Kommentar: Opstelten stolpert über Hasch-Baron

Ist nun Geschichte: Ex-Minister Ivo Opstelten (VVD) Foto: GPD/David

Ist nun Geschichte: Ex-Minister Ivo Opstelten (VVD) Foto: GPD/David

Am gestrigen Abend gegen 22:00 Uhr verkündeten Ivo Opstelten, VVD, Minister für Sicherheit und Justiz, sowie sein Staatssekretär Fred Teeven, ebenfalls VVD, auf dieser Pressekonferenz ihren Rücktritt. „Kein Wietpas!“ berichtete bereits über die Hintergründe.

Dass ausgerechnet Opstelten über einen unsauberen Deal mit einem Drogenboss stolpert, kann man wohl als Super-GAU für ihn und die Regierung Rutte bezeichnen. Der Zeitpunkt könnte ebenfalls nicht ungünstiger für die VVD sein, finden doch am 18. März die Provinz-Wahlen statt. Von herben Verlusten für die rechtsliberale Regierungspartei kann man sicher ausgehen. Unversteuerte Millionenbeträge für einen berüchtigten Hasch-Baron, sowie die Unwahrheit darüber gegenüber Parlament und Bevölkerung kommen bei der konservativen Wählerschaft, die Opsteltens Law&Order-Politik bislang mitgetragen hat, verheerend an. Zudem bekommen die Stimmen einzelner Kommentatoren die, auch hier auf „Kein Wietpas!“, Opstelten immer wieder in die Nähe von Kriminellen gerückt haben und seine Anti-Coffeeshop-Politik mit der Unterstützung der „Mafia“ begründeten neues Gewicht.  Bekannt ist nun lediglich, welche Beträge 2001 wirklich flossen, im Dunkeln bleiben bisher jedoch die Gründe, die Staatssekretär Fred Teeven damals zu einem solchen Deal bewegt haben. Auch das sollte aufgeklärt werden.

Unser Lieblingsgegner Opstelten ist nun also Geschichte. Nur wer kommt jetzt und ändert sich etwas? Der Rücktritt eines Ministers ist auch immer Schadensbegrenzung für den Ministerpräsidenten. Und Ruttes Linie ist klar dieselbe wie die von Opstelten. Sein Satz: „Wenn wir den Anbau legalisieren, kann ich mich in Berlin nicht mehr blicken lassen“, den er im Wahlkampf vor Studenten zum Besten gab lässt erahnen, dass die niederländische Cannabispolitik nicht allein Sache der Niederländer ist, sondern das Ausland (insbesondere Deutschland) hinter den Kulissen gehörig mitmischt. Die VVD und die CDU sind dazu (wie die PvdA und die SPD) befreundete Parteien mit ähnlichen Vorstellungen und Zielen. Noch wackelt die Koalition nicht. In Koalitionsverträgen werden die Ministerposten zwischen den Koalitionsparteien verhandelt. Und das Ministerium für Sicherheit und Justiz hat sich die VVD gesichert. Mit einem neuen Minister für Sicherheit und Justiz von der PvdA ist also nicht zu rechnen.

Schadenfroh kann man sein, für Jubel ist es allerdings zu früh.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • Bei aller vollkommen berechtigter Kritik an der niederländischen Regierung sollte man aber auch erwähnen, dass sich unser Nachbarland wenigsten traut etwas zu verändern. Sie tun das, was eine Regierung tun sollte: Regieren. Auch wenn es aus unserer Sicht in eine vollkommen falsche Richtung geht natürlich. Währenddessen wird unter Frau Merkel nur VERWALTET. Politischer Stillstand.
    Der letzte, der was verändert hat war Schröder. Aber auch er ist in die falsche Richtung gegangen und hat die SPD für mich zumindest auf lange Zeit unzählbar gemacht.

    • Die ist für mich noch immer unwählbar, da ich dummerweise unter den Hartz-Reformen zu leiden habe. Aus diesem Grund bin ich auch für jeden kleinen Flattr dankbar liebe Leser und Freunde.

      • Jax

        Dafür muss man nicht mal selbst unter den Hartz-Reformen leiden, Schröders Agenda 2010 war aufs tiefste Asozial, und jeder Mensch der einen Funken Solidarität und Humanismus in sich trägt kann so eine Partei nicht mehr wählen. Die SPD hat sich selbst vernichtet, von mir aus könnten die von der Bildfläche verschwinden und den weg der FDP gehen.

        • Ich war 4 Jahre lang aktives Mitglied der SPD. Habe damals aber bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme schon immer die Linke gewählt. Heute wähle ich die SPD nicht einmal mehr kommunal. Hartz-IV wird nicht vergeben.

        • Jan

          Wenn ich das wieder höre. Schröders Agenda 2010 war aufs tiefste Asozial. Nein, sie war absolut korrekt und notwendig. Schaut euch mal andere Länder an, da gibt es weder eine Krankenversicherung noch Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe. Aber wenn man sich zu fein zum Arbeiten ist sollte man auch nicht jammern. Wer arbeiten will, der findet auch welche. Meine Meinung ..

