Growshopverbot spaltet Regierungskoalition

Das Growshopverbot, das am vergangenen Dienstag von einer Mehrheit in der „Eerste Kamer„, dem niederländischen Senat, beschlossen wurde, zeigt die Uneinigkeit der niederländischen Regierungskoalition aus VVD und PvdA nun deutlicher als je zuvor. Konnte sich die PvdA bislang immer mit der VVD verständigen, indem sie die harte Linie von Minister Ivo Opstelten (VVD) minimal abschwächte, zum Beispiel durch die Einführung der Möglichkeit von lokaler Maßarbeit anstelle der strikten Umsetzung des Einwohnerkriteriums, das das Wietpas-Konzept der VVD 2013 für die ganzen Niederlande vorsah, wird der Konflikt innerhalb der Regierung nun in der Eerste Kamer offen sichtbar. Hier die ofizielle Erklärung der PvdA (Niederländische Sozialdemokraten) zu ihrem Stimmverhalten im Senat. Die Erklärung wurde von der PvdA-Politikerin Guusje ter Horst verfasst.

Die Sozialdemokraten in den Niederlanden stehen für Pragmatik in der Drogenpolitik.

Die Sozialdemokraten in den Niederlanden stehen für Pragmatik in der Drogenpolitik.

Am Dienstag stimmte die PvdA in der Eerste Kamer gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verordnung über weiche Drogen noch komplizierter machen würde. Die Fraktion der PvdA in der Eerste Kamer möchte lieber eine Regulierung und Zertifizierung weicher Drogen, aber Minister Opstelten wies sogar eine durch uns in Auftrag gegebene Studie dazu zurück. Für ihn ist die Rhetorik von der „scharfen Verfolgung“ wichtiger als eine gute Softdrugsverordnung. Währenddessen dauern die Probleme an.

Der Minister möchte die Vorbereitung von illegalem Hanfanbau unter Strafe stellen. Alle Handlungen die illegalen Hanfanbau vorbereiten oder fördern werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Damit, so sagt Opstelten, soll das organisierte Verbrechen bekämpft werden. Ein schöner Ansatz, aber dieses Gesetz wird nur für mehr Widersprüche und Unklarheiten sorgen. Zur „scharfen Verfolgung“ von organisierter Kriminalität wird es auch nicht beitragen.

Der Minister möchte Handlungen strafbar machen die mit einer Aktivität zu tun haben (dem Anbau von Hanf) die zwar illegal ist, aber teils keine Verfolgungspriorität hat (der Anbau von weniger als 5 Pflanzen), teils aber sehr wohl verfolgt wird, wenn sie dem Zweck einer weiteren illegalen Aktivität (dem Verkauf) dient, der jedoch teilweise auch geduldet wird. Das muss man erst einmal interpretieren können.

Dazu kommt, dass sogenannte Vorbereitugshandlungen wie der Verkauf von Planztöpfen, Muttererde, Lampen und Lüftungssystemen für völlig legale Zwecke bestimmt sein können. Auch die Regierung realisiert, dass dieses Gesetz hinkt, denn der Minister erwartet, dass Growshops ihre Aktivitäten in separate Firmen aufspalten und so der Strafbarkeit entgehen.

Minister Opstelten hat viele Male erklärt, dass er die heutige Duldungsverordnung nicht abschaffen möchte, jedoch befestigen die Parteien, die für den Gesetzesentwurf stimmen die Ambivalenz der heutigen Verordnung über weiche Drogen. Der Verkauf weicher Drogen durch Coffeeshops ist verboten aber wird geduldet, währenddessen ist die Belieferung von Coffeeshops verboten, wird aber nicht geduldet. Dies führt zu der bizarren Situation, dass die Produktion und der Verkauf von Cannabis zum Zwecke einer geduldeten Aktivität strafbar ist.

