Erste Kammer stimmt für Growshopverbot

CC BY 2.0, Foto: Richard van Elferen

Die Eerste Kamer CC BY 2.0, Foto: Richard van Elferen

Es wird mal wieder verdammt ernst. Am Dienstag hat die Eerste Kamer der Staten-Generaal dem Gesetzesentwurf  zum Verbot von „Vorbereitungen zum Illegalen Anbau von Cannabis“ zugestimmt. Wenn dieses Gesetz jetzt nicht mehr von einem Gericht gestoppt wird und verabschiedet wird, wird es das Gesicht der niederländischen Innenstädte massiv verändern und das Hanfland Holland zurück in die prohibitive Steinzeit versetzen.

 

Als „Vorbereitungen“ sind jegliche Handlungen gemeint, die auch nur im Entferntesten mit dem illegalen Hanfanbau zu tun haben. Das hiesse dann, dass mit einem Schlag alle Groswshops verboten wären und das Growequipment aus den Herdshops verbannt wäre. Aber das Gesetz geht noch weiter: Auch Transportunternehmen, die wissentlich Equipment ausliefern würden sich strafbar machen, sowie die Besitzer und Vermieter von Gebäuden, in denen Hanf illegal angebaut wird. Und sogar Elektriker, die elektrische Installationen an Growanlagen vornehmen machen sich dann strafbar.

Verstößt man dann gegen das Gesetz, drohen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder hohe Geldstrafen.

Justizminister Ivo Opstelten stellt erneut unter Beweis, dass es sein erklärtes Ziel ist, 40 Jahre niederländische Toleranzpolitik zunichte zu machen und entgegen dem internationalen Trend (Deutschland sei da mal ausgeklammert…) mit großen Schritten zurück zu gehen und Hanf zu dämonisieren.  Er betont, dass die Industrie, die sich der Vorbereitung vom Cannabisanbau verschrieben hat mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Seiner Meinung nach sei auch der Anbau zum persönlichen Gebrauch illegal und würde nur unter bestimmten Gründen geduldet werden, wenn nämlich eine Genehmigung aus medizinischen Gründen vorläge.

Die Niederländer sollten ihre Mistgabeln auspacken und diese Dreckregierung aus dem Land jagen. Einst als tolerantes Land gefeiert wird dieser Ruf Schritt für Schritt abgebaut. Traurig.

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de
  • Gerhard Balthasar

    Ich denke sowieso, dass der Druck auf die liberalen Länder einzig und allein von Deutschland aus geht. Niederlande, Belgien und Luxemburg haben alle die Gesetze verschärft seitdem Merkel an der Macht ist. Und zwar in jedem Fall OHNE Not und ohne Grund.

    • Revil O

      Geistig und logisch ist es für den Betrachter schon lange nicht mehr im Kopf nachvollziehbar was in den Niederlanden seit Jahren drogenpolitisch geschieht.
      Möglich das unsere Alte in Berlin tatsächlich hinter den Kulissen solch einen Druck ausübt .
      Nichtsdestotrotz hat die Regierung Balkende 2002 das erste große Roll-Back in der niederländischen Drogenpolitik ausgerufen und das ohne jeglichen rationellen Grund.
      Aber auch Frankreich übt seit nicht wenigen Jahren mächtigen Druck auf die Niederlande aus wegen den ihrer liberalen Haltung beim Thema Cannabis.
      Gerade die Regierung Chirac hat Mitte der 90er die Niederlande wegen ihrer Politik mächtig befeuert.
      Unter der Regierung Kok hielt man damals stand und man hatte seine Politik anhand von reinen Tatsachen und Fakten vor dem Ausland mutig verteidigt.
      Mit diesem gegenwärtigen rechts-konservativen Gesocks auf der politischen Bühne in Holland ist es letzlich Hopfen und Malz verloren und man leckt seit Jahren den Deutschen und Franzosen lieber den Arsch.

