Neue Besen kehren gut, heißt es. Anscheinend hat sich der niederländische Justizminister Ard van der Steur (VVD) diesen Wahlspruch zum Vorbild genommen und erläutert in einem Brief an den Vorsitzenden der zweiten Kammer seine zukünftigen Pläne.
Schon in seiner Einleitung erklärt er, dass er die Pläne seines Vorgängers, Ivo Opstelten, weiterführen will. Sein zentrales Ziel sei die Verminderung der organisierten Kriminalität im Süden des Landes und die Verkleinerung der Coffeeshops, sowohl in der Anzahl als auch in der tatsächlichen Größe.Nur dadurch könne zusätzlicher Overlast und Drogentourismus entgegengewirkt werden.
Anschließend geht er auf den Bericht über die Situation der Coffeeshops im Jahr 2014 ein. Hier erfährt man, dass es in den Niederlanden mittlerweile weniger als 600 Coffeeshops gibt, die auf 103 Gemeinden verteilt sind. Der aktuelle Stand Ende 2014 war 591. Ende März waren es nur noch 582.
Die Abnahme der Coffeeshopanzahl sei im wesentlichen auf negative Bibop-Empfehlungen, die Durchsetzung der Abstandregelung und Übertretungen der Duldungskriterium zurückzuführen.
Die meisten der Coffeeshopgemeinden hätten die landesweiten Kriterien umgesetzt. Lediglich beim I-Kriterium sei das noch nicht überall geschehen, da das noch relativ neu sei und die Gemeinden das noch nicht alle aktualisiert hätten.
In einem Brief an die 103 Coffeeshopgemeinden drängte van der Steur auf die einheitliche Umsetzung des I-Kriteriums, da nur so ein sinnvolles landesweites Vorgehen möglich sei. Die Bürgermeister der sechs Gemeinden, die das Kriterium noch nicht mal in ihre lokalen Vorgaben übernehmen wollen, habe er zu einem Gespräch eingeladen.
Durch die verschärfte Gesetzgebung in Belgien, sei es vor allem in den südlichen Landesteilen sehr wichtig, dass die harte Linie beibehalten wird, damit hier nicht der Straßenhandel wieder aufblüht. Die Gemeinden, welche das I-Kriterium handhaben, hätten keine Probleme damit.
Weiterhin möchte er die Anzahl der Bibop-Anfragen steigern, da er das als geeignetes Instrument sieht, um die Gemeinden bei ihren Entscheidungen über die Coffeeshops zu unterstützen. Er will verstärkt gegen Online Drogenhandel und die damit verbundene Internetkriminalität vorgehen und hat Gespräche mit Belgien, Frankreich und Deutschland begonnen. Mit den angrenzenden Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen neue Vereinbarungen getroffen werden, um die Grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
Kurz gesagt, er will die restriktive Politik seines Vorgängers fortsetzen und teilweise noch mehr durchsetzen. Die Frage ist nun, wie er das erreichen möchte. Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinden über die Umsetzung entscheiden, ist sein Einfluss in Bezug auf die Durchsetzung des I-Kriteriums gering. Das Beispiel Eindhoven zeigt ja gerade, dass die Gemeinden das durchaus anders sehen.
Van der Steur zeigt zunächst einmal, wo seine Prioritäten liegen. In seiner Welt muss hart gegen alles, was mit Cannabis zu tun hat, vorgegangen werden. Dabei würden seine Ideen die Lage vielerorts verschärfen. Die progressiven Ansätze, die von einigen Bürgermeistern kommen, werden bei ihm mit Sicherheit kein Gehör finden.
Wie gesagt, neue Besen kehren gut, aber die Alten kennen die Winkel besser. Deswegen bleibt zu hoffen, dass ihm die Bürgermeister, welche er zu einem Gespräch bitten möchte, mal genau erklären zu was seine Ideen vor Ort führen.
Steve Thunderhead
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