Opstelten unzufrieden mit toleranten Gemeinden

DEN HAAG – Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) nimmt Anstoß an sieben Gemeinden („Kein Wietpas!“-Leser wissen, dass es weitaus mehr sind), die das Einwohnekriterium nicht kontrollieren. Am gestrigen Donnerstagabend äußerte Opstelten in der „Tweede Kamer“, dem niederländischen Parlament, dass er diese Gemeinden dazu bewegen möchte keine ausländischen Kunden mehr in den örtlichen Coffeeshops zuzulassen. Das Verhalten der Gemeinden stünde im Widerspruch zum 2013 eingeführten Einwohnerkriterium, dass den Verkauf von Cannabisprodukten an Nicht-Einwohner der Niederlande verbietet. Derweil schreibt Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) in einem Brief an Opstelten, dass das Einwohnerkriterium nicht funktioniert und fordert von ihm einen Nachweis darüber, dass die aktuelle Coffeeshopverordnung zur Reduzierung des Drogentoursimus und Overlast beiträgt.

Hier sind Touristen noch willkommen - Coffeeshop Genesis in Geleen - Foto: Antonio Peri

Hier sind Touristen noch willkommen – Coffeeshop Genesis in Geleen – Foto: Antonio Peri

Um welche Gemeinden es geht sagte Opstelten nicht, aber es seien kleinere Orte die nicht in den südlichen Grenzregionen liegen und auch keine Overlast durch Drogentourismus haben. Opstelten glaubt noch immer an den Erfolg des Einwohnerkriteriums, dass den Drogentourismus aus den Nachbarländern verhindern soll. Die Durchsetzung der Regelung sei wichtig, aber es dürften von Gemeinde zu Gemeinde Unterschiede gemacht werden, so Opstelten weiter. Maßarbeit wie in Amsterdam sei möglich. Dort könnten die Coffeeshops nicht alle Touristen wegschicken, da das zu Unruhe auf den Straßen führen würde. Allerdings schloss Amsterdam bereits viele Coffeeshops, die beispielsweise zu nah an Schulen lagen. Das berichtet das „Haarlems Dagblad„.

Opstelten ist zu keiner Änderung an der aktuellen Regelung bereit. Auch will er keinerlei Experimente zum regulierten Cannabisanbau erlauben, der von SP, D66, GroenLinks, Teilen der PvdA und sogar von einigen seiner eigenen Parteifreunde aus der VVD gefordert wird. In der „Eerste Kamer“ setzten sich PvdA-Senatoren jüngst energisch für eine solche Regulierung ein.

Derweil wurde nun ein Schreiben vom 22. September bekannt, in dem Rob van Gizel, der Bürgermeister von Eindhoven, heftige Kritik am Einwohnerkriterium und der Politik von Opstelten im Bezug auf die Coffeeshops übt. Das Einwohnerkriterium müsse so schnell wie möglich abgeschafft, oder in jeder Gemeinde praktiziert werden. Die heutige Anwendung des I-Kriteriums liefere keinen Betrag zur Lösung des Problems der Overlast und vermindere den Drogentourismus in den Niederlanden nicht. Ein Effekt des Kriteriums sei, dass junge, ortsansässige Konsumenten nun bei Straßendealern kauften, mit allen damit einhergenden Risiken wie dem möglichen Kontakt zu harten Drogen und Gefahr für die Gesundheit, so van Gijzel.

Die Regelung, die auch in Maastricht ungeachtet politischer Bedenken streng umgesetzt wird, funktioniert nicht. Das betont van Gijzel mehrfach in seinem Brief an Minister Opstelten, wie „dichtbij Maastricht“ meldet. Auch Nicht-Einwohner kommen noch leicht an Drogen, inklusive sämtlicher Arten von Overlast die dazu gehören. Der Einhovener Bürgermeister warnt den Minister, dass es für ihn stets schwerer wird das Einwohnerkriterium durchzusetzen.

