Spektakuläres Gerichtsurteil in Groningen – das Ende der Backdoor?

Mutiges Urteil: Richterin Kiezebrink

Mutiges Urteil: Richterin Kiezebrink

Am Donnerstag standen ein 49 jähriger Mann und seine 39 jährige Frau aus Bierum (Groningen) vor Gericht in der der Rechtbank Groningen. Die beiden haben sich des Anbaus, Besitzes und des Handeltreibens mit Cannabis schuldig gemacht. Die beiden waren Wiederholungstäter. Unverbesserlich, denen man hierzulande eine ungünstige Sozialprognose stellen würde.

Im Verfahren ging es um verschiedene Tatvorgänge:

  • 2011: Produktion/Verarbeitung/Transport und Handel von Cannabis. Gefunden wurden 800 Pflanzen und 200 Stecklinge
  • 2010: Besitz von 296 Stecklingen
  • 2010: Besitz von 7770g Cannabis, 353 Pflanzen, 435 Stecklingen und 14 Mutterpflanzen
  • 2010: Besitz von 273 Pflanzen und 200 Stecklinge
  • 2014: 731 Pflanzen

Laut Angaben der beiden diente das Material dem Verkauf an verschiedene Coffeeshops. Dies geschehe aus Überzeugung. Bei dem Anbau verzichteten die beiden auf chemische Pflanzenschutzmittel auf rein biologische Art. Der benötigte Strom wurde ordnungsgemäß bezahlt und versteuert, bei den Anlagen legte man Wert auf guten Brandschutz.

Vertreten durch Anwalt Sidney Smeets ließen die Angeklagten wissen, dass sie von der derzeitigen Toleranzpolitik nichts halten, da sie nicht funktioniere. Richterin L.M.E. Kiezebrink sah das ähnlich und sprach die beiden frei. Ihr handeln sei im Sinne der niederländischen Toleranzpolitik, die Volksgesundheit zu verbessern und die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“. Eben genau die Ziele, die politische Hardliner wie Opstelten und Hoes völlig aus den Augen verloren haben.

Die Nachricht über das Gerichtsurteil schlug in den Niederlanden ein wie eine Bombe: Alle wichtigen Nachrichtenportale berichteten über den spektakulären Prozess. Der Volkskrant titelte: „Die Hintertür der Coffeeshops ist geöffnet!“. Mehrere Politiker und Juristen gaben Statements ab. Ivo Opstelten nannte das Urteil „überraschend“, gab aber zu verstehen, dass das Urteil die derzeitige Politik nicht beeinflussen werde. Magda Bernden (D66) nannte das Urteil „bahnbrechend“ und ist überzeugt davon, dass die derzeitige Politik sich nicht tragbar sei. GroenLinks Maastricht forderten Bürgermeister Hoes dazu auf, den Anbau in der Stadt zur Coffeeshopversorgung zu tolerieren.

Trotz aller Euphorie sollte man aber nicht zu hohe Erwartungen an das Urteil setzen. Groningen ist nicht Den Haag und wir reden hier nicht von einem Grundsatzurteil. Trotzdem wird hier natürlich deutlich, dass es sehr wohl Richter gibt, die von der alteingesessenen Linie abweichen und mutige Urteile fällen. Und das es überhaupt möglich ist, so zu urteilen.

Die Staatsanwaltschaft allerdings hat bereits verkündet, dass sie Berufung einlegen werde.

mobo

Enttäuscht von der fehlenden Berichterstattung in den Mainstream-Medien über den Wietpas-Wahnsinn entschloss Stefan alias mobo sich, sein eigenes Ding zu machen und rief "Kein Wietpas!" ins Leben. Er hält Coffeeshops für ein schützenswertes Kulturgut. Hier kann man frei von Paranoia und der Angst vor Strafe in einem friedlichen Ambiente seinen Alltag vergessen. In seinem Privatblog mobos-welt.de bloggt er über das, was ihn bewegt. So ist auch die Idee zu "Kein Wietpas!" entstanden. Seit 2014 betreibt er den Onlineshop dabbing.de

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  • Revil O

    Nichtsdestotrotz ist dieses Urteil ein angenehmer Tritt in die Visage von Ivo und seiner hirnverbrannten und menschenverachtenden Politik plus seiner geistreichen Gefolgschaft.
    Auch ist dieses Urteil Feuer in der Diskussion um einer zukunftsorientierten und am Menschen orientierten Drogenpolitik.

  • Nummer14

    Die Niederlande steuert auf ähnlichen Mist wie in Belgien zu.progressiver Norden übel rückwärtige konservative fast faschistische Politik im Süden. Ich denke aber schon das das ein Signal ist Frysland war immer Die Progressive Denkfabrik der Toleranz…

  • ‚Groningen ist nicht Den Haag‘

    und colorado ist nicht gleich usa. aber die richtung stimmt.

    • Revil O

      WORD!!! So schaut es nähmlich aus!!

  • Peter

    So lange das Urteil nicht in höherer Instanz bestätigt wurde, sollte dem nicht zu viel Gewicht beigemessen werden. Aber es ist aufjedenfall schon mal ein Ausrufezeichen.

  • Nummer14

    Da wiederspreche ich Peter. Solange es nicht höchstinstanzlich Gesetz ist ist es natürlich nicht bindend. Aber die Entwicklung in Limburg geht so weit das die Bürgermeister darüber nachdenken ohne rechtliche Grundlage die Hintertür zu öffnen. Genau so ist in Amsterdam die heutige Toleranzpolitik ursprünglich entstanden. Zivieler Ungehorsam gepaart mit Pragmatismus. Die Öffentlichkeit in den Niederlanden ist immer mehr und deutlich für ein ok für die legale Belieferung. Gerade nach dem Belgien nun von Mitgliedern der Muppets Show regiert werden und damit auch die Hardlinern in Frankreich, Luxenburg und den Niederlanden auftrieb bekommen haben ist das wichtig. Volkskrant ist die seriöseste Tageszeitung der Niederlande. Politiker wie Ivo die sich gegen einen großen Teil der Öffentlichen Meinung stellen sind früher oder später fällig, da eben Tageszeitungen wie Volkskrant einen gewaltigen Druck machen.

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  • Louis Cyphir

    Holland Hope!! Wenn die Deutschen doch nicht so besoffen wären!LGLouis

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