    • Luxemburg gehörte aber nie zu den liberalen Ländern im Bezug auf die Drogengesetzgebung. Ansonsten hege ich diese Vermutung auch schon lange – mit dem Zusatz: „auch von Frankreich ausgehend“, was hier ja auch schon geäußert wurde. Das Zitat von Rutte: „Wenn wir das machen (den Cannabisanbau regulieren), kann ich mich in Berlin nicht mehr blicken lassen“, finde ich in diesem Zusammenhang schon sehr demaskierend. Phänomenal ist aber auch die Ignoranz betreffs der Entwicklung in den USA und der gelungenen Entkriminalisierung in Portugal. Aber Merkel ist ja die mächtigste Frau der Welt und seit der Finanzkrise die Diktatorin der EU. Halb Europa wird ja, zumindest in der Wirtschaftspolitik, die Politik von Deutschland vorgegeben. Das diese starke Position auch für andere Politikfelder benutzt wird, liegt da nah. Das man noch keinen Einfluss auf Spanien mit seinen boomenden CSCs ausgeübt hat, mag einzig an der geografischen Entfernung liegen.

      • Sebastian

        Da wurde zumindest in Barcelona verstärkt gegen CSC vorgegangen, und zwar nur diejenigen, die Touristen direkt beworben haben, und das sind in der Mehrzahl wahrscheinlich hauptsächlich Franzosen und Deutsche.

  • also darf auch kein equipment für die heimische tomaten- und chili-zucht verkauft werden? und das im land der wassergurke/tomate? lächerlich.

    • Revil O

      Lächerlich allemal und es entbehrt jeglichem Realitätssinn.
      Wie hier die Gerichte entscheiden/ urteilen werden bleibt abzuwarten.
      Nach meinem Rechtverständniss wird dieses Gesetz für ein reinstes Chaos sorgen.
      Aber ich bin auch kein Jurist.

    • Sebastian

      Wahrscheinlich muß jetzt jeder der einen Blumentopf kauft die Personalien angeben und jederzeit mit einem Kontroll-Besuch rechnen.

    • Tsaqu Amnesia

      Ich bin gespannt, ob sie Phillips auch dicht machen ;) Immerhin stellen die eine Menge für die Hanfzucht geeignete Leuchtmittel her.
      Mir fällt auch nichts ein was es in so einem Growshop exklusives gäbe, das man sonst nirgends kaufen kann.

      • Bert von Ernie

        Seeds – die müssten dann wohl genauso importiert werden, wie hierzulande

      • XXX

        Philips hat bereits vor monaten angekündigt keine growshops mehr zu beliefern, warscheinlich auf drängen der regierung!

        • XXX

          Philips hat auch gesagt das es verboten ist philips zubehoer fuer die hanfzucht zu verwenden, die moechten damit nichts mehr zu tuhn haben.

          • :lol …und stihl möchte nicht, dass deren kettensägen zum zerteilen von leichen benutzt werden… eine firma als solche hat keinerlei einfluss auf die menschen, die deren produkte benutzen; wofür auch immer. spaß ist, was du draus machst ;-) und überhaupt: unterstützt die deutsche wirtschaft und kauft osram. scheiß auf philips. ;-)

        • Dann kauft man das Equipment eben im ganz normalen Leuchtmittel-Großhandel. Den wird Philips schon noch beliefern.

  • Revil O

    Zitat mobo:
    „Die Niederländer sollten ihre Mistgabeln auspacken und diese Drecksregierung aus dem Land jagen“.

    Für Mistgabeln und einen gewissen Wiederstand wird es in der niederländischen Gesellschaft aller höchste Zeit.
    Bevor man mit Mistgabeln auf die Straße geht hätte man sich die letzten Jahre eher nicht so lethargisch verhalten sollen.
    Das die Niederländer sich politisch so passiv verhalten wie sie es die letzten Jahre Taten war für mich neu und völlig unverständlich.
    Nu… immer mehr beginnt in den Niederlanden auch der Unmut und eine vermehrte Diskussion .
    Zeit wird es allemal.

    • passopp

      Wann wir die Mistgabeln auspacken, das überlasst mal schön uns selbst. Danke.

