Bürgermeister von Haarlem lehnt Gemeindeanbau ab

Nol van Schaik und Mario Lap setzen sich für den Gemeindeanbau in Haarlem ein

Nol van Schaik und Mario Lap setzen sich für den Gemeindeanbau in Haarlem ein

Die Bemühungen in der Stadt Haarlem, Cannabis unter der Regie der Gemeinde zu produzieren, sind durch den Bürgermeister der Stadt ins Stocken geraten. Bürgermeister Bernt Schneiders (PvdA) ist mit dem Vorschlag einer Initiative zum Gemeindeanbau nicht einverstanden. Eine Mehrheit des Gemeinderates ist dabei mit ihm einer Meinung. Eine Ursache für diese ablehnende Haltung dürfte die Befürchtung sein, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Gemeinde vorgeht, da es noch keine gesetzliche Grundlage für den Anbau durch die Gemeinden gibt.
Obwohl der Haarlemer Bürgermeister grundsätzlich für einen Gemeindeanbau ist, möchte er wohl nicht soweit vorpreschen und sich öffentlich mit Justizminister Opstelten anlegen, der nach wie vor strikt gegen einen Anbau von Cannabis durch die Gemeinden ist. Er ist selber Vorsitzender einer Kommission, die über den Gemeindeanbau berät. Von daher ist es natürlich verständlich, dass er den Entschlüssen hier nicht vorgreifen will.
Auf der anderen Seite kann es noch bis weit ins nächste Jahr dauern, bis hier irgendwelche spruchreifen Entscheidungen erzielt werden. Da eines der Ziele des Gemeindeanbaus darin besteht, die Cannabisproduktion aus den Händen der organisierten Kriminalität zu befreien, sollte man doch meinen, dass hier eine gewisse Dringlichkeit geboten ist.
Die Gemeinde Haarlem besitzt 16 Coffeeshops, die pro Jahr etwa 200 Kg Cannabis verkaufen. Das ergibt eine zu produzierende Menge von 3,2 bis 3,5 Tonnen, welche die Gemeinde produzieren müsste. (Das vollständige Konzept zum Haarlemer Gemeindeanbau werden wir noch veröffentlichen)
Die Produktion soll an einem geheimen Ort erfolgen. Das ganze Vorhaben wird durch die Stichting Drugsbeleid und durch Mario Lap in seiner Eigenschaft als Präsident der EU Operations Cannabis Science und als Cannabispolitik Experte sowie durch eine Reihe weiterer Organisationen unterstützt.
Für den Bürgermeister und einen Teil des Gemeinderates ist es anscheinend politisch klüger, sich nicht Opstelten und der Staatsanwaltschaft anzulegen. Allerdings hätte man vielleicht auch ein politisches Zeichen setzen können, wenn man die Sache wenigstens pro Forma oder mit einer symbolischen Aktion umgesetzt hätte. Das hätte den Denkprozeß in der niederländischen Öffentlichkeit vielleicht etwas beschleunigt. Immerhin geht es um die innere Sicherheit, und da ist es schon erstaunlich wie schnell und heftig auf Bedrohungen durch islamistische Gruppen reagiert wird, während eine oft beschworene „Rauschgiftmafia“ unbehelligt ihr Unwesen treiben darf.

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • Sr.SMOKEalot

    Moin

    ja schade – ich dachte es gäbe in Nl wenigstens einen mutigen Wegbereiter ….
    Anscheinend haben alle Muffensausen vor dem Opstelten , wie sieht da die Opposition aus ?

    • Kushdee

      Glaube ich mittlerweile auch. Da muss echt jemand einfach loslegen. Nol van Schaik und Paul Depla müssen sich dringend kennen lernen. das wäre ein hart zu knackendes Duo. Aber ob dieser bereit wäre für die Legalisierung ins Gefängnis zu gehen, möchte ich nicht beurteilen. Bei Nol stellt sich die Frage natürlich nicht.

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