Das Cannabisagentur-Modell

Wollt Ihr etwas Lesestoff fürs Wochenende? Dann könnt Ihr jetzt den bisher längsten Artikel auf “Kein Wietpas!” lesen. Zusammen mit Manuel von Ausnahmemedizin habe ich das Cannabisagentur-Konzept von Nol van Schaik übersetzt. Ein Drogenpolitisches Modell (geeignet für jedes Land der Welt) das das Potential besitzt, den illegalen Markt für Cannabis komplett auszutrocknen. Im Anschluss des Modells folgen die rechtlichen Aspekte dazu, verfasst von Mario Lap. Dieser Teil stammt noch aus dem ursprünglichen Konzept speziell für Bulgarien. Viel Spass nach dem Klick!

Cannabisagentur

Die große Lösung.

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Das „Cannabisagentur-Konzept“ ist ein vollständig reguliertes Versorgungsmodell von Cannabis, das in sich geschlossen arbeitet, mit dem Ziel, die Produktion und Versorgung von Cannabisprodukten zu lizensieren, zu regulieren und zu versteuern.

Dieser pragmatisch und nach vorn gerichtete Ansatz vereint alle Aspekte der Cannabis-Versorgungskette in einem regulierten System, das nicht nur die absolute Kontrolle über die Produktion und dem Handel schafft, sondern auch die Kriminalität des Cannabismarktes eliminiert, aber ebenso das Potential hat, eine sichere und nachhaltige Steuerquelle nahezu über Nacht für den Staat zu schaffen.

Inhalt

  1. Einführung
  2. Die verschiedenen (bestehende) regulierten Modelle
  3. Das Cannabisagentur-Modell
  4. Kontrollierte Produktion
  5. Lizensierter Verkauf in „Cannabistros“
  6. Vorteile
  7. Schulungen

Einführung

„Beenden Sie die Kriminalisierung, Marginalisierung und Stigmatisierung von Menschen, die Drogen konsumieren, aber dabei andere nicht schädigen.

Ermutigen sie die Regierungen, mit Modellen zur regulierten Freigabe von Drogen zu experimentieren, um die Macht der organisierten Kriminalität zu untergraben und die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu wahren. Diese Empfehlung gilt im Besonderen für Cannabis.“

(Bericht der Global Comission of Drug Policy, Juni 2011)

Nachdem immer mehr Länder rund um den Globus Cannabisregulierung einer im höchsten Maße ineffizienten und kostenintensive Cannabisprohibition bevorzugten, schleicht sich langsam die Erkenntnis ein, dass es Zeit wird, dass die Regierungen und Behörden das Zepter an sich reißen müssen und eine vorwärtsgerichtete Politik entwickeln müssen, um diesen Multimillionen-Euro-Markt zu regulieren und zu legalisieren.

Von den illegalen Drogen ist Cannabis die weltweit am häufigsten konsumierte und trotz aller Bemühungen hat es keine einzige Regierung geschafft, auch nur den Konsum signifikant zu reduzieren, ganz zu schweigen von der global sogar wachsenden Produktion von Cannabis.

Genau dies ist einer der vielen Gründe, warum regulierte Modelle (wie z.B. das Folgende) derzeitig in Europa und der ganzen Welt von Politikern und Regierungen besprochen werden, die den heimischen Cannabismarkt aus den Händen der Kriminellen reißen wollen und ein legales System zu etablieren, indem die Produktion und der Handel von Cannabis zum Wohle des Staates und  dessen Bevölkerung besteuert werden kann.

Bildschirmfoto 2014-12-28 um 22.07.09Das folgende Dokument enthält einen Entwurf für ein reguliertes in sich geschlossenes Modell für die Produktion und den Verkauf von Cannabis an Erwachsene ab 18 Jahren. Basierend aus den Erfahrungen aus erster Hand zweier „regulierter“ Märkte aus Europa, vereint es die erfolgreichen Aspekte beider Systeme zu einem einzigartigen und fortschrittlichem Modell.

Die verschiedenen (bestehende) regulierten Modelle

Um das Prinzip des neuen Systems vollständig zu verstehen, wollen wir zuerst die beiden derzeitig existierenden Modelle in Europa näher beleuchten: Das niederländische Coffeeshopmodell und die spanischen Cannabis Social Clubs.

Das niederländische Coffeeshopmodell

Das niederländische Toleranzmodell zum regulierten Verkauf von Cannabisprodukten ist weltweit bekannt und hat in den letzten 40 Jahren bewiesen, dass dieser liberaler und pragmatischer Schritt nicht zu einem explosionsartigen Anstieg des Cannabiskonsums in der Bevölkerung führte – Im Gegenteil!

Bildschirmfoto 2014-12-28 um 22.07.47Der kontrollierte Verkauf von Cannabis hat einen Beitrag dazu geleistet, die zwei Primärziele des niederländischen Coffeeshopmodells zu erreichen. 

Das erste Ziel war die Trennung der zwei Märkte: Der Markt für weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana und der Markt für harte Drogen wie Heroin und Kokain. Dieses Ziel wurde eindeutig erreicht, was durch den Fakt belegt wird, dass es in den Niederlanden rund eine Million Cannabiskonsumenten gibt, aber nur knapp 30.000 sogenannte „problematische Konsumenten harter Drogen“. Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass 40 Jahre regulierter Handel mit Cannabis zu keinem Anstieg des Konsums von harten Drogen geführt hat. Der Anteil an an Drogenkonsumenten in den Niederlanden gehört zu den niedrigsten in der Welt.

Das zweite Ziel der Schadenminimierung wurde durch den kontrollieren und regulierten Verkauf von qualitativ hochwertigen Cannabisprodukten ebenso erreicht und führte nicht zu einem Anstieg von gesundheitlichen Problemen. Im Gegenteil, Cannabis ist offiziell anerkannte Medizin in den Niederlanden, Israel, den USA und der Tschechischen Republik.

Die Niederländer sind beim Cannabiskonsum nicht der Spitzenreiter in Europa. Es sind die Länder wie das Vereinigte Königreich, Spanien und die Tschechische Republik, die den höchsten Anteil an  Cannabiskonsumenten haben.

Bildschirmfoto 2014-12-28 um 22.07.55Die Nachfrage in Verbindung mit der Prohibition von Cannabis führt zu einem gigantischen Schwarzmarkt in allen Ländern mit einem höheren Prozentsatz an Cannabiskonsumenten in der ganzen Welt.

Länder wie die Vereinigten Staaten, Australien und einige afrikanische Länder haben eine Konsumrate, die doppelt so hoch wie die niederländische ist – diese Länder erlauben keinen regulierten Verkauf über Coffeeshops.

Obwohl wir klar demonstrieren können, dass das niederländische Coffeeshop-System einen überwiegend positiven Einfluss auf die niederländische Gesellschaft wie verbesserte soziale und gesundheitliche Aspekte hat, das System außerdem einen wesentlichen Anteil an Steuergeldern für die niederländische Regierung und das Land generiert, wurde es auch nach 40 Jahren nie wirklich vervollständigt.

Umsätze der niederländische Coffeeshops und Steuereinnahmen.

  • 640 Coffeeshops in den Niederlanden
  • 265.000kg verkaufte Cannabisprodukte pro Jahr
  • 640 Coffeeshops generieren 2.000.000.000€ Umsatz pro Jahr
  • 400.000.000€ Steuereinnahmen pro Jahr
  • 615.384€ jährliche Steuereinnahmen pro Coffeeshop
  • 80.000€ jährliche Einnahmen pro Coffeeshop durch Einkommenssteuern vom Personal und andere Steuern

Natürlich würden die Steuereinnahmen der Niederlande noch höher sein, wenn Mehrwertsteuern beim Verkauf von Cannabis erhoben würden. In diesem Falle würden die Steuereinnahmen auf geschätzte 1.000.000.000€ oder mehr pro Jahr ansteigen.

Die niederländische Regierung nimmt den gigantischen Steuerberg gerne mit der einen Hand an und belässt die Produktion und die Versorgung mit Cannabis andererseits illegal. Wäre die Produktion von Cannabis für die Coffeeshops legal und versteuert, hätte der Staat nicht nur ein höheres Einkommen, sondern würde auch den kriminellen Einfluss auf die Versorgungskette eliminieren. Alles in allem funktioniert das niederländische Toleranzmodell gut. Es gibt keinen signifikanten Schaden für die Gesellschaft und die Steuereinnahmen sind hoch, aber das System ist nicht vollständig. Das volle Potential des Cannabismarktes kann nur erreicht werden, wenn die Regierung die Produktion von Cannabis legalisiert, kontrolliert und versteuert.

