Gericht kippt GBA-Zwang in Maastricht

hammerDass das I-Kriterium, der Nachfolger des Wietpas, mehr Probleme erschafft als es löst, erfährt man sehr schnell, wenn man sich ein wenig in den Gemeinden umsieht, die die Regelung noch immer praktizieren. Einige Städte haben deshalb das Gesetz schnell wieder abschafft, was laut der nationalen Regelung problemlos möglich ist.

Wappen von Maastricht

Wappen von Maastricht

Hardliner ist und bleibt dabei allerdings Maastricht (Limburg). Der kürzlich zurückgetretene Bürgermeister Onno Hoes (VVD) hielt am I-Kriterium fest wie die NSA an der Totalüberwachung… Die Regelung wird besonders streng durchgeführt: Jeder Besucher eines Coffeeshops, auch wenn dieser einen niederländischen Ausweis besitzt, muss ein aktuellen Auszug aus dem niederländischen Meldeamtsregister (GBA) vorlegen, um Einlass in einen der verbliebenden Coffeeshops zu bekommen. In anderen Gemeinden dient dieser nur zum Nachweis des Wohnsitzes in den Niederlanden für Menschen, die keinen niederländischen Pass besitzen, aber trotzdem dort wohnen.

Vor dem Gericht in Maastricht wurde jetzt der Fall eines brasilianischen Studenten verhandelt, der zwar nicht im Register eingetragen war, aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatte und seinen Wohnsitz in den Niederlanden hatte. Angeklagt wurde der Coffeeshop, der diesen Studenten Einlass gewährte, von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, gegen das lokale Coffeeshopgesetz verstoßen zu haben.

Entgegen den vielen anderen Urteilen in Maastricht, die stets der konservativen Politik der Stadt recht gaben, wurde das Urteil dieses Mal für den Coffeeshop gesprochen, der somit frei von Strafe blieb. Begründung: Ein GBA-Auszug sei nicht zwingend erforderlich, um zu belegen, dass man in den Niederlanden lebt.

Maastrichts amtierende Bürgermeisterin

Maastrichts amtierende Bürgermeisterin: Reißt sie das Ruder wieder rum?

Natürlich bedeutet das nicht, dass das I-Kriterium jetzt gekippt ist und Ausländer wieder in die Coffeeshops in Maastricht kommen. Aber es ist die erste Lockerung seit Jahren in der Stadt. Möglich, dass dies der Startschuss in eine neue Richtung seinen könnte, denn immerhin ist Onno Hoes nicht mehr Bürgermeister und die Nachfolgerin Annemarie Penn-te Strake muss langsam zeigen, dass sie Lösungen für die Probleme der Stadt hat.

Interessantes Detail: Frau Penn-te Strake begann ihre juristische Karriere als stellvertretende Richterin in dem Gericht, in dem das neue Urteil gesprochen wurde…

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de

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