Aber Opstelten will keine Experimente. An erster Stelle stehe für ihn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität rund um die Produktion von Cannabis. Erneut wies er darauf hin, dass 80% der Produktion für den Export bestimmt seien und nicht an die Coffeeshops geliefert würden. Experimente bezüglich reguliertem Cannabisanbau böten keine Lösung für dieses Problem, so Opstelten. „Wir müssen konsequent bleiben und die Regel hart durchsetzen. Es geht schon besser, aber es geht noch besser. Veränderungen führen zu Unsicherheit“.

Kommentar: Opstelten bleibt unbelehrbar

Sagt Opstelten bewusst die Unwahrheit, oder ist das schon Altersstarrsinn? Stur hält er an der Behauptung fest, dass 80% des in den Niederlanden produzierten Cannabis für das Ausland bestimmt seien. Das es mittlerweile eher umgekehrt ist, und die Coffeeshops vielfach mit in Deutschland oder Belgien angebautem Cannabis beliefert werden, ignoriert er erfolgreich. Ministerpräsident Rutte war da ehrlicher, als er im Wahlkampf vor Studenten auf die Frage nach einem regulierten Anbau in den Niederlanden antwortete: „Wenn wir das machen, kann ich mich in Berlin nicht mehr sehen lassen“. Der Rechtsruck nach den Wahlen in Belgien dürfte den Druck der auf der niederländischen Politik durch die restriktiven Nachbarländer lastet noch einmal erhöhen. Daher ist auch Maastricht noch immer die Frontstadt Nummer eins. Und genau wie der dortige Bürgermeister Hoes verschließt auch Opstelten seine Augen vor der Realität und spricht unbeirrt vom Erfolg des Einwohnerkriteriums.

Dabei ist die Situation in Maastricht nur deshalb noch nicht völlig eskaliert, weil die umliegenden kleinen Gemeinden wie Sittard, Geleen oder Roermond das Einwohnerkriterium nicht durchsetzen. Interesserierte Touristen werden von den Maastrichter Coffeeshops nun an diese Gemeinden verwiesen. Das dürfte auch Opstelten klar sein, denn die südlichen Gemeinden rund um Maastricht gehören ausdrücklich nicht zu den sieben Orten, die Opstelten noch für seine Linie gewinnen will. Eine landesweite Einführung des I-Kriteriums – wie sie Rob van Gijzel in seinem Brief anspricht, würde diese Politik brutal demaskieren und das wahre Chaos und die Kriminalität offenbahren, die die Diskriminierung von Nicht-Einwohnern ausgelöst hat. Momentan gibt es noch genug Ausweichmöglichkeiten. Fielen diese weg, zeigte sich ganz klar dass es so nicht funktioniert.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • Ich verneige mich vor Dir, Antonio! Toller Artikel!

    …aber es seien kleinere Orte die nicht in den südlichen Grenzregionen liegen und auch keine Overlast durch Drogentourismus haben…

    Daran sieht man schön, dass es Opstelten einfach nur noch ums Prinzip geht, wahrscheinlich nur, um sein Gesicht zu wahren (erinnert mich an den lange hinausgezögerten Rücktritt von Wowereits). Der Wietpas/I-Criterium wurde doch primär eingeführt, um die Overlast zu bekämpfen. Warum sollte es dann in Gemeinden ohne Overlast überhaupt so wichtig sein?

  • Flattr +1

    • Danke :-) Bin ja wieder fit und endlich auch hier wieder wirklich – und nicht nur in den Kommentaren vertreten.

  • Gerhard Balthasar

    Hm, aber Maastricht funktioniert doch ?!?!!

    Als ich am 3.10. da war: Stadt voll, 10 von 12 Coffeeshops geöffnet (nur für NLer) und der Headshopbesitzer meinte: Ja, es gab 1 1/2 Jahre Probleme mit Kriminalität, aber inzw. ist das kein Problem mehr und alle sind zufrieden… Headshop brummt, vor allem Samen und Anbauzubehör.

    Bis auf dass man nicht in Coffeeshops durfte sah es in Maastricht genauso aus wie vor 5 Jahren (bin jedes Jahr dort), kann aber auch am deutschen Feiertag geleben haben und weil Markt war. Drugrunner hab ich keine gesehen.

