G4-Bürgermeister kritisieren 15%-Regelung

IMG_7829-1Noch immer schwebt die drohende 15%-Regelung als Damoklesschwert über den Coffeeshops. Würde die Regelung, die vorsieht, Cannabis mit mehr als 15% THC als harte Droge zu behandeln, wirklich kommen hätten konservative Bürgermeister, Richter und Polizei ein weiteres, unfaires Mittel, um missliebige Coffeeshops loszuwerden. Als würden die praktisch nur schwer einzuhaltende 500g-Regelung, BIBOB-Verfahren und H-Kriterium nicht schon reichen.

Schätzungen zur Folge müssten 70-80% der Cannabisprodukte aus den Coffeeshops verschwinden, wenn es eine THC-Grenze gäbe. Ware zu testen wäre aber nahezu unmöglich, zumal unterschiedliche Testverfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Und man muss kein Einstein sein um zu dem Schluss zu kommen, dass dann jedes “aus Versehen” produzierte Cannabis mit mehr 15% THC direkt in den “ungeduldeten” Handel außerhalb der Coffeeshops fließen würde. Mit anderen Worten: Mehr Arbeit für die Polizei, die jetzt schon unterbesetzt ist. Dabei war das Coffeeshopmodell mal dazu gedacht, die Justiz zu entlasten.

Unter Kritik: van Rijn
Unter Kritik: van Rijn

Nun haben sich die Bürgermeister der vier größten Städte der Niederlande, Rotterdam, Amsterdam, Den Haag und Utrecht (die sogenannten G4), an den Staatssekretär für Volksgesundheit, Martin van Rijn (PvdA) gewandt, um auf die Probleme der drohenden Regelung hinzuweisen.

Es sei nicht bewiesen, dass die Regelung die Volksgesundheit in irgendeiner Weise schützen würde, so Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan (PvdA), der den Brief stellvertretend im Namen seiner drei Kollegen verfasste. Coffeeshopbetreibern müsse eine einfache und günstige Möglichkeit gegeben werden, das Cannabis zu testen. Zudem solle es den Gemeinden überlassen werden, ob und ab wann die Regelung lokal durchgesetzt und kontrolliert werden solle.

Für mich klingt die drohende Regelung nach puren Populismus. Selbst in den Niederlanden, wo das Trimbos-Institut Cannabis aus den Coffeeshops jährlich untersucht und es als Mythos entlarvt, dass Cannabis von Jahr zu Jahr stärker wird, kann man mit dem angeblich gefährlichen Hochpotenten Gras noch auf Wählerfang gehen. Mit dem Schüren von Angst kann man halt viele Leute um sich sammeln.

Es wird Zeit, dass auch die Niederlande (wieder) von der Realität eingeholt wird und sich die positiven Entwicklungen in Colorado, Washington State, Washington D.C. und bald Alaska ganz genau anschaut.

Aber wir Deutschen haben ja gut reden…