Alle gegen Opstelten

Bei der Gesprächsrunde in der Tweeden Kamer sind die Experten zu einem klaren Ergebnis gekommen. Das Verbot von Cannabis-Produkten mit mehr als 15 % THC ist nicht zu handhaben. Im ersten Teil der Diskussion kamen Raymond Niesink (Trimbos Instituut), Marnix Hoitink (NFI), Rob Verpoorte (Universität Leiden) und Ria Sarneel (Douane/Belastingsdienst) zu Wort. Raymond Niesink klärte die Runde auf, dass es für den Grower nicht messbar sei wie viel THC die Pflanze enthält und es zu Abweichungen kommt. So hat man dann schnell mal 15,5 % anstatt 14,8 %. Er wies erneut auf die Unzuverlässigkeit der Tests hin, bereits mehrfach wurde dies bewiesen. Ria Sarneel bestätigt seine Aussage. Tests in unterschiedlichen Laboratorien liefern teilweise sehr stark von einander abweichende Ergebnisse. Hoitink hatte ja bereits die Kapazitätsprobleme angesprochen, außerdem könne man keinen ungenauen Wert vor Gericht verteidigen. Sich einfach eins der Ergebnisse auszusuchen, wäre selbstverständlich reine Willkür und in einem Rechtsstaat nicht vertretbar. Hier ging es um den theoretischen Teil und wie man sieht gibt es hier keine zwei Meinungen.

Der zweite Teil des Gespräches zielte auf die Praxis ab. Zu Gast am Tisch waren: Roel Hermanides (GGZ Nederland), Myranda Bruin ( Coffeeshop 123 Rotterdam), Margriet van Laar (Trimbos Instituut), Charles Dorpmans (Novadic Kentron), Floor van Bakkum (Jellinek Klinik),John Roozen (VOC) und Kaj Hollemanns (KH Legal Advice). Allgemein ist wohl nicht ganz klar, welche Ziele das Kabinett mit diesem Plan verfolgt. THC sei noch nie ein Problem gewesen und schließlich sind Patienten zum Großteil auf diese hohen Werte angewiesen. Komisch sei ebenfalls, dass das Kabinett mit keinem Wort den CBD-Gehalt erwähnt. Man müsse außerdem differenzieren zwischen Konsum mit und ohne Tabak, dies spielt in der Gesundheitsfrage eine sehr große Rolle, sagt Myranda Bruins. Roozen ließ anmerken, die Grenze zwischen Hard- und Softdrugs würde somit völlig zerstört. Cannabis kennt keine Toten, keine Gewalt oder Agressionen und Kifferpartys bei denen randaliert wird gibt es auch nicht. Das ganze Vorhaben hat absolut nichts mit Volksgesundheit zu tun. Bruin fügte noch hinzu: Im Falle einer Durchsetzung müsse man sich große Gedanken um die Gesundheit der Konsumenten und den Jugendschutz machen. Straßendealer werden innerhalb kürzester Zeit die Oberhand gewinnen. Schon die Umfrage der Haarlem’schen Coffeeshop-Unternehmer hatte gezeigt, dass 2/3 der Kunden nicht mehr in die Shops gehen würden wenn diese Regelung in Kraft tritt. Die Shops haben außerdem keine Möglichkeit eigene Tests durchzuführen, so findet man sich bei einem falschen Kauf schnell in der organisierten Kriminalität wieder. Es ist absolut lächerlich, den Einkauf zu verbieten aber die Qualität kontrollieren zu wollen. Eine sehr sympatische Frau! Hier ist man also auch zu einem klaren Entschluss gekommen. Die Regelung dient weder der Volksgesundheit noch löst sie Probleme. Es werden nur neue geschaffen, die nicht mehr kontrollierbar sind.