    Sry, aber ich berichte nur. Wer weiß ob das was ich gesehen/gehört repräsentativ ist. Kann natürlich auch ganz anders sein, wenn der Andrang net so groß ist.

    • Nun ja – es mag halbwegs funktionieren. Aber eben nur weil die Touristen noch auf andere Städte ausweichen können. Auf genau das weist van Gijzel ja hin und fordert daher entweder die Abschaffung oder die Anwendung des I-Kriteriums überall – dann erst würde man nämlich klar sehen, dass es nicht funktioniert. Wenn man nur die Maastrichter, Aachener und Belgier ärgern will mag das halbwegs funktionieren. Zudem ist der Markt unter den verschiedenen Gangs mittlerweile aufgeteilt – nachdem es teils Morde am hellichten Tag und in aller Öffentlichkeit gab. Abends sieht es in Maastricht aber dennoch anders aus und die Geschäfte machen noch immer weniger Umsatz und die Stadt nimmt weniger (z.B. Parkgebühren) ein.

  • Nummer14

    Klasse Artikel Antonio. Schön wieder von dir zu hören.

  • streuner

    Danke Antonio, schön wieder was von dir zu lesen.
    Aber das sind doch alles nur Scheingefechte. Der Eindhovener Bürgermeister warnt den Minister, dass es für ihn stets schwerer wird das Einwohnerkriterium durchzusetzen.!! Hallo!? Was soll das? Der kann sich doch zurück lehnen und die CS die Kontroll Scheisse übernehmen lassen. Die machen das schon sehr penibel; ansonsten eben; „Damokles Beleid“.
    Das ist Jammern auf hohem Niveau und kontraproduktiv. Der sollte Ivo besser sagen, dass er das I Kriterium NICHT durchsetzt und Ivo ihn mal gepflegt am Ar.. lecken kann. Schließlich hat er als BM den Stress jeden Tag.
    (Auch) In Holland kann nur das Volk für grundlegende (positive) Ver/Änderungen sorgen. Wenn die nicht langsam mal wach werden, wird es übel enden.
    greetz

    • Da hast Du wohl recht lieber Streuner. Das wäre durchaus konsequenter und würde mehr Druck aufbauen. Trotzdem ist auch die ODER-Option interessant – wenn auch nur als Gedankenspiel: Was wäre wenn, wie von der VVD/PVV-Regierung damals geplant im Januar 2013 das I-Kriterium wirklich landesweit eingeführt worden wäre? Selbst Opstelten sieht ja ein, dass es zumindest in Amsterdam (noch?) nicht durchführbar wäre. Dort setzt er ja auf ein langsames Sterben der Shops, so wie es aussieht. Es dürfte klar sein, dass eine gleichzeitige, landesweite Einführung das ganze Land in Maastrichter Zustände gestürzt hätte. Und ich wiederhohle: Auch wenn es in Maastricht nicht mehr so schlimm sein mag wie 2013, liegt das u.a. daran das auf andere Gemeinden (ob nahe wie Kerkrade, Heerlen, Venlo, Sittard, Geleen, Roermond, oder eben ferne wie Arnhem oder Nijmegen) ausgewichen werden kann und natürlich auch an der relativen „Ordnung“ des Schwarzmarktes. Außer in Berlin-Kreuzberg läuft der Handel in Deutschland ja auch ziemlich unsichbar ab. Die (kriminellen) Strukturen des Schwarzmarktes sind gefestigt und die Kunden wissen wo und wie sie suchen müssen.

      Die Situation in den Niederlanden ist aber speziell. Wie der Reisebericht letztens zeigte, gibt es noch immer Touristen, die vom Wietpas und der ganzen, unseligen Entwicklung rund um Cannabis und Coffeeshops im einst gelobten Land nichts mitbekommen haben. Die Hauruck-Methode hätte nie funktioniert. Ich glaube aber nicht an „nur Gesicht wahren“ – was mobo oben schrieb. Ich glaube viel eher dass sich die VVD für die „steter Tropfen höhlt den Stein-Methode“ entschieden hat. Die Sozialdemokraten von der PvdA tun sich mit halbherziger Politik hervor – scheint eine sozialdemokratische Krankheit zu sein. Mit immer neuen Schikanen wird versucht die Coffeeshops langsam zu töten – z.B. in dem man sie mit dem 15%-Kriterium unattraktiv macht. Dafür gibt es nämlich eine Mehrheit in der Tweede Kamer: Starkes Wiet wird doch Harddrug – noch heute auf „Kein Wietpas!“ – http://frontpage.fok.nl/nieuws/673117/1/1/50/sterke-wiet-wordt-toch-harddrug.html