      • rüdiger

        lasst ma stecken. langsam is eh schon zu spät. samen gibt’s sowieso auch online aus spanien, österreich oder england. und growshops sind hier völlig legal. die coffeeshops waren zwar ganz nett, solange wir und unser geld da noch willkommen waren. aber unverzichtbar sind die auch noch nie gewesen.

        • Bert von Ernie

          Wie wär’s, wenn mal in D die Mistgabeln ausgepackt würden? Immer schön im eigenen Mist herum stochern! ^^

          • Sebastian

            Und dann Mist auf´n´ Acker, damit der Hanf besser wächst.

          • Bert von Ernie

            Aber nicht erwischen lassen – da gibt’s vielleicht bald Gefängnisstrafe drauf ;)

      • Sebastian

        Mistgabeln können zur illegalen professionellen Bewirtschaftung von Haschhanfplantagen-Großanbauanlagen genutzt werden.

        • skandalös! das prangere ich an! mistgabeln sollten also generell verboten werden, ebenso wie gewächshäuser im garten, blumenerde und gießkannen! denkt denn niemand an die kinder?! ;-)

  • Sebastian

    Beinhaltet dies auch ein Hanfsamenverbot?

    • Bert von Ernie

      Wär jedenfalls komisch, wenn die Anlieferung von Kacke zum Düngen illegal würde und Samen erlaubt blieben

    • Misel

      Die Frage, ob es auch ein Samenverbot beinhaltet, wurde leider noch nicht beantwortet! Weiß niemand etwas Genaues?

      • Sebastian

        Wie auch immer, Saatgut ist Kulturgut.

        • streuner

          Nix genaues, nur das in der Debatte in der 2ten Kammer wohl drüber gesprochen wurde. Das will man sich wohl für einen späteren Zeitpunkt aufheben und erst einmal abwarten, wie das mit dem Verbot der Growshops etc funktioniert.

  • Maurizio Corso

    und wie soll Bedrocan sein Apotheken Grass Herstellen, das kommt nicht aus Berlin, das stammt aus der Feder von Opstelten und der Abstinenzler Bewegung, und das macht das Haus Oranien mit ? Na ja so einen Schritt ohne Volksabstimmung ist sehr traurig und ein Zurück in die falsche Richtung und bei den Erklärung der Duldung, sehr Surreal.

  • Sebastian

    Was ist eigendlichlich mit der Petitie von Spuiten en Slikken

  • Louis Cyphir

    Das Problem ist die Pharmaindustrie die in Deutschland ganz groß ist, die macht Druck damit in Zukunft nur noch Samen aus Ihren Produktionsanlagen verkauft werden. Die will sich doch nict zurück drängen lassen! Klassischer Machtkampf um die Vormachtsellung und unsere Politik ist da mit drin, aber eigendlich geht es gewissen monotheitischen Kreisen einfach darum ein faschistopides System aufzbauen und dazu brauchen Sie das BtmG. Religiöse Menschen in der Politik
    zusammen mit Alkohol und Pervitin haben unsere Drogengesetzte in den 1930er
    Jahren entwickelt, das ist ein Problem, für uns Freidenker/innen und überall
    sitzen noch diese monotheistischen Fundamentalisten. Es hat etwas mit der
    Grundeinstellung dieser Menschen zu tun, ein Monotheist glaubt an einen Gott
    und das dieser Strafen verteilt wenn man sich sündhaft Verhält also Sintflut,
    Heuschreckenplagen, Hungersnot usw.

    Diese Strafen schickt er allen Ungläubigen und
    Frevlern, also Menschen die sich Sündhaft verhalten.