Das Spanische Cannabis-Club-Modell

Neben dem niederländischen Coffeeshopmodell (legaler und versteuerter Verkauf, illegale Produktion und Versorgung) gibt es derzeitig noch ein anderes Toleranzsystem in der Europäischen Union – das spanische Cannabis Social Club – Modell. In diesem System ist es den „Social Clubs“ gestattet, ausschließlich ihre Mitglieder durch ein privates und in sich geschlossenes Versorgungssystem zu bedienen. Diesen privat geführten Clubs ist es gestattet bis zu 2 Gramm Cannabis pro Mitglied und Tag in einem geschlossenen Kreislauf der Cannabiszucht zu produzieren, wobei alles in privaten Räumlichkeiten des Clubs gezüchtet wird und somit  ausschließlich innerhalb des Clubs kursiert. Bildschirmfoto 2014-12-28 um 22.08.12Mit anderen Worten: Das Cannabis, das in den Social Clubs gezüchtet wurde wird niemals an jemanden außerhalb des Clubs verkauft. Die Clubs arbeiten profitlos, das produzierte Cannabis wird gleichmäßig zwischen den Mitgliedern zum Selbstkostenpreis geteilt.

Die Clubs gestatten es nicht, dass sich Touristen Cannabis kaufen und ihre Mitglieder müssen Einwohner Spaniens sein. Sie zahlen KEINE Steuern, weil sie keine Gewinne erwirtschaften.

Genau das ist der Haken an dem System – es steuert nichts dem spanischen Fiskus hinzu, anders als das niederländische Coffeeshopsystem.

Wie man sieht ist der Anbau und Konsum von Cannabis in Spanien erlaubt, während der Verkauf weiterhin verboten ist. Daneben ist es möglich in den Niederlanden Cannabis zu verkaufen und zu konsumieren ohne eine Strafverfolgung zu befürchten, obwohl die Produktion weiterhin verboten ist.

Die Cannabisagentur

Diese beiden Systeme belegen eindeutig, dass legaler Konsum, Produktion und Versorgung von Cannabisprodukten reguliert innerhalb der Europäischen Union möglich ist. Die Europäische Union, die den Austausch von Wissen, Gütern und Finanzströme zwischen ihren Mitgliedstaaten fördert.

Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wie Spanien und die Niederlande, kann ein solches System für eine regulierte und versteuerte Produktion und Verkauf von Cannabisprodukten einführen. (Siehe Anhang „International Legal Aspects of the Cannabis Agency“)

Dieses Modell würde nicht nur die beiden genannten unvollständigen Modelle in einem, vollständig funktionierendem, vereinen, sondern auch auch gigantische Steuereinnahmen, sowohl aus der Produktion als auch aus dem Verkauf von Cannabis generieren. Die spanischen Cannabis Social Clubs generieren keine Steuereinnahmen für den Staat, wohingegen die niederländischen Coffeeshops Steuern zahlen, aber die Produzenten nicht und somit die niederländische Regierung keinerlei Vorteile durch sie hat.

Das geschlossenen System der Cannabis-Agentur

Das Agentur-Konzept ist ein einzigartiges Regulierungsmodell, basierend auf den Kriterien einer vollständig regulierten und lizensierten Versorgungskette.

Bildschirmfoto 2014-12-28 um 22.08.25Ein geschlossenes System 

Das geschlossene System besagt, dass die Regulierung über jeden Aspekt der Cannabisversorgung vollständig möglich ist und dieser Kreislauf sicher vor kriminellen Einflüssen ist. Die Motivation hinter dem geschlossenen Agentursystem ist die vollständige Kontrolle über die Versorgungskette und dabei gleichzeitig aus der Strasse zu holen, außerhalb der Reichweite von Minderjährigen.

Kontrollierte Produktion

Das Cannabis wird in staatlich kontrollierten Räumlichkeiten produziert, mit einer Lizenz zum Verkauf in ihren eigenen Cannabistro-Verkaufsstellen. Die Produktionsräume sind abgesichert und klimatisiert, haben eine stringente Qualitätskontrolle und beinhalten ein kontrolliertes Warenwirtschaftssystem, um jedes produziertes Gramm Cannabis zu erfassen. Das Cannabis wird sicher direkt zu den Verkaufsstellen transportiert.

Qualitätskontrolle und Analyse

Strenge Qualitätskontrollen finden bei der Auswahl der Samen, während des Anbauprozesses und schließlich beim finalen Produkt statt. Diese Überprüfung führt zu einer erhöhten Konsumentensicherheit, zu Schadenminimierung und Konsistenz im Produkt und in den Produktionsprozessen. Aktive Werkstoffbestimmung und Überprüfung der Verwendung als medizinisches Cannabis wäre auch möglich, hierzu wären weitergehende Analysen notwendig.

Überwachung und Kontrolle sind das Herz des Cannabisagentur-Konzepts. Der komplette Prozess, von der Saat bis zum Verkauf sollte von den zuständigen Behörden, wie z.B. vom Gesundheitsamt, dem Finanzamt und den Strafverfolgungsbehörden, überwacht werde. Der komplette Ablauf sollte dokumentiert, überwacht und gespeichert werden, so dass eine vollständige Transparenz bei allen beteiligten Parteien erreicht wird.

Regulierte Verkaufsstellen

Cannabis wird nur durch lizensierte und regulierte Verkaufsstellen an Volljährige verkauft. Das Cannabis kommt direkt und ausschließlich von der angeschlossenen Cannabis-Agentur. Der Verkauf der verschiedenen Varietäten wird vollständig elektronisch erfasst und jeder Ausweis wird kontrolliert. Neben der Unterstützung durch geschultes Personal und der Belieferund durch die angeschlossenen Produktionsstätten sollte ein Cannabistro ebenso eine beratende Funktion zum Thema Cannabis einnehmen und eine sichere und komfortable Umgebung für die cannabiskonsumierenden Besucher bieten. Es ist ausschließlich der Verkauf von Cannabis genehmigt, Alkohol und andere harte Drogen sind verboten. Dies verhindern Mischkonsum von Cannabis anderen Drogen und verhindert, dass die Kunden mit Drogendealern und Konsumenten in Kontakt treten.

Konsumentenschutz

Durch Beratung über Cannabis für die Konsumenten und der rigerosen Qualitätskontrolle ist das Cannabisagentur-Modell fokussier auf eine Schadensminimierung und Schutz der Konsumenten. Wird die Illegalität vom Cannabismarkt entfernt und die Transparenz erhöht und somit ein größeres Bewusstsein für Cannabis geschaffen führt dies zu einer Verbesserung der Volksgesundheit.

Das Cannabisagentur-Modell wird dies erreichen.

Durch die Einführung eines vollständig regulierten und legalisierten Systems zur Versorgung und Verkauf von Cannabis an volljährige Konsumenten mit sicheren und kontrollierten Verkaufsstellen (Cannabistros) wird der Einfluss des illegalen Cannabismarktes dramatisch reduziert, was den Handel mit Cannabis sicherer für Konsumenten, Züchter und Händler und wird die Nachfrage nach Cannabis aus den illegalen in einem regulierten Markt überführen.

Preis und Qualitätskontrolle

Das einfache, aber höchst effiziente geschlossene System der Cannabisversorgung hat zur Folge, dass der Preis des Agentur-Cannabis definiert und berechenbar ist, ohne größere Preisschwankungen wie beim Markt für Illegales Cannabis wie in Ländern, in denen Cannabis verboten ist. Ein geschlossenes System garantiert ebenso die Qualität und Reinheit des Agentur-Cannabis und der Konsument wird vor der schlechten Qualität und vor Streckmitteln des Schwarzmarktes beschützt. In einem System mit Qualitätskontrollen und Analysen wird die Verwendung von Pestiziden verboten sein und es werden in jedem Produktionsschritt die Einhaltung der Sicherheitsrichtlinien für Zuchtäume überprüft, ebenso wie die Techniker, die an der Produktion beteiligt sind.

Steuereinnahmen

Das Ziel des Cannabisagentur-Modells ist es, über den Preis den illegalen Straßenhandel aus dem Markt zu drängen und dabei die Nachfrage an Cannabisprodukten mit einem versteuerten Modell zu stillen.

Das Cannabisagentur-Konzept sichert während des gesamtes Prozesses, vom Samen bis zum Zubereiten von rauchbaren Marihuana oder Haschisch, ist komplett transparent und versteuerbar.

Arbeitsmarkt

Die Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt, die durch eine regulierte Versorgungskette für Cannabis geschaffen werden, werden eine der Haupterrungenschaften dieses Systems sein. Ausgehend von den Statistiken der niederländischen Coffeeshops  wird jedes Cannabistro rund 30-40 Mitarbeiter benötigen. Einige davon in der Produktion und Verarbeitung von Cannabis, andere als Thekenpersonal, „Kellner“ und Verkäufer.

