte. Die Entwicklung in Beverwijk stimmt jedenfalls endlich mal wieder etwas optimistischer. Auf einer anderen Seite habe ich gelesen, dass Han van Leeuwen noch bis 2020 im Amt bleiben soll, obwohl mir das nicht ganz schlüssig erscheint, sind doch die Wahltermine in den Niederlanden eigentlich überall am selben Tag soweit ich weiß.

    • Sebastian

      Die Bürgermeister werden doch nicht direkt vom Volk gewählt.

      • Peter

        Schön, dass er dafür ist. Ist nur völlig irrelevant, so lange kein Bundesgesetz erlassen oder geändert wird, um CSC grundsätzlich überhaupt erstmal zu ermöglichen.

        • Sebastian

          Das ist alles andere als irrelevant, es ist zwar nur ein kleiner Schritt in Richtung Änderung des Bundesgesetzes.
          Der CSC ist wahrscheinlich unter dem jetzt bestehendem Gesetz nur als wissenschaftliches Versuchsprojekt genehmigungsfähig.
          Doch erzeugen solche Projekte auch die nötige Aufmerksamkeit dafür, das ein öffentliches Interesse Besteht. Da diese Idee ihren Weg durch den Bundestag versperrt bekommen hat, nimmt sie halt andere Wege.
          Und irgendwann kommt der Dammbruch. Das jemand von den Konservativen CSC´s für denkbar hält, zeigt doch auch anderen, das diese durchaus in deren Weltbild passen können.
          Ich bin auf jedenfall den Antragestellen sehr dankbar, und habe auch schon die Petition unterzeichnet, die gerade auf ein halbes Jahr verlängert wurde.

        • Sebastian

          Cannabis Social Clubs und Abgabestellen sind mit entsprechender Ausnahmegenehmigung auch mit derzeitig bestehenden Gesetzen möglich. Siehe: http://hanfverband.de/index.php/aktiv-werden/kommunale-petitionen/2501-moeglichkeiten-fuer-eine-legale-veraeusserung-von-cannabisprodukten-im-rahmen-des-btmg

          Möglichkeiten für eine legale Veräußerung von Cannabisprodukten im Rahmen des BtMG

          Geschrieben von: Maximilian Plenert

          Donnerstag, den 26. Juni 2014 um 14:39 Uhr

          Immer wieder wird von Politikern oder der Verwaltung behauptet, dass
          die von uns vorgeschlagene Cannabis-Modellversuch-Petition rechtlich
          nicht möglich sei. Hier einige juristische Ausführungen wie und warum
          ein Modellversuch für die Veräußerung von Cannabis oder andere Formen
          des Umgangs mit Betäubungsmitteln prinzipiell über eine Erlaubnis des
          Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) möglich ist.

          Cannabisharze (Haschisch), Cannabisblüten (Marihuana) sowie Pflanzen
          und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, im
          Fortfolgenden als Cannabis zusammengefasst, unterliegen in Deutschland
          dem Betäubungsmittelgesetz. Dieses regelt den rechtlichen Umgang mit den
          aufgelisteten Substanzen.

          Zweck und Ziel des geltenden Betäubungsmittelgesetzes ist (laut
          Regierungsvorlage des Betäubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8/3551,
          S. 23 f.) der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie eine Regelung des
          Verkehrs mit Betäubungsmitteln, um deren Sicherheit und Kontrolle zu
          gewährleisten, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung
          sicher zu stellen und den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das
          Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit zu
          verhindern.

          Cannabis ist in der Anlage I BtMG aufgeführt und
          damit weder verkehrs- noch verschreibungsfähig. Davon ausgenommen bzw.
          in anderen Anlagen gelistet sind nur einzelne Cannabiswirkstoffe,
          Nutzhanf und Cannabis als Fertigarzneimittel oder zur Herstellung von
          Fertigarzneimittel. Diese Formen sollen hier nicht betrachtet werden.

          Jeder
          Umgang mit Betäubungsmitteln ist nach §3 BtMG grundsätzlich
          erlaubnispflichtig. Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind nach §4
          BtMG – gänzlich oder für einige bestimmte Handlungen mit BtMs aus
          bestimmten Anlagen – Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Patienten
          bei verschriebenen Medikamenten, im Rahmen einer klinischen Prüfung oder
          in Härtefällen, Landes- und Bundesbehörden sowie Logistikdienstleister.
          Diese Personengruppen sollen hier nicht betrachtet werden.

          Eine
          Erlaubnis kann vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
          (BfArM) erteilt werden. Bei in Anlage I bezeichneten Betäubungsmitteln
          wie Cannabis kann dies nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder
          anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erfolgen. Das
          bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung
          Opiatabhängiger lief beispielsweise über eine solche Ausnahmegenehmigung
          nach §3 BtMG.

          In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
          vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 – 2389/99) heißt es: „Die medizinische
          Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der
          im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (…) rechtfertigen kann.“
          Es gibt inzwischen ca. 150 Personen, die eine Ausnahmegenehmigung haben,
          um Cannabis aus Apotheken zu medizinischen Zwecken zu erwerben und
          damit besitzen zu dürfen.

          Grundsätzlich kann jede Person, aber
          auch jeder Verein und jede Gemeinde, eine Ausnahmegenehmigung für den
          Umgang wie Anbau und Herstellung, Erwerb sowie Veräußerung (entgeltlich,
          aber uneigennützig), Abgabe (ohne Gegenleistung) oder das Handel
          treiben (entgeltlich und eigennützig) mit nicht verkehrsfähigen BtMs wie
          Cannabis beantragen.