    Aus dieser Angst heraus unterdrücken, bekriegen und
    erziehen monotheitische Menschen andere ungläubige Menschen seit Jahrhunderten.
    Diese Monotheisten sind so durch Erziehung und Gruppenzwang so konditioniert
    worden, dass Sie Angst vor etwas unbekanntem , unsichtbaren bekommen haben.
    Dies Angst wurde durch Psychoterror und körperliche Gewalt, zu einer
    Massenpsychose. die sich je nach monotheistischer Glaubensrichtung und
    urkulturellem Hintergrund in unterschiedlichen Moral und Gesellschaftsformen
    ausgeprägt hat. Diese „moralischen Werte“ werden durch Gesetzte und
    Gewalt geschützt, damit der Gott nicht erzürnt wird. Diese Angst hat eine
    Gewalt unter den Gläubigen geschaffen die der Zweck heiligt, denn diese
    Menschen möchten ja nur Übles von Ihren Lieben und der Familie abhalten. So
    wird aus einem Glauben eine Doktrin die sich dann in einer Staatsform wieder
    spiegelt. Deshalb bezeichne ich unser BTMG als faschistisches Gesetz um
    andersdenkende und anderslebende Menschen zu unterdrücken. Und das alles mit
    dem Vorwand man will sie vor Üblem und dem Bösen schützen. Das Üble und Böse
    wurde zu dem Zweck in eine bestimmte Form gepresst um bestimmte Strömungen im Volke
    zu unterbinden. Merkt man ganz deutlich an der Hanflegalisierung. Gewisse
    monotheistisch geprägte Interessensgruppen haben Angst davor Macht und Einfluss
    zu verlieren und somit auch den Kampf gegen das Böse. Schamanen, Hexen, Hexer
    und Kräuterfrauen wurden über Jahrhunderte hinweg gejagt und verbrannt, weil
    diese durch den Gebrauch von Zauberpflanzen heilen, abtreiben und halluzinogene
    Räusche erzeugen konnten. Gerade diese halluzinogenen Räusche waren es warum
    die Monotheisten diese Substanzen und die Wissensträger vernichten musste,
    diese „Wanderer zwischen den Welten“ konnten eine Kriegsgott Jahwe
    oder Jehova bekämpfen und dem Probanden der von diesem Dämon befallen war
    wieder geistigen und körperlichen Frieden schenken, also die Angst nehmen. Aber
    ein Mensch ohne Angst ist frei und lässt sich ungern wegen Machtstreben und
    Geld, zu Umweltzerstörung anstiften. Erst wenn die Angst in ihm erzeugt wird,
    wird er zum Psychopath der dann, mit anderen Menschen in einer Massenpsychose
    gefangen, den Planeten für Geld, Macht und Alkohol zerstört. Deshalb nenne ich
    die Unterdrückung von Heilkräutern Faschismus und das BTMG als das Mittel den
    Substanzismus weiter zu führen. Patienten die sich dieser Kräuter bedienen und
    damit Wissen und Erfahrungen sammeln sind eine Gefahr für die Pharmaindustrie.
    Überlegt mal wer an einem Verbot verdient! Alkoholkranke geldgeile
    Machtmenschen, die den Hals nicht voll genug bekommen!! Ich weiß jetzt werden
    wieder ganz viele aufschreien um mich als böse, verrückt oder was weiß ich zu
    bezeichne und warum weil Sie nicht verstehen wollen (oder können), dass
    Jehova/Allah/ Jahwe ein Kriegsgott ist. Es gibt nix böses, außer einem
    psychopathischen Mensch und der kann nix dafür, das sollten wir uns immer
    bewusst machen, denn wir könne etwas dagegen machen. Also habt keine Angst,
    alles wird früher oder später gut, denn kein falscher Gott hat eine Chance
    gegen die Wahrheit der Natur. LGLouis

  • Sebastian

    @KeinWietpas:disqus Kann im Forum nicht posten, bekomme immer die Nachricht:
    bbPress ANTISPAM: Spam-IP!

    • Ahh…danke für den hinweis. Dann ist der spamsvhutz wohl zu stark.

    • Probier bitte nochmal.

      • Deine beiträge werden als Spam markiert. Kümmer micg da mal spater drum. Sirry.