          • ogf

            wenn ich schon hoere das jemand mit“wenn ich schon hoere“ seine Argumentation beginnt, dann kann inhaltlich nur noch eine Scheisshausparole folgen…die spd ist eben nicht so sozial wie sie immer tut, wenn man ihre Politik maal genauer ueber einen laengeren Zeitraum betrachtet,lies mal was ueber bismarks sozialgesetze und lerne anderen vorallem „Schwachen“ mal was zu goennen…ich persoenlich hasse diese Einstellung,wer arbeiten will bla… geh zum naechsten Kiosk kauf dir ne Bild, Bier und n Kurzen , Gespraechspartner sind da auch fuer diese Thematik zu finden, und ueberhaubt wieso sollten wir uns an an schlechten Beispielen orientieren,ich orientiere mich zwecks Weiterentwicklung immer am naechst staerkeren Gegner…

          • Sebastian

            Das Hartz IV asozial ist, ist Fakt, und nicht bloß eine Meinung.

            Zehn Jahre Hartz iv Professor Butterwegge giesst Wasser in den Wein der Jubilare

            http://www.neopresse.com/politik/dach/zehn-jahre-hartz-iv-professor-butterwegge-giesst-wasser-den-wein-der-jubilare/

        • Revil O

          Ob die SPD sich schon völligst selbst vernichtet hat weiß ich nicht.
          Sie ist auf alle Fälle auf den besten Weg dahin und dies in einem mittlerweile doch schon längeren Prozess.
          Spätestens als man sich dazu bereit erklärt hat Schröder als Kanzler zu tragen und alle seine Grundsätze bis dato über Bord zu werfen ab da hat die SPD für mich damit begonnen ihr politisches Grab zu schaufeln.
          Für die Politik für die die SPD seit 98 vehement eintritt brauch die eigentlich kein Mensch mehr wirklich wählen.
          Diese „Kaste“ bedient eine CDU oder selbst eine FDP doch viel besser.^^
          Die SPD ist schon lange nicht mehr gewillt oder möchte einfach keine wirkliche Alternative mehr bilden ( was sie vor vielen Jahren ja mal wirklich war!!!) zu dem gegenwärtigen , ich nenne es mal neo liberalen Geschiss.
          Das Thema HARTZ IV ist hier ein Paradebeispiel !!
          Sollte die SPD bald nicht erwachen und realisieren was die Menschen alles wirklich bedrückt wird diese Partei als Mehrheitsbeschaffer für die CDU verkommen und sie wird in einigen Jahren politisch immer mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
          Die sog. traditionellen SPD Wähler sterben auch immer mehr aus !!
          Die SPD sollte meiner Meinung nach langsam aber sicher erwachen und die Zeichen der Zeit erkennen.
          Wenn ich aber sehe was für Kräfte innerhalb dieser Partei agieren sehe ich gegenwärtig eher schwarz.^^

    • Jemand

      Ich sehe das ein wenig anders wie du (wobei das vermutlich eher eine Definitionsfrage ist )
      In einer modernen Demokratie sollte eine Regierung eben NICHT regieren (also selbst bestimmen „wos lang geht“) sondern tatsächlich eher verwalten…aber auch tatsächlich und nicht nur zum Schein mit dem einzigen Interesse daran den Status Quo beizubehalten (siehe Merkel…die mittlerweile garnichts mehr macht als sich auf iwelchen Konferenzen zu besaufen leere Reden zu schwingen oder inszenierten „Friedensgesprächen“ beizuwohnen.
      Die Macht einer Demokratie geht (zumindest in der Theorie) eben nicht von der Regierung sondern dem Volke aus…und SOLLTEN damit an den Wählerwillen gebunden sein…anders wie in zb Monarchien oder Diktaturen wo man eher von regieren sprechen kann!

      Wie bitte „die machen zwar das völlig falsche aber sie machen wenigstens was“ !? Samma gehts noch !? Dann könntest du ja uch gleich Hitlers Mut seinen Enthusiasmus oder so loben…geändert hat der nämlich auch viel…und auch hier das meiste zum schlechten!
      Sowas ist mit Sicherheit kein Argument…egal wie gut man es meinen will!

  • Soeben wurde bekannt, dass um 16:30 Uhr eine Debatte zur, dem Rücktritt zu Grunde liegenden, Sache um Cees H. angesetzt wurde: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10206333891574659&set=a.1363931786843.2051864.1488076180&type=1

  • doc77

    Das lustige an dem was da geschehen ist ist die gier wenn mann einmal was angenommen hat kann mann doch nochmal und nochmal haha

  • Flo Cheeva

    legalize it!

