Regierung stimmt gegen Gemeindeanbau

Peter Oskam freut sich (Foto: CDA)
Peter Oskam freut sich (Foto: CDA)

Neben all den schlechten Nachrichten, die aus dem einst so Hanffreundlichen Nachbarland kommen, gab es auch oft positive Impulse zu vermelden. So haben in den letzten Jahren immer mehr Gemeinden verkündet, dass sie gegen die Backdoor-Problematik vorgehen und einen regulierten Anbau zur Versorgung der Coffeeshops starten wollen. Das dies nicht über Nacht möglich ist, sollte jedem klar sein. Die Gemeinden mussten gegen Widerstand im Gemeinderat kämpfen, Konzepte entwerfen, juristische Unklarheiten beseitigen und natürlich ein OK aus Den Haag bekommen, was die generelle Machbarkeit angeht.

Alle Bemühungen scheinen jetzt im Keim erstickt zu sein, dank des CDA Politikers Peter Oskam. Dieser hatte eine Resolution (Motie) in die Tweede Kamer zur Abstimmung gebracht, die die Regierung dazu aufforderte, Anträge auf Gemeindeanbau nicht zu ermöglichen. Das Kabinett solle dafür sorgen, dass Pläne von Gemeinden, den Anbau zu genehmigen, nicht durchgeführt werden könnten.

In der heutigen Abstimmung stimmten 75 Parlamentarier für die Resolution und 70 dagegen.

Für die CDA ist es ganz einfach: Wir wollen nicht normalisieren, was nicht normal ist und was wir unseren Kindern vorenthalten wollen.

Peter Oskam

Die Regierungserklärung zur Abstimmung stimmt das bekannte Blabla an: Ein Anbau sei mit internationalen Verträgen nicht vereinbar und abgesehen davon würde er sowieso nicht die organisierte Kriminalität verhindern.

Die CDA freut sich natürlich über ihren Erfolg. Das Unterbinden von Anbau-Modellversuchen würde verhindern, dass Minderjährige mit dem Cannabiskonsum frühzeitig anfingen, was Psychische Erkrankungen, Drogenabhängigkeit und Schulprobleme nach sich zöge. Aha… Wie dieser Gedankengang zustande kommt möchte ich gerne mal wissen.