      • streuner

        Ja, die 15% Regel ist beschlossen. Und noch weit mehr. Nur zu lästig das alles zu übersetzen. :-)

        Da kommen Aussagen wie:

        Het opiaatgehalte van cannabis nu is immers gelijk aan dat van zware drugs dertig jaar geleden“, besluit Keulen zijn verklaring.

        Sagen die Belgier!

        http://www.wietforum.nl/topic/112400-het-opiaatgehalte-van-cannabis-nu/

        Und wenn das in der Zeitung steht, ist das ja auch wahr!

        greetz

        • OMG! Dazu fällt einem echt nichts mehr ein. Schade das man Volksvertreter nur abwählen und nicht wegen Inkompetenz feuern kann.

          Aber genau das war ein Grund warum ich angefangen habe über Drogen und Drogenpolitik zu schreiben. Ich hatte den Eindruck, dass beim Thema Drogen immer nur die Blinden von der Farbe reden dürfen. Die Leute mit echter Ahnung snd häufig Konsumenten oder Ex-Konsumenten. Und die sind eher selten in Entscheider-Positionen zu finden und wenn doch halten sich gerade diese bedeckt. Ist ja auch kein Wunder – man gilt dann nicht als Experte, sondern als Opfer und als unglaubwürdig und wird desauvouiert.

          Wir
          kämpfen gegen jahrzehntelange Gehirnwäsche bei einem Thema wo die
          Unwissenheit der Masse noch immer erschreckend ist. Wären die Leute
          nicht so unbeleckt vom Thema hätte eine Drogenpolitik die auf
          Prohibition setzt keine Chance.

          • streuner

            Ja die bösen Konsumenten XD
            Gestern abend saßen wieder so Blinde zusammen in der öffentlichen TV Talkrunde und durften ungestraft Mist, nein, geistigen Dünnschiss, über Cannabis ins Volk kübeln. (Wowo war auch dabei, die geistige und moralische Obernull)
            So Sendungen machen fünf Jahre Aufklärung in 45 Minuten zunichte. Und so lange die Polit Spackos in den ÖR (widerrechtlich) etwas zu bestimmen haben, werden sich die Programmstrukturen nicht ändern.

            venceremos
            streuner

          • streuner

            WOWO lol nee, sorry, Wowi, den Berliner Hansel, meinte ich.

          • „die geistige und moralische Obernull“

            Das unterstreiche ich mal ganz fett – oder wie die jüngere Generation in den Foren sagt: WORD!

          • Sebastian

            Ich muß bei dem immer an Bürgermeister Quimby denken.

  • Onkel Otto

    Wenn „Unbelehrbare“, vom „Altersstarrsinn“ bedrohte? Po- litiker an der Macht sind, ist „Logik“ etwas, was man auch in den „LOKUS“ werfen kann….. I ntoleranz …… V erkalkt …..O pponierend ??????

  • blacksand

    Der allerschlimmste Hetzer hierzulande heißt Jürgen Domian,der wenn nur die Wörter Drogen oder Cannabis fallen,sofort von Rauschgift fabuliert und wie schlimm das alles wäre.Im nächsten Moment heult er dann rum,dass die katholische Kirche wieder nix zugunsten der Homosexuellen beschlossen hat.Da verlangt ein intoleranter Heuchler Toleranz,die er selbst nicht geben mag..Rauschgift ist seinem Kopf,welch armer Tropf..und morgen will er live mit Außerirdischen reden,womöglich darüber,was es bei denen für Rauschgift gibt,das er dann verteufeln kann..achso,mit dem Teufel will er auch noch sprechen..lol…

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