Alle beteiligten Mitarbeiter bekommen normale versicherungspflichtige und  steuerpflichtige Arbeitsverträge.  Basierend auf den Zahlen der niederländischen Coffeeshops mit einem Shop pro 10.000 Einwohnern hätte dies zur Folge, dass potentiell 4500 von einer Millionen Einwohner in einer der landesweiten Cannabistro-Verkaufsstelle arbeiten würden.

1 niederländischer Coffeeshop entspricht ca. 620.000€ Steuern pro Jahr.

Forschung und Entwicklung

Forschung und Entwicklung beim Cannabisagentur-Modell ist von größter Bedeutung für den Erfolg des Systems. Verbesserung bei der Anbautechnik, effektivere Informationskampagnen und internationale Studien über Cannabis und Hanf gehören zu den Hauptelementen, die das Cannabisagentur-Modell möglichst effizient und erfolgreich sollen. In Zusammenarbeit mit Schulen, Wissenschaftlern und der Wirtschaft ist es das Ziel der Cannabisagentur zu unterrichten und für die Konsumenten Informationen gepaart mit dem bestmöglichen Service zu bieten.

Kontrollierte Produktion

Das Cannabisagentur-Konzept basiert auf der Produktion und Verkauf in autarken Verkaufsstellen, den „Cannabistros“, mit eigener kontrollierten Cannabis-Produktiosnräumen um möglichst kurze Vertriebswege um das Risiko zu verhindern dass Cannabis die geschlossene Versorgungskette verlassen kann. 

Eine Cannabisagentur-Anbau-Einrichtung. 

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Versorgungskette der Cannabisproduktion

Mit einem Verkauf von hauseigenen Cannabisprodukten in den Cannabistro-Verkaufsstellen bei gleichzeitigen Verbot von nicht lizensierter Ware zur Versorgung der Cannabistros ist dieses Konzept vor ausländischen Cannabisschmugglern abgesichert. Dies fördert eine neue und spannende industrielle Produktion von hochqualitativem Cannabisprodukten als Genussmittel und Medizin, so wie es derzeitig in Colorado und Washington passiert. Bei der Einführung eines Kultivierungsprogrammes mit dem Ziel der Production von Cannabis in regelmäßigen Zyklen um jedes einzelne Cannabistro ausreichend mit Cannabis auszustatten, wird es möglich sein, verschiedene Varietäten von Cannabisprodukten (Haschisch, Cannabisöl etc.) zu produzieren, was die Nachfrage nach nach anderem, nicht regulierten Cannabis aus illegalen Quellen aus dem Ausland dramatisch reduzieren wird.

Während der gesamten Cannabisproduktion wird ständig das Gewicht, die Qualität und die Prozesse überprüft, um zu verhindern, dass Cannabis, das in der Cannabisagentur produziert wurde jemals die Versorgungskette verlassen kann.

Spezifikation der Produktionsstätten

Die Produktionsketten innerhalb der Cannabisagentur-Versorgungskette wird aus unterschiedlichen Gründen in 6-10 Einheiten mit je zehn 600W-Pflanzenlampen aufgeteilt. Beim Arbeiten mit kleinen Einheiten auf einer großen Fläche brauchen wir nur das Klima der gesamten Fläche unter Kontrolle zu halten, alle Produktionseinheiten werden ihre Frischluft aus dem Raum saugen, nicht direkt von draußen, damit verhindert wird, dass Schädlinge von außen eindringen.

Die folgenden Bilder zeigen ein Setup, das es ermöglichen würde, 35-40kg getrocknetes Cannabis pro Jahr pro Einheit zu produzieren. Die Beispielanbauanlage besteht aus 6 dieser Einheiten, die es somit ermöglichen, 175-200kg getrocknetes Cannabis pro Jahr zu produzieren.

Übersicht: Produktionsanlage 

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Eine Cannabisagentur-Anlage: Potential für 190-200kg getrocknetes Cannabis pro Jahr

Der komplette Zuchtbetrieb wird zentral durch einen Computer gesteuert, der Wasser, Temperatur, Licht und Luftfeuchtigkeit innerhalb des Kultivierungsbereiches regelt.Wasser und Nährstoffe befinden sich im Kontrollraum und werden von der Bewässerungs- und Klimakontrolle in die verschiedenen Produktionseinheiten geleitet., die Temperatur und Luftfeuchtigkeit kann dabei geregelt werden.

Effektiv kann man sagen, dass der Anbau von Cannabis ständige Kontrolle erfordert, um Qualität und Sicherheit zu garantieren. Beides sind elementare Ziele.

Idealerweise befindet sich die Produktionsstätte im selben Gebäude wie die Cannabistro-Verkaufsstelle, die von ihr versorgt wird. Entweder in einer Kelleranlage oder in einem anderen Bereich des Gebäudes. Dies stellt sicher, dass es absolut kein Risiko beim Transport des Cannabis von der Produktionsstätte zum Verkaufsraum gibt.

Bei einer eigenen Produktionsstätte für jede Verkaufsstelle kann die Produktion am tatsächlichen Bedarf angepasst werden, so dass die Überschüsse so gering wie möglich gehalten werden können.

Cannabiskonsumenten sind vergleichbar mit Weinliebhabern. Jeder hat einen unterschiedlichen Geschmack, jeder hat unterschiedlichen Erfahrungen mit den verschiedenen Varietäten von Cannabis. Um den Kunden der Cannabistros die Wahlmöglichkeit zu bieten, wird die Produktionsfläche sechs Varianten Cannabis aus sechs verschiedenen Wuchskammern anbauen, so dass der Kunde immer eine Auswahl im Menü des Cannabistros vorfindet.

Die Produktionsflächen werden entsprechend der europäischen ökologischen Landwirtschaftstandards entwickelt, um die bestmöglichen Erträge und eine gleichbleibende Versorgung für jede Cannabistroverkaufsstelle zu gewährleisten.

Projizierte Produktionszahlen

1 Cannabis Produktionsstätte = 6 Growkammern

1 Growkammer = 8kg Ernte pro Zyklus – 32-35kg Cannabis pro Jahr

6 Growkammern = 190-200kg getrockneter Cannabis pro Jahr

Dies würde bedeuten, dass das verbundene CannaBistro in der Lage wäre, im Durchschnitt 500 Gramm Cannabis pro Tag zu verkaufen (diese Zahlen wurden anhand unserer Erfahrung in der niederländischen Coffeeshopindustrie berechnet).

Innen- und Außenanbau

Anbau und Produktion von Cannabis innerhalb des Cannabisagentur-Konzeptes kann Innen in Growräumen und außen in Gewächshäusern durchgeführt werden. Im kommerziellen Prozess sollte der Anbau von Cannabis Indoor bevorzugt werden, da ein indoor Growroom es möglich macht, die Cannabispflanzen 4 Mal pro Jahr in 4 Zyklen von 3 Monaten zu ernten. Auch mit Hilfe von speziellen Pflanzenlampen für die kürzeren Tage ist es draußen in einem Gewächshaus nur möglich, einmal jährlich zu ernten, und die Wartezeit auf eine neue Ernte wäre für eine angemessene Bestandskontrolle oder einen effektiven Erhalt der Lieferkette viel zu lang.

Es empfiehlt sich jedoch, beide Methoden des Anbaus von Cannabis zu nutzen, indoor für die pflanzliche Marihuanaproduktion und das Gewächshaus für die Pflanzen, die zur Haschischproduktion verwendet werden sollen. Beide Methoden sind einfach zu nutzen.

Für die Ernte und die Verarbeitung der Cannabispflanzen planen wir die neue Clipping-Technologie für Cannabispflanzen, die es uns ermöglicht, jeden einzelnen Teil der Cannabispflanze zur Erzeugung von Marihuana oder Haschisch zu verwenden. Um in der Lage zu sein, den Kunden auch getrockneten Marihuana anbieten zu können, werden die abgeschnitten Knospen in einer Trocknungsvorrichtung mit Temperaturregelung und Luftentfeuchter getrocknet.

Produktionsablauf der Cannabisagentur

Damit dieses Modell als ein sicherer und zuverlässiger Kanal für die Öffentlichkeit etabliert wird, um sich Cannabis zum Eigenbedarf beschaffen zu können, muss es eine klare und strukturierte Methode geben, um jeden Cannabisverkaufsstelle mit einer ausreichenden Menge von Cannabisprodukten zu versorgen, damit die einzelnen Ebenen der Nachfrage eines jeden Geschäftes erfüllt werden. Die lange Vegetationsperiode von Cannabis macht dies in einem halb illegalen System wie in den Niederlanden sehr schwer, aber mit einem rechtlich geregelten Modell wie der Cannabisagentur wäre dieses Problem leicht zu lösen.