Der dritte und letzte Teil der Tafelrunde befasste sich mit dem juristischen Aspekt und der Handhabung. Dabei waren: Chris van Dam (Openbaar Ministerie), Sidney Smeets (Spong Advocaten), Maurice Veldman (VVS Advocaten), Paul Depla (Bürgermeister der Stadt Heerlen) und Max Daniel (Nationale Politie). Dam und Daniel hatten nicht besonders viel zur Sache beizutragen, dafür legten Veldman und Smeets richtig los. Veldman sagte:,,Wenn wir das machen, dann müssen sich die Richter bald mit nichts anderem mehr beschäftigen als CS-Besitzer freizusprechen, weil sie unwissentlich zu potentes Cannabis gekauft haben. Für einen Anwalt ist das natürlich eine tolle Sache, kann aber wohl kaum die Lösung sein“. Smeets hält das Verhalten von Minister Opstelten für absolut verantwortungslos. Er spricht von einer unverschämten Regierung, die die Coffeeshops als Spielball benutzt. Schon jetzt werden dutzende sinnlose Verhandlungen geführt gegen Besitzer, weil sie zu viel Vorrat lagern oder man ihnen die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität vorwirft. Spaßeshalber sagte er noch:,, Ich habe genug Visitenkarten für die Coffeeshop-Besitzer hier im Saal dabei“. Paul Depla holte zum ganz großen Schlag aus! Er zog einen ziemlich passenden Vergleich:,,Du sollst nicht töten aber wenn du es doch tust, dann bitte mit einem Messer dessen Klinge nicht länger als 40 cm lang ist“. Mit Chris van Dam und Max Daniel hatte man also die einzigen Befürworter der Regelung zu Gast, waren ja eigentlich mehr angekündigt. Höchstwahrscheinlich waren die drei Sätze, die sie von sich gegeben haben, durch Minister Opstelten vorgegeben.

Minister Opstelten ließ schon vor der Gesprächsrunde verkünden, diese habe keinen Einfluss auf einen endgültigen, demokratischen Beschluss. Opstelten weist jegliche Kritik von sich und ist fest überzeugt, die Handhabung wäre kein Problem und man würde an dem Vorhaben weiterhin festhalten und alles tun um dieses durchzusetzen. Ein wenig Druck gibt es morgen nochmal von den Jongen Democraten, Diese hoffen mit der Unterstützung von 23 Bürgermeistern das Kabinett doch noch von einem Gemeindeanbau überzeugen zu können. Da wird Opstelten die Ohren aber wohl wieder auf Durchzug stellen und man könnte genauso gut zu Hause bleiben und die Wäsche bügeln. Die nächsten Tage werden dann zeigen ob das Kabinett weiter zu Opstelten hält und seine Linie befolgt. Druck gab es ja zu genüge und jeder normal denkende Mensch kann diese Regelung eigentlich nicht befürworten. Es ist zu befürchten, dass dieser Kampf mit Worten und schlüssigen Argumenten nicht zu gewinnen ist. Solange Ivo im Amt ist, wird sich nichts zum positiven verändern.

Kushdee

Kushdee

In den letzten Jahren habe ich mich eingehend mit der Niederländischen Coffeeshopkultur beschäftigt und einige Erfahrungen vor Ort sammeln dürfen. Sie hat mich quasi in Ihren Bann gezogen und lässt mich nicht mehr los. Ich freue mich hier auf "Kein Wietpas!" dabei sein zu dürfen und euch regelmäßig Beiträge zu liefern. Wie man in den Grenzregionen sieht, kann auch ein "kleines" Blog zur Verbesserung der Situation beitragen.
Kushdee

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  • Schöner Artikel – Gratulation Kushdee. Wollen wir hoffen, dass die Anteile der PvdA im Kabinett hinter verschlossenen Türen auf Opstelten bzw. die VVD einwirken, wie sie es ja im Koalitionsvertrag mit der „lokaal-maatwerk“-Regel schon getan haben. Langsam wird doch offensichtlich, dass Opstelten schon lange keine Mehrheit mehr hinter sich hat. Er regiert gegen das Volk und nicht für es.

    Ich bin seit gestern wieder Zuhause und lassen auch bald endlich wieder mit einem Artikel von mir hören.

    • Sebastian

      Wie der barbarische Diktator dann noch um Mitleid und Verständniß winselt, er wolle doch nicht der Minister sein der legalisiert.
      Und das soll dann wohl als logische Erklärung herhalten, damit sein Verhalten überhaupt noch zu rechtfertigen ist.

  • Peter

    Danke für die schöne Zusammenfassung.

    Schade nur, dass auf dieser Seite immer wieder solche Sätze fallen: „Höchstwahrscheinlich waren die drei Sätze, die sie von sich gegeben haben, durch Minister Opstelten vorgegeben.“

    Das hilft einer objektiven und sachlich geführten Debatte leider nicht weiter. Es führt viel mehr dazu, dass man das Gefühl bekommt, hier wird die Sachlage ziemlich subjektiv und einseitig dargestellt.

    • Peter

      Eine subjektive und sachfremde Diskussion bzw. Argumentation ist im übrigen genau das, was wir beim Thema Cannabis nicht (mehr) wollen.

