Opstelten unzufrieden mit toleranten Gemeinden

Antonio PeriWietpas

DEN HAAG – Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) nimmt Anstoß an sieben Gemeinden (“Kein Wietpas!”-Leser wissen, dass es weitaus mehr sind), die das Einwohnekriterium nicht kontrollieren. Am gestrigen Donnerstagabend äußerte Opstelten in der “Tweede Kamer”, dem niederländischen Parlament, dass er diese Gemeinden dazu bewegen möchte keine ausländischen Kunden mehr in den örtlichen Coffeeshops zuzulassen. Das Verhalten der Gemeinden stünde im Widerspruch zum 2013 eingeführten Einwohnerkriterium, dass den Verkauf von Cannabisprodukten an Nicht-Einwohner der Niederlande verbietet. Derweil schreibt Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) in einem Brief an Opstelten, dass das Einwohnerkriterium nicht funktioniert und fordert von ihm einen Nachweis darüber, dass die aktuelle Coffeeshopverordnung zur Reduzierung des Drogentoursimus und Overlast beiträgt.

Hier sind Touristen noch willkommen - Coffeeshop Genesis in Geleen - Foto: Antonio Peri
Hier sind Touristen noch willkommen – Coffeeshop Genesis in Geleen – Foto: Antonio Peri

Um welche Gemeinden es geht sagte Opstelten nicht, aber es seien kleinere Orte die nicht in den südlichen Grenzregionen liegen und auch keine Overlast durch Drogentourismus haben. Opstelten glaubt noch immer an den Erfolg des Einwohnerkriteriums, dass den Drogentourismus aus den Nachbarländern verhindern soll. Die Durchsetzung der Regelung sei wichtig, aber es dürften von Gemeinde zu Gemeinde Unterschiede gemacht werden, so Opstelten weiter. Maßarbeit wie in Amsterdam sei möglich. Dort könnten die Coffeeshops nicht alle Touristen wegschicken, da das zu Unruhe auf den Straßen führen würde. Allerdings schloss Amsterdam bereits viele Coffeeshops, die beispielsweise zu nah an Schulen lagen. Das berichtet das “Haarlems Dagblad“.

Opstelten ist zu keiner Änderung an der aktuellen Regelung bereit. Auch will er keinerlei Experimente zum regulierten Cannabisanbau erlauben, der von SP, D66, GroenLinks, Teilen der PvdA und sogar von einigen seiner eigenen Parteifreunde aus der VVD gefordert wird. In der “Eerste Kamer” setzten sich PvdA-Senatoren jüngst energisch für eine solche Regulierung ein.

Derweil wurde nun ein Schreiben vom 22. September bekannt, in dem Rob van Gizel, der Bürgermeister von Eindhoven, heftige Kritik am Einwohnerkriterium und der Politik von Opstelten im Bezug auf die Coffeeshops übt. Das Einwohnerkriterium müsse so schnell wie möglich abgeschafft, oder in jeder Gemeinde praktiziert werden. Die heutige Anwendung des I-Kriteriums liefere keinen Betrag zur Lösung des Problems der Overlast und vermindere den Drogentourismus in den Niederlanden nicht. Ein Effekt des Kriteriums sei, dass junge, ortsansässige Konsumenten nun bei Straßendealern kauften, mit allen damit einhergenden Risiken wie dem möglichen Kontakt zu harten Drogen und Gefahr für die Gesundheit, so van Gijzel.

Die Regelung, die auch in Maastricht ungeachtet politischer Bedenken streng umgesetzt wird, funktioniert nicht. Das betont van Gijzel mehrfach in seinem Brief an Minister Opstelten, wie “dichtbij Maastricht” meldet. Auch Nicht-Einwohner kommen noch leicht an Drogen, inklusive sämtlicher Arten von Overlast die dazu gehören. Der Einhovener Bürgermeister warnt den Minister, dass es für ihn stets schwerer wird das Einwohnerkriterium durchzusetzen.

Aber Opstelten will keine Experimente. An erster Stelle stehe für ihn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität rund um die Produktion von Cannabis. Erneut wies er darauf hin, dass 80% der Produktion für den Export bestimmt seien und nicht an die Coffeeshops geliefert würden. Experimente bezüglich reguliertem Cannabisanbau böten keine Lösung für dieses Problem, so Opstelten. “Wir müssen konsequent bleiben und die Regel hart durchsetzen. Es geht schon besser, aber es geht noch besser. Veränderungen führen zu Unsicherheit”.

Kommentar: Opstelten bleibt unbelehrbar

Sagt Opstelten bewusst die Unwahrheit, oder ist das schon Altersstarrsinn? Stur hält er an der Behauptung fest, dass 80% des in den Niederlanden produzierten Cannabis für das Ausland bestimmt seien. Das es mittlerweile eher umgekehrt ist, und die Coffeeshops vielfach mit in Deutschland oder Belgien angebautem Cannabis beliefert werden, ignoriert er erfolgreich. Ministerpräsident Rutte war da ehrlicher, als er im Wahlkampf vor Studenten auf die Frage nach einem regulierten Anbau in den Niederlanden antwortete: “Wenn wir das machen, kann ich mich in Berlin nicht mehr sehen lassen”. Der Rechtsruck nach den Wahlen in Belgien dürfte den Druck der auf der niederländischen Politik durch die restriktiven Nachbarländer lastet noch einmal erhöhen. Daher ist auch Maastricht noch immer die Frontstadt Nummer eins. Und genau wie der dortige Bürgermeister Hoes verschließt auch Opstelten seine Augen vor der Realität und spricht unbeirrt vom Erfolg des Einwohnerkriteriums.

Dabei ist die Situation in Maastricht nur deshalb noch nicht völlig eskaliert, weil die umliegenden kleinen Gemeinden wie Sittard, Geleen oder Roermond das Einwohnerkriterium nicht durchsetzen. Interesserierte Touristen werden von den Maastrichter Coffeeshops nun an diese Gemeinden verwiesen. Das dürfte auch Opstelten klar sein, denn die südlichen Gemeinden rund um Maastricht gehören ausdrücklich nicht zu den sieben Orten, die Opstelten noch für seine Linie gewinnen will. Eine landesweite Einführung des I-Kriteriums – wie sie Rob van Gijzel in seinem Brief anspricht, würde diese Politik brutal demaskieren und das wahre Chaos und die Kriminalität offenbahren, die die Diskriminierung von Nicht-Einwohnern ausgelöst hat. Momentan gibt es noch genug Ausweichmöglichkeiten. Fielen diese weg, zeigte sich ganz klar dass es so nicht funktioniert.

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