Die aktuelle Verordnung über weiche Drogen schafft es nicht die organisierte Kriminalität zurückzudrängen. In vielen Gemeinden, vor allem in den südlichen Landesteilen, wird die Situation unbeherrschbar. Die Hanfproduktion findet in Garagen, auf Dachböden und in leerstehenden Gebäuden statt, was zu großen Sicherheitsproblemen und einer sehr unerwünschten Verknüpfung von Ober- und Unterwelt führt. Jedoch ist es nicht wahrscheinlich, dass dieses Gesetz etwas dagegen ausrichten kann.

Zudem trägt dieser Gesetzesentwurf auf keine einzige Art und Weise dazu bei Gesundheitsprobleme durch den übermäßigen Konsum weicher Drogen zu vermindern. Darüberhinaus sahen wir kürzlich das Urteil aus Gronigen, wo ein Richter beschloss Hanfbauern nicht zu bestrafen, da sie in Übereinstimmungen mit der heutigen Softdrugsverordnung handeln würden.

Gibt es wirklich keinen Ausweg aus diesem Status Quo? Natürlich gibt es den. Nicht verbieten, nicht legalisieren, aber eine Erweiterung der Duldungsverordnung, damit sie auch in einem größeren Zusammenhang zu mehr Effektivität der Drogenverordnung führt. Das hätte den großen Vorteil, dass die heutige, halbherzige Verordnung zum Anbau und Verkauf von Cannabis im Allgemeinen durch eine wirkungsvolle Verordnung zur Produktion und Verkauf an Dritte ersetzt werden könnte.

Mehr als die Hälfte aller Bürgermeister mit einem oder mehreren Coffeeshops in ihrer Gemeinde sprechen sich dafür aus, den Anbau von Hanf, der für den Verkauf in Coffeeshops bestimmt ist, zu regulieren und zu zertifizieren. Auch in der ersten und zweiten Kammer gibt es hierfür erhebliche Minderheiten. Aber Minister Opstelten bleibt uneinsichtig. Er ist nicht einmal bereit selbst Unterschuchungen zur Regulierung von weichen Drogen zu unterstützen. Erneut geht er den heillosen Weg von mehr und mehr verbieten. Währenddessen wachsen die Probleme weiter.

Zusammen mit anderen Parteien habe ich einen Antrag gestellt, indem die Regierung aufgefordert wird eine Kommission einzusetzten deren Ziel die Erarbeitung einer neuen Verordnung zu weichen Drogen ist, die sowohl der Gesundheit der Bürger, wie auch der Bekämpfung der Kriminalität dient.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • Dr. Psych. …..

    Ihre „Demenz“ Ivo“ treibt es auf die Spitze….. bis ein „Psychiater“ seine Unfüähigkeit zu klaren Gedanken endgültig feststellt….. und DAS hoffentlich bald!

    • ohh gehh eff

      das ist keine Form der Demenz ausserdem sind das doch nur Marionetten es ist die Sicherung der weiteren und dauerhaften Manifestation des Schwarzmarktes…was sollen die ganzen arbeitslosen Gangster auch sonst machen nur Waffen ticken Prostitution foerdern harte Drogen verkaufen das ist doch alles laengst vergeben auch der Schwarzmarkt braucht Wachstum und sowas und die 15pro Regelung helfen sowas weiter zu etablieren…und sorry bei solcher Politik kann das nur gewollt sein!so verblendet und unwissend kann niemand sein diese Kausalzusammenhaenge nicht zu blicken und zu glauben damit irgendwen ausser kriminelle Strukturen zu schuetzen…

      • So ganz will ich das einfach nicht glauben. Ich glaube viel mehr an die Idiotie und Verblendung der Konservativen – und nicht, dass sie alle von der Mafia unterwandert sind. Allerdings gibt es schon beunruhigende Anzeichen – auch hierzulande. Der Schulterschluss in Hannover zwischen Politik und Hells Angels ist ein solcher Fakt – ebenso wie das bezahlte Bundestagspraktikum von Bushido (bei einem CDU-Abgeordneten). Da fragt man sich doch, ob es nicht bereits große Verknüpfungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität gibt. Aber ohne Beweise klingt mir das zu sehr nach Verschwörungstheorie – und davon bin ich ein großer Gegner.