  • Nummer14

    Langsam wird es grotesk. Gegen jeden Sinn und Verstand prügelt Ruttes VVD ihre abstrusen Gehirnblähungen durch die erste Kammer. Die PVDA sollte es genau so machen und Ihre linke Mehrheit ausspielen beim Gemeindeanbau. Die ganzen Law und Order rechten sind lächerlich mehr nicht. Schwache Ängstliche Menschen schreien nach Gesetzen und Verboten. Können die nicht einfach zum Therpeuten gehen? Ein Tag nach dem Sieg in den USA so etwas zu verabschieden Respekt vor soviel Dummheit.

    • Die Ignoranz mit der der Entwicklung in den USA von politischer Seite aus begegnet wird (nicht nur in den Niederlanden), wird aber zum Glück immer schwerer durchzuhalten sein. Die Massenmedien nehmen diese Entwicklung sehr wohl zur Kenntnis und berichten mittlerweile auch häufig und sehr viel objektiver zum Thema. Das war vor einigen Jahren noch ganz anders. Mittlerweile dringt „unser“ Thema immer mehr in den Mainstream. Einer aufgeklärten Bevölkerung wird man diese Politik daher immer schwerer „verkaufen“ können.

      Wir befinden uns am Anfang der heißen Phase eines Krieges um die Köpfe.

      Wolfgang Neskovic wusste das schon 1992, aber nun treten wir, befeuert durch die internationale Entwicklung in die heiße Phase ein. Ich habe mir seinen Satz von damals zum Motto gemacht. Das war u.a. ein Grund warum ich blogge:

      „Ich bin der festen Überzeugung, daß die Drogenpolitik in diesem Lande
      anders laufen würde, wenn es gelänge, die zutreffenden Informationen
      publik zu machen. Die gegenwärtige Drogengesetzgebung läßt sich nur
      deshalb praktizieren, weil in der Bevölkerung ein entsprechendes
      Informationsdefizit herrscht.“ (als Richter in Lübeck, 1992) – Wolfgang
      Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und MdB für die LINKE

      • Nummer14

        Da ist alles wesentliche auf den Punkt gebracht. Die Gegenseite nimmt die für Sie negativen Ergebnisse war und versucht zurück zu schlagen. Gute Entwicklung. Nun heißt es den Druck aufrecht zu erhalten oder zu intensivieren.

        • Intensiviert werden muss der Druck. In den USA ist es ja nicht anders. Da nimmt die Gegenseite mittlerweile auch schon Millionen Dollar in die Hand um z.B. ebenfalls mit TV-Spots und anderer Lobbyarbeit die Entwicklung hin zur Legalisierung aufzuhalten – bislang mit mäßigem Erfolg. Hierzulande läuft das leider und scheinbar weniger transparent ab. Die Meldungen über die ersten beiden „Cannabis-Toten“, die sich im Nachhinein als unhaltbar erwiesen haben, aber trotzdem durch fast alle Massenmedien gegeistert sind, halte ich für einen solchen Versuch. Ärzte sind dafür bekannt gern mal Geschenke der Pharmaindustrie anzunehmen. Und die, gerade in Deutschland, übermächtige Pharmaindustie, die mit fast schon mafiösen Methoden arbeitet und die Politik fest im Griff hat (was man schon daran sieht, dass in Deutschland die Medikamentenpreise höher sind als in allen Nachbarländer der EU) halte ich für den mächtigsten Gegner in diesem Kampf. Einen übermächtigen Gegner, den man nicht unterschätzen darf. Wenn es um die finanziellen Reserven geht, sind die Legalisierungsbefürworter dramatisch unterlegen. Das ist ein Kampf David gegen Goliath.