      • Wenn Du so auf Objektivität schwörst, solltest Du nie Begriffe wie „man“ oder „wir“ sondern nur „ich“ benutzen. Denn Du machst sonst genau das Selbe ;-)
        Man kann gar nicht nicht-objektiv schreiben. Verfasste Texte enthalten per se eine Subjektive Sicht auf die Dinge. Und ein Blog sollte das auch so zelebrieren. Der Unterschied zwischen einem Pressebericht und einem Blogpost ist die Tatsache, dass ein Blogpost nie versucht, seine Subjektivität zu verschleiern. Er gibt offen zu, dass es sich um eine Meinung handelt. Ein Pressebericht gaukelt uns Objektivität vor, obwohl es immer auch die Meinung der Redaktion oder des einzelnen Redakteurs widerspiegelt. In sofern sind Blogposts ehrlicher als Presseerzeugnisse und kommen somit einer Objektivität näher, trotz eigener Meinung. q.e.d

        • Peter

          Ist eben die Frage, was mit diesem Blog hier erreicht werden soll. Schade.

          Und die Wiedergabe von Presseberichten oder Parlamentssitzungen ist eben nicht nur ein Blogpost, der bloß die eigene Meinung wiedergibt. Ganz im Gegenteil.

          Der vorletzte/letzte Satz macht auch keinen Sinn. Auch wenn ich dir bei dem Grundgedanken dahinter durchaus recht gebe. Und wenn dich die fehlende Objektivität der Presse so sehr stört, warum es nicht selbst besser machen?

          • Ich habe nicht die fehlende Objektivität kritisiert, sondern das Leugnen der Subjektivität. Ubrigens bist du recht herzlich eingeladen, einen ultra-Objektiven Gastartikel zu verfassen!

      • Sebastian

        Eine 15% THC-Grenze einführen zu wollen und zu befürworten zeugt von Sachfremdheit und Subjektivität.
        Wir wissen nicht welche Argumentation das Staatsanwaltschafts-ministerium und die Nationalpolizei in drei Sätze fassten, doch bisher kamen nur sture Behauptungen, die argumentativ nicht untermauert werden und dem Sachverstand der Verständigen wiedersprechen.

        • Peter

          In der Sache bin ich völlig bei dir. ;)

    • Sebastian

      Das ist objektiv gesehen nunmal die höchste Wahrscheinlichkeit!
      Andere Möglichkeiten, wie das sie Scientologen sind oder ähnliches, will ich aber auch nicht ausschließen.

  • Sebastian

    Nederwiet
    kwekers maakten een eind aan de grote hasjtransporten, niet Justitie
    en Politie! (Nol van Schaik)

    Niederländische Hanfbauern bewirkten ein Ende der großen Haschischtransporte, nicht die Justiz oder die Polizei! (Nol van Schaik)

  • Nummer14

    Dumme Situation. Ich befürchte aber das Mark Rutte seines Zeichens das Problem ist. Der steckt viel zu tief im ihr wisst es schon bei unserer Kanzlerin. Der ist definitiv niemand der wie früher pragmatische Wege gegangen ist und erst das sinnvolle für die Niederlande gesehen hat. Der ist aalglatt und geklont. Gibt es leider heute viel zu viel solche Typen. Mittlerweile sehe ich auch den Präsidenten der USA so. Und Opstelten ist einfach ein Parteisoldat der tut was er soll. Ändert Mutti ihre Politik weil die Mehrheit für Änderungen ist und Sie Angst um Ihre Kanzlerschaft hat werden die Niederlande einen erneuten und dann gewaltigen Paradigmenwechsel bekommen. In diesem Sonne hoffen wir das endlich wieder Typen in der Gesellschaft und Politik angezeigt sind. Scheiss weichgespülter Zeitgeist.