        Ich glaube viel eher an Mittelmäßigkeit und Dummheit – denn diese Mittelmäßigkeit habe ich selbst bei meinem Praktikum in Landtag NRW 2003 erlebt. Genau wie in meiner eigenen parteipolitischen Tätigkeit innerhalb der SPD über Jahre. Was ich da erfahren habe, war das Politiker keine Übermenschen mit Geheimwissen kommen, sondern einfach nur das Bildungsbürgertum abbilden. Die meisten haben auch nicht mehr Plan vom Leben als der Oberstudienrat am Gymnasium oder der Rechtsanwalt um die Ecke.

        „Das Böse“ kann sich allerdings in einem unwissenden und naiven, dabei aber auch noch egoistischen, Umfeld leichter ausbreiten.

        • ogf

          Ich glaub aber trotzdem nicht das Opstelten und andere wirklich so dumm sind,ich glaube auch in Nl rechte Tendenzen zu erkennen naja und wenn man einen Schwarzmarkt hat beteiligen sich an dem meist sozial Schwaechere die da die Drecksarbeit machen und die haeufig zu Minderheiten gehoeren gegen die man gern was in der Hand hat…durch enstehende Probleme mit entsprechenden Minderheiten, welche ja wiederum durch die daemliche Gesetzgebung erst geschaffen werden kann man auch super rechte Hetze machen und fuer entsprechende Politik werben…kein plan wies wirklich laeuft…ich kann einfach beim besten willen nicht glauben das die Folgen solcher Gesetze wirklch nicht durchschaut werden und somit nicht gewollt sind…aber da drueben urteilt ja sowieso jedes Gericht jede Woche anders.

          • Gerhard Balthasar

            Ich glaube nicht, dass es Absicht ist, ich denke wirklich sie wissen es nicht besser.

            Solange der Bürger hauptsächlich nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ alles erledigt haben wollen, was sie stört, solange will dieser auch Dealer und Kiffer hinter Gittern sehen, „Weg von der Strasse“.

            Solange Politiker nicht nachhaltig denken müssen um erfolgreich zu sein, indem sie einfach dieses Bürgerbedürfnis erfüllen und wieder gewählt werden, weil sie ja was machen, wird sich daran nichts ändern. Hauptsache „Aktivismus“

            Solange die Bevölkerung weiter eingetrichtert bekommt, dass Dealer und Kiffer „bäh“ sind, wird sich an der Einstellung nichts ändern und Erfolg wird sich weiterhin an Plantagen-Fallzahlen und weggesperrten Konsumenten messen.

            Und solange Kiffer als stinkende, blöde und lethargische Randgruppe angesehen werden, die nur ihren Stoff legalisiert haben wollen, notfalls auch mit medizinischen Ausreden, soll sich die Politik bitte um wichtigeres kümmern.

            Das heißt: Wir brauchen Aufklärung! Auch normale Bürger müssen das Problem der Prohibition verstehen. Und es als Problem sehen, dass es keine Minderheit ist, sondern alle betrifft. Und die Bevölkerung muss sich solidarisieren, auch wenn sie nicht direkt betroffen ist.

  • Björn Andresen

    wenigstens ist die PvdA standhaft

  • Gerade twittert Guusje ter Horst, dass heute um 13:30 in der ersten Kammer über das Growshopgesetz und danach über den Antrag der PvdA abgestimmt wird.

    Vandaag vanaf 13.30 stemt Eerste Kamer over growshopwet en motie @guusjeterhorst over adviescommissie softdrugsbeleid

    https://pbs.twimg.com/media/B2J_ql8IUAExLlV.png:large

    • XXX

      11 november 2014 De Eerste Kamer heeft vandaag het wetsvoorstel Strafbaarstelling voorbereiding illegale hennepteelt (32.842) na hoofdelijke stemming met 39 stemmen voor en 31 stemmen tegen aangenomen

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