Der Cannabis im Kreislauf der Cannabisagentur wird durch Stecklinge von Mutterpflanzen und nicht aus Samen angebaut, da sie einen kürzeren und konsistenteren Produktionszyklus zur Folge haben. Um eine regelmäßige Versorgung mit Cannabis-Pflanzen zu gewährleisten, wird es eine spezifische Einheit innerhalb der Produktionsstätte geben, in der Mutterpflanzen und Samen-produzierende Pflanzen gepflegt werden, die benötigt werden, um Stecklinge zu schneiden und wurzeln zu lassen, bis sie in die größeren Growräume übertragen werden die einen Teil der Hauptproduktionsstätte sind.

In diesem System könnte die Produktion auf bis zu 5 Ernten pro Jahr optimiert werden, aber dazu benötigt man  eine Vorzucht-Einheit, in der die Pflanzen unter 18 Stunden Licht pro Tag drei Wochen lang wachsen müssen, bevor sie in eine Blüteeinheit übertragen werden können. Die Blütezeit ist zwischen 9-10 Wochen, also kann die Produktionsfläche 5 Ernten pro Jahr produzieren, sofern das Vorwachstum in einer speziellen Einheit durchgeführt wird.

Wenn das zur Verfügung gestellte Gebäude in einem akzeptablen Zustand ist, wird etwa 1 Monat Vorlaufzeit benötigt, um die Produktionsfläche auszustatten.

Lizenzierte Verkäufe über Cannabistros 

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Die Cannabistros sind das Einzelhandelsmodell für Cannabisverkaufsstellen der Cannabisagentur und wird im ganzen Land standardisiert werden.

Ein CannaBistro ist eine individuelle Cannabisverkaufsstelle, ähnlich einem niederländischen Coffeeshop, die ein sicheres und reguliertes Umfeld für Volljährige bietet, um Cannabisprodukte zu konsumieren und genießen zu können, ohne dabei Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen. Das Konzept eines Cannabistros ist eine standardisierte Verkaufsstelle zur Regelung und Steuerung des Verkaufs von Cannabis bereitzustellen.

Das Modell basiert auf dem lizenzierten Coffeeshop-Modell in den Niederlanden, unterscheidet sich aber dadurch, dass eine kontrollierte Cannabisproduktionsstätte mit einem bestimmten Cannabistro verbunden ist, um das gesamte System “unter ein Dach” zu bringen.

Was ist ein Cannabistro?

Ein Cannabistro ist nicht anders als ein modernes Café oder eine Bar: ein geräumiger kreativ gestalteter Bereich mit einer Bar, eine Cannabisverkaufstheke, Sitzgelegenheiten und einige Spiele zur Unterhaltung, wie ein Billardtisch oder ein Kickertisch. Das Areal wird gut belüftet, hat Toiletten für Männer und Frauen und muss mit allen üblichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Brände (Notausgang, Alarm etc.) ausgestattet sein. Es sollten genügend Informationen zur Verfügung stehen, um den Cannabis-Konsumenten zu schulen.

Die gut ausgebildeten Mitarbeiter des Cannabistros werden die Kunden mit allen gewünschten Informationen versorgen und bieten dem Kunden den bestmöglichen Service. Sie sind auch für die Hygiene im Bereich des Cannabistro zuständig und müssen Fehlfunktionen direkt der Wartungscrew berichten.

Ein Cannabistro wird die Hausordnung deutlich sichtbar am Eingang des öffentlichen Bereiches anbringen.

Regulierung des Vertriebs

Der Verkauf von Cannabis wird “auf der Waage” durchgeführt, was bedeutet, dass Cannabis mit einer fein abgestimmten Waage, die mit dem Zähler des Computersystems verbunden ist, in Anwesenheit des Kunden gewogen wird. Die Verbraucher können das Gewicht ihrer Bestellung durch eine Digitalanzeige, wie in einem traditionellen Laden für frisches Obst und Gemüse, überprüfen.

Schneller wäre der Verkauf durch abgepackte Beutel mit Cannabisprodukten, aber die Erfahrung zeigt, dass die Kunden es vorziehen “von der Waage” zu kaufen, und sie riechen den Cannabis in den Containern bevor sie sich entscheiden, eine Sorte zu kaufen.

An der Bar werden Kaltgetränke, Kaffee, Tee und eine kleine Auswahl an Snacks serviert und die Verkäufe und die Bedienung der Bar werden ebenfalls durch eine computergestützte Verwaltung durchgeführt.

Vertriebssteuerung

Nachdem die Cannabisprodukte im Lagerraum der Cannabistro Verkaufsstelle angekommen sind, werden sie etikettiert, versiegelt und zu bestimmten Mengen vorgewogen, um dann vom Manager des Cannabistros in das allgemeine Warenwirtschaftssystem eingegeben zu werden. Auf diese Weise gibt es eine vollständige Bestandskontrolle in jedem Cannabistro.

Sobald die Produkte gelagert und im allgemeinen Speichersystem registriert wurden, können die Produkte in Mengen von zum Beispiel 50 g an die Verkaufstheke geliefert werden, wo sie dann auf dem Computer im Verkaufssystem registriert werden.

Dieses System registriert jede Transaktion, die jeweilige Sorte des verkauften Cannabis, das verkaufte Gewicht bzw. die Stückzahl und das an der Transaktion beteiligte Geld. Am Ende eines jeden Tages kann der Manager der Verkaufsstelle die Datensätze / Verwaltung der vorherigen Schicht ausdrucken und die Werte mit den Bareinnahmen und/oder den digital erhaltenen Zahlungen vergleichen.

Das Computersystem ist einfach zu überwachen und bei möglichen Kontrollen durch die Steuerabteilung zu bedienen und man kann eine bestimmte Periode des Verkaufs herunterladen um die Daten mit der Verwaltung des betroffenen Cannabistros zu vergleichen.

Kontrolle des Cannabismarktes

Die niederländischen Coffeeshops arbeiten alle mit einem hochregulierten, computergestützten Speicherungs- und Vertriebssystem, um sicherzustellen, dass alle Verkäufe und anderen administrativen Maßnahmen und Änderungen durch ein IT-System  überwacht und gespeichert werden, das speziell für den Einsatz in den Cannabis-Coffeeshops entwickelt worden ist.

Das computergestützte Vertriebssystem der Cannabistros wäre mit dem niederländischen System identisch. Dieses System ist einfach zu nutzen und kann von allen Mitarbeitern im Coffeeshop bedient werden, um Umsätze von Cannabis einzugeben und die Unternehmensleitung diese auf eventuelle Unregelmäßigkeiten und tägliche Umsatzergebnisse hin überprüfen kann.

Das Personal jedes Cannabistro wird vollständig ausgebildet sein um das System zu benutzen und um alles über das Computersystem abzuwickeln. Zu Steuerkontrollzwecken kann das System bequem herunterladen werden und alle erforderlichen finanziellen und administrativen Daten vom PC-Arbeitsplatz auf ein Speichergerät kopiert werden. Diese Daten können dann mit anderen administrativen Papierdokumenten verwendet werden, um die finanzielle Seite des Geschäfts zu regulieren und zu steuern. Dies macht auch die Regelung für Steuerzwecke denkbar einfach.

Die Hausordnung der niederländischen Coffeshops kann für die CannaBistros übernommen werden

  1. Dieser Coffeeshop erfüllt die AHOJG-Kriterien der niederländischen Regierung.
  2. strenger Zutritt nur für Volljährige, Identitätsnachweis ist erforderlich.
  3. Der Besitz, Konsum und Verkauf von Alkohol, harten Drogen, Waffen oder Diebesgut ist strengstens verboten.
  4. Sie dürfen maximal 5 Gramm Cannabis in Ihrem Besitz haben.
  5. Wir tolerieren keine Form von Aggression, Diskriminierung, Rassismus oder andere Arten der Einschüchterung.
  6. Bitte verursachen Sie keine unerwünschte Belästigungen wie Lärm und lungern oder Bummeln sie bitte nicht rund um die Tür des Coffeeshop herum.
  7. Bei Eintritt in dieses Geschäft geben Sie Ihre Einwilligung zur Videoaufzeichnung. Dies ist zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten oder Unfälle innerhalb des Ladens erforderlich.
  8. Der Kauf von weichen Drogen im Namen eines Dritten, der keinen persönlichen Identitätsnachweis vorgelegt hat, ist strengstens untersagt.
  9. Der Coffeeshop übernimmt keine Verantwortung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Kleidung oder persönlichen Gütern.
  10. Unser Personal freut sich auf Beschwerden oder gemeldete Unregelmäßigkeiten. Bitte melden Sie alles, womit Sie nicht zufrieden sind, unserem Team.
  11. Verstöße gegen diese Hausordnung können zu einem völligen Ausschluss aus diesem Geschäft führen. Wenn nötig, informieren wir auch die Polizei.
  12. Es gibt immer eine Fülle von Informationen über verantwortungsvollen Cannabiskonsum in diesem Shop. Unsere Mitarbeiter verfügen über das nötige Wissen für die sichere und effiziente Durchführung ihrer Arbeit.

