Niederlande: Härteres Vorgehen gegen Drogen im Straßenverkehr

Am 01. Juli hat das niederländische Parlament einem Gesetzesentwurf  von Ivo Opstelten (Minister für Sicherheit und Justiz)  und Schultz van Haegen (Minister für Infrastruktur und Umwelt) zugestimmt, der ein härteres Vorgehen gegen Autofahrer und Motorrad- sowie Rollerfahrer ermöglichen soll, die unter dem Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnehmen.

Wappen der niederländischen Regierung

Wappen der niederländischen Regierung

Wie die offizielle Webseite der niederländischen Regierung meldet, betrifft das neue Gesetz vor allem die Einführung von Speicheltests und eine Null-Toleranz-Politik bei Mischkonsum von Drogen und Alkohol.

Bei Mischkonsum von verschiedenen Drogen und Alkohol gilt null Toleranz. Das bedeutet, dass bei Mischkonsum die nachfolgenden Grenzwerte nicht gelten. Für Alkohol bleiben die heutigen Grenzwerte von 0,2 Promille für Fahranfänger und 0,5 Promille für die übrigen Fahrer bestehen.

Fahren unter Drogeneinfluss soll schneller und einfacher festgestellt werden können. Das Gesetz sieht (anders als in Deutschland, wo die verschiedenen Schnelltests freiwillig sind und nur eine richterlich angeordnete Blutprobe verpflichtend ist) eine Mitwirkungspflicht für Roller-, Motorrad- und Autofahrer bei der Abgabe eines Speicheltests vor. Der Speicheltest (der auch in Deutschland immer mehr die bisherigen Urin- und Wischtests ablöst) stellt fest welche Substanzen ein Fahrer konsumiert hat. Die nachfolgende Blutprobe, die durch einen Arzt oder durch Pflegepersonal abgenommen wird, bleibt jedoch nach wie vor als Beweismittel für die Grenzwerte gültig.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • Wurstbrot

    Wobei sich natürlich die Frage stellt, inwiefern Ausländer in den Niederlanden sich diesen Zwangtest unterziehen müssen…………..und was die Konsequenzen sind.

    • Joe

      Eine Konsequenz wird sicherlich eine hohe Geldstrafe und Fahrverbot in den Niederlanden (Fahrerlaubnis)sein.

      • ..was sich verhehrend bei deutschen Kontrollen auswirkt… Merke: Du möchtest keinen Kolumbianischen Stempel im Reisepass haben und kein Fahrverbot in den Niederlanden ;-)

        • Name

          Seit wann muss man bei Verkehrskontrollen in der BRD den Reisepass vorzeigen? Davon abgesehen,wer schleppt schon den Pass die ganze Zeit mit sich rum..

  • Oranjefan

    Finde ich völlig korrekt. Sämtliche Dorgen haben am Steuer nichts zu suchen. Und warum sollten ausländische Verkehrsteilnehmer in den Niederlanden denn anders behandelt werden? Sobald ich ein anderes Land betrete, bzw. befahre, erkenne ich dessen Gesetze und Regeln an. Punkt. Inwiefern das dann auch Auswirkungen im eigenen Land hat steht auf einem anderen Blatt…

    • Revil O

      Nu…das Drogen am Steuer nichts zu suchen haben ist völligst korrekt.
      Das es darauf aber oft bis meistens gar nicht drauf ankommt zeigt die völligst willkürliche und entgegen aller wissenschaftlicher Fakten langjährige (Un)Rechtspraxis hier in der BRD.
      Die Frage die sich mir als erste hier stellt ist die ob es Grenzwerte für THC -analog zum Alkohol- im niederländischen Gesetz gibt.
      Hier in Deutschland gilt ja ein Wert von schlappen und willkürlichen 1ng/ml aktiven THC im Blut.
      Wenn ich jetzt nicht völligst falsch liege meine ich gelesen zu haben das es in den Niederlanden einen Grenzwert von 3ng/ml aktiven THC im Blut gibt.
      Bin mir mit meiner Aussage hier im Moment aber auch nicht zu 100% sicher und ich verwechsele hier evtl. auch irgendetwas.
      Auch ist es ja eine Tatsache das Speichel- oder Urintest nur auf Abbauprodukte im Körper anschlagen ( bei THC ist es die Carbonsäure im Blut,Urin, Schweiss etc.) und nicht aussagend sind ob ein Fahrer berauscht oder völligst nüchtern ist.
      Somit besteht jetzt für viele Hollandreisende die Gefahr die 24-48 Std.vor Fahrtantritt konsumiert haben und völligst nüchtern sind als berauschte Fahrer überführt zu werden.
      Es ist hinlänglich bekannt das tägliche oder regelmässige Konsumenten von Cannabisprodukten noch aktive THC-Werte im Blut von über 1 bzw. 3 ng/ml im Körper haben können obwohl in einem Zeitraum von 24- 48 Std. kein Cannabis konsumiert wurde.
      Und das dürfte für einige Hanf liebende Besucher zukünftig zu erheblichen Problemen führen.
      Vor allem das dass neue Gesetz von Einführung von Speicheltest´s beruht schreit für mich eher nach Willkür und Hetzjagd statt nach Verkehrssicherheit.
      Ich bin gespannt wo man von ersten grösseren Kontrollaktionen der Politie lesen und hören wird.
      Ohne hier irgendetwas gleich wieder vorweg zu nehmen würde es mich nicht wundern wenn es in und um Maastricht , Limburg wäre und man dann verstärkt Fahrzeuge mit deutschen und belgischen Kennzeichen überprüft.
      Dies würde dann verdeutlichen welcher Tenor hinter solch einem Gesetz wieder steckt.
      Das kann und wird aber letzlich die zukünftige Praxis zeigen.