          Im Jahr 1997 beantragte die
          Gesundheitsministerin Heide Moser beim BfArM dem Land Schleswig-Holstein
          „eine Grunderlaubnis zur Veräußerung von Cannabis (Marihuana) und
          Cannabisharz (Haschisch) im Rahmen eines wissenschaftlichen
          Modellprojekts nach Maßgabe der beigefügten Projektbeschreibung zu
          erteilen.“ Dieser Antrag wurde aus politischen Gründen vom damaligen und
          dem BfArM weisungsberechtigtem Bundesgesundheitsminister Seehofer
          abgelehnt.

          Aktuell plant der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein
          ähnliches Projekt. Im Antrag “Coffeeshop am Görlitzer Park” DS/0807/IV
          heißt es hierzu:

          „Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit
          Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte
          einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten
          in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen
          Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts
          entgegen zu treten.

          Dazu soll(en)

          – ein Runder
          Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder Initiativen rund um
          den Görlitzer Park, ansässigen Suchthilfeträgern, Drogenexpert*innen,
          der Polizei und Fachpolitiker*innen einberufen werden

          offene rechtliche Fragen geklärt werden, z.B. nach möglichen
          Betreiber*innen des Shops, Beschaffungsmöglichkeiten sowie der
          Antragstellung beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte
          (BfArM) auf die Erlaubnis der kontrollierten und lizensierten Abgabe von
          Cannabisprodukten
          – sichergestellt werden, dass die
          Eröffnung und Betreibung des Coffeeshops im öffentlichen Interesse
          liegt, bzw. dass die nötige wissenschaftliche Begleitung des
          Modellprojektes in Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen
          erfolgt, sodass das Modellprojekt im wissenschaftlichen Interesse
          begründet ist. “

          Ähnliche Anträge wurden inzwischen in vielen
          Städten Deutschlands diskutiert. Im Ortsbeirat 1 von Frankfurt am Main
          gab es einen Beschluss, „eine oder mehrere“ legale
          Cannabis-Verkaufsstellen einzurichten und als Modellprojekt zu erproben.
          Das Gesundheitsdezernat organisiert deswegen für diesen Herbst eine
          Fachkonferenz zu diesem Thema.

          Fazit: Es ist rechtlich möglich,
          im Rahmen des bestehenden BtMG eine Ausnahmegenehmigung für den Umgang
          wie dem Vertrieb durch eine Gemeinde oder dem Anbau in einem Cannabis
          Social Club zu erhalten.

      • Sebastian

        Sorry, es war ein CDU Stadtrat.

    • Sebastian

      Hab grad nochmal nachgeguckt, der Bürgermeister von Beverwijk muß frisch im Amt sein, wenn er nicht auf Empfehlung wiederennannt wurde.
      Die werden BM werden alle 6 Jahre ernannt.

  • Name

    Wenn ich drüber nachdenke,könnte es mit den CSC´s genauso ablaufen,wie in den 80er Jahren mit den so genannten Fixerstuben..damals war auch das Geschrei groß,jetzt bekommen die Junkies auch noch extra Räume und dürfen dort ungestraft konsumieren.Heutzutage ist das völlig normal,da kräht kein Hahn mehr nach..

    • Revil O

      Eben.
      Viele Leute auch eher konservativ eingestellte haben schnell kapiert und erkannt das nicht gleich das christliche Abendland dem Untergang geweiht ist wenn man Menschen aus dem Sumpf des Elends und der Kriminalisierung eine wichtige Hilfestellung gibt und man ihnen so wieder eher ein normales Leben ermöglicht.
      Viele haben heute erkannt das es für „alle“ nur Vorteile bringt.

    • CSC’s sind aber eher für gewöhnliche Konsumenten, Fixerstuben für Schwerstabhängige. Das ist ein ziemlicher Unterschied.

      • Name

        Es geht mir auch mir auch eher ums Procedere,dass ,wenn erst mal ein CSC gegründet und genehmigt ist,weitere folgen werden.So wie es auch mit den so genannten Fixerstuben gelaufen ist.Außerdem müsste auch dir klar sein,dass uns viele Leute als schwerstabhängig ansehen,wenn du täglich konsumierst..

        • Name

          einmal mir auch wegstreiche..lach

        • Fixerstuben werden vielerorts gerade wieder abgeschafft, da die öffentlichen Mittel gestrichen wurden und sie sich nicht mehr finanzieren können.

          Zudem sind die wirklich nicht mit CSCs vergleichbar, die ja als private Vereine für normale Konsumenten und Patienten gedacht sind.

          Bei Cannabis gibt es zudem keine körperliche Abhängigkeit und daher keinen Konsumzwang der zu Beschaffungskriminalität führt.

          Die Linke favorisiert CSCs statt Coffeeshops, da sie ein nicht kommerzielles und stärker reguliertes Konzept sind als gewinnorientierte Geschäfte.

Unsinnige EU-Gesetze verlangen, dass wir Euch auf die Verwendung von Cookies auf "Kein Wietpas!" hinweisen müssen. Obwohl Cookies ein elementarer Bestandteil des Webs sind. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Dir das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Durch Weiterbenutzung unseres Angebotes und/oder dem Klick auf "OK" stimmst Du dem zu.

Schließen