Die Vorteile 

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Enormer Anstieg des “immergrünen” Tourismus

Viele Länder der EU sind in der Krise. Ein Anstieg des Tourismus, in dessen Zentrum wie in den Niederlanden die Verfügbarkeit von legalen Cannabisprodukten steht, würde eine riesige Quelle für neue Umsätze erzeugen und frischen Wind in die bestehende Tourismusbranche bringen. Diese neue Form des Tourismus würde neue Formen von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Tourismusunternehmen fördern und würde als direkte Folge mehr Arbeitsplätze in der Tourismusbranche schaffen.

Unsere Erfahrungen mit dem niederländischen Coffeeshop-System zeigen, dass die legale Verfügbarkeit von Cannabis große Mengen an Touristen mit sich bringt. Viele Leute wissen oft nicht, dass Cannabistouristen ihr Geld nicht nur in Coffeeshops ausgeben. Sie geben ihr Geld auch für Hotels und Unterkünfte und in Bars und Restaurants aus, außerdem kaufen sie in lokalen Geschäften und Snackbars ein.

„1,5 Millionen der 7 Millionen Touristen, die nach Amsterdam kommen, kommen nur für die Coffeeshops, und sie bringen sehr viel Geld mit.“ – Eberhart van der Laan, Bürgermeister von Amsterdam

Eine neue Form des Tourismus würde Menschen aus der ganzen Welt anziehen, aus allen Bereichen des Lebens, einige von ihnen sehen es und investieren und dabei werden sie die Wirtschaft im Allgemeinen fördern.

Der größte Vorteil von Cannabistourismus ist, dass diese Art von Touristen die Niederlande tatsächlich Jahr für Jahr, oft sogar mehrfach in einem Jahr bereisen und alles nur, weil sie wissen, dass Cannabis über den regulierten freien Handel verfügbar ist. Cannabistourismus ist nicht saisonal; es ist „immergrüner“ Tourismus, Menschen wollen das ganze Jahr über Cannabis.

Tourismus-Fallstudie: CheckPoint Border Coffeeshop, NL

  • Kunden: 50%  aus Frankreich, 40% Belgien, 10% Niederlande
  • 2900-5000 Besucher pro Tag
  • 26.000.000 € Jahresumsatz
  • 5.200.000 € jährliche Steuern
  • 100 Angestellte

Globale Aufmerksamkeit der Medien

Das erste Land in der Welt zu sein, das ein umfassend überwachtes und geregeltes System mit einer Bewegung in Richtung Regulierung und Besteuerung der Produktion und des Vertriebs von Cannabis in einem sinnvollen und fortschrittlichen Modell eingeführt hat, würde weltweit eine große Reichweite haben und die Aufmerksamkeit der Medien mit sich bringen.

Cannabis ist in der heutigen Welt ein heißes Eisen und sehr viele verschiedene Staaten wetteifern darum, die ersten zu sein, die Cannabis legalisieren um als erste von Cannabisprodukten profitieren zu können. Das erste Land in dem dies erreicht wird, wird als Vorreiter gepriesen werden. Die Medien werden zweifellos eine nagelneue Form des Tourismus anstoßen, welcher Menschen aus der ganzen Welt (auch aus den Niederlanden) zu einem Besuch des Landes auffordert, um das Modell für eine fortschreitende und vernünftige Cannabispolitik zu sehen und zu erleben.

Es sind nicht nur europäische Staaten wie die Niederlande und die Tschechischen Republik, die die Vorteile, die eine progressive Cannabispolitik bringt, in Tourismus und den Medien erleben; auch die beiden US-Bundesstaaten Colorado und Washington haben nun die Produktion und den Verkauf von Cannabis zu Erholungszwecken vollständig legalisiert, und ihre Systeme haben bereits begonnen,Aufmerksamkeit von Investoren, Touristen und der Medien auf sich zu ziehen.

Wenn man es richtig und korrekt umsetzt wird das Cannabisagentur-Konzept zeigen, dass es funktional und effektiv ist und es wird einem Land den Platz als das führende Land der Welt auf dem Gebiet der Regulierung und Besteuerung von Cannabis-Produkten sichern. Dies ist eine kreative und pragmatische Lösung für ein Problem, das bisher keine andere Nation gewagt hat, vollständig anzugehen.

Höhere Steuereinnahmen

Wie in den Niederlanden generieren die Cannabistro-Cannabisverkaufsstellen enorme Steuereinnahmen, aber mit dem Cannabisagentur-Konzept werden auch für die Produktion und Lieferung an die Cannabistros steuerpflichtige Beiträge erhoben. Dies garantiert, dass der vollständige Kreislauf besteuert wird.

Durch die gesetzliche Regulierung des gesamten Kreislaufs der Cannabislieferkette unter Aufsicht der Cannabisagentur wird es möglich sein, die Steuereinnahmen aus der Produktion und dem Verkauf von Cannabis zu generieren – das bedeutet, dass noch mehr Steuereinnahmen als bisher in den Niederlanden erzeugt werden, wo nur der Verkauf besteuert wird.

Die niederländische Regierung hat null Kontrolle über Produktion und Lieferung von Cannabis für die 650 Coffeeshops, die in Fällen, in denen Pestizide während des Growvorgangs eingesetzt werden, nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sondern sie verpassen auch eine riesige Menge Steuergelder, die erzielt werden würden, wenn die Produktion geregelt wäre und ordnungsgemäß versteuert würde.

Ein einziges Cannabistro das lizenzierte Cannabisprodukte verkauft, hat das Potential – basierend auf Niederländisch Zahlen –  zwischen 600.000 € und 5.000.000 € an Einkommensteuern im Jahr zu erzielen. Das sind mindestens 20% mehr als die bisherigen Steuereinnahmen eines niederländischen Coffeeshops.

Neue Arbeitsplätzen und mehr Beschäftigung schaffen

Mit neuen Industrien kommen auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Eine legalisierte und regulierte Cannabisindustrie hat das Potenzial fast sofort tausende neuer Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird ein natürliches Nebenprodukt dieses Systems sein.

Als die Stadt Maastricht vor kurzem damit begann, Touristen aus ihren lokalen Coffeeshops – im Rahmen des gescheiterten System “Wietpas” in den Niederlanden – auszuschließen, wurden die lokalen Unternehmen gezwungen, ihre Mitarbeiter zu entlassen, weil sie völlig abhängig von den Coffeeshoptouristen waren.

Reduzierte Kriminalität 

Als Teil des geschlossenen Systems  der Cannabisagentur werden Anbau und Produktion der Cannabisprodukte, die an jede Verkaufsstelle geliefert werden – wie auch die Einzelhandelsverkäufe – unter einem Dach stattfinden. Dieser Ansatz könnte mit einer Bar mit einer kleinen Brauerei vor Ort verglichen werden.

Durch die Einführung eines völlig autarken Systems für die Versorgung von Cannabistros mit Cannabis, und durch ein Verkaufsverbot von Cannabisprodukten, die nicht aus der Lieferkette der Cannabisagentur stammen, bleibt die Lieferkette frei von kriminellen Einflüssen und wird komplett transparent sein, mit minimalem Risiko und geringen Kosten für alle Beteiligten.

Das Hauptproblem der niederländischen Cannabispolitik war es, die Versorgung ihrer Steuereinnahmen-generierenden Coffeeshops in den Bereichen der Illegalität zu belassen, was zur Monopolisierung der Cannabisversorgung dieser Geschäfte durch hochrangige kriminelle Banden geführt hat. Dies wird durch das Cannabisagentur-System vollständig vermieden.

Besserer Schutz der Volksgesundheit

Durch das Anbieten von Cannabis mit kontrollierter Qualität in den Verkaufsstellen für Personen ab 18 gibt es die Möglichkeit, die Menschen zu einem verantwortungsvollen Konsum von Cannabis zu erziehen und die gesundheitlichen Risiken von Cannabis durch intelligente Bildung und effektive Informationen zur Schadensbegrenzung zu minimieren.

Alle Cannabissorten in den Verkaufsstellen werden getestet und in 3 Klassen der Potenz (schwach, mittel, stark) eingeteilt.

Dies ermöglicht unerfahrenen Konsumenten z.B. negative Effekte oder eine Überdosierung zu vermeiden: das geschulte Personal der Cannabistros wird ihnen erklären, wie sie ihr Cannabis in einem Joint oder in einer Pfeife dosieren und sie sind komplett in Erster Hilfe und anderen Notfallmaßnahmen geschult. Auf diese Weise würde eine Cannabistro-Verkaufsstelle auch zu den gleichen Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien verpflichtet.

