Es klart auf – Legalisierung mit Hilfe der Menschenrechte?

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Achterdeurwiet, The Stud, Amsterdam

Coffeeshops werden geschlossen und beschossen, deren Besitzer werden verfolgt weil sie einen Warenvorrat anlegen. Lieferanten die illegales Wiet transportieren werden verhaftet bevor sie den sicheren Hafen durch die Achterdeur erreicht haben. Menschen die, so wie es bekannt ist, nach geltendem niederländischen Gesetz gehandelt haben werden bis ins Ausland verfolgt und zu irrsinnig hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Und das alles wegen einer Pflanze, einer fast magischen Pflanze, wenn man sich die neuesten Ergebnisse in der medizinischen Arbeit ansieht. Nun, eigentlich werden wir ja nicht wegen der Pflanze verfolgt, sondern wegen einer unsinnigen, unrechten und sinnlosen Gesetzgebung. Kann Gesetzgebung unrecht sein, wo doch zumindest in Europa Gesetze auf demokratischem Wege entstehen? Dieser Frage hatte sich vor längerem die Radboud Universität in Nijmegen gewidmet und ist damals  zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verträge mit den Vereinten Nationen, die eben solch restriktive Gesetze fordern, auch in den Niederlanden einzuhalten sind. Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten), darauf hat sich ja Ivo FlOpstelten auch immer berufen und somit jahrelang auch nur den Ansatz zu einer liberaleren Drogenpolitik verhindert. Nun hat sich die Uni Nijmegen erneut dieser Thematik gewidmet, dabei aber die Fragestellung geändert. Die Frage, wie das Cannabisverbot mit den Menschenrechten vereinbar ist, war diesmal Thema der Untersuchung, zu der nun eine Studie vorliegt.

Cannabis und Menschenrechte

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Grundsätzlich hat kein Staat das Recht in das Lebensumfeld seiner Untertanen einzugreifen. Was jemand mit seinem Körper und Geist tut, geht nur ihn alleine etwas an, solange er anderen damit keinen Schaden zufügt.

Es ging in dieser Untersuchung im Grunde um zwei Fragen. Die erste ist, ob die internationalen Verträge zur Drogenpolitik anzuwenden sind, wenn die Verträge über Menschenrechte Cannabiszucht und -Handel weniger streng reglementieren und somit weniger stark in die Menschenrechte eingreifen würde. Die Untersuchung zeigt, dass Staaten eben genau das tun müssen. Vielleicht einfacher erklärt, es soll nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden, weil die Spatzen eben ein Recht haben mit der Hand gefangen zu werden. Die zweite Frage ist etwas schwieriger. Sollen Menschenrechte immer über internationalen Verträgen stehen? Ja, so die Antwort der beiden Professoren der Radboud Uni.

Völlig neue Perspektive für eine Legalisierung unter 5 Kriterien

Es gibt 5 Kriterien, die eine regulierte Legalisierung erfüllen muss. Es muss im Interesse der Menschenrechte geschehen. Der Staat hat nachzuweisen, dass dies dem Schutz der Menschenrechte dient. Eine solche Legalisierung muss in der Gesellschaft akzeptiert sein und durch demokratische Wege erzielt werden. Weiterhin ist ein geschlossenes System nötig, damit dem Ausland kein Nachteil durch die Legalisierung entsteht. Und der Staat darf den Cannabisgebrauch nicht positiv darstellen. Wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, ist Staat dann nach dem heutigen internationalen Recht berechtigt, Menschenrechtsverpflichtungen über die Drogenverträge mit den Vereinten Nationen zu stellen. Menschenrechte haben also Priorität. Noch sieht Ard van der Steur das anders, er hat diese Studie negiert und verhält sich in etwa wie sein Vorgänger Ivo Opstelten und stellt sich stur.

Bewegung in den Gemeinden

Die Nachrichten zum Thema Legalisierung überschlagen sich fast in den letzten Tagen, es gibt eine Menge PDFs der Gemeinden, die über einen Gemeindeanbau nachdenken und ihre Vorstellungen in Protokollen festhalten. Eine Menge zu lesen und es ist manchmal nicht leicht, den Faden zu behalten oder auch erst zu finden. Sicher ist nur eins. Alle Gemeinden und Bürgermeister haben Pläne in den Schubladen, die sie allerdings mit dieser Regierung nicht umsetzen können. Nun stehen die Chancen gut das van der Steur sich bald soweit in Skandale verstrickt, nein hat er schon, das es nur noch eine Frage der Zeit ist bis es in den Niederlanden Neuwahlen gibt.

Quelle 2  3

Streuner

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Rentner, Cannabispatient, Löwe, Holland Fan
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  • Gerhard Balthasar

    Dann hoffe ich mal stark, dass das mit den Neuwahlen bald stattfindet und auf ein entsprechend positives Ergebnis. Das größte Problem dürfte die Ablehnung in der Bevölkerung sein. Auch in DE z.B. sind gerade mal ~40% für die Lagalisierung/Regulierung von Cannabis. Naja, Holland ist nicht DE :)

  • Vhf

    danke für den artikel!

    verstehe schon den ansatz und ist theoretisch auch umsetzbar, dennoch bleibt das für mich akademische haarspalterei aus dem praxisfernen elfenbeinturm^^…

    viele grüße
    *vhf*

    • Sebastian

      Der Ansatz zeigt jedoch mehr Praxisnähe, als die aktuelle Praxis aus dem praxisfernen Elfenbeinturm der Politi(e)-k.

      Es grüßt zurück

      Sebastian

  • Sebastian

    Theoretisch kann ja auch der bolivianische Weg gewählt werden;
    also aus dem Abkommen austreten, und unter Vorbehalt wieder eintreten.

    • Gerhard Balthasar

      Gibt aber noch einen Weg: Länder können auch eine Gruppe mit abweichendem Vertragsinhalt bilden. Zwischen den Ländern kann dann auch gehandelt werden. Hatte ich mal irgendwo gelesen, glaube Analyse von EnCod.

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