  • Joahnnes

    Eine „Raute des Grauens“ weniger… *freu* (geniales gewähltes Bild btw =D

    • Das mit der Raute ist meiner Freundin aufgefallen als ich schon fertig war und veröffentlicht hatte. Ansonsten hätte ich die Bildbeschreibung geändert. Schön, dass Du das nun in Deinem Kommentar nachholst. ;-)

  • Hanfbauer

    Die zwei verschiedenen Maßstäbe (einen für sich und einen für alle anderen). Ein uraltes Problem der Politiker – ganz besonders derjenigen, die ihre Mitbürger dauernd in ihrem Sinn „erziehen“ wollen – wie ungezogene Kinder. Eine Obrigkeit, die ihre eigenen Regeln nicht beachtet, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

    @KeinWietpas:disqus
    na und was nützt das, wenn man die guten Einsichten von vor 40 Jahren jetzt wieder komplett abräumt ? Da sind die Holländer z. Zt. noch viel dümmer als die Deutschen. Sie wußten es mal besser ! Die Deutschen noch nie ! Die haben immer an die „Magie der Verbote“ geglaubt das man damit alles regeln kann – obwohl die sich nie bestätigt hat. Aber wer schon klüger war und dann doch wieder dumm sein möchte, der ist der Blödeste von allen.

    • ogf

      Ich finde nicht das sie es mal irgendwann besser gewusst haben ihr komisches DuldungsWillkuermodell erlaubte nur eine Versteuerung der Coffeeshopumsaetze wodurch der Staat etwas mitverdienen durfte,und User etwas leichter an Weed und Hash kommen hier in D landet alles im Schwarzgeldsumpf aber wenigstens haben wir die ehrliche Ansage unserer Regierung das sie uns samt unserem Lieblingskraut eben nicht akzeptieren. Fraglich ist auch warum grade jetzt ausgerechnet vor den Wahlen die Story rauskommt,bestimmt nicht weil jemand die Welt verbessern will,die „anderen“ sind auch nicht besser es gibt keine guten Politiker nur Machtgeile Menschen die wenn sie dran kommen sich ihr uebergrosses Stueck vom Kuchen nehmen…es gab da mal eine Gruppe in den 70ern die haben das schon ganz richtig verstanden und radikal gehandelt und nicht mit Verbrechern verhandelt…war aber leider auch nicht die Loesung

    • AllesNutten-sogar Mutti !!!!!

      Hallo
      ich finde es passt leider alles wieder ins Bild , die Politiker legitimieren für sich wieder alles , im Zweifelsfall hinter verschlossenen Türen und wenn es schief geht und es öffentlich wird war es zum Wohle aller oder aus geheimen Gründen oder scheiß egal ……
      Wichtig ist das es für solche Leute keine Strafe gibt , Abfindung und dicke Rente auf Staatskosten , Polizeischutz wenn der Mob bürgerliches Recht einfordert …..

      Gestern der Doof , heute der , morgen ein anderer …
      Das System läuft ……

      Erinnert mich an totalitäre Regime oder wenn ich es mal so nennen will die Pseudo Demokratie des Geldadels ……

      Mit solchen Pseudobürgervertretern kann ein Staat nur untergehen , und Charakterschweine sind alle ist nur die Frage wann es rauskommt …….

      • ogf

        Jep…das entspricht leider genau meinen Efahrungen in diesem Leben…so laeufts auch im kleinen in jeder Firma,in jeder Scheiss Klinik in der ich gearbeitet hab…nur in kleinerer Dimension, ich hab ja mal ans Gute geglaubt und war als kleiner Krankenpfleger mal sehr sehr nah an einer Art „Klinikskandal“ dran ich wurde mit Superzeugniss gekuendigt und erhielt ohne Mist ein paar Monatsgehaelter fuers Fresse halten und nicht zur Presse gehen,allerdings machte man mir vorher schon klar das ich keine andere Wahl hab denn jeder Ausschuss und jede Kontrollkommission haette natuerlich fuer den Laden entschieden und nicht an den klugscheissenden Pfleger geglaubt,und das ganze ging auch nur weil ich juristische Unterstuetzung hatte…warum sollte es im grossen „System“ anders sein…

        • Genau wie eine allgemeine Krankenversicherung braucht es eine allgemeine Rechtsschutversicherung. Das würde das System grundlegend verändern und die Klassenjustiz, die wir in Deutschland ganz sicher haben, abschaffen. Ich bin mir sicher, dass das ein kontroverser Standpunkt ist. Die Hater, die sogar meinen hier gelöschten Kommentar mit Daumen runter markiert haben, haben dazu doch sicher etwas zu sagen. Dann mal los!

          • ogf

            Wenn jemand noch soo motiviert ist und auch noch gute Ideen hat dann sollte er (Du!!) auch wenn ich irgendwie nicht mehr richtig an unser vermeidlich demokratisches System glauben kann unbedingt in die Politik gehen!!!Vielleicht koennen mich solche Leute nochmal dazu bewegen doch wieder waehlen zu gehen…Rechtsschutz fuer alle waer der naechste Schritt zu echter Demokratie und sozialer Gleichberechtigung!

  • kirchy90

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