Fallbeispiel: Haarlem, Niederlande

Die Stadt mit den cannabisfreundlichsten Coffeeshopvorschriften in den Niederlanden ist nicht Amsterdam sondern Haarlem. Haarlem ist eine niederländische Kulturerbestadt und liegt 15 Minuten mit dem Zug von Amsterdam entfernt. Haarlem liegt eigentlich näher am wichtigsten internationalen Flughafen des Landes als Amsterdam.

Die lokale Coffeeshoppolitik in Haarlem war stark vom niederländischen Coffeeshopbetreiber Nol van Schaik beeinflusst, dessen drei Coffeeshops als Pioniere der modernen Coffeeshopeinrichtung und des Service gelten.

Van Schaik arbeitete unermüdlich, um die offiziellen Vertreter von Haarlem zu einer progressiven Coffeeshoppolitik, die die Coffeeshopbetreiber in ihren Rechten stärken und gleichzeitig die Gönner vor harten Drogen schützen, zu ermutigen.

Die Trennung des Cannabishandels von harten Drogen und organisierter Kriminalität ist die herausragendste Leistung des Haarlemer und des niederländischen Coffeeshop-Modells. Obwohl regelmäßig Inspektionen von Polizei, Steuerbehörden und Regierungsvertretern durchgeführt werden, bestätigen diese, dass die Coffeeshops in Haarlem sauber, sicher und freundlich sind und sich an den Jugendschutz halten. Es wird nur Cannabis verkauft, ohne die Verwendung oder den Verkauf von harten Drogen.

In der Tat hat die Haarlemer Polizei offen erklärt, dass in den Jahren seitdem die neue lokale Coffeeshopverordnung in Kraft getreten ist, praktisch keine Verstöße in den 16 Geschäften der Stadt bekannt wurden. Sie konnten auch keine Fälle von Gewalt, Vergewaltigung oder Störungen der öffentlichen Ordnung dokumentieren.

In Haarlem (NL) haben alle 16 lokalen Coffeeshops eine lokale Coffeeshopunion in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung, der Polizei und mehreren offiziellen Organisationen in Cannabispolitik und Forschung gegründet.

Gemeinsam haben sie ein professionelles Netzwerk von Leitlinien für die Coffeeshops entwickelt, das so gut durchdacht war, dass der Bürgermeister persönlich beschlossen hat, diesem Netzwerk ein offizielles “Brand of Excellence” zu verleihen. Das Cannabisagentur-Modell beinhaltet viele der Leitlinien dieses Netzwerkes zusammen mit anderen Aspekten, wie komplette Besucherausweiskontrollen mit Doppeltürsystemen und der informativen Rolle der Coffeeshops in der Gesellschaft.

Bildung & Schulung

Berufsausbildung

Aufgrund der komplexen Natur von Cannabis als Produkt und als Teil einer nationalen Industrie ist es von größter Bedeutung, dass jeder in die neue Cannabislieferkette involvierte Mensch professionell ausgebildet und ein strenges Bildungsprogramm durchlaufen muss.

Das Cannabisagentur-Modell zielt auf die Ausbildung und Schulung des Personals mit Ausnahme von ein paar externen Experten zur Einrichtung der Verwaltung der Cannabis-Verkaufsstellen und der Produktionsanlagen ab. Der Plan ist, das Wissen der beteiligten Experten an die Mitarbeiter weiterzugeben, um eine neue Wissensindustrie zu etablieren. Diese Manager können durch lokales Personal ersetzt werden, sobald sie vollständig für die Arbeit geschult wurden.

Dieser Prozess der allgemeinen und beruflichen Bildung stellt nicht nur sicher, dass Mitarbeiter von Cannabistros in Bezug auf Cannabis zu den am besten ausgebildeten auf der Welt gehören. Es bedeutet auch, dass Mitarbeiter von Cannabistros Besuchern, Verbrauchern und Vertretern von Behörden bestmögliche Informationen, Beratung, Service und Pflege anbieten können, so dass sichergestellt ist, dass die Gäste sich sicher fühlen und Vertrauen in das Cannabisagentur-Modell haben.

Produktschulung

Neben den praktischen Schulungen werden die neuen Mitarbeiter der Cannabisindustrie an einem Kurs “Produkt Wissen” von Wernard Bruining, dem Gründervater der niederländischen Coffeeshops, der zur Zeit ein medizinisches Marijuana Projekt durchführt, teilnehmen. Die Auszubildenden werden außerdem in Schadensminimierung und Erkennung von Missbrauch durch Nol van Schaik, Mario Lap, Laurent Appel, Felix Martin Kautz und Martin Barriuso geschult.

Wir würden auch gerne empfehlen, eine Auswahl von Vertretern des Inspektions- und Überwachungsausschusses der Regierung zu diesen Kursen zu schicken. Dies wird die lokalen und nationalen Behörden unterstützen zu unterrichten und zu beraten, sowie ein tieferes Wissen über die neue Industrie zu erlangen.

Dies würde eine effektivere Art und Weise der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Überwachungs- und Aufsichtsbehörden und den Managements und den Mitarbeitern der Cannabistros gewährleisten.

Nächste Schritte

Diese Informationen sind wichtig, wenn die Behörden sich dazu entschließen dieses Konzept als Leitfaden für ein geregeltes und besteuertes Cannabisproduktions- und Versorgungsmodell zu verwenden. Obwohl dieses Konzept sich noch in der Planungsphase befindet, schauen wir jetzt nach vorne um die erforderlichen Schritte, um die Grundlage für einen geregelten und besteuerten Cannabismarkt zu schaffen.

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Internationale rechtliche Aspekte

von Mario Lap

Einführung

Bisher wurde nicht viel zu den vertraglichen Auswirkungen der Cannabispolitik veröffentlicht und noch weniger zu möglichen Auswirkungen einer Regulierung von Produktion und Verkauf von privaten Parteien, aber am Ende dieses Artikels haben wir eine Liste der uns bekannten bereits vorhandenen Publikationen zusammengestellt.

Die umfangreichste Publikation zu diesem Thema ist wahrscheinlich „Moving beyond stalemate“ (Jenseits der Sackgasse) von Robin Room et al. Für die Beckley Foundation. (1)

In diesem Sinne möchten wir es unterlassen, alle internationalen Verträge über Substanzgebrauch umfangreich zu analysieren und bleiben bei den Vor- und Nachteilen einer Cannabis Regulierung im Geltungsbereich des Vertrags auf der Grundlage aller “Drogenabkommen”, das UN-Einheits-Übereinkommen (Single Convention) von New York, 1961.

Cannabis wird speziell in Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 23 der zuvor genannten Single Convention von New York aus dem Jahr 1961 behandelt.

Artikel 28

  1. Wenn eine Vertragspartei den Anbau von Cannabispflanzen für die Herstellung von Cannabis oder Cannabisharz erlaubt, so wird das System der Kontrollen im Sinne von Artikel 23 „Wahrung der Kontrolle des Schlafmohn“ angewendet.
  2. Dieses Abkommen ist nicht für den Anbau von Cannabispflanzen ausschließlich für industrielle Zwecke (Faser und Samen) oder gartenbauliche Zwecke anzuwenden.
  3. Die Vertragsparteien sollen erforderliche Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch und den unerlaubten Handel mit den Blättern der Cannabispflanze zu verhindern.

Artikel 23 – Nationale Opium Agenturen

  1. Eine Vertragspartei, die den Anbau von Schlafmohn für die Opiumproduktion ermöglicht, sollte, wenn es nicht bereits getan wurde, eine oder mehrere Behörden (nachfolgend in diesem Artikel „Agentur“ bezeichnet) für die Durchführung der Funktionen in diesem Artikel dauerhaft errichten.
  2. Jede dieser Parteien sollte folgende Bestimmungen für den Anbau von Schlafmohn für die Opiumproduktion und den Opium anwenden:
    1. Die Agentur sollte die Bereiche in denen und die Grundstücke auf denen der Anbau von Schlafmohn für die Zwecke der Herstellung von Opium gestattet ist, benennen.
    2. Nur von der Agentur lizenzierte Hersteller sollten berechtigt sein, solch einen Anbau durchzuführen.
    3. In jeder Lizenz sollen die Flächen, auf denen der Anbau zugelassen ist, genau angegeben sein.
    4. Alle Hersteller des Schlafmohns sollten verpflichtet werden, ihre gesamte Opiumernte an die Agentur zu liefern. Die Agentur sollte solche Kulturen so schnell wie möglich kaufen und physisch in Besitz nehmen, spätestens jedoch vier Monate nach dem Ende der Ernte.
    5. Die Agentur sollte in Bezug auf Opium das exklusive Recht von Import, Export, Großhandel und der Erhaltung der Bestände haben, mit Ausnahme von Herstellern von Opiumalkaloiden, medizinisches Opium oder Opiat Zubereitungen. Parteien brauchen dieses exklusive Recht für medizinisches Opium und Opiumpräparate nicht zu erweitern.
  3. Die in Absatz 2 genannten Regierungsfunktionen

Diese Artikel erfordern eine Regierungsbehörde, um in einem Land auf der Stelle eine Cannabisproduktion zu ermöglichen. In der Tat sehen wir genau das in den Niederlanden und anderswo für medizinischen Cannabis. Die niederländische Regierung hat ein Büro für

medizinischen Cannabis (BMC) eingerichtet (2), dass die Lizenzen für die medizinische Cannabis Produktion, Lieferungen und Export vergibt. Eine private Firma namens Bedrocan (3) stellt Cannabis von medizinischer Qualität und konstanter Stärke her, das frei von Bakterien und Verunreinigungen ist.

