Justizminister Ivo Opstelten (VVD) sorgt ja bekanntlich derzeit wieder für ordentlich Gesprächsstoff. Paul Depla (PvDA), Bürgermeister der Stadt Heerlen (Limburg), meldet sich nun auch zu Wort. Dieser hat ja bereits die Vorkehrungen für den Gemeindeanbau getroffen und wartet nur noch auf grünes Signal aus Den Haag. Die neuesten Aktionen Opsteltens beunruhigen Ihn aber zunehmend, denn man rollt der Drogenkriminalität im Augenblick förmlich den roten Teppich aus. In Heerlen würden im letzten Jahr 130 illegale Plantagen von der Polizei entdeckt und vernichtet. Diese haben sich mittlerweile verkleinert und sind eigentlich nur noch in Wohnungen zu finden.
Ein großes Problem sieht Paul Depla auch in den Hausdealern. Konsumenten, die sich nicht als solche registrieren lassen wollen, weichen auf die Dealer aus und haben somit wieder einen gewissen Kontakt zum kriminellen Milieu und natürlich auch zu härteren Drogen. Er nennt das Verhalten Opsteltens eines Rechtsstaates unwürdig und spricht mir damit absolut aus der Seele. Der Justizminister ist allerdings weiterhin der Überzeugung, der Gemeindeanbau würde gegen Internationale Verträge verstoßen und das “gedoogbeleid” wäre nun mal so wie es ist.
Unterstützung findet Paul Depla dabei in Ex-Minister Frits Bolkestein (VVD). Dieser sagte vor kurzem, dass das gedoogbeleid ohne Kriminalität nicht funktionieren kann und Opstelten eigentlich nur das bekämpft, was er zum großen Teil mit geschaffen hat. Bolkestein hält eine unverzügliche Änderung des “gedoogbeleid” für unabdingbar.
Ein großes Lob an Paul Depla, der den Kampf nicht scheut. Zum Glück gibt es von denen immer mehr und Opstelten wird wahrscheinlich früher oder später einknicken.
Kushdee
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