Die Bemühungen in der Stadt Haarlem, Cannabis unter der Regie der Gemeinde zu produzieren, sind durch den Bürgermeister der Stadt ins Stocken geraten. Bürgermeister Bernt Schneiders (PvdA) ist mit dem Vorschlag einer Initiative zum Gemeindeanbau nicht einverstanden. Eine Mehrheit des Gemeinderates ist dabei mit ihm einer Meinung. Eine Ursache für diese ablehnende Haltung dürfte die Befürchtung sein, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Gemeinde vorgeht, da es noch keine gesetzliche Grundlage für den Anbau durch die Gemeinden gibt.
Obwohl der Haarlemer Bürgermeister grundsätzlich für einen Gemeindeanbau ist, möchte er wohl nicht soweit vorpreschen und sich öffentlich mit Justizminister Opstelten anlegen, der nach wie vor strikt gegen einen Anbau von Cannabis durch die Gemeinden ist. Er ist selber Vorsitzender einer Kommission, die über den Gemeindeanbau berät. Von daher ist es natürlich verständlich, dass er den Entschlüssen hier nicht vorgreifen will.
Auf der anderen Seite kann es noch bis weit ins nächste Jahr dauern, bis hier irgendwelche spruchreifen Entscheidungen erzielt werden. Da eines der Ziele des Gemeindeanbaus darin besteht, die Cannabisproduktion aus den Händen der organisierten Kriminalität zu befreien, sollte man doch meinen, dass hier eine gewisse Dringlichkeit geboten ist.
Die Gemeinde Haarlem besitzt 16 Coffeeshops, die pro Jahr etwa 200 Kg Cannabis verkaufen. Das ergibt eine zu produzierende Menge von 3,2 bis 3,5 Tonnen, welche die Gemeinde produzieren müsste. (Das vollständige Konzept zum Haarlemer Gemeindeanbau werden wir noch veröffentlichen)
Die Produktion soll an einem geheimen Ort erfolgen. Das ganze Vorhaben wird durch die Stichting Drugsbeleid und durch Mario Lap in seiner Eigenschaft als Präsident der EU Operations Cannabis Science und als Cannabispolitik Experte sowie durch eine Reihe weiterer Organisationen unterstützt.
Für den Bürgermeister und einen Teil des Gemeinderates ist es anscheinend politisch klüger, sich nicht Opstelten und der Staatsanwaltschaft anzulegen. Allerdings hätte man vielleicht auch ein politisches Zeichen setzen können, wenn man die Sache wenigstens pro Forma oder mit einer symbolischen Aktion umgesetzt hätte. Das hätte den Denkprozeß in der niederländischen Öffentlichkeit vielleicht etwas beschleunigt. Immerhin geht es um die innere Sicherheit, und da ist es schon erstaunlich wie schnell und heftig auf Bedrohungen durch islamistische Gruppen reagiert wird, während eine oft beschworene “Rauschgiftmafia” unbehelligt ihr Unwesen treiben darf.
Steve Thunderhead
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