Die Patienten können auch einen Großteil Westeuropas mit einer Monatsdosis des verschriebenen Cannabis mit einer von ihrem Arzt unterzeichneten sogenannten Schengen- Erklärung bereisen.(4) (5)

Aber was ist mit Cannabis für die Freizeitgestaltung? Der Artikel 4 c des Einheits- Übereinkommen begrenzt politische Lösungen grundsätzlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke.

Artikel 4 – allgemeine Verpflichtungen

Die Parteien sollten die erforderlichen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen treffen:

  1. Um dem Übereinkommen in ihrem Gebiet Wirkung zu verleihen und für die Durchführung der Bestimmungen zu sorgen
  2. Um mit anderen Staaten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zusammenzuarbeiten und
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens die Erzeugung, Herstellung, Ausfuhr, Einfuhr, Verteilung, Handel, Konsum und Besitz von Drogen ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken.

Vorbehalte zum Vertrag

Die Niederlande haben tatsächlich eine Einschränkung der Auswirkungen des Vertrags bei der Unterzeichnung gemacht, soweit es das niederländische Strafrecht zulässt.(6) Das niederländische Strafrecht wird durch das Opportunitätsprinzip geregelt, welches erlaubt, von Strafverfolgung abzusehen und es ermöglicht damit den de facto legalen Zugang zu Cannabis. Daher ist die Lösung im Fall der Niederlande für eine Cannabisproduktion eigentlich ziemlich einfach.

So wie die niederländische Regierung den Verkauf von Cannabisprodukten in Coffeeshops über 30 Jahre lang toleriert hat, könnte sie auch die Cannabisproduktion und die Lieferungen an diese Coffeeshops tolerieren. Es gibt mehrere Autoren (7) die zu dieser Option aufrufen, aber bis heute fehlt der politische Wille und der Mut für diese Lösung.

Persönlicher Gebrauch

In ein paar überwiegend europäischen Ländern wie Belgien und Spanien ist ein relativ neues Phänomen entstanden, sogenannte Cannabis Social Clubs. Sie beruhen aus der legalen Ausnahme des Besitzes für den persönlichen Gebrauch. In Belgien darf man aufgrund einer ministeriellen Richtlinie 3 Gramm Cannabis oder eine Cannabispflanze für den persönlichen Gebrauch besitzen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie wurde ein Verein gegründet, der Cannabis für seine Mitglieder anbaut. Zu Beginn wurde diese Initiative verfolgt, aber vor Gericht hat sie in zwei Instanzen gewonnen.(8) Die spanischen Cannabis Social Clubs (CSC) sind nichtkommerzielle Organisationen von Nutzern, die zusammenkommen um genug Cannabis zu kultivieren und zu verteilen, um ihre persönlichen Bedürfnisse zu stillen, ohne sich dem Schwarzmarkt zuzuwenden. Sie beruhen auf der Tatsache, dass der Konsum illegaler Drogen nie als Straftat nach den spanischen Rechtsvorschriften angesehen wurde. Unter Ausnutzung dieser Grauzone existieren seit 2002 private Clubs, die Cannabis für eine nichtkommerzielle Verteilung auf eine geschlossene Gruppe von erwachsenen Mitgliedern produzieren.(9)

Aber wie wären andere bzw. besser strukturierte Ansätze?

Austritt mit oder ohne Wiedereintritt in den Vertrag mit einer neuen Einschränkung: die Änderung des Vertrags und der Vertrag geraten in Vergessenheit.

Nach Ansicht der Autoren des Berichts der Beckley Foundation ” Moving beyond stalemate ” gibt es vier Wege, die am ehesten möglich sind:

  1. Die Entscheidung für ein System das die Verfügbarkeit regelt und die Konventionen ignoriert. Eine Regierung die diesem Weg folgt muss bereit sein, erheblichem internationalen Druck standzuhalten.
  2. Kündigung der 1961 und 1988 geschlossenen Konventionen und Wiedereintritt mit Vorbehalten in Bezug auf Cannabis.
  3. Zusammen mit anderen Ländern bereit sein, Verhandlungen über ein neues Abkommen über Cannabis auf internationaler Ebene zu führen.
  4. Der Vertrag gerät in Vergessenheit

Die Autoren des Berichts der Beckley-Stiftung haben diesen Optionen große Aufmerksamkeit gewidmet. Unsere Schlussfolgerung ist, dass alle von ihnen ziemlich schwer zu erreichen sind und auf kurze Sicht scheinen sie nicht realistisch, abgesehen davon, dass der Vertrag in Vergessenheit geraten könnte. Letzteres wird vor allem in den Fällen von Washington und Colorado State (USA) realistisch, wo sich die Wähler vor kurzem für eine Cannabislegalisierung entschieden, nur weil die Amerikaner im Allgemeinen nicht gern UN Einfluss auf ihre nationale Politik sehen.

Aber nur sehr wenig Aufmerksamkeit wird den Möglichkeiten der Auslegung des Vertrags geschenkt.

Interpretation des Vertrags

Der offizielle Kommentar zum Einheitsübereinkommen besagt folgendes über die Auslegung von Artikel 4c:

Medizinisch

Der Begriff “medizinische Zwecke” wurde nicht gleichmäßig von den Regierungen bei der Anwendung der Bestimmungen, die die Betäubungsmittelverträge enthalten, interpretiert. Einige haben den Konsum von Suchtstoffen für alle Konsumenten verboten und Ausnahmen gelten nur bei Bedarf um Leiden während einer Entzugsbehandlung zu lindern. Eine Reihe anderer Länder hat den Konsum durch Personen erlaubt, deren Heroinsucht sich als unheilbar erweist und es erforderlich ist, um ihre schmerzhaften Entzugserscheinungen auf ein erforderliches Mindestmaß zu senken und ihnen zu ermöglichen, ein normales Leben zu führen. Es gab auch einige wenige Fälle, in denen der gesamte Konsum von Suchtstoffen durch Abhängige verboten wurde, selbst im Zuge einer Entzugsbehandlung.

Der Begriff “medizinische Zwecke” hat nicht notwendigerweise exakt dieselbe Bedeutung zu jeder Zeit und unter allen Umständen. Die Interpretation muss vom Stadium der medizinischen Wissenschaft zum Zeitpunkt der Fragestellung abhängen; und nicht nur die moderne Medizin, die manchmal auch als “westliche Medizin” bezeichnet wird, sondern auch legitime Systeme indigener Medizin wie solche, die in China, Indien und Pakistan existieren, können in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden.(10)

Cannabis wird häufig aus Gründen, die leicht medizinisch genannt werden könnten, eingenommen, allerdings sind diese nicht streng medizinisch wie auf einem ärztlichen Rezept, wie beispielsweise eine gute Nachtruhe.

Was ist medizinisch? Meint das Wort „medizinisch“ in Artikel 4 des Einheitsübereinkommens: nur mit einem ärztlichen Rezept? Oder beinhaltet es eine Lösung, wo Cannabis genau wie andere medizinische Produkte in Apotheken verkauft wird, von denen einige weit toxischer sind als Cannabis, wie beispielsweise Medikamente gegen Schmerzen. Unserer Meinung nach gibt es absolut nichts in dem Vertrag eine solche Lösung zu verbieten. Erlaubt es für den Verkauf von Cannabis an Privatleute Cannabisverteilungsstellen, wenn sie lizenziert

sind, Anbieter für medizinisches Cannabis zu sein? Auch hier sehen wir nichts im Vertrag, was gegen eine solche Lösung spricht.

Können wir “medizinisch“ als öffentliche Gesundheit interpretieren? Mit anderen Worten: könnte eine regulierte Cannabisproduktion und die Bereitstellung für Privatpersonen zugelassen werden, wenn dies die beste Lösung für die öffentliche Gesundheit ist? Laut mehreren Behörden scheint dies ein wenig weit hergeholt und stört den Zweck des Vertrags mit Ausnahme der folgenden “niederländischen Lösung”, die bereits unter Vorbehalt erwähnt wurde.

