Wie Ivo Opstelten seine Argumente bastelte

Einer der Vorwürfe an Politiker lautet, dass sie es mit der Wahrheit oft nicht sehr genau nehmen. Das mag ein Vorurteil sein, aber leider wird es oft durch die Realität bestätigt. Leider oft erst, nachdem die betreffenden Personen aus ihrem Amt geschieden sind. Im Falle von Ivo Opstelten, dessen unrühmlicher Abgang ja auch durch widersprüchliche Aussagen zu einer Zahlung an einen Drogenhändler ausgelöst wurde, haben sich jetzt auch Wissenschaftler zu den Ergebnissen ihrer Untersuchungen über die Regulierung des Cannabisanbaus geäußert.

Eine Anfrage bei Wissenschaftlernopstelten28.6.14 und untersuchenden Forschern hat gezeigt, dass diese nicht damit übereinstimmen, wie ihr Auftraggeber, das Ministerium für Sicherheit und Justiz, die Ergebnisse ihrer Forschung interpretieren und veröffentlichen.

Unwillkommene Publikationen werden aufgeschoben, Schlussfolgerungen selektiv herausgebracht und Fragen, so gesteuert, dass das Ergebnis die Politik unterstützt. Der ehemalige Minister Ivo Opstelten (VVD) hat die Berichte und Ergebnisse verwendet, um das harte Vorgehen gegen den Cannabisanbau zu rechtfertigen. Die wissenschaftliche Grundlage dafür stellt sich jedoch mittlerweile als sehr wackelig dar.

Auf der Basis dieser Untersuchungen wurde die Regulierung des Cannabisanbaus immer wieder abgelehnt und auch das Gesetz zum Verbot der Growshops wird mit diesen Auslegungen, welche Opstelten aus den Ergebnissen zusammenbastelte, begründet.

Eines der bekanntesten Argumente gegen einen regulierten Cannabisanbau lautet, dass der größte Teil des niederländischen Cannabis ins Ausland gehen würde. Obwohl diese Aussage schon oft angezweifelt wurde, wird jeder Versuch der Bürgermeister einen geregelten Anbau einzuführen mit diesem Argument vom Tisch gewischt. Solange das in den Niederlanden angebaute Cannabis ins Ausland geht hilft eine Regulierung des Anbaus nicht gegen die organisierte Kriminalität in den Niederlanden.

Aber die untersuchenden Forscher des Korps Landelijke Politiediensten (KLPD), welche im Jahr 2006 die Untersuchung, auf der der hohe Exportangabe basiert, veröffentlichten, sagen intern, dass dies nicht das Ergebnis ihrer Untersuchung sei. Die eigentliche Erkenntnis lautet nämlich, Sie wissen es nicht. Zu der gleichen Schlussfolgerung kamen im vergangenen Jahr Forscher des Wetenschappelijk Onderzoeks- en Documentatiecentrum. Auch dieses Ergebnis wurde von Opstelten verzerrt. Forscher, die an dem Bericht gearbeitet hatten sagen, dass sie „enttäuscht“ seien.

Eine weitere wichtige Säule in der Diskussion um regulierten Cannabisanbau sind die internationalen Verträge, auf die sich Opstelten immer berufen hat. Opstelten ließ das Untersuchungsbüro Rand Europe im Jahr 2013 eine Liste der Länder anfertigen, welche die Anzucht von Cannabis erlauben oder mit einer Regulierung experimentieren. Rand Europe zeigte sich überrascht von der Auslegung der Untersuchung und wie der Minister sie verbreitete. Seine Schlussfolgerung, die Regulierung in anderen Ländern sei weit weniger fortgeschritten als erwartet, wäre in diesem Bericht so nicht zu finden.

Bleibt also die Hoffnung, dass der Nachfolger von Opstelten, Ard van de Steur, etwas korrekter mit wissenschaftlichen Aussagen umgeht. Allerdings lassen Aussagen wie diejenige, dass er Menschen kenne die an Cannabis gestorben seien, diese Hoffnung nicht gerade überschäumen.

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • Auf einem unreguliertem bzw. kriminellem Markt wird es nie belastbare Zahlen geben. Alles bleibt Schätzung bzw. Vermutung. Der hohe Verfolgungsdruck bzgl. Anbau in den Niederlanden (im Vergleich zu z.B. Belgien oder auch Deutschland) legt jedoch nahe, dass sich das Ex- und Importverhältnis längst umgekehrt hat. Realistisch ist heute folgendes Szenario: In den Nachbarländern bzw. in anderen europäischen Ländern (bis hin nach Polen) wird heute in großem Maßstab angebaut. Das geht dann großhandelsmäßig in die Niederlande und wird u.a. in den Coffeeshops grammweise verkauft und wird dann teilweise von den Kunden in eben diesem kleinen Maßstab wieder ausgeführt – oft in die Länder in denen es angebaut wurde – nämlich meist Belgien und Deutschland.

  • Peter

    Alles schön und gut.

    Was ich mich aber frage: wie sieht die Bevölkerung in den Niederlanden dieses Problem? Juckt die fehlgesteuerte Information wirklich die Mehrheit oder nur eine Minderheit? Wird das Thema in den Medien ernsthaft diskutiert?

    • Da in den Niederlanden weniger Menschen kiffen als in Deutschland, ist die Ahnungslosigkeit bezüglich der Thematik ebenso groß wie hierzulande. Und daher kann der Bevölkerung auch diese Politik verkauft werden. Nur wenn ein entsprechendes Informationsdefizit in der Bevölkerung herrscht, können repressive Maßnahmen wie z.B. das Growshopverbot oder der Wietpas als scheinbare Lösungen vermittelt werden.

      Außerdem spielen bei der Wahlentscheidung bei den meisten Bürgern andere Politikfelder als Drogenpolitik die gewichtigere Rolle.

  • grow

    Was ich nicht verstehe ist, dass den Niederländern doch auffallen muss, das durch das Growshopverbot und den Wietpas der illegale Handel auf der Straße und die damit entstehende/verbundene Kriminalität steigt…und das es bald,wenn es so weiter geht damit zu rechnen ist, dass es zu banden/clan Kriegen kommt… Das müsste die NLer doch mehr interessieren als harmlose touris die nur in Ruhe und Frieden ihren j Rauchen wollen und Spaß haben und neben bei damit auch noch Geld in das Land spühlen…

    • streuner

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