      • HansausSbeiG

        Die 1-3 Ng/ml kannst bei einem chronischen Kiffer mit täglichem Konsum von 1-2 Gramm locker mal 10 hochrechnen. Ich hab selber das Ergebnis eines Bluttests gesehen, bei dem der Proband die letzten 10 Tage vor dem Test konsequent Abstinent war, und trotzdem noch 13ng/ml aktives THC hatte. Er blieb nach dem Bluttest Abstinent und, hatte trotzdem selbst Monate später noch nachweisbare Werte von THC-Abbauprodukten im Urin.
        Nachdem er offiziell „Clean“ war musste er noch ein Jahr Abstinent bleiben und jede Woche zur Drogenberatung hin, zusätzlich kamen noch ein paar weitere unangemeldete Tests. Danach machte er dann die 2. MPU machen, die er glücklicherweise Bestand, und er durfte seinen Führerschein behalten. Das ganze hat Ihn aber rund 4000 Euro gekostet, und seitdem rührt er keine Cannabisprodukte mehr an, er sagt er sei „geheilt“…

  • Klüsterkowski Skaja

    Was fehlt ist die Entwicklung eines THC Neutralisierungsmittels, mit dem es möglich ist, nach ein paar Stunden nach der Einnahme am Verkehr teilzunehmen zu dürfen.

  • Florian Rister

    Wisst ihr irgendetwas über die Grenzwerte für THC und Abbauprodukte in den Niederlanden?

    • Wäre das irgendwie einfach zu recherchieren gewesen, hätte ich es in den Artikel geschrieben. Leider finde ich dazu auf niederländischen Seiten auch nichts. Ich weiß auch nicht, woher Revil O die Werte hat, die er hier nennt. Punkt ist, wie gesagt, dass es bisher wohl nicht einmal Drogenkontrollen gab. Ich bin ja schon im Beisein der niederländischen Polizei aus dem Smokey-Boot in Maastricht gekommen, habe mühsam meinen 50er Special Roller angeworfen und bin weggefahren. Die haben keine Anstalten gemacht mich anzuhalten.

    • Revil O

      Ich hatte selbst nochmal nachgeschaut ob ich dazu was finde um hier etwas zu verlinken.
      Blöderweise finde ich auch nichts zum Thema betreff Grenzwerte in den Niederlanden.
      Hatte es selbst so auf dem Schirm gehabt das ich davon irgendwas schon mal gelesen hatte.^^
      Wie oben geschrieben habe ich hier höchstwahrscheinlich irgendwas durcheinander gehauen.
      Wenn es so ist möchte ich mich hier für meine Schusseligkeit entschuldigen.

      @ Florian Rister
      Sollte tatsächlich (wenn)ein Grenzwert im niederländischen Verkehrsrecht bestehen wird dieser gewiss nicht für THC-Abbauprodukte gelten.
      Solch fadenscheinige und hinterfotzige Regelungen gibt´s nur im Land der Dichter und Denker damit unsere Feudalherrschaft dem kiffenden und ungehorsamen Pöbel weitreichend und mächtig ins Knie ficken kann.

    • lol

      Cannabis – maximaal 3.0 microgram van het werkzame bestanddeel thc per liter bloed

      Was aber 3000 nanogramm wären. Ich glaube das ist ein Tippfehler und sie meinten nano
      Es steht dort aber nichts zu THC-COOH und ob man Fahrradfahren darf weiß ich leider auch nicht, wobei die Texte immer von Motorisiet sprechen.

      https://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=1&hl=de&rurl=translate.google.de&sl=nl&tl=en&u=http://wetenschap.infonu.nl/recht-en-wet/81335-met-een-joint-op-ook-rijontzegging-autorijden-en-drugs.html&usg=ALkJrhirHUv8p-q_Mw89Dv0GCIRisGu8yw

      • ogf

        Mal angenommen man wuerde hier in Deutschland urploetzlich normal werden und erkennen das diese Regelung bei Verkehrsteilnehmern irgendwelche Abbauprodukte von Thc ect…zu suchen und dann obwohl sie bei ihrer Teilnahme am Strassenverkehr stocknuechtern sind ihnen die Fahrtuechtigkeit abzusprechen mit allen Folgen…einfach voellig falsch und ungerecht ist,wuerden dann nicht gewaltige Schadensersatzansprueche juristisch geltend??? Dieses „Gesetz „hat schon so manche Existenz vernichtet…so manches Leben hatte sich garantiert anders entwickelt…

      • Rumpelstilzchen

        Das wären 3000 Nanogramm (ng) pro 1 Liter Blut. Das entspricht 3 ng/ml. Und liegt damit ein wenig höher als die in Deutschland zugelassenen Höchstwerte.

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