Justizminister Ivo Opstelten und Staatssekretär Fred Teeven werden beide von ihrem Amt zurücktreten. Dies gaben die beiden auf einer Pressekonferenz bekannt. Der Rücktritt steht im Zusammenhang mit dem Geldwäschefall mit dem Drogendealer Cees H.
Dieser arbeitete eng mit anderen Kriminellen wie Johan V., alias ‘De Hakkelaar’. Cees H. baute ein großes Vermögen auf, wurde aber schließlich verurteilt und musste einen großen Teil seines Vermögens abgeben.
Anfänglich ging es um einen Forderungsbetrag von 500 Mio Gulden. Dieser wurde jedoch im Verlauf des Verfahrens verringert. Auf Grund einer Stellungnahme des Bureau Ontnemingswetgeving Openbaar Ministerie (BOOM) wurde dann errechnet, dass den beschlagnahmten Vermögenswerten, die einen Wert von 5 Mio Gulden hatten, nur noch ein Wert von 2 Mio Gulden zugeordnet werden konnte. Dies schrieb der verantwortliche Minister Ivo Opstelten an die Kamer.
Nachdem man sich dann in einem Vergleich auf eine Zahlung von 750.000 Gulden geeinigt hatte, wurde der Rest, nach Opstelten 1.250.000 Gulden, wieder an Cees H. zurückübertragen.
Jetzt zeigte sich, dass Opstelten die Kamer falsch informiert hatte. So ergab sich zum Beispiel, dass im Jahr 2001 durch die Staatsanwaltschaft nicht 1.250.000 Gulden, sondern 4,7 Millionen Gulden an Cees H. übertragen wurden.
Die Transaktion war Teil eines Vergleichs mit dem Kriminellen. Teeven war der Staatsanwalt, der das Geschäft abgeschlossen hatte.
Hatte Opstelten noch behauptet, dass “die Fakten” zeigten, dass 1.250.000 übertragen wurden, so wechselte er, nachdem Betroffene auftauchten, die aussagten, dass der Betrag höher war, zu der Aussage dass er nicht wusste, was “eigentlich” gemacht wurde.
Nun scheint es eine “digitale Bestätigung” zu geben. Anscheinend wurde eine Zahlung in Höhe von 4,7 Millionen Gulden an den Anwalt von Cees H gefunden, die zu dessen Gunsten war.
Die neuen Informationen stammen aus einer finanziellen Informationsübersicht über die Zahlungen, die im Rahmen des Ministeriums und der zugrunde liegenden Betriebsdienste geleistet wurden.
Dieses System war nicht mehr aktiv, konnte aber wohl von Fachleuten ausgelesen werden. Der Sprecher nannte es eine “sehr komplexe Rekonstruktion”.
Eine Untersuchung von seinem eigenen Ministerium und der Staatsanwaltschaft ergab keine Hinweise auf die Summe, welche tatsächlich bezahlt wurde. Auch Staatssekretär Teeven sagte, dass er sich nicht an die Höhe der Zahlung erinnern könne.
Doch zu Beginn dieses Monats berichtet ‘Nieuwsuur’, dass Belege existieren, die den Betrag von 4,7 Mio bestätigen. Justizminister Opstelten wurde erneut aufgefordert, diese Belege vorzulegen.
Diese Offenbarung zeigte, dass Opstelten die Kamer in zwei Punkten falsch informiert hatte, nämlich das Ausmaß des Betrags und die Tatsache, dass keine Belege zur Verfügung standen.
Steve Thunderhead
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