VNL-Voor Nederland, Konservativ, Rechts und Cannabisliberal

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Bram Moszkovicz, geb. 1960, ein ehemaliger Jurist und Strafverteidiger, ist seit 2013 Spitzenkandidat der VNL und sicher nicht als liberaler Mensch bekannt. Sein „Ruf“ in den Niederlanden ist nicht der Beste, schließlich wurde er 2012 aus der Anwaltskammer geworfen. Wegen Bestechung, Korruption, verbotenen Absprachen- allem was Mann man so benötigt, wenn man nach der Anwaltskarriere  Politiker werden will… Um so erstaunter ist man dann bei solchen Aussagen von ihm:

Nur weil Ard van der Steur denkt, dass man von einer Überdosis Weed sterben kann, ist das doch nicht so!

Diese Aussage stammt wirklich von Bram Moszkovicz. Er äußerte sich am 23. Mai 2015 in Politiek.thepostonline.nl  erstmalig über die Politik von VNL, die bei den nächsten Wahlen landesweit zum ersten Mal überhaupt antreten. VNL ist somit die erste „rechte“ Partei, die eine Legalisierung anstrebt, so der Parteigründer Joram Van Klaveren. Dabei sind es letztlich nicht nur die klassischen, liberalen Argumente, die VNL in die Diskussion bringt. „Wir sehen doch die enorme Belastung der Polizei und Justiz durch die Verfolgung von Cannabisdelikten. Diese Mittel können besser für die Verfolgung von echten Kriminellen verwendet werden“ so van Klaveren. „Erst danach spielen die zusätzlichen Einnahmen eine Rolle. Natürlich kann man Cannabis dann auch besteuern, auf eine erträgliche Art.“ Auch wenn die VNL noch letzte Woche einen Vorschlag der CDA, der ein Verbot des Gemeindeanbaus vorsah, unterstützte, sieht Van Klaveren hierin keinen Widerspruch: „Das bedeute ja nicht, dass wir grundsätzlich gegen einen Anbau sind“ so van Klaveren. „Wir befürworten nur eben eine Gemeindezucht nicht. Der Staat braut ja auch kein Bier oder produziert Jeanshosen. Ich fände es auch verrückt, wenn der Staat sich um das Anbauen von Gras kümmern würde. Das ist etwas, das wir getrost dem freien Markt überlassen können.“ Eine Legalisierung würden die VNL dann gerne zuerst in einer Handvoll Gemeinden testen, allerdings sollte sich die Gemeinde dann auch nicht in den Produktionsprozess  einmischen. Zitat Van Klaveren: „Natürlich kann es eine Aufsicht geben, aber das bedeutet nicht, dass der niederländische Staat sich aktiv in die Produktion einmischen muss. Wir leben ja zum Glück nicht in einem sozialistischen Wohlfahrtsstaat“. Internationale Verträge fürchtet VNL nicht, da es ja in einigen Staaten der USA legal ist und Länder wie zB. die Schweiz und Uruguay ebenfalls den Cannabisanbau legalisieren. Ecstasy, das zB. die Jungen Demokraten legalisieren wollen, sieht VNL kritischer. Das sei natürlich ein Unterschied zu Softdrugs wie Cannabis, alleine schon deshalb, weil dort die Gefahr einer Überdosierung besteht. Das sei bei Cannabis nicht der Fall, auch wenn Ard van der Steur dies eben denkt.

Sollte die Idee einer wirklichen Legalisierung von einer „rechten“Partei kommen? Ich habe Probleme, die Denkweise der Holländer hier darzustellen. Zum einen, weil es „DEN Holländer“ genauso wenig gibt wie den „XXXXX“. Was bei uns als rechte Strömung gewertet wird, ist bei den Niederländern national. Oranje, rot-weiss-blau, König usw. Auch Wilders und Van Gogh waren nicht unumstritten und den meisten Holländers zu weit rechts, zu radikal national. Dazu gehörte auch der Teil mit „cannabinoidem Hintergrund“, da Wilders angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsieges die Coffeeshops zu schließen. Damit hat er grundsätzlich ausgeschlossen, dass ihn auch nur einer der Hanffraktion wählt. Nun kommen wir zum nationalen Stolz der Holländer zurück und denken an die Leichtgläubigkeit der Wähler. Diese ist hier wie da gleich. Versuchen die Neuen jetzt mit der Cannabispolitik zu punkten? Sie sind ja nicht wirklich neu, es hat Vorläufer dieser Partei (u.a.VnL) gegeben, die gescheitert sind. Moszkovicz zB. hat früher auch G. Wilders in einem Verfahren verteidigt. Wilders beruft sich gerne auf seine indonesische Ehefrau, Moszkovicz ist Jude. Sind das die angenehmen Deckmäntelchen oder bedeutet es wirklich liberales Verhalten? OK, die Frage ist bei Wilders unnötig, seine Cannabisphobie allein spricht schon dagegen. Allerdings ist es, das muss ich zugeben, der erste, wirklich vernünftige Vorschlag, der von den Parteien seit langem gekommen ist. Die erste wirklich sinnvolle Idee. Man wird abwarten müssen, was da sonst noch von den VNLern kommt.

Nachtrag: Gestern geschrieben, heute schon ein neuer Bürgermeister in Heerlen,Ralf Krewinkel (PvdA) der auch den Gemeindeanbau ablehnt und eine Legalisierung will. Vielleicht ist Holland für den deutschen Cannabisfreund ja noch zu retten, es scheint Vernunft in Sachen Legalisierung einzukehren.

Streuner

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Rentner, Cannabispatient, Löwe, Holland Fan
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  • Pille

    Eine Überdosis MDMA….is klar. :-)
    Und ein „sozialistischer Wohlfahrtsstaat“ wäre doch mehr als erstrebenswert. Rechtes Pack!

  • high society

    Krasser Typ. Könnte aber echt nur ein Minderheitenstimmenfänger sein. Das muss sich zeigen. Ansonsten super Argumente! Auch was den Gemeindeanbau betrifft. Und die Besteuerung :)

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