          Das er trotzdem gewonnen werden kann zeigt die Entwicklung in den USA. Allerdings ist das so nicht einfach auf z.B. Deutschland übertragbar. Uns fehlen vor allem die plebiszitären Elemente in unserem demokratischen Entscheidungsprozess. Wir sind wirklich für neue Gesetze auf die Volksvertreter angewiesen. Ich habe es schon vor 2 Jahren geschrieben und sage es nun wieder: Der Kampf für mehr direkte Demokratie muss zeitgleich und mit der gleichen Intensität geführt werden, wie der Kampf für die Legalisierung – das würde den Weg massiv verkürzen. Daher sollte man, neben seinem Engagement für eine vernünftige Drogenpolitik auch Initiativen wie „Mehr Demokratie e.V.“ unterstützen. http://www.mehr-demokratie.de/

          • Gerhard Balthasar

            Mehr Demokratie? JAAA…

            Aber aktuell würden solche Volksentscheide „uns“ nichts bringen, da die Mehrheit der Bevölkerung noch gegen die Legalisierung ist. (Gab da letztens erst eine neue Umfrage vom Hanfverband)

            Es fehlt Aufklärung. Wenn es hierzulande auch mal 80% Zustimmung für medizinisches und über 50% Zustimmung für rekreationales Cannabis gäbe und Politiker fürchten müssten mit einer Meinung GEGEN Cannabis Wähler-Stimmen zu verlieren, dann beginnt imho die heiße Phase.

            Momentan kämpfen wir noch gegen Vorurteile, aber der Kampf wird besser und schneller.

  • BREAKING NEWS: Die PvdA hat in der Eerste Kamer doch gegen das Growshopverbot gestimmt. Hier die Verlautbarung der PvdA (auf niederländisch). Ohne die PvdA gibt es keine Mehrheit in der Eerste Kamer.

    http://www.pvda.nl/berichten/2014/11/Naar+een+goed+softdrugsbeleid

    • Revil O

      Also hat die PvdA in dieser Frage doch ich sag mal Wort gehalten.
      Ende Juni habe ich gelesen das man den Kurs von Opstelten nicht mehr bereit ist mitzutragen.

      Juhuuuuuuu!!!!! :-)

      • Ist ein ziemlich langer Text – ich bin gerade bei der Übersetzung. Dauert aber noch etwas. Im Laufe des Abends erscheint etwas dazu.

        • Nummer14

          DasvThema mit der direkten Demokratie spricht man rämir so was von aus der Seele. Wenn ich sehe das in der BRD der Bundespräsident und die Kanzlerin meinen den Demokratie Entscheid und rot rot grün als Vaterlands Verrät zu bezeichnen und diese Personen sich nach dem schwarzen Sonntag wenig bis gar nicht äußern ist es glaube ich dringend Zeit für Bürgerentscheide und mehr direkte Demokratie. Wenn das stimmt das das Verbot echt vom Risch ist durch nein der Pvda dann bin ich sehr gespannt. Dann gibt es entweder Neuwahlen oder Opstelten und Horror Teeven sind weg vom Fenster. Mich beschleicht das Gefühl das bald die Drogengestzgebung durch die Gesundheitsministerin Frau Schippers gestaltet wird. Die Zweckgemeinschaft PVDA und VVD können weiter wurschteln und das Problem wird auf die pragmatischere Gesundheitsministerin abgewälzt. Im Prinzip will Sie eine Legalisierung mit Belieferung. Auch vertritt Sie eher die Meinung lieber wieder ein paar Shops mehr. Aber der Halen ist das Ihr Ministerium sozusagen das Wahlkampfbüro der Kampagne 15% ist. Allerdings betont Sie immer das das sehr schwer umzusetzen ist. Diese Frau ist aberabsolut kein Cannabis Befürworter ganz im Gegenteil aber im Gegensatz zu Ivo liberal und pragmatisch.

          • Nummer14

            Ich meinte die Holligan Geschichte in Köln.

        • Ist eine ziemlich umfangreiche Sache. Die Recherche dauert etwas. Der Sachverhalt erscheint morgen zur Frühstückspausenzeit.

  • Peter Messer

    Es wird Zeit aus Ivo DAS zu machen, was er darstellt: EINEN DEMENTEN RENTNER!

  • Björn A

    Absurd – Growshops sind nicht mal in D verboten. Mach mir eher sorgen wg. Hanfsamen. Auch in Bezug auf die Sortenvielfalt.

  • Pingback: Senat winkt Growshopverbot endgültig durch | Kein Wietpas!()

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