Aus unserer Sicht stellt die Duldung (oder besser gesagt: Genehmigung durch Lizenzen) von Cannabisanbau eine Maßnahme im Interesse der öffentlichen Gesundheit dar. Wir erkennen an, daß dies nicht dasselbe wie eine Maßnahme zu einem medizinischen Zweck ist. Aber wir denken, dass die Niederlande eine führende Rolle in der Frage der Auslegung des Vertrages als Instrument der Lebensrechte spielen. Das Interesse der öffentlichen Gesundheit und die medizinische Zwecke von Individuen – die gemäß den Verträgen erreicht werden sollen – sind nicht weit voneinander entfernt. Diese Interpretationsmethode ist im Völkerrecht insgesamt nicht ungewöhnlich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt sie auch an. (Buruma)(11)

Wissenschaftlich (Experimente)

Erlaubt der Vertrag eine Cannabis-Produktion und Lieferungen an Privatpersonen für wissenschaftliche Experimente? Nach Angaben der meisten Autoren ist dies zwar möglich, aber solche Versuche, auch wenn sie möglicherweise vom wissenschaftlichen Standpunkt aus sehr interessant sind, sind notwendigerweise zeitlich begrenzt und können keine endgültige Lösung sein. Mit anderen Worten, selbst wenn die Ergebnisse des Experiments positiv sind, ist weiterhin eine strukturell andere Lösung erforderlich.

Ein Beispiel für ein solches Experiment finden wir in den Plänen der Stadt Utrecht in den Niederlanden für ein städtisch überwachtes geschlossenes Cannabisproduktions- und Versorgungssystem. Mehrere andere niederländische Städte haben kürzlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ähnliche Lösungen einführen wollen, wie zum Beispiel Rotterdam und Tilburg.

Diese Lösung könnte im Fall Rumänien neben den Entwicklungen in den USA Verwendung finden. Mit anderen Worten ein nationales wissenschaftliches Experiment mit einem geschlossenen Cannabissystem.

Zusammenfassung

Wir beraten die rumänische Regierung ein wissenschaftliches Experiment mit einem geschlossenen Cannabissystem, Produktion und Vertrieb einzurichten, das wissenschaftlich im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit und kriminologische Aspekte überwacht wird. Wir sind bereit rumänischen Wissenschaftlern mit der Einrichtung eines solchen Projekts zu unterstützen und bieten eine internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit (Niederländisch, Spanisch und USA) zu diesem Thema an.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass der UN INCB einfach keine Sanktionen enthält, die Rumänien stoppen können, um das zu tun, was das Beste für die Menschen ist.

Quellen

Moving beyond stalemate, Beckley foundation Reports Asscher Institute I & II
After the war on drugs, transform Buruma Official commentary to the single convention

Single convention 1961

Andenas, M. & Spivack, D. (2003). The UN Drug Conventions Regime and Policy Reform. London: British Institute of International and Comparative Law. http:// www.senliscouncil.net/documents/BIICL_opinion.

Bewley-Taylor, D. & Trace, M. (2006). The International Narcotics Control Board: Watchdog or Guardian of the Conventions? Beckley Foundation Report No. 7. Beckley, Oxon., UK: Beckley Foundation. http://www.beckleyfoundation.org/pdf/Report_07.pdf

Conforti, B. (1993). International Law and the Role of Domestic Legal Systems. Leiden: Martinus Nijhoff.

[1] http://www.undrugcontrol.info/en/issues/cannabis/item/2406-cannabis-policy- moving-beyond-stalemate

  1. [2]  2. BMC, http://www.cannabisbureau.nl/en/
  2. [3]  Bedrocan, http://www.bedrocan.nl/
  3. [4]  http://www.drugtext.org/Cannabis-marijuana-hashisch/medicinal-cannabis-an-

international-legal-challenge.html

[5] Article 75, sub 1 of the Schengen Implementation Convention reads:

‘In Bezug auf den Reiseverkehr in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder innerhalb dieser Gebiete dürfen Personen Drogen und psychotropen Substanzen für ihre medizinische Behandlung verwenden, wenn sie bei einer Kontrolle ein Zertifikat, ausgestellt oder beglaubigt durch eine zuständige Behörde ihres Wohnsitzstaates, vorzeigen können.’

Die Schengen-Staaten stellen eine solche Bescheinigung für Personen mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet aus, wenn diese in ein anderes Schengen-Land reisen wollen und aufgrund einer ärztlichen Verschreibung Suchtstoffen und / oder psychotropen Stoffen und in diesem Zeitraum eingenommen werden müssen. Die Bescheinigung gilt für einen maximalen Zeitraum von 30 Tagen. Sie wird von den zuständigen Behörden ausgegeben oder auf der Grundlage einer ärztlichen Verschreibung authentifiziert.

Die Einführung des Zertifikats sollte den freien Reiseverkehr zwischen und innerhalb der Schengen-Länder sichern. Es wurde als Maßnahme zur Verhinderung der Abzweigung kontrollierter Arzneimittel mit betäubenden und psychotropen Stoffen auf der einen Seite eingeführt und soll gleichzeitig die Bewegungsfreiheit der Patienten mit ihren notwenigen Medikamenten im Schengen-Raum ermöglichen.

Diese Bescheinigung ist nur für Personen erforderlich, die Betäubungsmittel und Arzneimittel mit psychotropen Inhaltsstoffen einnehmen. Es ist erwähnenswert, dass die Abzweigung von Arzneimitteln auf Basis von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen für nicht-medizinische Zwecke ein wichtiges Anliegen weltweit ist, obwohl es die Grundlage der internationalen Suchtstoffübereinkommen ist, die Verfügbarkeit solcher Arzneimittel für medizinische Zwecke zu jeder Zeit zu gewährleisten. Der Vertrieb dieser Produkte von den Herstellern an die Patienten ist in der Europäischen Union unter strengen Auflagen zugelassen. Aufgrund der Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung kann die Verfügbarkeit und die Kontrolle über einige dieser Arzneimittel zwischen den Mitgliedstaaten wie zum Beispiel im Falle von medizinischem Cannabis variieren.

Auch wenn es möglicherweise keine formalen medizinischen Passkontrollen in den Zollgebieten von den meisten Mitgliedstaaten gibt, müssen Reisende das Vorhandensein

solcher Medikamente in ihren Besitz rechtfertigen, wenn dies in Kontrollen verlangt wird. Die Anwesenheit von einem authentifizierten Zertifikat kann unnötige Verzögerungen und Missverständnisse vermeiden.

für die Bewegungsfreiheit der Patienten ist ein authentifiziertes Zertifikat von besonderer Bedeutung, ob ein solches Medikament in einem aber nicht in allen Schengen-Ländern vertrieben wird. In Fällen in denen Patienten einen Mitgliedstaat ohne medizinisches Schengen-Zertifikat durchlaufen oder bereisen, könnten sie festgenommen werden und weiteren kriminaltechnischen Untersuchungen ausgesetzt sein, abhängig von der Gesetzgebung und der Rechtspraxis sowie des Status der betreffenden Medikamente in diesem Land.

Kurz gesagt soll das Schengen-Zertifikat ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung des illegalen Handels und Abzweigung von Arzneimitteln und den freien Verkehr von Patienten herstellen. Die 30-Tage-Gültigkeitsfrist für das Schengen-Zertifikat wurde von den Mitgliedstaaten als angemessen erachtet, um sicherzustellen, dass die durch den Patienten mitgeführten Medikamente für den eigenen Gebrauch genutzt werden.

Letztendlich ist die Entscheidung über die Verwendung von digitalen oder anderen Hilfsmitteln bei Aktivitäten bezogen auf die Gesundheit und Arzneimittelversorgung eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wenn die Mitgliedstaaten zustimmen auf eHealth-Tools zurückzugreifen, um die Vereinfachung der Verfahren zum medizinischen Schengen- Zertifikat zu unterstützen, kann die Kommission aufgefordert werden entsprechende Vorschläge zur Verfügung zu stellen. Dies würde auf Erfahrungen der Vergangenheit beruhen und laufende Projekte, die das Konzept und die praktische Anwendung von sicheren grenzüberschreitenden Gesundheitsinformationsströmen entwickelt haben, machen Rückschlüsse auf interoperable eHealth-Tools (das Bekannteste ist beispielsweise das epSOS Projekt (1)).

[6] The government of the Kingdom of the Netherlands accepts what is stipulated only insofar that the resulting obligations comply with the national criminal law and the national criminal policy.

[7] The following link is to an English translation of an article by professor Ybo Buruma, member of the Dutch Supreme Court, http://www.drugtext.org/Law-and- treaties/european-integration-and-harmonization.html

[8] http://www.trektuwplant.be/csc/

[9] http://www.druglawreform.info/en/publications/legislative-reform-series-/ item/1095-cannabis-social-clubs-in-spain

[10] http://www.drugtext.org/Commentary-on-the-Single-Convention/article-4- general-obligations.html

[11] http://www.drugtext.org/Law-and-treaties/european-integration-and- harmonization.html