Cannabisgesetzgebung D66: ein großer Schritt voraus, mit zwei vernachlässigten Aspekten

 

2000px-D66.svgDer VOC (Verbond voor Opheffing van het Cannabisverbod) begrüßt den Gesetzentwurf der D66 zur Regulierung der Achterdeur bei den Coffeeshops mit großer Mehrheit. Dieser Entwurf kann einen Durchbruch bedeuten, lässt aber, laut einer Pressemeldung vom 26. Feb., zwei wichtige Aspekte unberücksichtigt; den Eigenanbau und die „Canabis Social Clubs“.
D66 will damit in eventuellen Mehrheitsbeschaffungen ein Mittel haben, um die eigenen Vorstellungen auch einzubringen und durchzusetzen. Oder eben auch bei den kommenden Wahlen in Holland. Auf jeden Fall sieht D66 darin einen Gesetzes Entwurf gegen die verknöcherte Politik Opsteltens (VVD).
Das aber eben der Eigenanbau und die CSC nicht in diesem Gesetz Entwurf vorkommen, enttäuscht den VOC. Es erleichtere ja den Weg der Achterdeur, aber lässt die CSC und damit die nichtkommerzielle, gemeinschaftliche, allein auf den privaten Konsum gerichtete legale Zucht außen vor. Doch gerade die, so der VOC, kann eine bedeutende Rolle für die landesweite Gleichberechtigung der Konsumenten spielen. In gerade mal etwa 100 Gemeinden von etwas über 400 in Holland gibt es noch Coffeeshops. Insgesamt nicht mehr als 616. Im Vergleich dazu wird die Anzahl der Verkaufsstellen für Alkohol auf 70.000, die für Tabakprodukte auf 60.000 beziffert! Und dabei geht es ja schließlich um wesentlich gesundheitsschädlichere Produkte als Cannabis.
Auch die bis jetzt schon sehr restriktive Regelung zum Eigenanbau wird im Gesetzentwurf nicht behandelt. Das diese Regeln zur Zucht obendrein zum 1. März auf bizarre Weise kriminalisiert werden, weil das Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft) im Rahmen des neuen Growshopgesetzes eben -im Widerspruch zum Gesetz- die Growshops nicht wegen der Professionellen Grower im Angebot beschränkt, sondern weil sie den Growshops damit das Genick brechen wollen. Gleichzeitig treiben sie damit den kleinen, harmlosen Homegrower noch weiter ins Abseits.
VOC-Sprecher Derrick Bergman sagte: Der VOC hat zu diesem Gesetzentwurf in der Vorbereitung einige Male Beiträge geliefert. Dabei haben wir stets darauf bestanden, sowohl die Regulierung der Achterdeur als auch die der CSC mit ein zu beziehen. Bekanntlich gibt es ja die CSC zB. in Colorado, Alaska und Uruguay. Cannabis Social Clubs in Europa sind ja auch schon bekannt. Wieso also sollte das in den Niederlanden, zB. in den hunderten Gemeinden ohne Coffeeshop nicht auch gehen?

Quelle

 

  • Herzlich willkommen im Team!

  • streuner

    http://www.nu.nl/politiek/4005356/cu-blokkeert-legaliseren-softdrugs-bij-herziening-belastingsysteem.html

    Also der Vorschlag von D 66, findet bei der “ChristenUnie” keine Zustimmung. D 66 wollte den Vorschlag bei den Gesprächen über ein neues Steuersystem vorstellen, aber Herr Slob, CU, meinte, augenzwinkernd,: Die können den Vorschlag ruhig zu Hause lassen, wenn man mit der D66 zusammen sitzt, ist der Kopf immer im Grasrauch.

    Es sind zwar beides nur Oppositionsparteien, aber sie werden in den Gesprächen über die umfassendste Neuregelung des Steuerrechts in den Niederlanden vertreten sein.
    Kein Konsens in Sicht :-(

    greetz

    • Revil O

      Ach nein??
      Bei der Christen Unie findet der Vorschlag keine Zustimmung??
      Eine wahre Überraschung oder?? :-)
      Die sind halt geistig nicht in der Lage in ihrer verschrobenen Welt einmal über ihren Tellerrand zu schauen und zumindest einmal zu realisieren was da draußen in der niederländischen Welt so von statten geht. :-S
      Nicht anders ist es doch auch bei uns.
      Bestes Beispiel zur Chriten Unie ist hier bei uns die CSU.
      Noch dogmatischere und weltfremdere Statements zum Thema Hanf und oder Drogenpolitik wie von Seiten solcher Herrschaften geht ja schon nicht mehr. ^^
      Das dann solche Dogmaten bei Steuerfragen ein Zünglein an der Waage sind wie hier die Christen Unie beim gut durchdachten Vorschlag von der D66 lässt einen schon innerlich ein bisschen Kotzen.

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