  • Forcus Online von heute

    Gras in der Tasche? Lappen weg!
    Freitag, 10.10.2014, 14:22
    Wer kifft, gefährdet den Straßenverkehr. Immer. Jederzeit. Sogar nüchtern.
    Unfassbar, aber wahr: Eine Frau wird nüchtern als Fahrgast eines Taxis mit ein paar Gramm Marihuana und Haschisch erwischt. Das Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird eingestellt – doch ihren Führerschein ist sie wohl trotzdem los.
    Der Fall von Jennifer Westhauser, über den die Kollegen von „Zeit Online“ ausführlich berichten, dürfte allen Gelegenheitskiffern zu denken geben.
    Die 33 Jahre alte Grafikerin aus Mainz war Ende Juli auf dem Weg zu einem Hippie-Festival auf Burg Herzberg im hessischen Alsfeld, als sie in eine Polizeikontrolle geriet. Nicht hinterm Steuer, sondern als Taxikundin. In nüchternem Zustand.
    Die sichergestellte Menge an Betäubungsmitteln – 1,2 Gramm Marihuana, 1,5 Gramm Haschisch – lag im Bagatellbereich („zum Eigenverbrauch“) und war somit strafrechtlich nicht relevant. Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde erwartungsgemäß eingestellt.
    Drogentest her – oder Führerschein weg!
    Noch mal Glück gehabt? Von wegen. Ende September erhielt Westhauser ein Schreiben von ihrer zuständigen Mainzer Fahrerlaubnisbehörde. Darin teilte man ihr mit, dass man aufgrund des Cannabisfunds im Taxi „erhebliche Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ergeben“ habe. Westhauser wurde „zur Vorlage eines Drogenscreenings in Form eines Urinscreenings aufgefordert“. Sollte dieses nicht innerhalb drei Tagen erstellt und die Ergebnisse nicht innerhalb von 14 Tagen vorliegen, würde die Behörde automatisch auf „Nichteignung“ schließen – und ihr mit sofortiger Wirkung den Führerschein entziehen.
    Zur Erinnerung: Jennifer Westhauser war
    nüchtern im Taxi,
    saß nicht am Steuer und ihr
    Verfahren wurde eingestellt.
    „Das ist doch ein Witz“, dachte Westhauser. Ist es aber nicht.
    Das Vorgehen der Behörden hat Methode
    Die Ausgangslage: Nach Einschätzung Ansicht des Buchautors Theo Pütz („Cannabis und Führerschein“) hat dieses Vorgehen der Behörden mittlerweile Methode. „Alle Kiffer sind permanent gefährdet, durch bloßen Besitz oder auch nur durch gelegentlichen Konsum von Cannabis selbst fernab der Straße und des Verkehrs ins Visier der Führerscheinbehörden zu geraten“, warnt der auch als „Führerscheinpapst“ bekannte Schriftsteller.
    Die Folgen: Teure fachärztliche Gutachten bis hin zum „Idiotentest“. Vor der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) müssen mehrmonatige Abstinenznachweise stehen. Jeder fünfte „Idiotentest“ 2013 wurde aufgrund einer Drogenfahrt veranlasst.
    Das Gemeine: „Gegen die Überprüfungsaufforderungen kann man keinerlei Rechtsmittel einlegen“, erklärt Pütz „Zeit Online“ und fügt hinzu: „Der Führerschein wird, sofern man der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt, mit sofortiger Wirkung eingezogen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.“
    Das Absurde: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2002 festgestellt, dass der Besitz von Cannabis in geringen Mengen für den Eigenbedarf für sich alleine genommen keine Fahreignungszweifel begründen kann. Trotzdem herrsche, so Pütz, in vielen Behörden die Meinung vor, dass Gelegenheitskiffer durchaus auch regelmäßig benebelt sein könnten und damit eine – zu beseitigende – Gefahr für den Straßenverkehr.
    Einen Pauschaltipp hat „Führerscheinpapst“ Pütz nicht parat. Wer es sich finanziell leisten könne, sollte den Führerscheinentzug abwarten, Widerspruch einlegen und auf dem Klageweg klären, ob die Überprüfungsanordnung rechtswidrig war. Klammere Gelegenheitskiffer sollen lieber Geld und Nerven sparen – und sich auf die MPU vorbereiten.
    Das skurrile Fazit: Jennifer Westhauser findet die Situation nach wie vor absurd. „Das wäre ja so, als würden bei einer Kontrolle ein paar Flaschen Wein im Kofferraum gefunden und die Behörde dann, obwohl man nüchtern ist, wegen des vermuteten Alkoholkonsums Zweifel an der Fahreignung unterstellen.“
    Im VIDEO: Die Wahrheit über Cannabis
    Illegale Droge Nummer eins: Die Wahrheit über Cannabis
    FOCUS Online

    http://m.focus.de/gesundheit/ratgeber/psychologie/sucht/gras-in-der-tasche-lappen-weg-kiffer-sind-sogar-nuechtern-eine-gefahr-fuer-den-strassenverkehr_id_4194484.html

  • Sebastian

    15% THC as a maximum? – Cannabis News Network

  • Nummer14

    Leider bestärkt mich die Befürchtung das es mal wieder nah vor Neuwahlen in NL ist. Diederik Samson Chef der Pvda äußert sich sehr offen kritisch über den Regierungspartner die VVD

  • Peter Messer

    Wenn Demenz und Lobbylohn zusammen kommen, ist der Weg der Vernunft und des Rechts ein „steiniger“……..

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