Van der Steurs Visionen

Neue Besen kehren gut, heißt es. Anscheinend hat sich der niederländische Justizminister Ard van der Steur (VVD) diesen Wahlspruch zum Vorbild genommen und erläutert in einem Brief an den Vorsitzenden der zweiten Kammer seine zukünftigen Pläne.

mr. G.A. van der SteurLid van de Tweede Kamer der Staten-GeneraalSchon in seiner Einleitung erklärt er, dass er die Pläne seines Vorgängers, Ivo Opstelten, weiterführen will. Sein zentrales Ziel sei die Verminderung der organisierten Kriminalität im Süden des Landes und die Verkleinerung der Coffeeshops, sowohl in der Anzahl als auch in der tatsächlichen Größe.Nur dadurch könne zusätzlicher Overlast und Drogentourismus entgegengewirkt werden.

Anschließend geht er auf den Bericht über die Situation der Coffeeshops im Jahr 2014 ein. Hier erfährt man, dass es in den Niederlanden mittlerweile weniger als 600 Coffeeshops gibt, die auf 103 Gemeinden verteilt sind. Der aktuelle Stand Ende 2014 war 591. Ende März waren es nur noch 582.

Die Abnahme der Coffeeshopanzahl sei im wesentlichen auf negative Bibop-Empfehlungen, die Durchsetzung der Abstandregelung und Übertretungen der Duldungskriterium zurückzuführen.

Die meisten der Coffeeshopgemeinden hätten die landesweiten Kriterien umgesetzt. Lediglich beim I-Kriterium sei das noch nicht überall geschehen, da das noch relativ neu sei und die Gemeinden das noch nicht alle aktualisiert hätten.

In einem Brief an die 103 Coffeeshopgemeinden drängte van der Steur auf die einheitliche Umsetzung des I-Kriteriums, da nur so ein sinnvolles landesweites Vorgehen möglich sei. Die Bürgermeister der sechs Gemeinden, die das Kriterium noch nicht mal in ihre lokalen Vorgaben übernehmen wollen, habe er zu einem Gespräch eingeladen.

Durch die verschärfte Gesetzgebung in Belgien, sei es vor allem in den südlichen Landesteilen sehr wichtig, dass die harte Linie beibehalten wird, damit hier nicht der Straßenhandel wieder aufblüht. Die Gemeinden, welche das I-Kriterium handhaben, hätten keine Probleme damit.

Weiterhin möchte er die Anzahl der Bibop-Anfragen steigern, da er das als geeignetes Instrument sieht, um die Gemeinden bei ihren Entscheidungen über die Coffeeshops zu unterstützen. Er will verstärkt gegen Online Drogenhandel und die damit verbundene Internetkriminalität vorgehen und hat Gespräche mit Belgien, Frankreich und Deutschland begonnen. Mit den angrenzenden Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen neue Vereinbarungen getroffen werden, um die Grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Kurz gesagt, er will die restriktive Politik seines Vorgängers fortsetzen und teilweise noch mehr durchsetzen. Die Frage ist nun, wie er das erreichen möchte. Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinden über die Umsetzung entscheiden, ist sein Einfluss in Bezug auf die Durchsetzung des I-Kriteriums gering. Das Beispiel Eindhoven zeigt ja gerade, dass die Gemeinden das durchaus anders sehen.

Van der Steur zeigt zunächst einmal, wo seine Prioritäten liegen. In seiner Welt muss hart gegen alles, was mit Cannabis zu tun hat, vorgegangen werden. Dabei würden seine Ideen die Lage vielerorts verschärfen. Die progressiven Ansätze, die von einigen Bürgermeistern kommen, werden bei ihm mit Sicherheit kein Gehör finden.

Wie gesagt, neue Besen kehren gut, aber die Alten kennen die Winkel besser. Deswegen bleibt zu hoffen, dass ihm die Bürgermeister, welche er zu einem Gespräch bitten möchte, mal genau erklären zu was seine Ideen vor Ort führen.

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • Man könnte meinen, die niederländische Politik setzt solche Politiker nur ein, damit wir bei „Kein Wietpas!“ genug zu schreiben haben… Was für ein Arschloch.

    • Steve Thunderhead

      So gerne ich auch schreibe, hier hält sich meine Dankbarkeit in Grenzen.

    • KlausiMausi

      Es kommt nichts besseres nach, heisst es. Kaum glaubt man die Pest überstanden zu haben, kommt schon die Cholera hinterher. Ist es eigentlich schwer, jemanden zu entmündigen, weil er den Sinn für die Realität verloren (oder noch nie gefunden) hat?
      Meine Fresse, was nehmen diese Leute eigentlich? Das sollte verboten werden.

      • Doc77

        Mahlzeit naja Pest, Cholera kommt da schon ran persönlich gehe ich eher von Antrax aus.glaube mir platzt die Fliesenfuge da kommt echt ein spacko nach dem anderen. Spoiler aus. Ja ich weiß ist keiner. Mfg thc

  • ogf

    Jungs was habt ihr denn erwartet…

  • highlevel420

    Wenn Ihr Euch echt die Mühe macht und noch viel über diesen Politikidioten schreibt,währt Ihr komplett durch. Hoffe ja das ihr es nicht seid.

    • streuner

      Steve hat das sehr schön geschrieben und es ist nun einmal Teil der Arbeit von Kein Wietpas. Manchmal eben grenzwertig, bei Grenzdebilen Politikern mehr als das. Aber die Information ist wichtig und manchmal muss man eben auch knietief in der Scheiße waten. Danke Steve lieber, das er gewatet ist XD

      Mir fällt da der Söllner Hans ein :-)

      • highlevel420

        Lieber Streuner. Ich stimme Dir und Steve schon zu,aber es ist trotzdem mies das Ihr euch damit auch noch rumschlagen müßt. In diesen Sinne ein herzlichen Dank für Eure Arbeit und Einstellung und viel Karft für die Zukunft.

  • MOONROCK

    Hallo
    ich bin auch für die Infos dankbar , ich ärger mich zwar wenn ich lese wie das in Nl abgeht , aber zu sagen was ich nicht weiß macht mich nicht heiß finde ich blöd ….
    Ich kann ja nicht die augen verschließen und bei dem Thema möchte ich wissen was geht ….
    Also Danke für die Infos auch wenn sie heutzutage leider meistens schlecht sind …..

  • Worldwide Chopper

    Selber Mist, nur ein neues Gesicht, um die Bevölkerung ruhig zu halten…
    Da hätte Opstelten lieber im Amt bleiben können, den Idioten kennt man mittlerweile wenigstens…

    • Ogf

      Die sind untereinander aber eben alle sehr nett zueinander im Prohibitionistenklan…..und die reichen sich tolle Posten mit toller Bezahlung gern mal untereinander weiter wenn sie genug verdient haben…die teilen bruederlich und tuen sich gegenseitig Gefallen,wahre Christen eben…

  • grow

    Und wenn es nicht um ihre Belange geht machen sie nach dem Motto „komm wir teilen den Apfel brüderlich in der Mitte…zwei der Hälften kriege ich und du bekommst die dritte“…die wollen doch eh alle in die eigene Tasche wirtschaften und abends sitzen sie mit nem j oder vapo im Keller und freuen sich darüber was sie alles „geschafft“ haben…

  • Flasher

    Sittard will Ausländer wieder aus den Shops fernhalten(I Kriterium)
    Quelle Coffeeshopnieuws.nl

  • Pingback: Nachrichten der letzten Tage | Kein Wietpas!()

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